News from UK Politics
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t-online
vor 3 Monaten
SPD: Nancy Faeser kritisiert Union nach Ablehnung von Sicherheitspaket im scharf
Die Bundesinnenministerin hat auf die teilweise Niederlage des Sicherheitspakets im Bundesrat reagiert. Faeser kritisiert die Union mit scharfen Worten.
Merkur
vor 3 Monaten
Neuer Plan der Ampel: 3500 Euro Netto-Rente im Monat sichern
Die Ampel-Koalition diskutiert gerade über einen Gesetzesentwurf zur Reform der privaten Rente. Eine neue Rechnung zeigt, wie viel Geld dabei rausspringen könnte.
Tagesschau
vor 3 Monaten
"Sicherheitspaket" teils abgelehnt: Unerwartetes Nein aus dem Bundesrat
Der große Knall im Bundestag ist ausgeblieben. Nicht dort, sondern im Bundesrat wurde das "Sicherheitspaket" der Regierung überraschend in Teilen gestoppt. Wie geht es nun weiter? Von C. Kornmeier und M. Rödle.
Tagesschau
vor 3 Monaten
RLP-Gesundheitsminister: "Krankenhausreform geht in die richtige Richtung"
Der Bundestag hat die umstrittene Krankenhausreform beschlossen. Der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Hoch (SPD) sagte, die Reform sei notwendig.
Merkur
vor 3 Monaten
Krankenkassenbeiträge 2025 steigen historisch: Weniger Netto vom Brutto nach Beitragserhöhung
Eine Beitragserhöhung der Krankenkassen hätte 2025 klare Folgen. Durch den steigenden Zusatzbeitrag wäre der Nettolohn von Arbeitnehmern spürbar betroffen.
Süddeutsche Zeitung
vor 3 Monaten
Steuerpläne der SPD: Das große Rechnen
Die SPD will 95 Prozent der Steuerzahler entlasten und dafür wenige Topverdiener höher besteuern. FDP-Finanzminister Lindner warnt vor den Folgen. Der Wahlkampf der großen Zahlen hat begonnen.
Rheinische Post
vor 3 Monaten
SPD-Mitglieder lehnen Sicherheitspaket ab: Ist der Kanzler ein Rassist?
Der Vorwurf der eigenen Genossen ist ungeheuerlich. Weil die Ampel ausreisepflichtigen Asylbewerbern Leistungen streichen will, sprechen prominente SPD-Politiker von „rassistischen und ausgrenzenden Narrativen“. Was ist dran an den Vorwürfen?
ntv
vor 3 Monaten
Heil setzt sich durch: Gutverdiener zahlen bald höhere Sozialabgaben
Eigentlich hat Finanzminister Lindner eine Erhöhung der Sozialabgaben für Gutverdiener gestoppt. Aus Regierungskreisen heißt es jetzt, das Kabinett soll doch den Entwurf von Arbeitsminister Heil verabschieden. Das bedeutet: Ab 2025 werden Gutverdiener stärker zur Kasse gebeten.
WELT
vor 3 Monaten
MIGRATION: Sicherheitspaket! "Nicht viel gewonnen" - Richterbund kritisiert Ampel-Regierung
MIGRATION: Sicherheitspaket! "Nicht viel gewonnen" - Richterbund kritisiert Ampel-Regierung Der Deutsche Richterbund ...
Süddeutsche Zeitung
vor 3 Monaten
Wirtschaftspolitik: Schrumpf das Wachstumspaket!
Die Ampel wollte die müde Wirtschaft mit 49 Reformvorhaben beleben. Doch nun streitet sie über die eigenen Beschlüsse wie zum Beispiel Prämien für Bürgergeldempfänger und Steuerrabatte für Ausländer. Welche Projekte stehen auf der Kippe?
Süddeutsche Zeitung
vor 3 Monaten
SZ-Podcast Auf den Punkt: Schrumpfende Wirtschaft: Wer um seine Jobs fürchten muss
Deutschlands Wirtschaftsleistung geht abermals zurück. Das hat Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt.
