Ausgleich für unbezahlte Strafe: EU-Kommission will Zahlungen an Ungarn kürzen
ntv
18.09.2024
Der Europäische Gerichtshof verurteilt Ungarn wegen Verstößen gegen das EU-Asylrecht zu einer Millionenstrafe. Die Frist ist inzwischen abgelaufen. Brüssel will das Geld jetzt von Zahlungen an Budapest abziehen. Auch der Verzug wird bestraft.
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Erstellt:
18.09.24
Update:
19.09.24
ntv
vor 2 Tagen
Ausgleich für unbezahlte Strafe: EU-Kommission will Zahlungen an Ungarn kürzen
Der Europäische Gerichtshof verurteilt Ungarn wegen Verstößen gegen das EU-Asylrecht zu einer Millionenstrafe. Die Frist ist inzwischen abgelaufen. Brüssel will das Geld jetzt von Zahlungen an Budapest abziehen. Auch der Verzug wird bestraft.
ntv
vor 2 Tagen
Richter rügen EU-Kommission: EU-Gericht hebt Milliarden-Geldbuße gegen Google auf
Die Ergebnisse der EU-Untersuchung waren richtig. Google missbraucht seine Marktmacht bei Online-Werbung. Doch ganz fehlerfrei hat die EU-Kommission nach Ansicht der Richter nicht gearbeitet. Deswegen ist eine Milliardenstrafe hinfällig.
Rheinische Post
vor 2 Tagen
Wettbewerb: EU-Gericht kassiert Milliarden-Strafe für Google
Nach der Niederlage vergangene Woche erringt Google nun einen Sieg vor Gericht. Es dürfte nicht der letzte Prozess zwischen der EU-Kommission und dem Tech-Giganten gewesen sein.
Rheinische Post
vor 2 Tagen
Es geht um 1,49 Milliarden Euro: EU-Gericht kassiert Milliarden-Strafe für Google
Nach der Niederlage vergangene Woche erringt Google nun einen Sieg vor Gericht. Es dürfte nicht der letzte Prozess zwischen der EU-Kommission und dem Tech-Giganten gewesen sein.
Rheinische Post
vor 2 Tagen
Verstöße gegen EU-Asylrecht: Millionen-Strafe soll Ungarn aus EU-Geldern abgezogen werden
Ungarn liegt schon lange im Clinch mit Brüssel. Ein Streit um die Asylpolitik des Landes könnte Budapest nun teuer zu stehen kommen.
Süddeutsche Zeitung
vor einem Tag
EU-Kommission: Millionen-Strafe gegen Ungarn soll von EU-Geldern abgezogen werden
Grund dafür sei, dass Ungarn eine 200-Millionen-Euro-Strafe wegen Verstößen gegen das EU-Asylrecht nicht bezahlt hat, gab die EU-Kommission bekannt.
Tagesschau
vor 2 Tagen
EU-Gericht kassiert vorerst weitere Milliardenstrafe für Google
Nach der juristischen Niederlage vergangene Woche hat Google nun einen Sieg errungen: Das EU-Gericht kassierte eine weitere Milliardenstrafe. Die EU-Kommission habe nicht ausreichend belegt, dass der Konzern seine Marktmacht missbraucht habe.
Rheinische Post
vor 2 Tagen
Wettbewerb: EU-Gericht entscheidet über Milliarden-Strafe für Google
Bereits zum zweiten Mal innerhalb einer Woche droht Google eine Schlappe vor Gericht. Erneut geht es um den Vorwurf der Wettbewerbsverzerrung. Es geht um viel Geld.
WELT
vor einem Tag
Der versteckte Sieg der EU bei der Niederlage gegen Google
Das Gericht der EU hat eine hohe Wettbewerbsstrafe der EU-Kommission gegen Google aufgehoben. Die Richter kritisierten die Beweisführung der Kommission. Zu einer Revision wird es wohl nicht kommen, denn das Urteil bringt die EU an entscheidender Stelle voran.
Merkur
vor 2 Tagen
Kommission greift durch: Millionenstrafe soll Ungarn aus EU-Geldern abgezogen werden
Ungarn soll Geld in Höhe von 200 Millionen Euro von EU-Zahlungen abgezogen werden. Grund ist eine nicht beglichene Strafzahlung.
