News from UK Politics
Stay current with all the latest and breaking news about UK Politics, compare headlines and perspectives between news sources on stories happening today. In total, 1,755 stories have been published about UK Politics which Ground News has aggregated in the past 3 months.
t-online
vor 3 Monaten
SPD: Nancy Faeser kritisiert Union nach Ablehnung von Sicherheitspaket im scharf
Die Bundesinnenministerin hat auf die teilweise Niederlage des Sicherheitspakets im Bundesrat reagiert. Faeser kritisiert die Union mit scharfen Worten.
Tagesschau
vor 3 Monaten
"Sicherheitspaket" teils abgelehnt: Unerwartetes Nein aus dem Bundesrat
Der große Knall im Bundestag ist ausgeblieben. Nicht dort, sondern im Bundesrat wurde das "Sicherheitspaket" der Regierung überraschend in Teilen gestoppt. Wie geht es nun weiter? Von C. Kornmeier und M. Rödle.
t-online
vor 3 Monaten
Russland rüstet massiv auf: Deutsche Geheimdienste fordern mehr Befugnisse
Die Spitzen der deutschen Geheimdienste sehen die Sicherheit Deutschlands von Gegnern im In- und Ausland massiv bedroht – und fordern zusätzliche Befugnisse für die Abwehr solcher Gefahren.
taz
vor 3 Monaten
Sicherheitspaket der Ampel: Menschliches Armutszeugnis
Noch diese Woche will die Ampel ihr Sicherheitspaket verabschieden. Von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Opposition kommt Kritik. mehr...
WELT
vor 3 Monaten
MIGRATION: Sicherheitspaket! "Nicht viel gewonnen" - Richterbund kritisiert Ampel-Regierung
MIGRATION: Sicherheitspaket! "Nicht viel gewonnen" - Richterbund kritisiert Ampel-Regierung Der Deutsche Richterbund ...
Süddeutsche Zeitung
vor 3 Monaten
Unterbringung von Geflüchteten: Die Politik spielt mit den Ängsten der Bevölkerung
In Aschheim machen CSU und Freie Wähler ein längst abgewendetes Ankerzentrum zum Wahlkampfthema, in Baierbrunn sammeln SPD-Gemeinderäte Unterschriften gegen ein kleineres Flüchtlingsheim. Das ist brandgefährlich.
Tagesschau
vor 3 Monaten
Faeser kündigt "zeitnah" weitere Abschiebeflüge nach Afghanistan an
Ende August startete der erste und bisher einzige Abschiebeflug aus Deutschland nach Afghanistan - aber die Bundesregierung hat schon weitere in Planung. Auch in die Türkei sollen Flugzeuge starten.
t-online
vor 3 Monaten
Rücktritte von Kevin Kühnert, Ricarda Lang: Symbolik ist dringend notwendig
Kevin Kühnerts angekündigter Rückzug aus der Politik ruft erhebliche Resonanz in sozialen Netzwerken hervor. Hier geschieht etwas, das dringend notwendig ist.
ntv
vor 3 Monaten
Faeser will GEAS vorziehen: Deutlich weniger Asylanträge gestellt - "Änderungen wirken"
Knapp 200.000 Menschen haben seit Jahresbeginn einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Dass die Zahl erheblich niedriger ist als im Vorjahr, ist für Innenministerin Faeser Beleg für die Wirksamkeit neuer Regeln. Für einen weiteren Rückgang will sie vor allem Flüchtlinge aus der Türkei bereits an Flughäfen überprüfen lassen.
Süddeutsche Zeitung
vor 3 Monaten
Der 7. Oktober als Zäsur für deutsch-jüdische Künstler: Die Gegenwart nicht den Antisemiten überlassen
Wie geht es den jüdischen Kolleginnen und Kollegen nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel? Das wollten nicht-jüdische Schriftsteller wissen. Eine eindrucksvolle Reihe auf dem Literaturportal Bayern dokumentiert die Gespräche.
Tagesschau
vor 3 Monaten
Zahlreiche Demos in Berlin - Polizei stellt sich auf Großeinsatz ein
Am 7. Oktober jährt sich der Überfall der Hamas auf Israel zum ersten Mal. Schon für das Wochenende sind Mahnwachen und Demonstrationen angekündigt. Die Berliner Polizei stellt sich auf einen Großeinsatz ein, vor allem am Montag.
