Gegen nationale Alleingänge – Ampel will unerlaubte Einreisen weiter im großen Stil zulassen
WELT
10.09.2024
Die Union kann sich mit ihrem Ruf nach Zurückweisungen an der Grenze nicht durchsetzen: Innenministerin Faeser (SPD) stellt stattdessen ein System vor, mit dem Rücküberstellungen von Asylsuchenden vereinfacht werden sollen. Für die Union zeigt das: Die Ampel sei zu einer echten „Wende“ nicht bereit.
Stimmung Artikel
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Gesamtstimmung WELT
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Cluster selbe Story
Quellen:
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Stimmung:
NEGATIV
Erstellt:
10.09.24
Update:
13.09.24
WELT
vor 10 Tagen
Regierungs-Grüne lehnen Merz‘ Forderung ab
Vor dem Migrationsgipfel zeichnet sich ab, dass die Grünen die CDU-Forderung nach Zurückweisungen ablehnen. Nach längerem Zögern hatte sich die Unionsfraktion entschieden, doch am Gespräch mit Bundesregierung und Ländern zur Migration teilzunehmen. Man wolle nicht „in der Schmollecke“ sitzen.
Tagesschau
vor 9 Tagen
Landtag MV: Abgeordnete Enseleit verlässt FDP-Fraktion
Die Ursache ist offenbar eine "andauernde Entfremdung. Die CDU-Fraktion nimmt Sabine Enseleit einstimmig auf.
WELT
vor 10 Tagen
Trotziges Kind in Asyl-Debatte – Grünen-Geschäftsführerin wirft Merz Erpressung vor
Für die Teilnahme an einem weiteren Migrationsgipfel mit der Ampel hatte die Union Zurückweisungen als zentrale Bedingung gestellt. Erfüllt Nancy Faeser diese Forderung mit der Anordnung von ausgeweiteten Grenzkontrollen? Sehen Sie diese und weitere Nachrichten bei WELT TV.
WELT
vor 10 Tagen
Ich hoffe sehr, dass die Union zum Migrationsgipfel kommen wird
Vor dem anstehenden Migrationsgipfel hat Innenministerin Faeser vorübergehende Kontrollen „an allen deutschen Landgrenzen“ angeordnet. CDU-Chef Merz hatte zuvor Zurückweisungen als Teilnahme-Bedingung für weitere Gespräche gestellt. Darüber spricht SPD-Politiker Dirk Wiese.
WELT
vor 9 Tagen
Lindners angriffslustige Antwort auf die Kritik am Haushalt
Der Finanzminister hat den Haushaltsentwurf für 2025 im Bundestag verteidigt. Geradezu trotzig wies er auf die Verfassungsgemäßheit hin, die Opposition und Juristen infrage stellen. Ausgerechnet ein Koalitionspartner deutet mal wieder ein Aussetzen der Schuldenbremse an.
WELT
vor 10 Tagen
Die Opposition überlegt noch, ob sie kommt – und Esken warnt vor Maßnahmen ins Blaue hinein
Vor dem geplanten zweiten Migrationstreffen lässt die Unionsfraktion offen, ob sie daran teilnimmt. Fraktionschef Merz erklärte, man höre widersprüchliche Aussagen aus der Bundesregierung. SPD-Chefin Esken warnt derweil vor überzogenen Maßnahmen.
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vor 9 Tagen
Asyl-Gipfel geplatzt! - Jetzt will Lindner ein Gespräch unter Männern
Nach Platzen des Asyl-Gipfels will FDP-Chef Christian Lindner (45) reden.
Tagesschau
vor 9 Tagen
Interview zur Migrationspolitik: "Union nutzt Schwächen der Ampel aus"
Wie kann die Union die Ampel in Sachen Migrationspolitik vor sich hertreiben? Ein Interview mit dem Politologen Stefan Marschall.
taz
vor 9 Tagen
Nach dem gescheiterten Migrationsgipfel: Tante Ampels Märchenstunde
Die Bundesregierung behauptet, es gebe neue rechtskonforme Möglichkeiten der Zurückweisung von Flüchtlingen. Ob ihr das nützt, ist fraglich. mehr...
FAZ
vor 9 Tagen
Scholz attackiert Merz nach Abbruch der Migrationsgespräche
Olaf Scholz am Dienstag beim Jahresempfang der Deutschen Bischofskonferenz.
Bild
vor 10 Tagen
Treffen im Innenministerium - Union: Asyl-Gipfel gescheitert!
So will die Bundesinnenministerin jetzt Deutschlands Grenzen schützen.
NZZ
vor 9 Tagen
Die Union bricht die Gespräche über die Asylpolitik mit der Regierung ab. Weitere sollen vorerst nicht stattfinden
Das Spitzengespräch zwischen der Union und der Koalition ist nach nur zwei Stunden beendet. Die CDU hält die Vorschläge der Innenministerin für unzureichend. Sie befürchtet sogar, dass sich die Lage verschlimmert.
WELT
vor 9 Tagen
Sprüche klopfen, nichts hingekriegt, brüllt Scholz in Richtung Merz
Nach dem Scheitern des Asylgipfels zwischen Union und Ampel ist Migration Thema im Bundestag. Regierung und Opposition gehen sich hart an. Die Union wirft Bundeskanzler Olaf Scholz eine „Kapitulation“ vor – der wird in seiner Replik am Rednerpult laut.
FAZ
vor 10 Tagen
Thorsten Frei: Unionsfraktion sagt Teilnahme an Migrationsgespräch zu
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, im März in Berlin
FAZ
vor 9 Tagen
Mehr Neuschulden als geplant: Christian Lindner verteidigt Haushaltsentwurf für 2025
94a9ad5c-6f61-11ef-8c90-01581bee3544 / 1725973036
Tagesschau
vor 9 Tagen
Schlagabtausch bei Generaldebatte zum Haushalt erwartet
Wiederholt hat CDU-Chef Merz dem Kanzler Führungsschwäche vorgeworfen. Auch bei der heutigen Generaldebatte im Bundestag wird er die Regierung attackieren - beim Rededuell mit Scholz.
Tagesschau
vor 9 Tagen
Asyl-Debatte: Union bricht Gespräche mit Regierung ab
Die Union hat die Gespräche mit der Bundesregierung über ein gemeinsames Vorgehen in der Migrationspolitik abgebrochen. Die Ampel-Vorschläge seien nicht weitgehend genug. Sie sehen unter anderem schnelle Asylverfahren an den Grenzen vor.
Tagesschau
vor 9 Tagen
Union und Ampel werfen sich gegenseitig Scheitern der Migrationsgespräche vor
Die Bundesregierung will mit einem härteren Vorgehen beim Thema Migration der Union entgegenkommen. Diese lehnt die Pläne der Ampel aber ab. Nun machen sich beide gegenseitig für das Scheitern verantwortlich.