Merkur
vor 3 Monaten
Neue Umfrage spaltet Ampel-Koalition: FDP rutscht weiter ab – Grüne gewinnen an Zuspruch
Das Ampel-Chaos der letzten Wochen hat seine Folgen: Die Freien Demokraten stürzen ab. Die Grünen gewinnen Prozentpunkte. Liegt das am Personalwechsel?
Tagesschau
vor 3 Monaten
Kühnert-Nachfolger Matthias Miersch: "Ich werde alles geben"
Der Hannoveraner wurde am Dienstag als neuer SPD-Generalsekretär eingeführt. Die SPD in Niedersachsen reagiert mit Lob.
Süddeutsche Zeitung
vor 3 Monaten
Familienrechtsreform: Wer mehr betreut, soll weniger Unterhalt zahlen
Mit neuen Regeln für Paare und Trennungseltern will Bundesjustizminister Buschmann das Familienrecht modernisieren – eines der Vorhaben ist noch hochumstritten.
Süddeutsche Zeitung
vor 3 Monaten
FDP-Pläne zur Migration: Bett-Seife-Brot-Minimum
Handelsblatt
vor 3 Monaten
Kommentar: Habecks Irrläufer beim Bürgergeld
Das Wirtschaftsministerium verteidigt die 1000-Euro-Prämie bei Jobaufnahme. Es gibt viele Möglichkeiten die hart arbeitende Mitte in der Gesellschaft zu vergraulen. Das ist eine davon.
Rheinische Post
vor 4 Monaten
Vorwurf der Blockade: SPD erhöht Druck auf FDP für Mietrechtsänderungen
Die Zahl der Wohngeld-Empfänger ist zuletzt stark gestiegen. Nun will die SPD weiter dafür sorgen, dass Änderungen im Mietrecht zu weiteren Entlastungen der Menschen führen – insbesondere in Ballungszentren.
Tagesschau
vor 4 Monaten
Thüringer AfD will juristisch gegen Ausschussgrößen vorgehen
Wegen der Landtagspräsidentenwahl änderte das Parlament am Samstag die Geschäftsordnung. Damit sollen auch die Ausschüsse kleiner werden. Das will die AfD nicht akzeptieren.
Süddeutsche Zeitung
vor 4 Monaten
Strafrecht: Friedrich Merz will härtere Strafen für Heranwachsende
Junge Menschen zwischen 18 und 21 Jahren fallen häufig noch unter das Jugendstrafrecht. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will das ändern – die SPD wirft ihm Populismus vor.
ntv
vor 4 Monaten
Berlin & Brandenburg: Strafbar ab 12 Jahren: Pläne gegen Messer bei Jugendlichen
Die Zahlen in der Kriminalstatistik sind klar: Kinder unter 14 Jahren und Jugendliche fallen der Polizei öfter durch Straftaten mit Messern auf. Oft wird nur gedroht. Trotzdem ist das Problem groß.
WELT
vor 4 Monaten
Gut, dass die Ministerpräsidenten die Ampel unter Druck setzen
Die Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg fordern, die Migrationspolitik zu verschärfen. „Das Paket von Hendrik Wüst geht in die richtige Richtung“, sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban.
Tagesschau
vor 4 Monaten
Bundestag lockert Dokumentationspflichten für Unternehmen
Der Bundestag hat das "Bürokratieabbaugesetz" beschlossen. Kürzere Aufbewahrungsfristen und weniger Dokumentationspflichten sollen Firmen entlasten. Die Union stimmte dafür, spart aber auch nicht an Kritik. Von Luca Deutschländer.
Tagesschau
vor 4 Monaten
Grüne Jugend: Auch Landesvorstand in Niedersachsen tritt zurück
Die Parteispitze bedauert den Rückzug von Rukia Soubbotina und David Christner. Einige Mitglieder zeigen sich enttäuscht.
