News from UK Politics
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Tagesschau
vor 3 Monaten
CDU, SPD & BSW: Sondierungsgespräche für Brombeer-Koalition beginnen
Nach mehreren Kennenlerngesprächen sind CDU, SPD und BSW ab Dienstag zu Sondierungen zusammengekommen. Sie gehen damit den nächsten Schritt in Richtung einer möglichen Koalition.
WELT
vor 3 Monaten
Die CDU ist Wachs in den Händen von Frau Wagenknecht
Die Sondierungsgespräche zwischen CDU, SPD und BSW zur Regierungsbildung in Sachsen haben begonnen. Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt erwartet ähnliche Probleme wie in Thüringen – und sieht die CDU in den Verhandlungen unter starkem Druck.
ntv
vor 3 Monaten
Sachsen: Corona-U-Ausschuss: AfD fordert BSW zu Unterstützung auf
Zwei Anträge über Untersuchungsausschüsse zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie liegen dem Landtag vor. Nun will die AfD für ihren Antrag die Unterstützung des BSW.
VisualPolitik
vor 3 Monaten
IRAN BEREITET ANTWORT gegen ISRAEL VOR - VisualPolitik DE
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Berliner Zeitung
vor 3 Monaten
Brombeer-Koalition in Thüringen? SPD folgt CDU und will mit Wagenknecht-Partei regieren
Die Sozialdemokraten haben am Samstag in Erfurt nach den Christdemokraten den Weg frei gemacht für Koalitionsverhandlungen. Das Mehrheitsproblem bleibt.
Berliner Zeitung
vor 3 Monaten
Debatte um Berliner Haushalt: SPD fordert konkrete Einsparvorschläge
Seit Monaten schwört die Koalition die Stadt auf milliardenschwere Einsparungen 2025 ein. Die SPD-Vorsitzenden fordern nun, einen konkreten Vorschlag vorzulegen.
t-online
vor 3 Monaten
SPD: Nancy Faeser kritisiert Union nach Ablehnung von Sicherheitspaket im scharf
Die Bundesinnenministerin hat auf die teilweise Niederlage des Sicherheitspakets im Bundesrat reagiert. Faeser kritisiert die Union mit scharfen Worten.
ntv
vor 3 Monaten
Sachsen: Staatskanzleichef: Sicherheitspaket "unzureichend"
Die Ampelkoalition wollte den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse beim Abgleich biometrischer Daten gewähren. Doch der Bundesrat stoppte das Gesetz vorerst - auch Sachsen wollte es nicht mittragen.
Tagesschau
vor 3 Monaten
Gerichtsurteil: Giffey-Angreifer bleibt dauerhaft in psychiatrischer Klinik
Ein polizeibekannter, psychisch kranker Mann hatte die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) in einer Bibliothek attackiert. Er soll dauerhaft in einem psychiatrischen Krankenhaus bleiben.
t-online
vor 3 Monaten
Steuerpläne: SPD wehrt sich gegen Vorwürfe von Ex-Chef Sigmar Gabriel
Sigmar Gabriel teilt heftig gegen die Steuerplane der SPD aus und bezeichnet sie als "blanker Unsinn". Seine Partei reagiert darauf angefasst.
Tagesschau
vor 3 Monaten
Grünes Licht für Koalitionsverhandlungen in Thüringen
Als letzter der drei potenziellen Regierungspartner in Thüringen hat die SPD grünes Licht für Koalitionsverhandlungen gegeben. Grundlage soll ein bereits ausgehandeltes Sondierungspapier sein.
Tagesschau
vor 3 Monaten
"Sicherheitspaket" teils abgelehnt: Unerwartetes Nein aus dem Bundesrat
Der große Knall im Bundestag ist ausgeblieben. Nicht dort, sondern im Bundesrat wurde das "Sicherheitspaket" der Regierung überraschend in Teilen gestoppt. Wie geht es nun weiter? Von C. Kornmeier und M. Rödle.
