Tagesschau: Innenpolitik
Tagesschau
vor 23 Tagen
Arbeitgeberpräsident Dulger kritisiert Kurs der Ampel-Regierung
Beim Arbeitgebertag musste die Bundesregierung Kritik einstecken: Zwar habe es Fortschritte gegeben, doch das reiche nicht, sagte Präsident Dulger. Kanzler Scholz versprach Entlastung - vor allem beim Lieferkettengesetz.
Tagesschau
vor 23 Tagen
Sonderregel in Ostsee: Deutscher Fischer dürfen weiter Hering fangen
Aufatmen bei den Ostseefischern: Sie dürfen auch im kommenden Jahr weiter Heringe fangen - obwohl eigentlich ein Fangverbot gilt. Die Verantwortung für die Überfischung sehen Diplomaten und Experten auch bei Russland.
Tagesschau
vor 23 Tagen
Scholz beim Arbeitgebertag: Chefsache Wirtschaftspolitik?
Betriebe schließen und investieren lieber im Ausland, Deutschland steckt in der Rezession: Beim Arbeitgebertag dürfte Kanzler Scholz viel Kritik zu hören bekommen. Wirtschaftspolitik könnte zu einem zentralen Wahlkampfthema werden. Von H.-J. Vieweger.
Tagesschau
vor 23 Tagen
Neues Marinehauptquartier: Deutschlands Führungsrolle im Ostseeraum
In Rostock wurde das neue taktische Marinehauptquartier eingeweiht: Die "Commander Task Force Baltic" soll im Austausch mit NATO-Partnern den Ostseeraum überwachen. Das ist herausfordernd, aber enorm wichtig. Von Oliver Neuroth.
Tagesschau
vor 23 Tagen
Sondierungsgespräche von CDU, BSW und SPD in Sachsen starten
Die "Kennenlerngespräche" zwischen CDU, BSW und SPD in Sachsen verliefen nach eigenem Beteuern konstruktiv. Nun starten die Sondierungen. Konkretes zu heiklen Themen fehlt in der Verhandlungsgrundlage. Von U. Deckow und D. Schrödel.
Tagesschau
vor einem Monat
Fast die Hälfte der Abgeordneten im Bundestag hat Nebeneinkünfte
Nebeneinnahmen von Parlamentariern sind zulässig, solange das Mandat im Mittelpunkt steht. Eine Recherche zeigt den Umfang ihrer Einkünfte neben den Diäten. Die meisten Nebenjobs gibt es demnach bei Union und FDP.
Tagesschau
vor einem Monat
Thüringen, Sachsen, Brandenburg: Lässt Wagenknecht das BSW regieren?
Das BSW könnte in Thüringen, Sachsen und Brandenburg mitregieren. Nach vielen Gesprächen zeichnet sich allmählich Konkretes ab. Doch ob Parteichefin Wagenknecht tatsächlich dazu bereit ist, bleibt unklar. Von T. Vorreyer.
Tagesschau
vor einem Monat
"Sicherheitspaket" teils abgelehnt: Unerwartetes Nein aus dem Bundesrat
Der große Knall im Bundestag ist ausgeblieben. Nicht dort, sondern im Bundesrat wurde das "Sicherheitspaket" der Regierung überraschend in Teilen gestoppt. Wie geht es nun weiter? Von C. Kornmeier und M. Rödle.
Tagesschau
vor einem Monat
Bundestag beschließt diverse Steuerentlastungen
Bundestag und Bundesrat haben heute nicht nur über Migrations- und Sicherheitspolitik beraten. Auch zu Steuerentlastungen, Kitas und Bürokratie wurde abgestimmt. Und der Bundesrat stellte eine Forderung an die Regierung.
Tagesschau
vor einem Monat
Antisemitismus-Vorwürfe gegen Bundestagsvizepräsidentin
Nach einem Post bei Instagram mehren sich massive Vorwürfe gegen Bundestagsvizepräsidentin Özoguz. Sie habe sich israelkritisch und antisemitisch geäußert, so die Kritiker. Aus der Union kommen Rücktrittsforderungen.
