News from UK Politics
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t-online
vor einem Monat
SPD: Nancy Faeser kritisiert Union nach Ablehnung von Sicherheitspaket im scharf
Die Bundesinnenministerin hat auf die teilweise Niederlage des Sicherheitspakets im Bundesrat reagiert. Faeser kritisiert die Union mit scharfen Worten.
ntv
vor einem Monat
Sachsen: Staatskanzleichef: Sicherheitspaket "unzureichend"
Die Ampelkoalition wollte den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse beim Abgleich biometrischer Daten gewähren. Doch der Bundesrat stoppte das Gesetz vorerst - auch Sachsen wollte es nicht mittragen.
Tagesschau
vor einem Monat
"Sicherheitspaket" teils abgelehnt: Unerwartetes Nein aus dem Bundesrat
Der große Knall im Bundestag ist ausgeblieben. Nicht dort, sondern im Bundesrat wurde das "Sicherheitspaket" der Regierung überraschend in Teilen gestoppt. Wie geht es nun weiter? Von C. Kornmeier und M. Rödle.
Berliner Zeitung
vor einem Monat
Ein Bye bye! für Joe Biden in Berlin: Dem Westen geht die Puste aus
Der US-Präsident Joe Biden hat sich am Freitag von Deutschland verabschiedet. Er entlässt das transatlantische Bündnis in eine unsichere Zukunft.
ntv
vor einem Monat
Baden-Württemberg: Land setzt sich im Bundesrat für leichtere Abschiebungen ein
Das Land will den Druck auf den Bund erhöhen und schnellere Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern durchsetzen. Sollte der Antrag im Bundesrat Erfolg haben, müsste Berlin entscheiden.
Tagesschau
vor einem Monat
RLP-Gesundheitsminister: "Krankenhausreform geht in die richtige Richtung"
Der Bundestag hat die umstrittene Krankenhausreform beschlossen. Der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Hoch (SPD) sagte, die Reform sei notwendig.
ntv
vor einem Monat
Mecklenburg-Vorpommern: Schwesig zieht positive Bilanz der Bundesratspräsidentschaft
Nach einem Jahr endet die Bundesratspräsidentschaft von Manuela Schwesig. Im NDR-Interview fällt das Fazit der MV-Regierungschefin positiv aus. Doch sie nimmt auch zu anderen Fragen Stellung.
Tagesschau
vor einem Monat
Leipzig gedenkt Friedlicher Revolution
Mit einem Festakt wird heute in Leipzig an die Friedliche Revolution in der DDR vor 35 Jahren erinnert. Die Montagsdemo am 9. Oktober 1989 mit 70.000 Teilnehmern gilt als Schlüsselmoment auf dem Weg zur Wende.
ntv
vor 2 Monaten
Bundesrat billigt Vorschlag: Kommt die anlasslose Speicherung von IP-Adressen zurück?
Der Europäische Gerichtshof setzt enge Grenzen für den Umgang mit Vorratsdaten. In Deutschland wird trotzdem eine Rückkehr zur anlasslosen Speicherung von IP-Adressen vorangetrieben. Doch das letzte Wort ist längst nicht gesprochen.
ntv
vor 2 Monaten
Berlin & Brandenburg: Strafbar ab 12 Jahren: Pläne gegen Messer bei Jugendlichen
Die Zahlen in der Kriminalstatistik sind klar: Kinder unter 14 Jahren und Jugendliche fallen der Polizei öfter durch Straftaten mit Messern auf. Oft wird nur gedroht. Trotzdem ist das Problem groß.
Rheinische Post
vor 2 Monaten
Bundesratsinitiative: Schwarz-grüne Starthilfe für den Bund
Mit einer gemeinsamen Initiative zu den Themen Sicherheit und Migration demonstrieren drei Regierungschefs von CDU und Grünen Geschlossenheit und wollen die Ampel antreiben.
MDR
vor 2 Monaten
Nach Eklat: Thüringer Landtag kommt erneut zusammen | MDR+
Der Thüringer Landtag setzt seine konstituierende Sitzung fort und wählt sich einen neuen Präsidenten. Es ist der ...
Spiegel
vor 2 Monaten
Steuereinnahmen von Bund und Ländern steigen spürbar
Energiewende, Renovierung der Infrastruktur, Militärausgaben: Bund und Länder stehen vor gewaltigen Ausgaben. Da hilft es, dass sie auf deutlich steigende Steuereinnahmen zurückgreifen können.
NZZ
vor 2 Monaten
Kampf um die Finanzen: Die Mitte will weniger sparen – aber SVP und FDP könnten sie links liegen lassen
Das Entlastungspaket des Bundesrats hat im Parlament einen schweren Stand. Der Einfluss der Mitte ist gross, aber es gibt ein Szenario, in dem er sich eingrenzen lässt.
NZZ
vor 2 Monaten
KURZMELDUNGEN - Wirtschaft: EU-Kommission genehmigt Swisscom die Übernahme von Vodafone Italia +++ Intel-Aktie steigt nach Bericht über Interesse von Qualcomm
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NZZ
vor einem Monat
13. AHV-Rente: Der Bundesrat will vorerst nur zwei Drittel der Kosten finanzieren
NZZ
vor einem Monat
Bundesrat wählt Vincenzo Mascioli zum Staatssekretär: Ein Experte für Rückführungen wird Asylchef im Justizdepartement
NZZ
vor einem Monat
Nach dem Klima-Urteil aus Strassburg: Einführung der Sammelklage bleibt umstritten
NZZ
vor einem Monat
Am Vormittag diskutiert der Bundesrat über die Neutralität – am Nachmittag empfängt die Bundespräsidentin den ukrainischen Ministerpräsidenten
NZZ
vor einem Monat
Der Bundesrat und seine Jets: Nach Pannen und abgesagten Staatsbesuchen soll es jetzt besser werden
NZZ
vor einem Monat
KURZMELDUNGEN - Schweiz: Der Bundesrat stellt 7 Millionen Franken für humanitäre Hilfe in Libanon und Syrien bereit
NZZ
vor einem Monat
GASTKOMMENTAR - Die Schuldenbremse ist auch ein wichtiges Instrument zur Stabilisierung der Staatsquote
NZZ
vor einem Monat
«Liebe Stimmbürgerinnen, liebe Stimmbürger»: Der Bundesrat darf weiterhin im Fernsehen auftreten
NZZ
vor einem Monat
Vor vierzig Jahren ist mit Elisabeth Kopp erstmals eine Frau in den Bundesrat gewählt worden – Anerkennung erhielt sie erst spät
NZZ
vor 2 Monaten
Der Bundesrat will 4 Milliarden Franken sparen. Eine neue Studie zeigt: Das Sparpotenzial der Kantone liegt sogar bei 13,1 Milliarden
NZZ
vor 2 Monaten
KOMMENTAR - Ob Armeefinanzierung, Neutralität oder das Verhältnis zur EU: Der Bundesrat sollte die grossen Linien vorgeben – aber er schweigt lieber
NZZ
vor 2 Monaten
Der Bundesrat will für sein Sparprogramm Gesetzesänderungen zu 40 Massnahmen in ein Paket pressen – hebelt er damit die Volksrechte aus?
NZZ
vor 2 Monaten
KOMMENTAR - Die Sparvorschläge des Bundesrates werden bei vielen Lobbys einen Aufschrei auslösen. Doch sie sind eine Chance für die Schweiz
NZZ
vor 2 Monaten
Wechsel im Bundesamt für Sport: Bald dürfte erstmals eine Frau an der Spitze stehen – die eine Kandidatin ist eine Schwingpionierin