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vor 23 Tagen
CDU, SPD & BSW: Sondierungsgespräche für Brombeer-Koalition beginnen
Nach mehreren Kennenlerngesprächen sind CDU, SPD und BSW ab Dienstag zu Sondierungen zusammengekommen. Sie gehen damit den nächsten Schritt in Richtung einer möglichen Koalition.
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vor 23 Tagen
Sondierungsgespräche zwischen SPD und BSW: Viele Gemeinsamkeiten und eine Sollbruchstelle
Seit knapp drei Wochen führen SPD und BSW in Brandenburg Sondierungsgespräche. Ein Blick in die Wahlprogramme zeigt: Es gibt viele Gemeinsamkeiten. Wiegen sie stärker als eine Festlegung in der Ukraine-Frage, wie sie Parteichefin Wagenknecht fordert? Von Michael Schon und Hanno Christ
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vor 23 Tagen
Ausbau von Windkraft in BW stockt
Die Landesregierung in Baden-Württemberg hat bei der letzten Ausschreibung der Bundesnetzagentur für Windenergie-Anlagen kein Projekt beantragt. Die SPD-Fraktion übt Kritik.
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vor 23 Tagen
Sondierungsgespräche von CDU, BSW und SPD in Sachsen starten
Die "Kennenlerngespräche" zwischen CDU, BSW und SPD in Sachsen verliefen nach eigenem Beteuern konstruktiv. Nun starten die Sondierungen. Konkretes zu heiklen Themen fehlt in der Verhandlungsgrundlage. Von U. Deckow und D. Schrödel.
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vor einem Monat
Grünes Licht für Koalitionsverhandlungen in Thüringen
Als letzter der drei potenziellen Regierungspartner in Thüringen hat die SPD grünes Licht für Koalitionsverhandlungen gegeben. Grundlage soll ein bereits ausgehandeltes Sondierungspapier sein.
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vor einem Monat
Wahlergebnis: Kleemann und Schmidt bleiben SPD-Landesvorsitzende
Die SPD hat auf ihrem Landesparteitag gewählt und sich für diese Vorsitzenden in Sachsen-Anhalt entschieden.
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vor einem Monat
Ärger um Bezirksratswahlen in Saarbrücken: Keine Lösung in Sicht
CDU und SPD haben sich im Bezirksrat SB West immer noch nicht über das weitere Vorgehen geeinigt. Dort war der AfD-Politiker Schwaben zum ersten Beigeordneten gewählt worden - mit Stimmen von SPD und/oder CDU. CDU-Bezirksbürgermeister Altes ist wohl mit Stimmen der AfD ins Amt gekommen.
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vor einem Monat
SPD und BSW entscheiden sich für Sondierungsgespräche in Sachsen
Nach Kennenlerngesprächen für eine mögliche Regierungskoalition von CDU, BSW und SPD gab es Misstöne, dann eine Pause und später eine Verhandlungsgrundlage. Nun haben SPD und BSW Sondierungsgesprächen zugestimmt.
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vor einem Monat
Im Bundesrat: Berlin enthält sich bei Sicherheitspaket und übt Kritik
Das "Sicherheitspaket" wurde im Bundestag beschlossen, doch im Bundesrat sind Teile davon gescheitert. Berlin hat sich enthalten, weil es der CDU nicht weit genug geht und Teile der SPD das Änderungen im Asylrecht missbilligen.
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vor einem Monat
Gerichtsurteil: Giffey-Angreifer bleibt dauerhaft in psychiatrischer Klinik
Ein polizeibekannter, psychisch kranker Mann hatte die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) in einer Bibliothek attackiert. Er soll dauerhaft in einem psychiatrischen Krankenhaus bleiben.
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vor einem Monat
Kritik an Plänen von CDU und SPD für mehr Videoüberwachung in Hessen
Die Landesregierung will mit einem neuen Gesetz das Sicherheitsgefühl der Hessinnen und Hessen verbessern. Aus dem geplanten Paket ist der Vorstoß für mehr Videoüberwachung bei Fachleuten und Opposition besonders umstritten.
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vor einem Monat
Bezirk Hamburg-Nord: Erneuter Streit um Neubaugebiet Diekmoor
Aus Sicht der vier Fraktionen SPD, CDU, FDP und Volt kann die aktuelle Planung so nicht umgesetzt werden. Erst letzte Woche wurden die Entwürfe vorgestellt.
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vor einem Monat
RLP-Gesundheitsminister: "Krankenhausreform geht in die richtige Richtung"
Der Bundestag hat die umstrittene Krankenhausreform beschlossen. Der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Hoch (SPD) sagte, die Reform sei notwendig.
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vor einem Monat
Brandenburger Landtag: Ulrike Liedtke ist erneut Landtagspräsidentin - AfD-Kandidat braucht bei Vizewahl zweiten Anlauf
Die SPD-Politikerin Ulrike Liedtke ist bei der ersten Sitzung des neuen Brandenburger Landtags erneut zur Landtagspräsidentin gewählt worden. Bei der Wahl zu ihren drei Stellvertretern fiel ein AfD-Kandidat im ersten Wahlgang durch.
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vor einem Monat
Gemeinsames Papier: CDU, BSW und SPD einigen sich auf Verhandlungsgrundlage
CDU, BSW und SPD in Sachsen haben erste Leitlinien für mögliche Koalitionsverhandlungen festgelegt. Themen wie eine schärfere Asylpolitik, Bildung und Polizeiarbeit stehen im Fokus, doch es gibt noch offene Punkte.
