News from UK Politics
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Tagesschau
vor 3 Monaten
CDU, SPD & BSW: Sondierungsgespräche für Brombeer-Koalition beginnen
Nach mehreren Kennenlerngesprächen sind CDU, SPD und BSW ab Dienstag zu Sondierungen zusammengekommen. Sie gehen damit den nächsten Schritt in Richtung einer möglichen Koalition.
WELT
vor 3 Monaten
Die CDU ist Wachs in den Händen von Frau Wagenknecht
Die Sondierungsgespräche zwischen CDU, SPD und BSW zur Regierungsbildung in Sachsen haben begonnen. Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt erwartet ähnliche Probleme wie in Thüringen – und sieht die CDU in den Verhandlungen unter starkem Druck.
WELT
vor 3 Monaten
Putin empfängt wohl UN-Generalsekretär Guterres – Empörung in Kiew
Seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine engagiert sich Kremlchef Putin verstärkt für die Brics-Staaten. Am Rande des Bündnistreffens in Kasan ist nun laut Kreml auch ein persönliches Treffen mit UN-Generalsekretär Guterres geplant. Der ukrainische Außenminister hält das für einen Fehler.
Tagesschau
vor 3 Monaten
Fast die Hälfte der Abgeordneten im Bundestag hat Nebeneinkünfte
Nebeneinnahmen von Parlamentariern sind zulässig, solange das Mandat im Mittelpunkt steht. Eine Recherche zeigt den Umfang ihrer Einkünfte neben den Diäten. Die meisten Nebenjobs gibt es demnach bei Union und FDP.
Berliner Zeitung
vor 3 Monaten
Brombeer-Koalition in Thüringen? SPD folgt CDU und will mit Wagenknecht-Partei regieren
Die Sozialdemokraten haben am Samstag in Erfurt nach den Christdemokraten den Weg frei gemacht für Koalitionsverhandlungen. Das Mehrheitsproblem bleibt.
Merkur
vor 3 Monaten
Rettung oder Untergang? Geteilte Meinungen zur Krankenhausreform – Notbremse, die vor dem Kollaps bewahrt
Der Bundestag hat die Krankenhausreform verabschiedet. Die Reform soll die Gesundheitsversorgung in Deutschland zukunftsfähig machen. Kritik kommt vor allem von der CDU/CSU.
Merkur
vor 3 Monaten
Nicht richtig und dabei bleibt es auch - Scholz lehnt Selenskyjs Taurus-Forderung entschieden ab
Die Ukraine hätte gerne Marschflugkörpern aus Deutschland. Scholz erteilte dem erneut eine Absage – genau wie einem raschen Nato-Beitritt des Landes.
Tagesschau
vor 3 Monaten
Grünes Licht für Koalitionsverhandlungen in Thüringen
Als letzter der drei potenziellen Regierungspartner in Thüringen hat die SPD grünes Licht für Koalitionsverhandlungen gegeben. Grundlage soll ein bereits ausgehandeltes Sondierungspapier sein.
Tagesschau
vor 3 Monaten
"Sicherheitspaket" teils abgelehnt: Unerwartetes Nein aus dem Bundesrat
Der große Knall im Bundestag ist ausgeblieben. Nicht dort, sondern im Bundesrat wurde das "Sicherheitspaket" der Regierung überraschend in Teilen gestoppt. Wie geht es nun weiter? Von C. Kornmeier und M. Rödle.
NZZ
vor 3 Monaten
Die Vizepräsidentin des Bundestags teilte ein israelfeindliches Posting und entschuldigte sich – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hält den Fall für erledigt
Die SPD-Politikerin Aydan Özoguz verbreitete ein fragwürdiges Bild auf ihrem Instagram-Kanal. Am Freitag tagte daraufhin der Ältestenrat des deutschen Parlaments. Die Union forderte ihren Rücktritt.
Tagesschau
vor 3 Monaten
Armin Laschet bei Grenzkontrolle in der Eifel gestoppt: Bundespolizei kontert Kritik
Ex-CDU-Chef Armin Laschet ist in der Region Trier in eine Grenzkontrolle geraten und spricht von "Symbolpolitik". Der Sprecher der Bundespolizei Trier sieht das anders.
