Bundesrat lehnt Teile des Sicherheitspakets ab
Tagesschau
18.10.2024
Der Bundesrat hat das „Sicherheitspaket“ der Ampel-Koalition teilweise gestoppt. Ministerpräsidentin Rehlinger hatte sich zuvor für das umstrittene Paket ausgesprochen. Sie wurde heute außerdem zur neuen Bundesratsvorsitzenden gewählt.
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18.10.24
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