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vor einem Monat
Die Vizepräsidentin des Bundestags teilte ein israelfeindliches Posting und entschuldigte sich – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hält den Fall für erledigt
Die SPD-Politikerin Aydan Özoguz verbreitete ein fragwürdiges Bild auf ihrem Instagram-Kanal. Am Freitag tagte daraufhin der Ältestenrat des deutschen Parlaments. Die Union forderte ihren Rücktritt.
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vor einem Monat
DER ANDERE BLICK - Populismus statt Problemlösung: Der gefährliche Wirtschaftskurs von Olaf Scholz
Die Partei des deutschen Kanzlers setzt im Wahlkampf auf mehr Staat, Schulden und Umverteilung. Das Land ist mit diesem Rezept nicht zu retten – die SPD auch nicht.
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vor einem Monat
Vollmundig kündigte die deutsche Regierung ein grosses Asylpaket an – doch die wichtigste Massnahme fällt weg
Nach dem Messerattentat von Solingen versprachen SPD, Grüne und FDP ein umfassendes Sicherheitspaket. Nun sind entscheidende Passagen abgeschwächt worden.
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vor einem Monat
Mehr Mindestlohn, höhere Steuern für den Mittelstand – die SPD will im Wahlkampf vor allem mit Wirtschaftspolitik punkten. Dabei ignoriert sie wichtige Themen
In einem Jahr wählen die Deutschen eine neue Regierung. Die Kanzlerpartei SPD will Wähler gewinnen, indem sie höhere Steuern für «Besserverdienende» fordert. Sie schiesst vor allem gegen den CDU-Chef Friedrich Merz.
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vor einem Monat
Ein neuer Politikertypus hat Deutschland erobert: jung, ohne Berufserfahrung, bestens vernetzt. Nun scheitert er
Die Grünen-Parteivorsitzende Ricarda Lang und der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert erreichten höchste Ämter und fielen tief. Grosse Medienhäuser sprechen von einem Verlust. Ist es das wirklich?
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vor einem Monat
«Olaf Scholz wird sich auf mich 100 Prozent verlassen können», sagt der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch. Ein einfacher Ja-Sager sei er aber nicht
Matthias Miersch tritt die Nachfolge von Kevin Kühnert an. Vor ihm liegt eine Herkulesaufgabe: Er soll den Bundestagswahlkampf für die Sozialdemokraten organisieren.
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vor 2 Monaten
Thüringer Landtag wählt CDU-Abgeordneten Thadäus König zum Präsidenten
CDU, BSW, Linke und SPD hatten bereits im Vorfeld erklärt, dass sie in das zweithöchste Thüringer Staatsamt keine Vertreterin der AfD wählen werden.
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vor 2 Monaten
Nach der Wahl in Brandenburg schauen Grüne und FDP mit Groll auf die SPD
Der Bundestagswahlkampf ist in der deutschen Regierungskoalition endgültig eröffnet. Besonders die Liberalen werden dafür sorgen, dass das Bündnis nicht mehr zur Ruhe kommt.
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vor 2 Monaten
NZZ AKZENT - Die AfD im Schlussspurt überholt: Wie die Brandenburger SPD das Rennen für sich entschied
Laut Umfragen sollte die AfD die Landtagswahl in Brandenburg gewinnen. Bis zuletzt lieferte sie sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der SPD – vor allem mit deren Ministerpräsidenten Dietmar Woidke.
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vor 2 Monaten
Trotz Wahlsieg in Brandenburg führt für die SPD kein Weg an der Wagenknecht-Partei vorbei
Ein Bündnis aus SPD und Christlichdemokraten hat keine Mehrheit. Die Grünen sind nicht mehr im Landtag vertreten. Somit gibt es keine stabile Koalition ohne das neue Bündnis Sahra Wagenknecht.
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vor 2 Monaten
DATENANALYSE - 5 Erkenntnisse aus der Wahl in Brandenburg in Karten und Grafiken
Die Rechten triumphieren bei Jungwählern, die SPD bei alten Frauen, und Sahra Wagenknecht verhindert womöglich einen AfD-Sieg – so viel Bewegung in der deutschen Parteienlandschaft gab es selten.
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vor 2 Monaten
Dietmar Woidke bleibt Ministerpräsident, weil er den Grünen die Wähler abspenstig macht und genug Nichtwähler mobilisiert
Bei der Landtagswahl in Brandenburg gewinnt die SPD knapp vor der AfD, während die Wagenknecht-Partei vor der CDU liegt. Grund dafür sind vor allem die 240 000 Menschen mehr, die im Vergleich zu 2019 abgestimmt haben.
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vor 2 Monaten
Die letzte rote Hoffnung: Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke will die AfD auf Platz zwei verweisen
Während die Sozialdemokraten im Bund schwächeln, erfreut sich Dietmar Woidke in Brandenburg hoher Beliebtheitswerte. Trotzdem könnte es seine letzte Amtszeit gewesen sein.
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vor 2 Monaten
DER ANDERE BLICK - Das Migrationsthema ist zu wichtig für Politiktheater. Die Ampel scheitert nicht an der Union, sondern an sich selbst
Der Bundeskanzler wirft der Opposition «Taschenspielertricks» vor, dabei liesse sich dasselbe über die Ampel sagen. Die SPD gaukelte der Union Absichten vor, die es nie gab.
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vor 2 Monaten
«Um die Rückführung gar nicht gekümmert»: In der Migrationsdebatte wächst die Kritik an Hendrik Wüst
Nach dem Anschlag von Solingen und der Messerattacke in Siegen wird der Ton in Nordrhein-Westfalen rauer. SPD und AfD machen dem christlichdemokratischen Ministerpräsidenten Vorwürfe – und die grüne Integrationsministerin muss sich rechtfertigen.