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vor einem Monat
Arme Berliner Familien bekommen vorerst keine Klassenfahrt-Zuschüsse mehr
Berlin spart nicht nur bei den Zuschüssen für Klassenfahrten bei Lehrern: Der CDU/SPD-Senat bewilligt vorerst auch keine Hilfen mehr für Kinder aus armen Familien. Anspruch auf diese Zuschüsse hatten zuletzt rund 30 Prozent der Schüler.
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vor einem Monat
Nach Landtagswahlen: CDU, SPD und BSW machen Fortschritte bei Sondierungen
CDU, SPD und die Wagenknecht-Partei BSW sprechen in drei Ländern über neue Koalitionen. Dabei haben sie überall Fortschritte erzielt. Nun stehen erste Entscheidungen an. Von Thomas Vorreyer.
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vor einem Monat
Sondierungen: CDU und SPD bezeichnen angebliche Einigung auf Ministerien als "Fake"
Die Spitzen von CDU, BSW und SPD in Thüringen wollen Freitag zu den Ergebnissen der Sondierungen informieren. Einen "Welt"-Bericht über eine angeblich feststehende Ressortverteilung wiesen CDU und SPD als "Fake" zurück.
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vor einem Monat
Nun offiziell: SPD schickt Egbert Geier für OB-Wahl in Halle ins Rennen
Die Einwohner von Halle bestimmen im Februar, wer neuer Oberbürgermeister der Stadt wird. Egbert Geier, der seit 2021 die Amtsgeschäfte führt, ist für die Wahl nun auch offiziell im Rennen.
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vor einem Monat
Hamburgische Bürgerschaft debattiert über Wirtschaftspolitik
Die CDU fordert einen Neustart für den Wirtschaftsstandort. SPD und Grüne verweisen dagegen auf Hamburgs starkes Wirtschaftswachstum.
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vor einem Monat
Steht die Ampel-Mehrheit beim "Sicherheitspaket"?
Am Freitag stimmt der Bundestag über das "Sicherheitspaket" der Bundesregierung ab. Die Opposition ist dagegen, aber auch in den Ampelfraktionen gibt es Kritik. Vor allem bei der SPD gab es "lebendige Diskussionen". Von Philipp Eckstein.
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vor einem Monat
Verhandlungen von CDU, BSW und SPD: Erster Entwurf für Sondierungspapier liegt vor
Nach mehreren Sondierungsrunden zwischen CDU, SPD und BSW liegt ein erster Entwurf für ein Sondierungspapier vor. Es ist aber noch nicht das Ende der Verhandlungen. Auch der Umgang mit der Linkspartei war Thema.
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vor einem Monat
Widerstand gegen "Sicherheitspaket": Mit Sicherheit viel Kritik
Nicht nur in der Union gibt es Kritik am "Sicherheitspaket" der Ampel. Auch bei SPD und Grünen ist mit Gegenstimmen zu rechnen. Kanzler Scholz mahnte zu Disziplin. Der Juso-Chef sieht darin einen Einschüchterungsversuch.
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vor einem Monat
Juso-Chef Türmer wirft Bundeskanzler Einschüchterung von Kritikern vor
Kanzler Scholz soll in einer SPD-Fraktionssitzung wegen des Streits über das Sicherheitspaket ein Machtwort gesprochen haben. Juso-Chef Türmer sieht darin den Versuch, Kritiker einzuschüchtern. Er ruft dazu auf, gegen das Paket zu stimmen.
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vor einem Monat
Kennlerngespräche zu Regierungsbildung: CDU, BSW und SPD treffen sich erneut
Die Regierungsbildung in Sachsen nach der Landtagswahl im September bleibt schwierig. Vor allem innerhalb der CDU gibt es Vorbehalte gegen den potenziellen Partner BSW. Die Kennenlerngespräche gingen am Montag weiter.
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vor einem Monat
Zusammenarbeit mit der AfD im Brandenburger Landtag kein Tabu mehr?
SPD und BSW in Brandenburg sondieren derzeit, ob sie eine Regierung bilden werden. Jüngste Äußerungen von BSW-Abgeordneten deuten an, dass sich der Umgang mit der AfD ändern könnte. Auch die Landtagsspitze stellt sich neu auf. Von Hanno Christ
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vor einem Monat
So will die SPD die Bundestagswahl gewinnen
Mit Blick auf die Umfragen klingt es fast anmaßend, wenn die SPD davon spricht, die Bundestagswahl gewinnen zu wollen. Das war allerdings auch 2021 so. Mit welchen Punkten sie den Erfolg wiederholen will. Von T. Ostermann und N. Kohnert.
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vor einem Monat
Vorbereitung auf Bundestagswahl 2025: Abschluss der SPD-Klausurtagung
SPD-Co-Chefin Saskia Esken hat bekräftigt, dass die von der Partei gewünschte Entlastung von 95 Prozent der Steuerzahlenden ...
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vor einem Monat
Berliner Regierungsfraktionen uneins bei möglichem AfD-Verbotsverfahren
Linke und Grüne in Berlin wollen ein mögliches AfD-Verbotsverfahren angehen. Schwarz-Rot hat noch keine eigene Linie: Die SPD-Fraktion hat einen ählichen Antrag schon verabschiedet - die CDU will dagegen von einem Verbot "lieber die Finger lassen".