Tagesschau
vor 3 Monaten
Gemeinsames Papier: CDU, BSW und SPD einigen sich auf Verhandlungsgrundlage
CDU, BSW und SPD in Sachsen haben erste Leitlinien für mögliche Koalitionsverhandlungen festgelegt. Themen wie eine schärfere Asylpolitik, Bildung und Polizeiarbeit stehen im Fokus, doch es gibt noch offene Punkte.
t-online
vor 3 Monaten
Thüringen: Brombeer-Koalition aus SPD, BSW und CDU nimmt Form an
Die "Brombeer"-Koalition nimmt in Thüringen Form an. CDU, BSW und SPD sollen die Sondierungen abgeschlossen haben.
taz
vor 3 Monaten
Weniger Gerichtsstandorte: Aufstand gegen Justizreform in Schleswig-Holstein
Schleswig-Holsteins Justizministerin von der Decken (CDU) will Standorte zusammenlegen. Verbände kritisieren „Einschnitt für den Rechtsschutz“. mehr...
ntv
vor 3 Monaten
Niedersachsen & Bremen: Sartorius sieht Besserung des Geschäfts
Während der Corona-Pandemie wuchs das Göttinger Unternehmen Sartorius schnell. Der Trend wurde zuletzt gedämpft. Nun sieht der Konzern Licht am Ende des Tunnels.
Handelsblatt
vor 3 Monaten
Kommentar : Friedrich Merz ist für die allermeisten Frauen unwählbar geworden
In Interviews zeigt der Kanzlerkandidat der Union immer wieder, wie er wirklich über die Rolle der Frau denkt. Es ist eine erschreckende Vision.
taz
vor 3 Monaten
Regierungsbildung in Brandenburg: Noch keine Vorentscheidung gefallen
Nach drei Sondierungsrunden ist offen, ob es zu einer Koalition aus SPD und BSW kommt. Wenn bis Mitte Januar keine Regierung steht, gibt es Neuwahlen. mehr...
Tagesschau
vor 3 Monaten
RLP-Gesundheitsminister: "Krankenhausreform geht in die richtige Richtung"
Der Bundestag hat die umstrittene Krankenhausreform beschlossen. Der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Hoch (SPD) sagte, die Reform sei notwendig.
Tagesschau
vor 3 Monaten
AfD beantragt eigenen Corona-Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag
Nach BSW und CDU will nun auch die AfD im Thüringer Landtag einen Corona-Untersuchungsausschuss beantragen. Damit könnte es zu zwei konkurrierenden Anträgen im Parlament kommen.
t-online
vor 3 Monaten
Olaf Scholz greift Friedrich Merz in Bundestagsrede scharf an
Der Bundeskanzler und der Oppositionschef sind im Bundestag aneinandergeraten. Scholz fordert von Merz Respekt für Arbeitende, darauf reagiert der CDU-Chef scharf.
WELT
vor 3 Monaten
Waffenlieferungen an Israel blockiert? CDU-Politiker nehmen sich Baerbock vor
Haben die Grünen-Minister Baerbock und Habeck die Lieferung von Kriegswaffen an Israel blockiert? Außenministerin Baerbock weist das im Bundestag zurück, bestätigt aber: Israel musste eine schriftliche Erklärung für Berlin abliefern. Bei Rückfragen weicht Baerbock aus.
Spiegel
vor 3 Monaten
Olaf Scholz und die SPD: Eine Frage des Vertrauens
Die Migrationspolitik belastet die Beziehung zwischen Olaf Scholz und seiner SPD. Der Kanzler setzt auf eine Doppelstrategie: Intern droht er den Abgeordneten, auf offener Bühne umgarnt er sie. Verfängt sie?