NZZ
vor 3 Monaten
Die Vizepräsidentin des Bundestags teilte ein israelfeindliches Posting und entschuldigte sich – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hält den Fall für erledigt
Die SPD-Politikerin Aydan Özoguz verbreitete ein fragwürdiges Bild auf ihrem Instagram-Kanal. Am Freitag tagte daraufhin der Ältestenrat des deutschen Parlaments. Die Union forderte ihren Rücktritt.
Tagesschau
vor 3 Monaten
Gemeinsames Papier: CDU, BSW und SPD einigen sich auf Verhandlungsgrundlage
CDU, BSW und SPD in Sachsen haben erste Leitlinien für mögliche Koalitionsverhandlungen festgelegt. Themen wie eine schärfere Asylpolitik, Bildung und Polizeiarbeit stehen im Fokus, doch es gibt noch offene Punkte.
Tagesschau
vor 3 Monaten
Brandenburger Landtag: Ulrike Liedtke ist erneut Landtagspräsidentin - AfD-Kandidat braucht bei Vizewahl zweiten Anlauf
Die SPD-Politikerin Ulrike Liedtke ist bei der ersten Sitzung des neuen Brandenburger Landtags erneut zur Landtagspräsidentin gewählt worden. Bei der Wahl zu ihren drei Stellvertretern fiel ein AfD-Kandidat im ersten Wahlgang durch.
t-online
vor 3 Monaten
Thüringen: Brombeer-Koalition aus SPD, BSW und CDU nimmt Form an
Die "Brombeer"-Koalition nimmt in Thüringen Form an. CDU, BSW und SPD sollen die Sondierungen abgeschlossen haben.
FOCUS
vor 3 Monaten
Die SPD führt uns bei Mindestlohn und Steuern hinters Licht
spd #scholz #steuern Die SPD hat im Zuge des Wahlkampfes Steuersenkungen und die Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro ...
taz
vor 3 Monaten
Regierungsbildung in Brandenburg: Noch keine Vorentscheidung gefallen
Nach drei Sondierungsrunden ist offen, ob es zu einer Koalition aus SPD und BSW kommt. Wenn bis Mitte Januar keine Regierung steht, gibt es Neuwahlen. mehr...
Tagesschau
vor 3 Monaten
RLP-Gesundheitsminister: "Krankenhausreform geht in die richtige Richtung"
Der Bundestag hat die umstrittene Krankenhausreform beschlossen. Der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Hoch (SPD) sagte, die Reform sei notwendig.
WELT
vor 3 Monaten
Eine sehr gute Zeit, sich gegen Corona und die Grippe impfen zu lassen
„Schwere Corona-Verläufe sind nach wie vor ein Risiko – insbesondere für Ältere“, warnt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und rät zur Grippe- und Corona-Impfung. „Wir verlieren jedes Jahr Menschen, weil sie nicht gegen Grippe geimpft sind.“
t-online
vor 3 Monaten
Olaf Scholz greift Friedrich Merz in Bundestagsrede scharf an
Der Bundeskanzler und der Oppositionschef sind im Bundestag aneinandergeraten. Scholz fordert von Merz Respekt für Arbeitende, darauf reagiert der CDU-Chef scharf.
ntv
vor 3 Monaten
"Historische" Beitragserhöhung: Lauterbach: Gesundheitssystem ist sehr ineffizient
Im kommenden Jahr steigen die Krankenkassenbeiträge aller Voraussicht nach deutlich. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, braucht es laut Gesundheitsminister Lauterbach dringend Reformen. Dem Gesundheitssystem in seiner jetzigen Form stellt er ein vernichtendes Zeugnis aus.
ntv
vor 3 Monaten
Thüringen: Patt im Landtag: Maier sieht SPD als Brückenbauer
Die Landtagswahl hat für schwierige Mehrheitsverhältnisse gesorgt - ein Patt zwischen einer möglichen Koalition und Opposition. SPD-Chef-Maier sieht seine Partei dabei in einer besonderen Rolle.
Spiegel
vor 3 Monaten
Olaf Scholz und die SPD: Eine Frage des Vertrauens
Die Migrationspolitik belastet die Beziehung zwischen Olaf Scholz und seiner SPD. Der Kanzler setzt auf eine Doppelstrategie: Intern droht er den Abgeordneten, auf offener Bühne umgarnt er sie. Verfängt sie?
