News from UK Politics
Stay current with all the latest and breaking news about UK Politics, compare headlines and perspectives between news sources on stories happening today. In total, 1,755 stories have been published about UK Politics which Ground News has aggregated in the past 3 months.
Tagesschau
vor 3 Monaten
Arbeitgeberpräsident Dulger kritisiert Kurs der Ampel-Regierung
Beim Arbeitgebertag musste die Bundesregierung Kritik einstecken: Zwar habe es Fortschritte gegeben, doch das reiche nicht, sagte Präsident Dulger. Kanzler Scholz versprach Entlastung - vor allem beim Lieferkettengesetz.
Merkur
vor 3 Monaten
Neue Steuerprognose droht düster zu werden – Mahnungen an Ampel
Bald soll vorliegen, wie sich die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen entwickeln werden. Bereits davor gibt es mahnenden Stimmen zum Haushalt der Ampel.
t-online
vor 3 Monaten
SPD: Nancy Faeser kritisiert Union nach Ablehnung von Sicherheitspaket im scharf
Die Bundesinnenministerin hat auf die teilweise Niederlage des Sicherheitspakets im Bundesrat reagiert. Faeser kritisiert die Union mit scharfen Worten.
ntv
vor 3 Monaten
Sachsen: Staatskanzleichef: Sicherheitspaket "unzureichend"
Die Ampelkoalition wollte den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse beim Abgleich biometrischer Daten gewähren. Doch der Bundesrat stoppte das Gesetz vorerst - auch Sachsen wollte es nicht mittragen.
Merkur
vor 3 Monaten
Neuer Plan der Ampel: 3500 Euro Netto-Rente im Monat sichern
Die Ampel-Koalition diskutiert gerade über einen Gesetzesentwurf zur Reform der privaten Rente. Eine neue Rechnung zeigt, wie viel Geld dabei rausspringen könnte.
Merkur
vor 3 Monaten
Nicht richtig und dabei bleibt es auch - Scholz lehnt Selenskyjs Taurus-Forderung entschieden ab
Die Ukraine hätte gerne Marschflugkörpern aus Deutschland. Scholz erteilte dem erneut eine Absage – genau wie einem raschen Nato-Beitritt des Landes.
Tagesschau
vor 3 Monaten
"Sicherheitspaket" teils abgelehnt: Unerwartetes Nein aus dem Bundesrat
Der große Knall im Bundestag ist ausgeblieben. Nicht dort, sondern im Bundesrat wurde das "Sicherheitspaket" der Regierung überraschend in Teilen gestoppt. Wie geht es nun weiter? Von C. Kornmeier und M. Rödle.
NZZ
vor 3 Monaten
Die Vizepräsidentin des Bundestags teilte ein israelfeindliches Posting und entschuldigte sich – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hält den Fall für erledigt
Die SPD-Politikerin Aydan Özoguz verbreitete ein fragwürdiges Bild auf ihrem Instagram-Kanal. Am Freitag tagte daraufhin der Ältestenrat des deutschen Parlaments. Die Union forderte ihren Rücktritt.
Tagesschau
vor 3 Monaten
Armin Laschet bei Grenzkontrolle in der Eifel gestoppt: Bundespolizei kontert Kritik
Ex-CDU-Chef Armin Laschet ist in der Region Trier in eine Grenzkontrolle geraten und spricht von "Symbolpolitik". Der Sprecher der Bundespolizei Trier sieht das anders.
Spiegel
vor 3 Monaten
Mutterschutz nach Fehlgeburten: Warum eine Reform dringend nötig ist
Wer vor dem sechsten Schwangerschaftsmonat ein Kind verliert, gilt nicht als Mutter und hat auch keinen Anspruch auf Mutterschutz. Das ist herzlos. Und ein weiterer Beleg für die gescheiterte Familienpolitik der Ampelregierung.
Merkur
vor 3 Monaten
Die Grünen haben zwei Gesichter – Habeck auch: Wie glaubwürdig ist dieser Kanzlerkandidat?