Tagesschau
vor einem Monat
"Sicherheitspaket" scheitert in Teilen am Bundesrat
Das vom Bundestag kurz zuvor verabschiedete "Sicherheitspaket" ist im Bundesrat teilweise gescheitert. Innenministerin Faeser nannte das "verantwortungslos". Das abgelehnte Gesetz sah mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden vor.
Tagesschau
vor einem Monat
Parteitag der Linken: Ein letztes Aufbäumen?
Rund ein Jahr vor der Bundestagswahl versucht die Linkspartei den Neuanfang. Auf dem Parteitag in Halle soll ein neues Führungsduo gewählt werden. Auch eine Botschaft für den Wahlkampf fehlt noch. Von Kerstin Palzer.
Tagesschau
vor einem Monat
Anke Rehlinger zur neuen Bundesratspräsidentin gewählt
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger wird die nächste Bundesratspräsidentin. Viele ihrer Parteigenossen und -genossinnen sehen sie künftig noch in anderen Rollen - auch wenn sie das selbst vielleicht gar nicht will. Von Moritz Rödle.
Tagesschau
vor einem Monat
Nach Landtagswahlen: CDU, SPD und BSW machen Fortschritte bei Sondierungen
CDU, SPD und die Wagenknecht-Partei BSW sprechen in drei Ländern über neue Koalitionen. Dabei haben sie überall Fortschritte erzielt. Nun stehen erste Entscheidungen an. Von Thomas Vorreyer.
Tagesschau
vor einem Monat
Bündnis legt Gesetzentwurf für Liberalisierung von Abtreibungen vor
Ein Bündnis aus mehreren Verbänden will die Regelungen zu Abtreibungen reformieren. Unter anderem soll ein Abbruch länger möglich sein - bis zur 22. Schwangerschaftswoche. Gegen die Vorschläge regt sich bereits Kritik.
Tagesschau
vor einem Monat
Bundestag beschließt Krankenhausreform
Der Bundestag hat die umstrittene Krankenhausreform beschlossen. Die Gesetzespläne von Gesundheitsminister Lauterbach sollen den finanziellen Druck auf die Kliniken mindern - und für eine stärkere Spezialisierung sorgen.
Tagesschau
vor einem Monat
Was die Krankenhausreform vorsieht - und was ihr droht
Die Krankenhausreform der Ampel ist auf dem Weg. Sie soll die medizinische Versorgung verbessern. Damit dürften große Veränderungen auf die Kliniken zukommen - wenn die Länder nicht dazwischen grätschen.
Tagesschau
vor einem Monat
Wie die AfD auf die Verbotsdebatte reagiert
Befürworter eines AfD-Verbotsverfahrens wollen Mitte November einen Antrag in den Bundestag einbringen. Die AfD reagiert auf die Debatte bisher gelassen. Nervös ist man eher wegen des Verfassungsschutzes. Von J. Kurz und K. Pfeffer.
Tagesschau
vor einem Monat
Steht die Ampel-Mehrheit beim "Sicherheitspaket"?
Am Freitag stimmt der Bundestag über das "Sicherheitspaket" der Bundesregierung ab. Die Opposition ist dagegen, aber auch in den Ampelfraktionen gibt es Kritik. Vor allem bei der SPD gab es "lebendige Diskussionen". Von Philipp Eckstein.
Tagesschau
vor einem Monat
Warum die Krankenkassenbeiträge stark steigen könnten
Gesetzlich Krankenversicherte müssen nächstes Jahr mit höheren Beiträgen rechnen. Denn der GKV-Schätzerkreis hat mit seiner Prognose eine deutliche Anhebung empfohlen. Woran liegt das? Und was bedeutet das für Versicherte?