WELT
vor 3 Monaten
Gewalt eskaliert auf Pro-Palästina-Demo – Scholz ruft zu Solidarität mit Juden auf
Bereits vor dem Jahrestag am 7. Oktober eskalierte die Gewalt auf mehreren Pro-Palästina-Kundgebungen in Berlin. Mehrere Polizisten wurden laut einer Sprecherin verletzt. Derweil ruft Bundeskanzler Scholz zu Solidarität mit Jüdinnen und Juden in Deutschland auf.
Spiegel
vor 4 Monaten
Verfassungsgericht in Karlsruhe: Warum das BKA-Gesetz überarbeitet werden muss
Das Gesetz über das Bundeskriminialamt ist in Teilen verfassungswidrig: Die Vorschriften zur Überwachung von Personen aus dem Umfeld von Terrorverdächtigen und zur Speicherung von Beschuldigten gehen zu weit.
WELT
vor 4 Monaten
Bundespolizei zieht für Grenzkontrollen Personal von Bahnhöfen ab
Innenministerin Faeser will die illegale Migration einhegen. Doch ihre Anordnung für eine Ausweitung der Grenzkontrollen bringt die Bundespolizei in Personalnöte. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt vor einem Verlust an Sicherheit. Der Erfolg der zusätzlichen Überwachung bleibt umstritten.
Berliner Zeitung
vor 4 Monaten
Wer beendet die Ampel – FDP oder Grüne? Jetzt äußert sich Christian Lindner
In einer Berliner Runde am Donnerstag griff der Bundesfinanzminister seine Koalitionspartner hart an. Nach dem Grünen-Beben schaltet Lindner in den Wahlkampfmodus.
Süddeutsche Zeitung
vor 4 Monaten
Migration: Zweifel an der Wirkung der Grenzkontrollen
Seit mehr als einer Woche wird an den Grenzen im Norden und Westen Deutschlands verstärkt kontrolliert. Wirklich effektiv gegen illegale Migration sei das nicht, sagt die Gewerkschaft der Polizei.
FAZ
vor 4 Monaten
Bedrohung von Politikern: BKA stockt Zahl der Personenschützer auf
Wachsende Bedrohung: Mehr Personenschutz für Spitzenpolitiker (im Bild Bundesfinanzminister Christian Lindner, FDP, Außenministerin Annalena Baerbock, Grüne, Bundeskanzler Olaf Scholz, SPD, v.l.n.r., Verteidigungsminister Boris Pistorius, 2.v.r., und Bundesinnenministerin Nancy Faeser, rechts, alle SPD, während einer Pressekonferenz 2023 in Berlin)
t-online
vor 4 Monaten
Anschlag in Solingen: Faesers Asylpläne stoßen auf Widerstand in der SPD
Nach der Terrorattacke von Solingen will die Bundesregierung das Asylrecht verschärfen. Dagegen regt sich jetzt Widerstand bei den Sozialdemokraten.
t-online
vor 4 Monaten
Intel in Magdeburg | Experte über Ampelstreit: "Warten ist keine Lösung"
Intel nimmt Abstand vom Bau einer Fabrik in Magdeburg. Das sorgt in der Ampel für neue Spannungen. Aber ein Wirtschaftsexperte warnt davor, die Diskussion einfach auszusitzen.
Tagesschau
vor 4 Monaten
Ukraine-Liveblog: ++ Weiter deutsche Hilfe für verletzte Ukrainer ++
Im Krieg verletzte Ukrainer sollen laut Innenministerin Faeser weiter in Deutschland medizinisch behandelt werden. Bei russischen Angriffen ist in der Zentralukraine eine Person getötet worden. Der Liveblog zum Nachlesen.
ntv
vor 4 Monaten
Seit Mitternacht im Westen: Polizei startet umfassende Grenzkontrollen
Um die illegale Migration zu bekämpfen, ordnet die Bundesregierung Kontrollen an allen deutschen Grenzen an. Seit Mitternacht startet die Polizei im Westen mit ersten Stichproben, im Laufe des Tages sollen auch Checks im Norden folgen. Der Union ist das zu wenig.