Süddeutsche Zeitung
vor 3 Monaten
Steuerpläne der SPD: Das große Rechnen
Die SPD will 95 Prozent der Steuerzahler entlasten und dafür wenige Topverdiener höher besteuern. FDP-Finanzminister Lindner warnt vor den Folgen. Der Wahlkampf der großen Zahlen hat begonnen.
ntv
vor 3 Monaten
Wahlkampf prägt EU-Gipfeldebatte: Scholz überrascht den Bundestag, Merz aber auch
Der Kanzler reist nach Brüssel, kommt zuvor aber in den Bundestag. Dort widmet er sich seinem ärgsten Widersacher im Rennen um die Kanzlerschaft - und der deutschen Industrie. Scholz kündigt einen "Industriepakt" an. Merz überrascht ebenfalls: Deutsche Marschflugkörper sollen Putin in die Schranken weisen.
ntv
vor 3 Monaten
Miersch bei "Maischberger": Souverän, ehrlich, aber kein Kühnert
Seit gut einer Woche ist Matthias Miersch Generalsekretär der SPD. Am Dienstagabend kann er bei "Maischberger" erstmals auf großer Bühne zeigen, was er kann. Die Diskussion mit CDU-Politiker Thorsten Frei meistert er überzeugend.
Rheinische Post
vor 3 Monaten
SPD-Mitglieder lehnen Sicherheitspaket ab: Ist der Kanzler ein Rassist?
Der Vorwurf der eigenen Genossen ist ungeheuerlich. Weil die Ampel ausreisepflichtigen Asylbewerbern Leistungen streichen will, sprechen prominente SPD-Politiker von „rassistischen und ausgrenzenden Narrativen“. Was ist dran an den Vorwürfen?
WELT
vor 3 Monaten
Ganz weit ausgestreckte Hand – So laufen die Verhandlungen zwischen CDU und BSW
In Sachsen und Thüringen kommt die CDU wohl am BSW nicht vorbei. Die beiden Parteien loten eine mögliche Zusammenarbeit aus und stoßen dabei immer wieder auf Hindernisse. WELT-Redakteur Kevin Culina hat sich das Kennenlernen der beiden sehr ungleichen Partner genauer angeschaut.
Tagesschau
vor 3 Monaten
EU-Kommission kündigt neues Gesetz zu Rückführung illegaler Migranten an
Der Prozess der Rückführung von illegal eingereisten Migranten soll in der EU bald reibungsloser laufen. Das kündigte Kommissionspräsidentin von der Leyen an. Ein entsprechender Entwurf soll den EU-Staaten bald vorgelegt werden.
ntv
vor 3 Monaten
Mecklenburg-Vorpommern: Parteibasis nominiert Amthor für Bundestagswahl 2025
Philipp Amthor gilt als gewandter Redner und bekanntestes Gesicht der CDU Mecklenburg-Vorpommerns. Bei der Wahl 2025 will er erneut in den Bundestag einziehen. Die Parteibasis hat er hinter sich.
Tagesschau
vor 3 Monaten
BW-Forstminister will Kampf gegen größere Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald fortsetzen
Berliner Zeitung
vor 3 Monaten
Plötzlich droht Streit im BSW: Will Wagenknecht Thüringen für die Bundestagswahl opfern?
WELT
vor 3 Monaten
MIGRATION: CDU kritisiert Baerbock für Förderung privater Seenotrettung - Fordert Kanzler-Machtwort
WELT
vor 3 Monaten
THÜRINGEN: Koalitionsverhandlungen! Wagenknecht fordert von Landes-CDU Distanzierung von Merz
WELT
vor 3 Monaten
UKRAINE-KRIEG: Heftiger Streit! Wagenknecht erhöht Druck auf Merz! CDU reagiert auf BSW
Tagesschau
vor 3 Monaten
Krise der Autozulieferer: Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister will Verbrenner-Aus vorerst stoppen
NZZ
vor 3 Monaten
INTERVIEW - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil: «Den nächsten industriellen Boom wird es in Norddeutschland geben – Industrie folgt Energie»
Tagesschau
vor 3 Monaten
Tödlicher Messerangriff von Wolmirstedt: Kritik an Ermittlungen zurückgewiesen