WELT
vor 9 Tagen
Wird Herausforderungen nicht gerecht – Union erklärt Migrationsgipfel für gescheitert
Der Migrationsgipfel zwischen Union und Ampel-Regierung ist gescheitert. Innenministerin Faeser hatte eine Art Grenzverfahren vorgeschlagen. Unionspolitiker Thorsten Frei zeigte sich enttäuscht von den Verhandlungen. Friedrich Merz kritisierte die Regierung als „heillos zerstritten“.
WELT
vor 10 Tagen
Bedingung für Gespräche – Merz fordert verbindliche, belastbare Erklärung der Regierung
Friedrich Merz fordert von der Bundesregierung eine verbindliche Erklärung, „dass sie im umfassenden Sinne an den deutschen Grenzen zurückweist“. Das sei die Bedingung der Union für die Teilnahme an den Migrationsgespächen, so der CDU-Chef.
WELT
vor 10 Tagen
An uns wird es nicht liegen, sagt Scholz – Grünen-Politikerin wirft Merz Erpressung vor
CDU-Chef Friedrich Merz ist skeptisch, ob die Ampel-Regierung ernsthaft gegen irreguläre Migration vorgehen will. Der Kanzler will die Zweifel zerstreuen. Gleichzeitig macht Scholz deutlich, wer aus seiner Sicht die Verantwortung dafür trägt, sollten die Gespräche ergebnislos enden.
Tagesschau
vor 9 Tagen
Schwerin: FDP und Unabhängige Bürger bilden erneut Fraktion
Erst Anfang August hatte sich die Fraktion in der Schweriner Stadtvertretung aufgelöst. Nun gab es klärende Gespräche.
WELT
vor 8 Tagen
Juristisch falsch ist die Behauptung, Zurückweisungen seien generell rechtswidrig
Die Ampel lehnt Zurückweisungen illegal eingereister Migranten ab, weil sie sich an dysfunktionales Europarecht gebunden sieht. Allerdings hat die Regierung selbst eine Argumentation vorgelegt, die einen möglichen Ausweg aufzeigt. Auch Verfassungsjuristen halten Zurückweisungen für möglich – und geboten.
WELT
vor 8 Tagen
Gescheiterter Asylgipfel — der verschenkte Sieg des Friedrich Merz
Gemeinsam wollten Union und Ampel die Asylpolitik Deutschlands verschärfen. Doch statt sich zu einigen, machen sich die Parteien nach dem gescheiterten Migrationsgipfel gegenseitig Vorwürfe. Was passierte am Verhandlungstisch? Und war es ein politisch kluger Schritt der Union, die Gespräche abzubrechen? Darüber diskutieren Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander.
WELT
vor 9 Tagen
Zurückweisung an der Grenze? Dann droht mit Polen ein handfester Streit
Als Teil der russischen hybriden Kriegsführung kommen zahlreiche Migranten aus Nahost und Afrika über die belarussisch-polnische Grenze in die EU. Die meisten reisen weiter nach Deutschland. Friedrich Merz‘ Forderung nach konsequenter Zurückweisung würde Warschau nicht akzeptieren – und handeln.
WELT
vor 10 Tagen
Wir haben aus einem Fehler gelernt, verteidigt Lindner den neuen Haushalt
Die Ampel-Regierung hat beim Haushalt vor allem ihre Ratlosigkeit bewiesen. Jetzt hat Christian Lindner den Entwurf im Bundestag verteidigt. „Wir wachsen zu wenig“, konstatiert der Finanzminister und will mit dem Haushalt nun eine „Wirtschaftswende“ einläuten.
Bild
vor 10 Tagen
Gucke das nicht mehr lange an - Riesen-Ärger bei den Grünen wegen Asyl-Wende
Partei-Mitglieder drohen mit Austritt, Abgeordnete fordern den Rückzug aus den Asyl-Verhandlungen.
Tagesschau
vor 9 Tagen
Lindner verteidigt Haushaltsentwurf im Bundestag - und räumt Fehler ein
Das Streitthema Haushalt ist im Bundestag angekommen. Die Opposition kritisierte den Entwurf für 2025 als unseriös und verantwortungslos. Finanzminister Lindner verteidigte ihn zwar - zeigte sich selbst aber auch nicht zufrieden.
Tagesschau
vor 9 Tagen
Kommentar zur Asyl-Debatte: Problemlösung ist gefragt statt Parteitaktik
Das Scheitern der Migrationsgespräche zwischen der Regierung und Union ist schlecht für Deutschland, meint Frank Jahn. Eine Einigung hätte die Handlungsfähigkeit der demokratischen Parteien beweisen können. Doch diese Chance wurde vertan.
Tagesschau
vor 10 Tagen
Migration: Union sagt Teilnahme an Asylgesprächen mit Regierung zu
Nach langem Zögern hat die Unionsfraktion ihre Teilnahme an weiteren Beratungen zur Asylpolitik mit der Bundesregierung zugesagt. Man werde sich dem Gespräch nicht verweigern, sagte Parlamentsgeschäftsführer Frei.
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vor 10 Tagen
Streit um Zurückweisungen - Platzt der große Asyl-Gipfel in letzter Sekunde?
Friedrich Merz und Alexander Dobrindt verlangen von Faeser Antworten auf Grenz-Fragen.
Tagesschau
vor 9 Tagen
2. bis 4. Oktober: ICE verbindet Berlin und Schwerin zur Einheitsfeier
2. bis 4. Oktober: ICE verbindet Berlin und Schwerin zur Einheitsfeier
Tagesschau
vor 10 Tagen
Alles außer Kartoffeln: Menschen. Küche. Heimat.
Sechs Restaurantbetreiberinnen und Restaurantbetreiber mit Migrationshintergrund, die erfolgreich die Gerichte ihrer Herkunftsländer kochen, stehen im Mittelpunkt der Dokumentationsreihe „Alles außer Kartoffeln: Menschen. Küche. Heimat.“. Jetzt in der ARD Mediathek.
Tagesschau
vor 9 Tagen
AfD-Spitzenkandidat Berndt wirft Ministerpräsident Woidke Versagen in der Migrationspolitik vor
AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt hat angekündigt, nach der Brandenburg-Wahl allen Parteien im Landtag Gespräche anzubieten, falls die AfD stärkste Kraft werde. Scharf griff er die Politik von Ministerpräsident Woidke (SPD) an.
WELT
vor 10 Tagen
Union sagt Teilnahme an Migrationsgipfel doch zu – Esken warnt vor Maßnahmen ins Blaue hinein
Nach langem Zögern hat die Unionsfraktion ihre Teilnahme an einem weiteren Gespräch mit der Regierung zur Migrationspolitik zugesagt. Aus der Ampel gab es im Vorfeld unterschiedliche Signale.