Söder und Merz wissen um die abschreckende Wirkung von Schwarz-Grün. Sie liegt an den zwei Gesichtern der Partei. Und an Robert Habeck, meint Sigmund Gottlieb.
ntv
vor 3 Monaten
Niedersachsen & Bremen: Sartorius sieht Besserung des Geschäfts
Während der Corona-Pandemie wuchs das Göttinger Unternehmen Sartorius schnell. Der Trend wurde zuletzt gedämpft. Nun sieht der Konzern Licht am Ende des Tunnels.
BR
vor 3 Monaten
Einigung: Ampel will Mietpreisbremse bis Ende 2028 verlängern | BR24
Die Mietpreisbremse für Orte mit besonders angespanntem Wohnungsmarkt sollte Ende 2025 auslaufen. Im Koalitionsvertrag der ...
WELT
vor 3 Monaten
Bund lehnt Bürgschaft für Lilium ab – Gespräche mit Bayern laufen weiter
Das Unternehmen Lilium steht kurz vor der Insolvenz und hofft auf eine Bürgschaft von 100 Millionen Euro. Der Bund hat seinen Anteil von 50 Millionen Euro abgelehnt, doch Bayern könnte einspringen. Die Zukunft der Flugtaxi-Pioniere bleibt ungewiss.
Tagesschau
vor 3 Monaten
RLP-Gesundheitsminister: "Krankenhausreform geht in die richtige Richtung"
Der Bundestag hat die umstrittene Krankenhausreform beschlossen. Der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Hoch (SPD) sagte, die Reform sei notwendig.
Rheinische Post
vor 3 Monaten
Neue EU-Haushaltsregeln: Und jetzt droht der Ampel auch noch Ärger aus Brüssel
Deutschland droht eine rote Karte aus Brüssel, weil es gegen die neuen EU-Fiskalregeln verstoßen könnte. Kommt es dazu, müsste die Ampel noch mehr sparen – und das Rentenpaket dürfte sie gar nicht erst verabschieden.
Merkur
vor 3 Monaten
Krankenkassenbeiträge 2025 steigen historisch: Weniger Netto vom Brutto nach Beitragserhöhung
Eine Beitragserhöhung der Krankenkassen hätte 2025 klare Folgen. Durch den steigenden Zusatzbeitrag wäre der Nettolohn von Arbeitnehmern spürbar betroffen.
Süddeutsche Zeitung
vor 3 Monaten
Steuerpläne der SPD: Das große Rechnen
Die SPD will 95 Prozent der Steuerzahler entlasten und dafür wenige Topverdiener höher besteuern. FDP-Finanzminister Lindner warnt vor den Folgen. Der Wahlkampf der großen Zahlen hat begonnen.
Tagesschau
vor 3 Monaten
Nahost-Liveblog: ++ Libanon droht Medikamentenmangel ++
Der libanesische Apothekerverband hat vor einem Medikamentenmangel gewarnt - viele Apotheken seien zerstört, es gebe nur wenige Flüge ins Land. Bundeskanzler Scholz sagte Israel weitere Waffenlieferungen zu. Alle Entwicklungen im Liveblog.
Rheinische Post
vor 3 Monaten
SPD-Mitglieder lehnen Sicherheitspaket ab: Ist der Kanzler ein Rassist?
Der Vorwurf der eigenen Genossen ist ungeheuerlich. Weil die Ampel ausreisepflichtigen Asylbewerbern Leistungen streichen will, sprechen prominente SPD-Politiker von „rassistischen und ausgrenzenden Narrativen“. Was ist dran an den Vorwürfen?
NIUS
vor 3 Monaten
Lauterbach will Corona-Aufarbeitung „ohne Schuldzuweisungen“ #nius #lauterbach #corona #gesundheit
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t-online
vor 3 Monaten
Rentenpaket II: "Wirtschaftsweiser" Werding zerrupft Reform der Ampel im Bundestag
Renten-Showdown im Bundestag: Das umstrittene Rentenpaket II ist erstmals Thema im zuständigen Ausschuss. Dort kritisieren Fachleute den Ampel-Plan scharf.
t-online
vor 3 Monaten
Nahostkonflikt: Haben Grünen-Minister Waffenexporte an Israel verhindert?