Süddeutsche Zeitung
vor 3 Monaten
Steuerpläne der SPD: Das große Rechnen
Die SPD will 95 Prozent der Steuerzahler entlasten und dafür wenige Topverdiener höher besteuern. FDP-Finanzminister Lindner warnt vor den Folgen. Der Wahlkampf der großen Zahlen hat begonnen.
ntv
vor 3 Monaten
Miersch bei "Maischberger": Souverän, ehrlich, aber kein Kühnert
Seit gut einer Woche ist Matthias Miersch Generalsekretär der SPD. Am Dienstagabend kann er bei "Maischberger" erstmals auf großer Bühne zeigen, was er kann. Die Diskussion mit CDU-Politiker Thorsten Frei meistert er überzeugend.
Rheinische Post
vor 3 Monaten
SPD-Mitglieder lehnen Sicherheitspaket ab: Ist der Kanzler ein Rassist?
Der Vorwurf der eigenen Genossen ist ungeheuerlich. Weil die Ampel ausreisepflichtigen Asylbewerbern Leistungen streichen will, sprechen prominente SPD-Politiker von „rassistischen und ausgrenzenden Narrativen“. Was ist dran an den Vorwürfen?
Tagesschau
vor 3 Monaten
Ukraine-Liveblog: ++ Rutte: Kann nicht ganzen Siegesplan unterstützen ++
NATO-Generalsekretär Rutte hat erklärt, er könne derzeit nicht den ganzen "Siegesplan" der Ukraine unterstützen. Das ukrainische Cherson ist nach russischen Angriffen von der Stromversorgung abgeschnitten. Alle Entwicklungen im Liveblog.
WELT
vor 3 Monaten
Ganz weit ausgestreckte Hand – So laufen die Verhandlungen zwischen CDU und BSW
In Sachsen und Thüringen kommt die CDU wohl am BSW nicht vorbei. Die beiden Parteien loten eine mögliche Zusammenarbeit aus und stoßen dabei immer wieder auf Hindernisse. WELT-Redakteur Kevin Culina hat sich das Kennenlernen der beiden sehr ungleichen Partner genauer angeschaut.
ntv
vor 3 Monaten
Mecklenburg-Vorpommern: Parteibasis nominiert Amthor für Bundestagswahl 2025
Philipp Amthor gilt als gewandter Redner und bekanntestes Gesicht der CDU Mecklenburg-Vorpommerns. Bei der Wahl 2025 will er erneut in den Bundestag einziehen. Die Parteibasis hat er hinter sich.
Rheinische Post
vor 3 Monaten
Unbebaute Grundstücke in Willich: Wir möchten den Druck auf die Eigentümer erhöhen
Rheinische Post
vor 3 Monaten
Untersuchungsausschuss zu Flutkatastrophe: Wüst muss sich fragen lassen, was er in seinem Kabinett eigentlich duldet
Merkur
vor 3 Monaten
Reiche stärker zur Kasse bitten: Höhere Erbschaftssteuer wäre wirtschaftlich tragbar
ntv
vor 3 Monaten
Hamburg & Schleswig-Holstein: Jüdische Gemeinde Hamburg wirft Özoguz Populismus vor
t-online
vor 3 Monaten
"Hart aber Fair" | Rentnerin berichtet vom Alltag – "Das ist menschenunwürdig"
Berliner Zeitung
vor 3 Monaten
Katja Hoyer: AfD ist die neue Arbeiterpartei, SPD zerstört sich selbst
Rheinische Post
vor 3 Monaten
Unbebaute Grundstücke in Willich: Wir möchten den Druck auf die Eigentümer erhöhen
Süddeutsche Zeitung
vor 3 Monaten
Politik: Oberbürgermeister? Reiter hat ein Quartett für die Zukunft
Süddeutsche Zeitung
vor 3 Monaten
Ehrenamt in Bayern: Altersgrenze bei Feuerwehrleuten soll auf 67 Jahre steigen