WELT
vor 10 Tagen
Die Babyboomer müssen den Karren aus dem Dreck ziehen – wieder einmal
Die Ampel hat die Sozialpolitik stark ausgebaut und die Wirtschaft dramatisch vernachlässigt. Das rächt sich jetzt und Reformen scheinen trotzdem unmöglich. Die Wirtschaftslage wird aber alle zwingen, mehr zu arbeiten – auch diejenigen, die die Rente genießen wollten.
WELT
vor 10 Tagen
Werden damit dafür sorgen, dass Arbeitsplätze verloren gehen
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil fordert die Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro. „Der größte Gewinner bei einer Mindestlohn-Erhöhung wäre der Staat“, sagt Gitta Connemann (CDU), die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion.
FAZ
vor 10 Tagen
Nations League: Rangnick mit Österreich unter Druck
In der B-Gruppe nur ein Punkt aus zwei Spielen: Ralf Rangnick mit Österreich
Tagesschau
vor 9 Tagen
Maßnahmen in der Asylpolitik: "Das würde zu politischen Turbulenzen führen"
Sollte es zu Zurückweisungen an den Grenzen kommen, würden Menschen ziellos durch Europa wandern, sagt Migrationsforscher Vorländer. Er rät der Bundesregierung, Lösungen mit EU-Partnern zu suchen - und sich verstärkt um Integration zu kümmern.
WELT
vor 10 Tagen
Wir werden das Gespräch heute Mittag führen – Union sagt Teilnahme am Migrationsgipfel doch zu
Nach langem Zögern hat die Unionsfraktion ihre Teilnahme an einem weiteren Gespräch mit der Regierung zur Migrationspolitik zugesagt. „Wir werden das Gespräch heute Mittag führen“, sagte Thorsten Frei (CDU).
WELT
vor 11 Tagen
Eine Falschmeldung des Kollegen Merz. Es sind drei Milliarden, über die wir noch reden müssen
CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert die im Haushalt 2025 enthaltene globale Minderausgabe von 12 Milliarden Euro. Eine Falschmeldung nennt das Andreas Audretsch, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen.
FAZ
vor 10 Tagen
Die Union rüstet sich für eine mögliche weitere Klage gegen den Haushalt
Friedrich Merz und Christian Lindner im Bundestag
WELT
vor 10 Tagen
Ob daraus folgt, dass umfassend zurückgewiesen wird, ist bis jetzt nicht klar
Innenministerin Faeser (SPD) hat vorübergehende Kontrollen „an allen deutschen Landgrenzen“ angeordnet. „Ob daraus auch folgt, dass umfassend zurückgewiesen wird, ist bis jetzt nicht klar“, sagt CDU-Chef Merz: „Wir werden uns auf eine Relativierung nicht einlassen.“
NZZ
vor 11 Tagen
Ungedeckte Checks, Buchungstricks und das Prinzip Hoffnung: Das deutsche Parlament berät über den Bundeshaushalt
Nach der Sommerpause startet der Bundestag mit der Haushaltswoche. Für die Opposition ist dies Gelegenheit, das Zahlenwerk auseinanderzunehmen. Der Oppositionsführer Friedrich Merz spricht von unseriöser Politik.
WELT
vor 10 Tagen
Grenzkontrollen angekündigt – Noch zeigt sich Merz nicht beeindruckt, er möchte Details
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat vor der nächsten Gesprächsrunde zur Migrationspolitik vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet. Die Union lässt allerdings weiter offen, ob sie daran teilnimmt.
FAZ
vor 10 Tagen
Gipfel zur Asylpolitik: Grüne sehen Vorschläge von Merz als eindeutig nicht machtbar
Kanzler Scholz im Bundestag umringt von den Ministern Paus, Faeser und Lauterbach, Regierungssprecher Hebestreit sowie dem CSU-Landesgruppenchef Dobrindt und dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Unions-Fraktion Frei.
taz
vor 9 Tagen
Landtagswahl in Brandenburg: Grüne ergreifen Flucht nach vorn
Am 22. September müssen die Grünen um den Einzug in den Landtag bangen. Vor allem der Wahlkampf von Dietmar Woidke (SPD) macht ihnen zu schaffen. mehr...
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vor 9 Tagen
Inakzeptabel! - Polen kritisiert deutsche Grenzschutz-Pläne
Premierminister Donald Tusk ist wegen der deutschen Pläne empört.
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vor 10 Tagen
Gespräch heute Mittag - Union nimmt an Asyl-Gipfel teil
Nach langem Zögern hat die Unionsfraktion ihre Teilnahme zugesagt.
NZZ
vor 9 Tagen
Wenn Deutschland dichtmacht, hat das Konsequenzen für die europäische Asylpolitik – alles Wichtige zum Migrationsgipfel
Am Dienstagnachmittag treffen sich Vertreter von «Ampel», Union und Ländern im Bundesinnenministerium, um Wege zur Migrationsbegrenzung zu finden. Der Druck ist gross, auch weil erneut eine Landtagswahl im Osten ansteht.
FAZ
vor 9 Tagen
Zurückweisungen: Union bricht Migrationsgespräche mit Regierung ab
Pressekonferenz ohne Union: Innenministerin Faeser, Justizminister Buschmann und Außenministerin Baerbock am Dienstag in Berlin
WELT
vor 9 Tagen
Merz macht Grüne für gescheiterten Migrationsgipfel verantwortlich
Friedrich Merz trat nach dem Scheitern des Migrationsgipfels erbost vor die Kameras. Der Chef der Unionsfraktion bezeichnete die Regierung als „führungslos“. Er vermutet, dass die Grünen Einfluss auf deren Ergebnis hatten. Kanzler Olaf Scholz reagierte ähnlich deutlich.
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vor 9 Tagen
Migrationskrise - Darum brach die Union den Gipfel wirklich ab
BILD rekonstruiert den Krimi hinter den Kulissen des Asyl-Gipfels.
WELT
vor 9 Tagen
Gegen nationale Alleingänge – Ampel will unerlaubte Einreisen weiter im großen Stil zulassen
Die Union kann sich mit ihrem Ruf nach Zurückweisungen an der Grenze nicht durchsetzen: Innenministerin Faeser (SPD) stellt stattdessen ein System vor, mit dem Rücküberstellungen von Asylsuchenden vereinfacht werden sollen. Für die Union zeigt das: Die Ampel sei zu einer echten „Wende“ nicht bereit.
WELT
vor 9 Tagen
Wir müssen an der Grenze abweisen, ob jemand ‚Asyl‘ sagt oder nicht
Die Gespräche zwischen Bundesregierung und Unionsparteien sind ohne eine Verständigung auf konkrete Maßnahmen zu Ende gegangen. „Wenn es so weitergeht, wird Brandenburg die nächste Klatsche sein“, sagt Jacques Schuster aus der WELT-Chefredaktion.
WELT
vor 9 Tagen
Der Versuch, einen gemeinsamen Weg zu gehen, ist gescheitert
Im Spitzengespräch über Migration sind Union und Bundesregierung nicht vorangekommen. Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat die Gespräche mit der Ampel-Regierung über eine Verschärfung der Asylregeln für gescheitert erklärt.