Tagesschau
vor einem Monat
Bundesregierung sucht Strategie zur Anwerbung indischer Fachkräfte
1,4 Milliarden Menschen leben in Indien. Viele sind jung und drängen auf den Arbeitsmarkt. Wie man Deutschland für sie attraktiver machen kann, darum geht es in der Fachkräfte-Strategie für Indien, die das Kabinett heute beschlossen hat. Von G. Halasz.
Tagesschau
vor einem Monat
Juso-Chef Türmer wirft Bundeskanzler Einschüchterung von Kritikern vor
Kanzler Scholz soll in einer SPD-Fraktionssitzung wegen des Streits über das Sicherheitspaket ein Machtwort gesprochen haben. Juso-Chef Türmer sieht darin den Versuch, Kritiker einzuschüchtern. Er ruft dazu auf, gegen das Paket zu stimmen.
Tagesschau
vor einem Monat
FDP will Organspende auch bei Herz-Kreislauf-Stillstand ermöglichen
Bevor eine Organspende möglich ist, muss der Hirntod festgestellt werden - zumindest bislang. Geht es nach der FDP im Bundestag, soll künftig auch ein Herz-Kreislauf-Stillstand ausreichen. Das soll zu mehr Organspenden führen.
Tagesschau
vor einem Monat
So will die SPD die Bundestagswahl gewinnen
Mit Blick auf die Umfragen klingt es fast anmaßend, wenn die SPD davon spricht, die Bundestagswahl gewinnen zu wollen. Das war allerdings auch 2021 so. Mit welchen Punkten sie den Erfolg wiederholen will. Von T. Ostermann und N. Kohnert.
Tagesschau
vor einem Monat
50 Jahre nach der Tat - Urteil im Stasi-Mordprozess erwartet
Ein polnischer Staatsbürger wurde 1974 erschossen, als er die DDR am Grenzübergang Bahnhof Friedrichstraße verlassen wollte. Im historischen Mordprozess gegen einen früheren Stasi-Mitarbeiter wird jetzt das Urteil erwartet. Von M. Bauer.
Tagesschau
vor einem Monat
Leitantrag zur Vorstandsklausur: SPD will zurück zu ihren Wurzeln
Auf ihrer Vorstandsklausur will die SPD heute den Kurs für den kommenden Wahlkampf abstecken. In einem Leitantrag finden sich neben Attacken auf CDU-Chef Merz vor allem klassische sozialdemokratische Positionen. Von Moritz Rödle.
Tagesschau
vor einem Monat
Union und BSW: Koalitionspläne erscheinen immer unrealistischer
In Sachsen und Thüringen erwägen CDU und BSW eine Zusammenarbeit. Die Unionsvorsitzenden Merz und Söder verschärfen unterdessen ihren Ton gegenüber Sahra Wagenknecht. Wie realistisch sind die Koalitionsüberlegungen noch? Von S. Frühauf.
Tagesschau
vor einem Monat
Union kritisiert geändertes "Sicherheitspaket" der Ampelkoalition
Das sogenannte Sicherheitspaket der Ampelkoalition steht - die Union hält es weiterhin für zu kurz gegriffen. Unterdessen hat sich Innenministerin Faeser an die Umsetzung der EU-Asylreform gemacht und Gesetzentwürfe dazu vorgelegt.
Tagesschau
vor einem Monat
Rückzug aus dem Amt: Wenn Politik krank macht
Immer erreichbar sein, Niederlagen erklären, Stärke zeigen: Politikeralltag ist oft hart. Jüngst zog sich SPD-Generalsekretär Kühnert aus Gesundheitsgründen zurück. Einblicke in eine Welt, die krank machen kann. Von Gabor Halasz.
Tagesschau
vor einem Monat
Ramelow: Bin kein "ständiger Mehrheitsbeschaffer" für die CDU
In Thüringen will niemand mit der AfD regieren. Eine Minderheitsregierung aus CDU, SPD und BSW wäre denkbar und könnte mithilfe der Linkspartei an Stabilität gewinnen. Noch-Ministerpräsident Ramelow knüpft das an Bedingungen.