Migration: Brandenburgs Innenminister: Das individuelle Recht auf Asyl ist nicht mehr nötig
Handelsblatt
19.09.2024
Für CDU-Politiker Michael Stübgen, Chef der Innenministerkonferenz, reicht der verschärfte Migrationskurs der Ampel nicht aus. Er sagt: Diplomatische Beziehungen zu Syrien sind sinnvoll.
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NEGATIV
Erstellt:
19.09.24
Update:
19.09.24
t-online
vor 15 Stunden
Brandenburg: Innenminister Stübgen stellt Grundrecht auf Asyl infrage
Im Brandenburger Wahlkampf ist Migration ein großes Streitthema. Landesinnenminister Stübgen plädiert für einen harten Kurs in der Frage – und eine Grundgesetzänderung.
WELT
vor 12 Stunden
Brandenburgs Innenminister für Asylrechts-Abschaffung – Lang spricht von Wahlkampfgetöse
Die Migrationspolitik wird in Deutschland weiter kontrovers diskutiert: Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) schlägt die Abschaffung des Asylrechts im Grundgesetz vor. Grünen-Chefin Ricarda Lang zeigt sich „schockiert“ und betont, dass ihre Partei dieses verteidigen werde.
WELT
vor 16 Stunden
Umfragen sehen AfD vor SPD – Stübgen will Asylrecht in bestehender Form abschaffen
In der Debatte über die Zukunft in der deutschen Migrationspolitik hat sich nach FDP Generalsekretär Djir-Sarai jetzt auch Brandenburgs Innenminister Stübgen (CDU) dafür ausgesprochen, das Asylrecht in seiner bestehenden Form abzuschaffen.
FAZ
vor 17 Stunden
Brandenburgs Innenminister will Asylrecht abschaffen
Innenminister in Potsdam: CDU-Politiker Michael Stübgen
Handelsblatt
vor 19 Stunden
Migration: Brandenburgs Innenminister: Das individuelle Recht auf Asyl ist nicht mehr nötig
Für CDU-Politiker Michael Stübgen, Chef der Innenministerkonferenz, reicht der verschärfte Migrationskurs der Ampel nicht aus. Er sagt: Diplomatische Beziehungen zu Syrien sind sinnvoll.
Merkur
vor 8 Stunden
Knallharte Ansage vor Brandenburg-Wahl: Minister will Asylrecht aushebeln
Kurz vor der Landtagswahl in Brandenburg hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz klare Worte zur Migrationsdebatte. Grünen-Chefin, Lang, ist bestürzt.
Tagesschau
vor 14 Stunden
Brandenburger Innenminister Stübgen für Abschaffung des Asylrechts
Das Recht auf Asyl ist im Grundgesetz festgeschrieben. Brandenburgs Innenminister Stübgen fordert nun, es abzuschaffen. Die Genfer Flüchtlingskonvention mache es überflüssig, so der CDU-Politiker. In Brandenburg wird am Sonntag gewählt.
Handelsblatt
vor 10 Stunden
Migration: FDP-Vize Kubicki offen für Debatte über Abschaffung des Asylrechts
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen plädiert für einen harten Kurs in der Migrationspolitik – und eine Grundgesetzänderung. Die Ampelparteien reagieren unterschiedlich.
Spiegel
vor 14 Stunden
Migration: Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen will Asylrecht abschaffen
Kurz vor der Wahl in Brandenburg plädiert CDU-Landesinnenminister Stübgen für einen harten Kurs beim Thema Migration und für eine Änderung des Grundgesetzes. Das individuelle Recht auf Asyl sei nicht mehr nötig.
ntv
vor 7 Stunden
Berlin & Brandenburg: IMK-Chef für Abschaffung des Rechts auf Asyl
Mitten im Wahlkampf in Brandenburg löst der CDU-Landesinnenminister mit einem harten Kurs in der Migrationspolitik Streit aus. Er plädiert dafür, das Recht auf Asyl im Grundgesetz zu streichen.
NZZ
vor 5 Stunden
DER ANDERE BLICK - Grünen, Linkspartei und Freien Wählern droht in Brandenburg das Aus: Das ist kein Problem, sondern Demokratie
Parteien sind unverzichtbar in der stark repräsentativ angelegten Bundesrepublik. Ihre Relevanz müssen sie sich aber immer wieder neu erarbeiten.
Spiegel
vor 7 Stunden
Migration: Wolfang Kubicki (FDP) will Debatte über Abschaffung des Asylrechts
Geht es nach Brandenburgs Innenminister, braucht es das individuelle Grundrecht auf Asyl nicht mehr in Grundgesetz – die Genfer Flüchtlingskonvention reiche aus. In der FDP stößt die Idee auf offene Ohren.
WELT
vor 14 Stunden
Wo die Grünen mit der AfD und anderen gegen eine Asylunterkunft kämpfen
Im niedersächsischen Ahlhorn besteht ein Viertel der Bevölkerung aus rumänischen Arbeitern. Jetzt soll auf einem Ex-Militärgelände eine Asylunterkunft entstehen. Dagegen wehren sich ein Bürgerverein sowie ein Parteienbündnis von AfD bis Grünen. Im Ort macht sich ein Gefühl der Überforderung breit.
Süddeutsche Zeitung
vor 6 Stunden
Asylsuchende: Zu wenige Flüchtlinge in München? Stadt weist Vorwurf zurück
Der bayerische Ministerpräsident sieht noch Kapazitäten für die Unterbringung und fordert ein neues großes Ankerzentrum. Die SPD hält Söder für schlecht informiert – und auch die CSU im Stadtrat lehnt den Plan ab.
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