Tagesschau
vor 9 Tagen
Mehr Platz für Start-Ups in Schweriner Technologiezentrum
Für 23 Millionen Euro hat das Technologie- und Gewerbezentrum, kurz TGZ, ein neues Gebäude für Unternehmensgründer gebaut.
Bild
vor 9 Tagen
Asyl-Gipfel gescheitert - Schlammschlacht um unsere Sicherheit
Der Asyl-Gipfel ist gescheitert, CDU/CSU haben ihn platzen lassen!
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vor 9 Tagen
Kommentar von Marion Horn - Kriminell: No! Anständig: Jo!
Sind Sie auch so erleichtert, dass sich die Regierung endlich um illegale Migration kümmert?
Tagesschau
vor 9 Tagen
Deutschlands Pläne zur Migration lösen in der EU Sorgen und Kritik aus
Innenministerin Faeser ordnet Kontrollen an den Bundesgrenzen an und löst damit bei der EU Sorgen um den freien Personen- und Warenverkehr aus. Besonders deutliche Worte kommen aus Österreich und Polen. Von Matthias Reiche.
Tagesschau
vor 9 Tagen
Scholz: Barrierefreiheit soll auch für Privatwirtschaft Pflicht werden
Neben Behörden sollen künftig auch Unternehmen verpflichtet werden, Produkte und Dienstleistungen barrierefrei anzubieten. Kanzler Scholz sichert Menschen mit Behinderung eine Reform zu, auf die sie schon lange warten.
WELT
vor 8 Tagen
Der einzig effektive Weg – Merz macht der Ampel neues Migrations-Angebot
Die Debatte um Migration geht weiter. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) verteidigt im Bundestag die Politik der Ampel, die Union macht der Regierungs-Koalition ein Angebot. Von außerhalb des Plenarsaals schaltet sich Bodo Ramelow in die Diskussion ein.
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vor 9 Tagen
Ampel geht auf Union los - Kurz vor 17 Uhr brach die CDU den Asyl-Gipfel ab
Es sollte ein Tag mit Beschlüssen für schärfere Asyl-Regeln werden.
Tagesschau
vor 8 Tagen
Nord-Reaktionen auf geplatzte Asyl-Gespräche: "Union sendet Chaos"
Das sagte Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Fegebank (Grüne). Auch andere Politiker reagierten genervt. CDU und CSU hatten die Gespräche mit der Bundesregierung abgebrochen.
WELT
vor 9 Tagen
Migrationsgipfel geplatzt – Jetzt möchte Lindner Verhandlungen mit Merz, Scholz und Habeck
Der Migrationsgipfel zwischen Union und Ampel-Vertretern endete mit einer Enttäuschung. Jetzt fordert Finanzminister Lindner (FDP), das Thema zur Chefsache zu erklären. „Wir werden gemeinsam das Problem lösen“, schrieb er.
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vor 9 Tagen
Jetzt live bei BILD - Merz kontert Scholz und geht auf Esken los
Jetzt wird der Asyl-Zoff zwischen Ampel und Union direkt in den Bundestag verlegt!
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vor 7 Tagen
CDU-Zoff um Asyl-Gipfel - Kretschmer fährt Merz in die Parade
Sachsen-Regent hält Abbruch der Migrations-Verhandlungen mit der Ampel für falsch
FAZ
vor 9 Tagen
Migrationsdebatte: Es fehlt der politische Wille für Zurückweisungen
Harte Kritik: Merz, Scholz, Lindner und Buschmann im Bundestag
WELT
vor 9 Tagen
Sie sind der Kanzler des Niedergangs, schimpft Alice Weidel
Die Migrationspolitik bestimmt die Generaldebatte im Bundestag. AFD-Vorsitzende Alice Weidel geht die Regierung in ihrer Rede hart an.
WELT
vor 9 Tagen
Die besten Witzbilder der WELT
Was ist denn jetzt schon wieder los? Die Satire-Redaktion der WELT sorgt dafür, dass Sie im Bilde bleiben. Heute: Wer beißt sich in der Union durch?
WELT
vor 9 Tagen
Gut, dass Merz diesen Ampel-Budenzauber bei der Migration nicht mitmacht
Friedrich Merz treibt die Ampel zu einer Entscheidung in der Migrations-Begrenzung. Sie bleibt aber hinter den Erwartungen zurück, liefert allenfalls Kosmetik, um die nächste Wahl-Schlappe abzuwenden. Würde Merz das mitmachen, vergrätzt das nur mehr Wähler Richtung AfD.
WELT
vor 9 Tagen
Lindner bittet zum Männer-Gipfel – Mützenich kritisiert Merz für Bärendienst
Der Migrationsgipfel zwischen Union und Ampel ist mit einer Enttäuschung geendet. Jetzt fordert Finanzminister Lindner (FDP), das Thema zur Chefsache zu erklären. „Wir werden gemeinsam das Problem lösen“, schrieb er. SPD-Fraktionschef Mützenich will es notfalls ohne Merz „alleine machen“.
WELT
vor 9 Tagen
Merz macht Grüne für gescheiterten Migrationsgipfel verantwortlich
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat die Gespräche mit der Ampel über eine Verschärfung der Asylregeln für gescheitert erklärt. Die Koalition sehe sich offensichtlich nicht zu umfassenden Zurückweisungen an den deutschen Staatsgrenzen in der Lage, so Merz.
WELT
vor 9 Tagen
Generaldebatte im Bundestag – Merz und Scholz liefern sich Schlagabtausch
In den Haushaltsberatungen des Bundestags kommt es zum Rededuell zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Unions-Fraktionschef Friedrich Merz. Sehen Sie diese und weitere Nachrichten bei WELT TV.
FAZ
vor 9 Tagen
FDP in der Regierung: Rückführungsready, regierungsmüde?
Lindner mit Kabinettskollegen von SPD und Grünen am Montag auf der Regierungsbank im Bundestag
taz
vor 8 Tagen
Generaldebatte im Bundestag: Rochade im Reichstag
Nach den abgebrochenen Migrationsgesprächen schweigt CDU-Chef Friedrich Merz zunächst. Ausdruck neuer Demut? Nicht ganz. Er will den Kanzler parieren. mehr...
FAZ
vor 9 Tagen
Generaldebatte: Was ist Führung und wer hat sie bestellt?
Olaf Scholz in der Debatte am 11. September
taz
vor 8 Tagen
Regierungsbildung in Hamburg-Harburg: Nonstop Nonsense
In Hamburg-Harburg soll eine neue Bezirksamtsleitung gewählt werden. Abtrünnige SPDler und ein belauschtes Gespräch beim Friseur erschweren das stark. mehr...
Tagesschau
vor 8 Tagen
Generaldebatte: Die Union attackiert, der Kanzler wird laut
Haushalt, Migration, Wirtschaft - die Opposition hat sich bei der Generaldebatte im Bundestag an der Regierung abgearbeitet. Kanzler Scholz wiederum griff die Union an - und wurde dabei für seine Verhältnisse deutlich.