Zwischen März und August hat die Bundesregierung keine Waffenexporte an Israel genehmigt. Hintergrund dessen soll eine Forderung von Annalena Baerbock und Robert Habeck sein.
taz
vor 3 Monaten
Sicherheitspaket der Ampel: Menschliches Armutszeugnis
Noch diese Woche will die Ampel ihr Sicherheitspaket verabschieden. Von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Opposition kommt Kritik. mehr...
ntv
vor 3 Monaten
Heil setzt sich durch: Gutverdiener zahlen bald höhere Sozialabgaben
Eigentlich hat Finanzminister Lindner eine Erhöhung der Sozialabgaben für Gutverdiener gestoppt. Aus Regierungskreisen heißt es jetzt, das Kabinett soll doch den Entwurf von Arbeitsminister Heil verabschieden. Das bedeutet: Ab 2025 werden Gutverdiener stärker zur Kasse gebeten.
WELT
vor 3 Monaten
MIGRATION: Sicherheitspaket! "Nicht viel gewonnen" - Richterbund kritisiert Ampel-Regierung
MIGRATION: Sicherheitspaket! "Nicht viel gewonnen" - Richterbund kritisiert Ampel-Regierung Der Deutsche Richterbund ...
Tagesschau
vor 3 Monaten
Lufthansa-Chef Spohr warnt vor weiteren Flugstreichungen
Viele Fluggesellschaften dünnen ihr Angebot aus und begründen dies mit zu hohen Steuern und Gebühren in Deutschland. Ähnlich äußert sich jetzt auch der Lufthansa-Chef. Die Opposition reagiert.
WELT
vor 3 Monaten
Ampel einigt sich auf Sicherheitspaket – Scharfe Kritik kommt von der CDU
Die Ampel hat sich mit offenbar deutlichen Einschränkungen auf ein Sicherheitspaket geeinigt. Vor allem die geplanten Leistungskürzungen für Flüchtlinge seien abgeschwächt worden, so die ARD. Der CDU-Politiker Throm nennt das Paket „nahezu wirkungslos“.
Spiegel
vor 3 Monaten
Bürgergeld-Prämie: Widerstand in der SPD wächst - Lars Klingbeil und Alexander Schweitzer dagegen
Durch einen Job dauerhaft aus dem Bürgergeld – dafür will die Bundesregierung Langzeitarbeitslosen einen Bonus zahlen. Nun sprechen sich auch der Co-Parteichef und ein Ministerpräsident der SPD dagegen aus.
Merkur
vor 3 Monaten
Ampel plant Änderungen bei Solarstrom: Gibt es bald gar keine Einspeisevergütung mehr?
Handelsblatt
vor 3 Monaten
Finanzbarometer: Sparkassen halten Konjunkturprogramm der Regierung für wirkungslos
NIUS
vor 3 Monaten
Klimafonds der Ampel vor dem Aus? #nius #klimafond #ampel #ampelregierung #rechnung
Handelsblatt
vor 3 Monaten
Steuern und Abgaben: Gutverdiener haben bald weniger in der Tasche: Sozialbeiträge zehren Steuerentlastung auf
NIUS
vor 3 Monaten
Fliegen in Deutschland wird zum absoluten Luxus für alle und alles! | NIUS Live vom 18. Oktober 2024
ntv
vor 3 Monaten
Wohnraum wird knapp bleiben: Die Verlängerung der Mietpreisbremse löst das Problem nicht
WELT
vor 3 Monaten
DEUTSCHLAND: Showdown im Bundestag! Parlament stimmt über Sicherheitspaket der Ampel ab
Merkur
vor 3 Monaten
Kubicki rechnet heftig mit Ampel und vor allem Habeck ab – glaubt, er sei der Gesalbte
ntv
vor 3 Monaten
Die Grünen schießen zurück: "Was Markus Söder macht, ist infantil und verantwortungslos"
Süddeutsche Zeitung
vor 3 Monaten
Standort Deutschland: Allianz-Chef fordert die Deutschen auf, mehr zu arbeiten
Tagesschau
vor 3 Monaten
Baden-Württemberg will Ampel zu schärferer Asyl- und Migrationspolitik drängen