Tagesschau
vor 4 Monaten
Weniger illegale Einreisen durch Grenzkontrollen in Sachsen
An den Grenzübergängen von Polen und Tschechien nach Sachsen gibt es seit den stationären Grenzkontrollen weniger illegale Einreisen. Das zeigen Zahlen der Bundespolizeidirektion in Pirna.
t-online
vor 4 Monaten
Migration: Deutschland schließt Abkommen mit Usbekistan
Deutschland will mit bilateralen Abkommen die Migration besser lenken. Kanzler Scholz und Innenministerin Faeser sind dazu nach Usbekistan gereist.
ntv
vor 4 Monaten
"Wir brauchen eine Pause": Spahn und Merz legen zur Asylwende nach
Die Union lässt beim Thema Asyl nicht locker. Unionsfraktionsvize Spahn mahnt, dass Deutschland beim Zuzug dringend eine Pause brauche. CDU-Chef Merz erneuert sein Angebot für ein Spitzengespräch mit Lindner, Habeck und Scholz. Doch der Kanzler denkt nicht dran.
Berliner Zeitung
vor 4 Monaten
Wird nichts bringen: So sieht Frankreich die deutschen Grenzkontrollen
Seit Montag kontrolliert die Bundespolizei auch an der Grenze zu Frankreich. Dort bewertet man die Maßnahme kritisch.
Bild
vor 4 Monaten
Hessen-MP rät SPD und FDP - Löst euch aus der Grünen-Umklammerung!
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (52, CDU) meldet sich in der Asyl-Debatte zu Wort
Tagesschau
vor 4 Monaten
"Fridays for Future": Tausende beim "Klimastreik" in Hamburg
Die Klimabewegung fordert den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas. Es kamen weniger Teilnehmer als erwartet zur Demo in die Hamburger Innenstadt.
FAZ
vor 4 Monaten
US-Wahlen: Ultrarechte Aktivistin in Trumps Entourage
Laura Loomer in Shanksville
WELT
vor 4 Monaten
Deutschland schließt mit Kenia Migrationsabkommen
Auf die Anwerbung von Fachkräften und Rückführung von Kenianern ohne Bleiberecht haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Präsident des afrikanischen Landes, William Ruto, geeinigt. Auch mit zentralasiatischen Ländern ist Scholz im Gespräch.
WELT
vor 4 Monaten
Anschlag auf Soldaten vereitelt – Dem Tipp-Geber kann man wirklich nur dankbar sein
Ermittler in Bayern haben einen 27 Jahre alten Syrer wegen mutmaßlich islamistischen Anschlagsplänen auf Bundeswehrsoldaten festgenommen. Der frühere LKA-Ermittler Klaus Nachtigall sagt bei WELT TV: „Wir haben ein echtes Problem.“
Süddeutsche Zeitung
vor 3 Monaten
Treffen von Innenministern, DFB und DFL: Der Gipfel für Stadionsicherheit ist eher der Gipfel für Drohgebärden
Handelsblatt
vor 3 Monaten
Datenschutz: Gesetzentwurf vorgelegt: Heil und Faeser wollen Beschäftigte vor KI und Überwachung schützen
Merkur
vor 3 Monaten
Nach Kanzler-Ermahnung: Faeser wirbt für Sicherheitspaket – stellt sich Bundestag quer?
Berliner Zeitung
vor 3 Monaten
Trotz strengeren Ampel-Sicherheitspakets: Flüchtlinge können weiterhin einreisen und bleiben
Berliner Zeitung
vor 3 Monaten
1. FC Union Berlin: Stasi-Schwein! – das steckt hinter den Faeser-Plakaten
WELT
vor 4 Monaten
Radikalisierungsprozesse früher erkennen – Faesers Taskforce gegen Islamismus startet
vor 4 Monaten
Faeser feuerte Schönbohm aufgrund öffentlich-rechtlicher Propaganda #achtungreichelt #nius
Berliner Zeitung
vor 4 Monaten
1. FC Union Berlin: Stasi-Schwein! – Ultras attackieren Nancy Faeser erneut verbal
vor 4 Monaten
Unkontrollierte Zuwanderung sorgt für Angst in der Bevölkerung I NIUS Live vom 19. September 2024
vor 4 Monaten
Bürger in Deutschland haben keine Lust mehr auf Faesers Asyl-Politik | NIUS Live 19. September 2024
Berliner Zeitung
vor 4 Monaten
Der Staat gegen Anabel Schunke: Journalistin äußerte sich über Sinti und Roma
Berliner Zeitung
vor 4 Monaten
Bürgerrat fordert von Faeser: Correctiv soll Desinformation in Politiker-Aussagen kennzeichnen
Merkur
vor 4 Monaten
Zahl der Asylanträge geht zurück: Faeser verteidigt Grenzkontrollen gegen Kritik
NZZ
vor 4 Monaten
Warum sich Deutschland zur Grenzschliessung entschlossen hat und was das für den Schengen-Raum bedeutet