Tagesschau
vor 8 Tagen
Dänische DSV im Bieterrennen um DB Schenker vorn
Medienberichten zufolge ist entschieden, an wen die Bahn ihre Logistiktochter DB Schenker verkauft. Die dänische Spedition DSV erhält offenbar den Zuschlag - für 14 Milliarden Euro. Die Aufsichtsräte müssen noch zustimmen.
Tagesschau
vor 7 Tagen
Jusos und Grüne Jugend kritisieren Ampel-Asylpolitik
Nachwuchspolitiker von Grünen und SPD haben den Kurs ihrer Parteien in der Asylpolitik bemängelt. Sie werfen der Ampel vor, sich von Rechtsaußen treiben zu lassen und fordern ein Umsteuern. Von P. Eckstein
NZZ
vor 9 Tagen
Der Migrationsgipfel zwischen deutscher Regierung und Opposition ist gescheitert – Lindner will nächstes Spitzengespräch
Die Union brach die Gespräche schon nach zwei Stunden ab, weil die Regierung Zurückweisungen an der deutschen Grenze ablehnt. Jetzt schlägt der FDP-Chef ein weiteres Treffen vor.
WELT
vor 7 Tagen
Deutschland darf nicht Ungarn werden, insistiert Ricarda Lang
Nach dem gescheiterten Migrationsgipfel schieben sich CDU und Regierung bei Maybrit Illner gegenseitig die Schuld zu. Carsten Linnemann (CDU) betont, der Union gehe es um grundlegende Lösungen. Nancy Faeser (SPD) wähnt er dabei auf seiner Seite. Doch die Innenministerin gibt sich pikiert.
NZZ
vor 9 Tagen
«Sie haben sich in die Büsche geschlagen»: Nach dem geplatzten Asylgipfel attackiert Bundeskanzler Scholz den Oppositionsführer Merz
Der Kanzler wirft der Union vor, an einer Lösung des Asylproblems nicht interessiert zu sein. Friedrich Merz weist den Vorwurf als «infam» zurück. Ein weiteres Gesprächsangebot lehnt er zunächst ab.
Tagesschau
vor 9 Tagen
CDU-Chef Merz lehnt weitere Gespräche zu Migrationspolitik ab
Union und Ampel scheinen von einem Kompromiss bei der Migrationspolitik weiter entfernt denn je. CDU-Chef Merz lehnt weitere Gespräche ab. Kanzler Scholz will diese Tür noch nicht ganz zuschlagen, spart aber nicht mit Vorwürfen.
WELT
vor 9 Tagen
Die Union wollte nie wirklich mit uns sprechen
Die Migrationspolitik bestimmt den Auftakt der Generaldebatte im Bundestag. Der Kanzler betont, Deutschland brauche Zuwanderer, müsse sich diese aber aussuchen können. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese lädt die Union ein, „zurück an den Tisch zu kommen“.
WELT
vor 9 Tagen
Sprüche klopfen, nichts hingekriegt, brüllt Scholz in Richtung Merz
Am Tag nach dem Scheitern des Asylgipfels zwischen Ampel-Regierung und Union ist die Migrationspolitik auch in der Generaldebatte im Bundestag Hauptthema. Sehen Sie hier die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz.
WELT
vor 9 Tagen
Wir trauen Ihnen das auf der Regierungsbank nicht mehr zu, sagt Merz
Am Tag nach dem Scheitern des Asylgipfels zwischen Ampel-Regierung und Union ist die Migrationspolitik auch in der Generaldebatte im Bundestag Hauptthema. Die Union wirft Bundeskanzler Scholz eine „Kapitulation“ vor.
WELT
vor 9 Tagen
Lindner bittet zum Männer-Gipfel – Mützenich kritisiert Merz für Bärendienst
Nach dem Scheitern des Migrationsgesprächs der Bundesregierung mit der Union hat FDP-Chef Christian Lindner ein Spitzentreffen der Ampel und ihres Kanzlers Olaf Scholz (SPD) mit CDU-Chef Friedrich Merz vorgeschlagen.
WELT
vor 9 Tagen
Scholz wütet Richtung Merz – Herr Bundeskanzler, diese Behauptung ist infam, kontert der CDU-Chef
Nach dem Scheitern des Asylgipfels zwischen Union und Ampel ist Migration Thema im Bundestag. Regierung und Opposition gehen sich hart an. Die Union wirft Bundeskanzler Olaf Scholz eine „Kapitulation“ vor – der wird in seiner Replik am Rednerpult laut.
Bild
vor 7 Tagen
Kanzler in der Krise - Mehrheit gegen Kanzlerkandidatur von Scholz
Kanzler Olaf Scholz (66) strebt eine zweite Amtszeit an – muss aber noch viele überzeugen.
Bild
vor 9 Tagen
Merz-Spruch sorgt für Lacher - Ach, Frau Esken!
Es war DER Lacher-Moment der Asyl-Redeschlag im Deutschen Bundestag! Merz gegen Esken.
WELT
vor 8 Tagen
Bahn-Spedition Schenker soll an dänische DSV verkauft werden
Das Rennen um den Kauf der Bahn-Spedition Schenker ist Insidern zufolge entschieden. Der internationale Logistiker solle für rund 14 Milliarden Euro an die dänische Spedition DSV gehen, sagten Regierungs- und Konzernvertreter.
Bild
vor 8 Tagen
BILD in Frankfurt/Oder - So läuft eine Zurückweisung an der Grenze
Erbittert streiten Regierung und Opposition in Berlin darüber, wie genau ...
WELT
vor 9 Tagen
Merz war vielleicht überrascht, dass die Gespräche konstruktiv waren
Nach dem gescheiterten Asyl-Gipfel von Bundesregierung und Union wurde die Debatte im Bundestag weitergeführt. Vielleicht war das Interesse an einer Lösung auf Unionsseite nicht so groß, sagt Gordon Repinski, Chefredakteur Politico Deutschland.
Tagesschau
vor 8 Tagen
Streit über Zurückweisungen: Was will die Ampel? Was will die Union?
Die irreguläre Migration soll stärker begrenzt werden - zumindest darin sind sich Regierung und Opposition weitgehend einig. Wie ist derzeit die Lage an den Grenzen? Was hat die Ampel vor, was die Union? Ein Überblick.
Tagesschau
vor 8 Tagen
Analyse zur Generaldebatte: Heftige Debatte, ungewöhnliche Taktik
Regierung und Opposition griffen sich hart an in der Generaldebatte - vor allem beim Thema Asyl und Migration. Mit der Reihenfolge ihrer Sprecher sorgte die Union für einen Überraschungsmoment. War die Taktik erfolgreich? Von Iris Sayram.