Rheinische Post
vor 4 Monaten
Aufgeriebene Regierungskoalition: Wie es für die Ampel im Herbst weitergeht
Wie nah ist die Ampel-Koalition ihrem eigenen Ende? Das wird nervös diskutiert. Der Rücktritt der Grünen-Spitze hat davon nur kurz abgelenkt. Dabei sind die Grünen nicht die Einzigen, bei denen es kriselt.
FAZ
vor 4 Monaten
BSW-Chefin Wolf: Die AfD will den Landtag vorführen
Björn Höcke und Wiebke Muhsal verlassenden Sitzungssaal, während die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags zum dritten Mal unterbrochen ist.
Handelsblatt
vor 4 Monaten
Franziska Brantner: Sie ist die Habeck-Vertraute, die Schwarz-Grün möglich machen soll
Nach dem Rücktritt der Parteichefs läuft alles auf Brantner als neue Vorsitzende hinaus. Sie könnte den Grünen ein wirtschaftliches Profil geben. Die Frage ist, ob die Partei das will.
NZZ
vor 4 Monaten
Ein Held namens Christian Lindner? «Wir bringen die ‹Ampel› nach vorne oder zum Ende»
Der Chef der FDP hat die Partei aus der Krise zum Erfolg geführt. Doch jetzt müssen die deutschen Liberalen wieder ums Überleben kämpfen.
Tagesschau
vor 4 Monaten
Analyse: So kam es zum CDU-Debakel bei der Brandenburg-Wahl
Was fällt Ihnen ein, wenn Sie an den Wahlkampf der CDU in Brandenburg denken? Hat die Antwort irgendwas mit Inhalten zu tun? Genau da liegt das Problem. Statt Themen zu setzen, ging es um Störfeuer. Der Neustart soll in der Opposition gelingen. Von Oliver Noffke
Süddeutsche Zeitung
vor 4 Monaten
Bundesregierung: FDP-Chef Lindner deutet Ultimatum an
Nach dem schlechten Ergebnis seiner Partei bei der Landtagswahl in Brandenburg macht der Liberale den Verbleib in der Koalition von „den nächsten Wochen“ und mehreren Konfliktthemen abhängig.
WELT
vor 4 Monaten
Kein Regierungsauftrag – CDU sieht keinen Grund für Gespräche mit dem Wahlsieger
Brandenburg hat gewählt: Die SPD liegt an Platz eins. SPD-Ministerpräsident Woidke will nun mit der CDU und dem BSW sprechen – die Christdemokraten unter Gordon Hoffmann sehen sich aber in der Opposition. Alle News im Liveticker.
ntv
vor 3 Monaten
Wohnraum wird knapp bleiben: Die Verlängerung der Mietpreisbremse löst das Problem nicht
Süddeutsche Zeitung
vor 3 Monaten
Standort Deutschland: Allianz-Chef fordert die Deutschen auf, mehr zu arbeiten
WELT
vor 3 Monaten
MIGRATION: Ampel-Sicherheitspaket deutlich abgeschwächt! Keine Kürzungen für Dubllin-Flüchtlinge
Rheinische Post
vor 3 Monaten
Armutsforscher Christoph Butterwegge: Es kann nicht sein, dass jemand Milliarden erbt und steuerfrei davonkommt
Merkur
vor 3 Monaten
Der blanke Hohn: Ampel-Prämie trifft auf Widerstand – auch aus den eigenen Reihen
Süddeutsche Zeitung
vor 4 Monaten
Populismus, Migration und Arbeitsmarkt: Deutschland braucht ein neues Denken
FOCUS
vor 4 Monaten
1982 hatte SPD-Kanzler nach FDP-Aus keine Chance - heute gäbe es eine Alternative
Rheinische Post
vor 4 Monaten
Die Zeit ist gekommen, wo man klare Worte finden kann: Scholz will mehr Klartext in der Koalition reden
WELT
vor 4 Monaten
Man hat ein bisschen Mitleid, die Verzweiflung grenzt schon an Hysterie bei den Grünen
WELT
vor 4 Monaten
Wenn dieses Signal nicht rausgeht, ist alles wieder nur Augenwischerei, sagt Aiwanger