Tagesschau
vor 8 Tagen
Debatte über Verteidigungsetat: Union wirft Ampel "Kürzungshaushalt" vor
Über den Verteidigungshaushalt für das kommende Jahr ist im Bundestag heftig debattiert worden. Die Union warnte vor einem "Rüstungsstopp" und griff den Kanzler an - Minister Pistorius wiederum machte der Union Vorwürfe.
WELT
vor 7 Tagen
Stoltenberg soll neuer Chef der Münchner Sicherheitskonferenz werden
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wird im kommenden Jahr neuer Chef der Münchner Sicherheitskonferenz. In Regierungskreisen hieß es, dass Stoltenberg den bisherigen Organisator Christoph Heusgen ablöse.
WELT
vor 7 Tagen
Merz macht Regierung neues Migrations-Angebot – So reagiert die Ampel
Innenministerin Faeser verteidigte ihre Haltung zu Zurückweisungen. Nach den gescheiterten Migrationsgesprächen zwischen Ampel und Union macht CDU-Chef Merz der Regierung nun ein neues Angebot: Merz sprach sich für eine dreimonatige Testphase für Zurückweisungen ab Oktober aus.
Bild
vor 8 Tagen
In der Generaldebatte - Wie BILD heute den Bundestag bewegte
Während der Generaldebatte nahmen Spitzenpolitiker immer wieder Bezug auf BILD.
FAZ
vor 8 Tagen
Baden-Württemberg: Die CDU will wieder ohne Grüne regieren
Manuel Hagel, Landesvorsitzender der CDU Baden-Württemberg
FAZ
vor 7 Tagen
Stoltenberg soll laut Berichten Heusgen als MSC-Chef ablösen
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg
FAZ
vor 7 Tagen
K-Frage und Merkel-Lücke: Das Duell Scholz gegen Merz läuft
ac432d70-701b-11ef-8c90-01581bee3544 / 1726144076
taz
vor 8 Tagen
Generaldebatte im Bundestag: Der lachende Dritte
Über den Schlagabtausch von Scholz und Merz kann sich die AfD nur ins Fäustchen lachen. Wenigstens in Sachen Migration sollte man sich zusammenraufen. mehr...
FAZ
vor 8 Tagen
Rededuell im Bundestag: Herr Bundeskanzler, Sie haben den Wumms verloren
Wirft Merz vor, sich in den Migrationsgesprächen weggeduckt zu haben: Scholz am Mittwoch im Bundestag
NZZ
vor 8 Tagen
Scholz und Tusk kommen nicht zur Preisverleihung: Die Stimmung zwischen Deutschland und Polen ist mies
Die Regierungschefs Polens und Deutschlands wollten die bilateralen Beziehungen verbessern. Doch zahlreiche Streitfragen vermiesen den «Neustart». Jetzt ist der Ton noch rauer geworden.
NZZ
vor 8 Tagen
DER ANDERE BLICK - Das Migrationsthema ist zu wichtig für Politiktheater. Die Ampel scheitert nicht an der Union, sondern an sich selbst
Der Bundeskanzler wirft der Opposition «Taschenspielertricks» vor, dabei liesse sich dasselbe über die Ampel sagen. Die SPD gaukelte der Union Absichten vor, die es nie gab.
NZZ
vor 7 Tagen
FDP knickt ein: Die deutsche Regierung sitzt den Asylstreit aus
Der Antrag der Union über umfassende Zurückweisungen an der Grenze kam am Donnerstagvormittag nicht in die Abstimmung. Dafür sorgte auch die FDP, die eigentlich die Union unterstützen wollte.
Bild
vor 8 Tagen
Mitarbeiter von DB Schenker - Herr Scholz und Herr Lindner, schützen Sie unsere Jobs!
Droht der nächste massive Jobabbau? Krimi um den Verkauf von DB Schenker!
WELT
vor 8 Tagen
Wir sind kein Einwanderungsland mehr, sondern ein Einreiseland
Die Ampelkoalition und die Unionsparteien konnten keinen gemeinsamen Nenner zur Eindämmung der illegalen Zuwanderung finden. CDU-Politiker Paul Ziemiak spricht bei WELT TV über den geplatzten Migrationsgipfel.
WELT
vor 8 Tagen
Dieser Haushalt leistet nicht das, was wir bräuchten, beschwert sich Baerbock
In der Generaldebatte über den Bundeshaushalt 2025 im Bundestag stellt Außenministerin ihre Planung vor. Sie bedauert Einsparungen im Etat ihres Ministeriums für das kommende Jahr angesichts der unsicheren Weltlage.
WELT
vor 8 Tagen
Faeser will Merz ins Sauerland abschieben
Nancy Faeser triumphiert, denn nach ihrer Ansicht scheint das neue Migrationskonzept der Ampel schon zu greifen.
WELT
vor 8 Tagen
Die Kehrseite von Faesers Grenzkontrollen
Die von Innenministerin Nancy Faeser angeordneten Grenzkontrollen sollen die Zahl unerlaubter Einreisen eindämmen. Verbände warnen hingegen vor den wirtschaftlichen Folgen für die Exportnation Deutschland. In einem Gewerbe sind die Auswirkungen von Kontrollen bereits sichtbar.
Tagesschau
vor 8 Tagen
Opposition rechnet mit Landesregierung ab
Zur Halbzeit der Wahlperiode haben die Fraktionen im saarländischen Landtag ein Zwischenfazit zur Landesregierung gezogen. Die Opposition warf der SPD Planlosigkeit vor und warnte vor einem Niedergang des Landes. Vor allem die Wirtschafts- und die Bildungspolitik standen in der Kritik.
Tagesschau
vor 7 Tagen
Stoltenberg soll Chef der Münchner Sicherheitskonferenz werden
Jens Stoltenberg gibt sein Amt als NATO-Generalsekretär im Oktober ab. Der nächste Posten soll Berichten zufolge schon feststehen: Er soll den Vorsitz der Münchner Sicherheitskonferenz übernehmen.
FAZ
vor 8 Tagen
Generaldebatte: Eine vertane Chance für die Stabilität der Demokratie
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch im Bundestag in Berlin.
FAZ
vor 8 Tagen
Union und Ampelregierung: Warum es im Migrationsgespräch zu keiner Einigung kam
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz und Kanzler Olaf Scholz am Mittwoch im Bundestag
NZZ
vor 8 Tagen
Ewig lebe die Befristung – das Parlament verlängert die Krippenfinanzierung zum fünften Mal
Die SVP und eine Mehrheit der FDP wollten die Finanzhilfen definitiv auslaufen lassen. Sie sind im Nationalrat unterlegen. Wie wird es nach 2026 weitergehen?
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vor 7 Tagen
Rücktrittsdiskussion bei Lanz - Droht Scholz das Biden-Schicksal?
Wird sich die SPD angesichts der schlechten Umfragewerte gegen Bundeskanzler Olaf Schol...
WELT
vor 8 Tagen
Die Tiraden des Kanzlers gegen Merz – und warum er ihm dennoch eine Tür offen lässt
Kanzler Scholz (SPD) und Unionsfraktionschef Merz (CDU) liefern sich im Bundestag einen Schlagabtausch über die Migrationspolitik. Aber sie beide stecken in einer ähnlichen Zwangslage. Die Grünen erwecken erneut den Eindruck, die Lage der ungesteuerten Zuwanderung nicht vollständig erfasst zu haben.
WELT
vor 8 Tagen
So wie es jetzt ist, kostet das Asylrecht mehr Menschenleben, als es rettet
In der Debatte im Bundestag schieben sich Kanzler Scholz und CDU-Chef Merz gegenseitig die Verantwortung für das Scheitern der Migrationsgespräche zu. „Es geht an den Problemen vorbei, wenn großes Kino abgezogen wird“, sagt BSW-Chefin Sahra Wagenknecht bei WELT TV.
WELT
vor 8 Tagen
Zurückweisung erfolgt in vielen Fällen mit Gewalt
Zur Eindämmung irregulärer Zuwanderung hat die Union pauschale Zurückweisungen an den deutschen Grenzen gefordert. „Pushbacks sind andernorts schon längst umgesetzt – zum Beispiel in Griechenland“, erklärt Südosteuropa-Korrespondentin Carolina Drüten bei WELT TV. Dies gehe jedoch häufig auch mit körperlicher Gewalt einher.
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vor 8 Tagen
Eigene Asyl-Reform - Brisanter Unions-Antrag setzt Ampel unter Druck
Jetzt nimmt die Union die FDP beim Wort! Die CDU/CSU-Fraktion will am Donnerstag einen ...
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vor 8 Tagen
Frage des Charakters - Darum schießt sich Scholz auf Merz ein
Dieser Schlagabtausch eröffnet den Wahlkampf. Kanzler Scholz greift CDU-Chef Merz an.
FAZ
vor 8 Tagen
Laut Insider: Bahn-Spedition Schenker soll an dänische DSV gehen
Flaggen mit dem Logo des Logistikunternehmens DB Schenker wehen vor dem Standort am Flughafen in Stuttgart.
NZZ
vor 8 Tagen
Deutsche Bahn: Der Entscheid über das Kronjuwel DB Schenker soll gefallen sein –und das nicht nach dem Gusto der Gewerkschafter
Die Deutsche Bahn steht kurz vor einem Beschluss über den milliardenschweren Verkauf ihrer Logistiktochter DB Schenker. Laut einem unbestätigten Bericht soll die dänische DSV den Zuschlag erhalten.
WELT
vor 8 Tagen
Bahn-Spedition Schenker soll an dänische DSV verkauft werden
Die dänische Spedition DSV soll für rund 14 Milliarden Euro den Zuschlag für die internationale Bahn-Logistiktochter Schenker bekommen. Verdi hat sich zuletzt gegen einen Verkauf an DSV ausgesprochen, da in der Hand der Dänen mehr Stellen abgebaut werden könnten als beim Mitbieter.
WELT
vor 8 Tagen
Weidel fordert Neuwahlen und Grenzzäune – und erntet Applaus
Kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg hat Alice Weidel klare Forderungen gestellt. Sie punktete mit Forderungen zu Grenzzäunen, Friedensverhandlungen mit der Ukraine und dem Ende von Waffenlieferungen.
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vor 8 Tagen
Nachrichtenagentur meldet - Dänen-Konzern kauft DB Schenker!
Es ist das Albtraum-Szenario der Schenker-Belegschaft.
WELT
vor 8 Tagen
Mehr Meinungsvielfalt statt Berliner Blase
Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei einem Kongress der deutschen Zeitungsverleger eine Rede gehalten. Darin äußerte er Vermutungen über die schwindende Akzeptanz von Politik und Medien zugleich. Bürger stellten ganz andere Fragen als Hauptstadtjournalisten.
Tagesschau
vor 7 Tagen
CDU in BW will mehr Plätze in Abschiebehaft schaffen
Das Attentat von Solingen war eine Zäsur. Aus Sicht der CDU BW zerstören Gewalttaten von Ausländern jedes Mitgefühl mit Geflüchteten. Darum müsse der Staat jetzt klare Kante zeigen.
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vor 8 Tagen
CDU sauer auf SPD und FDP - Jetzt fliegt die Asyl-Finte der Ampel auf
Tag 2 nach dem großen Asyl-Knall! Im Bundestag fliegt der nächste Polit-Schwindel auf. Mehr
FAZ
vor 8 Tagen
Migrationspolitik: Ampel-Fraktionen bringen Verschärfungen auf den Weg
Lieferten sich im Bundestag ein Duell: Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz (am Rednerpult) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)
Tagesschau
vor 8 Tagen
Wie Dänemarks Rechtspopulisten ihre Asylpolitik durchgesetzt haben
Dänemarks Rechtspopulisten bestimmten jahrelang die politische Agenda und drängten andere Parteien in der Ausländerpolitik nach rechts. Momentan haben sie kaum politischen Einfluss. Woran liegt das? Von J. Wäschenbach.
taz
vor 8 Tagen
Fest der Vielfalt in Lichtenberg: Nicht die ganze Vielfalt
Beim Fest der Vielfalt gibt es am 14. September ein buntes Programm für die ganze Familie. Queere Vereine oder migrantische Projekte sind nicht dabei. mehr...
taz
vor 8 Tagen
Debatte um Asyl und Migration: Perfide Sippenhaft
Die Parteien der Mitte wollen der AfD möglichst viele Stimmen wegnehmen, indem sie versuchen, rechter zu wirken als die Rechten selbst. Das ist fatal. mehr...
Bild
vor 7 Tagen
Asyl-Irrsinn! - Ampel erklärt in neun Sprachen, wie man Abschiebung verhindert
Bundesregierung fördert mit Steuergeld ein Portal, das Tipps gegen die eigene Rückführung gibt
taz
vor 7 Tagen
Münchner Sicherheitskonferenz: Stoltenberg soll Heusgen ablösen
Neuer Job für den scheidenden Nato-Generalsekretär: Ab 2025 soll Jens Stoltenberg die Leitung der Münchner Sicherheitskonferenz übernehmen. mehr...
taz
vor 7 Tagen
Migrationsdebatte im Bundestag: Schneller, schärfer, härter
Im Bundestag übertrumpfen sich fast alle mit Anti-Migrationsrhetorik. Nur die Linkspartei kritisiert die Richtung grundsätzlich. mehr...
FAZ
vor 6 Tagen
Grenzkontrollen: Scholz telefoniert nach Kritik aus Polen mit Tusk
Bundeskanzler Olaf Scholz und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk im Juli in Warschau
taz
vor 7 Tagen
Abgeordnetenhaus aus Sommerpause zurück: Mehr Spaghetti wagen
Schwarz-Rot streitet sich ums Schulessen. Wie die Opposition macht auch die SPD die CDU-Bildungssenatorin für das aktuelle Chaos verantwortlich. mehr...
WELT
vor 7 Tagen
Stoltenberg soll neuer Chef der Münchner Sicherheitskonferenz werden
Noch ist er Nato-Generalsekretär: Jens Stoltenberg soll aber ab 2025 Chef der Münchner Sicherheitskonferenz werden. Das berichten verschiedene Medien. Stoltenberg würde die Stelle von Christoph Heusgen übernehmen.
WELT
vor 7 Tagen
Einfach nicht umsetzbar – Nouripour lehnt neues Migrations-Angebot von Merz ab
CDU-Chef Merz machte der Ampel nach gescheiterten Migrationsgesprächen ein neues Angebot: Zurückweisungen von Asylbewerbern sollen demnach für drei Monate an den Grenzen getestet werden. Diesem Vorstoß erteilt Grünen-Chef Omid Nouripour bei WELT TV eine Absage.
WELT
vor 7 Tagen
Migrations-Debatte – Friedrich Merz hat der Ampel ein weiteres Angebot gemacht
Die Debatte um Asyl und Sicherheit geht nach den gescheiterten Migrationsgesprächen von Ampel und Union weiter. Innenministerin Faeser verteidigte ihre Haltung zu Zurückweisungen. Nun macht CDU-Chef Merz der Ampel ein neues Angebot. Dorothea Schupelius berichtet.
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vor 7 Tagen
BILD an der Nord-Grenze - Dänemark weist ab, Deutschland lässt (noch) durch
Von Dänen können wir uns was abgucken! BILD-Reporter an der deutsch-dänischen Grenze
taz
vor 8 Tagen
Asyl- und Migrationspolitik der Ampel: Grüne ringen um ihre Grenzen
Die Hardliner-Forderungen von Friedrich Merz weisen die Grünen einhellig zurück. Über den eigenen Kurs gibt es intern aber Diskussionen. mehr...
WELT
vor 7 Tagen
Migrationsbeauftragte fassungslos über Söders Worte
Die Migration „wächst uns über den Kopf“, sagte Markus Söder (CSU). „In vielen deutschen Städten fühlen sich die Deutschen nicht mehr zu Hause.“ Diese Worte entsetzen die Migrationsbeauftragte der Regierung – sie wirft ihm AfD-Sprech vor.
WELT
vor 7 Tagen
Scholz rät Medien zu weniger Berliner Blase und mehr Meinungsvielfalt
In seiner Rede auf einem Kongress der deutschen Zeitungsverleger rät Bundeskanzler Olaf Scholz den Medien, weniger „Berliner Blase“ und stattdessen „mehr Meinungsvielfalt“ abzubilden. Sehen Sie hier seine Äußerungen im Video.
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vor 7 Tagen
Aufreger im Bundestag - Grünen-Politikerin fordert Spahn-Abschiebung
Paula Piechotta (37, Grüne) hat im Bundestag mit absurden Abschiebe-Fantasien geschockt.
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vor 7 Tagen
Gesetzespläne der Ampel - Grünen-Aufstand gegen Asyl-Paket
Das Gesetzespaket, das die Ampel auf den Weg gebracht hat, bringt viele Grüne auf Zinne.
NZZ
vor 7 Tagen
«Trump-Bändiger» Jens Stoltenberg soll den Vorsitz der Münchner Sicherheitskonferenz übernehmen
Der scheidende Nato-Generalsekretär wird voraussichtlich vom kommenden Jahr an die wichtigste Sicherheitstagung der westlichen Welt leiten. Dort spricht man bereits von einer «unvergleichlich besten Wahl».
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vor 7 Tagen
Er tritt im Oktober zurück - In Deutschland! Neuer Job für Nato-Chef Stoltenberg
Er wird Chef der renommierten Münchner Sicherheitskonferenz.
FAZ
vor 7 Tagen
Kommentar: Sie klammern sich an Merkels Linie
Szenen einer Ampel: Innenministerin Faeser zeigt auf der Regierungsbank im Bundestag Bundeskanzler Olaf Scholz etwas auf dem Mobiltelefon.
WELT
vor 7 Tagen
Inszenierter Ausstieg beim Migrationsgipfel? Merz weist Scholz zurecht und attackiert Wagenknecht
Der Migrationsgipfel zwischen Ampel und Union scheiterte krachend. In den folgenden Tagen beschuldigten beide Seiten die jeweils andere Partei. Kanzler Scholz warf der Union vor, nicht ernsthaft nach einer Lösung gesucht zu haben. Das lässt Friedrich Merz nicht auf sich sitzen.
WELT
vor 7 Tagen
Dann moniert der Grüne Verknüpfung von islamistischem Terror mit Migration
Innenministerin Faeser (SPD) stellt das Ampel-Sicherheitspaket als wirksam dar – lässt aber wichtige Einschränkungen unerwähnt. Der Grüne von Notz rügt den Verlauf der Migrationsdebatte seit dem Solingen-Attentat. Und schließlich setzt die Linke Wissler die AfD mit einem „Stinktier“ gleich.
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vor 7 Tagen
Drei Monate Rechtsbruch - Grünen-Chefin Lang geht auf Merz los
Parteichefin Ricarda Lang (30, Grüne) kam als Racheengel zu Maybrit Illner.
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vor 7 Tagen
Kommentar zur Asylpolitik - Keine Hü-hott-Politik in der Asylkrise!
Die Ampel muss jetzt alles dafür tun, das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen!
WELT
vor 7 Tagen
Wenn der CDU-Bürgermeister sich für den Linken-Kandidaten freut
Im sächsischen Riesa holte die AfD bei der Landtagswahl 38 Prozent. Der CDU-Bürgermeister freut sich derweil für einen Linken-Abgeordneten, in der Innenstadt stehen die Geschäfte leer. Besuch in einer Stadt, die alles andere als verloren ist.
Tagesschau
vor 6 Tagen
Scholz spricht mit EU-Partnern über Grenzpläne
Man sei "vorab in keinster Weise informiert" worden über die Grenzpläne, heißt es aus Warschau - nun hat Kanzler Scholz mit Polens Regierungschef Tusk über die Asylpolitik gesprochen. Auch Gespräche mit anderen EU-Regierungschefs sind geplant.
FAZ
vor 6 Tagen
Wechsel an der MSC-Spitze: Ist Stoltenberg zu renommiert oder Heusgen zu kritisch?
Der scheidende NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Juli in Washington
WELT
vor 6 Tagen
Kontrollen starten am Montag – Grenzstadt sorgt sich vor Belastung, Polen kritisiert Maßnahmen
Montag beginnen die stationären Grenzkontrollen zu Frankreich, Dänemark, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg. Die Grenzstadt Herzogenrath fürchtet die Belastung für Pendler. Polen sieht durch die Kontrollen die Beziehungen der Länder gefährdet. Deutschland relativiert die Vorwürfe.
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