WELT
vor 2 Tagen
Erfolg für Google – EU-Gericht kassiert Milliardenstrafe
Eine riesige Summe in Höhe von 1,49 Milliarden Euro sollte Google zahlen, weil es seine Marktführerstellung missbraucht haben soll. Doch Google zog gegen die EU-Strafe vor Gericht – und gewann nun gegen die EU-Kommission.
Merkur
vor einem Tag
Teilniederlage für die Kommission – EU-Gericht kippt Google-Milliardenstrafe
Vor wenigen Tagen feierte die EU einen großen Sieg über Google. Nun gibt es vor Gericht den Gegenschlag. Für die CDU eine Brüsseler Niederlage, die FDP rät zur Offensive.
Tagesschau
vor einem Tag
UN-Resolution fordert Rückzug Israels aus Palästinensergebieten
Der Internationale Gerichtshof hatte die Besatzung der Palästinensergebiete im Juli für illegal erklärt. Nun folgte eine UN-Resolution, die den Druck auf Israel zum Rückzug erhöht. Dabei dürfte es jedoch bleiben.
Berliner Zeitung
vor 2 Tagen
Google: Europäischer Gerichtshof hebt Milliardenstrafe auf
Die EU-Kommission hatte dem Unternehmen das Bußgeld im Jahr 2019 wegen Missbrauchs einer beherrschenden Stellung auferlegt. Google klagte dagegen.
Spiegel
vor einem Tag
Israel-Gaza-Konflikt: Uno fordert Abzug Israels aus Palästina binnen zwölf Monaten
Deutschland enthält sich, die USA und Ungarn stimmen dagegen: Die Uno-Vollversammlung hat eine Resolution verabschiedet, nach der Israel binnen zwölf Monaten aus den besetzten Palästinensergebieten abziehen soll.
Spiegel
vor 2 Tagen
Google: Gericht kassiert Milliardenstrafe für Internetkonzern
Google sollte knapp 1,5 Milliarden Euro Strafe zahlen, weil es seine Monopolstellung missbraucht haben soll. Ein Gericht hat nun anders entschieden – die Beweise der EU-Kommission reichen demnach für ein Urteil nicht aus.
Süddeutsche Zeitung
vor 2 Tagen
Wettbewerbsrecht: EU-Gericht erklärt Milliardenstrafe für Google für nichtig
1,5 Milliarden Euro sollte das Tech-Unternehmen zahlen, weil es nach Ansicht der Kommission angeblich seine marktbeherrschende Stellung bei Suchmaschinen-Werbung missbraucht habe.
NZZ
vor 2 Tagen
Google erringt Sieg: EU-Gericht erklärt Milliardenstrafe für nichtig
Die EU-Kommission hatte Google missbräuchliche Praktiken in der Online-Werbung vorgeworfen und eine Geldstrafe verhängt. Nun kritisiert ein Gericht die Wettbewerbshüter.
t-online
vor 2 Tagen
Erfolg für Google: EU-Gericht kassiert Milliardenstrafe
Ein EU-Gericht hat dem Google-Mutterkonzern Alphabet Recht gegeben. Damit muss das Unternehmen nun doch keine Milliardenstrafe zahlen.
WELT
vor 2 Tagen
EU-Kommission will Ungarn Millionenstrafe von EU-Geldern abziehen
Der Streit zwischen Brüssel und Budapest spitzt sich weiter zu. Wegen Verstößen gegen das EU-Asylrecht soll Ungarn 200 Millionen Euro Strafe zahlen, die Regierung von Viktor Orbán weigert sich. Nun zieht die EU-Kommission die Stellschrauben an.
Handelsblatt
vor 2 Tagen
EU-Kommission: Millionen-Strafe soll Ungarn aus EU-Geldern abgezogen werden
Ungarn hat eine Strafe wegen Verstößen gegen das EU-Asylrecht nicht bezahlt. Nun wird die Summe von 200 Millionen Euro dem Land von Zahlungen der Union abgezogen.
Bild
vor 2 Tagen
Verstöße gegen Asylrecht - Millionen-Strafe! EU behält Gelder an Ungarn ein
Die EU will eine nicht gezahlte Millionenstrafe aus Geldern an Ungarn abziehen.
Bild
vor 2 Tagen
Bußgeld abgewendet - Google gewinnt Milliarden-Prozess gegen EU
Die EU hatte die Strafe 2019 wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung verhängt.
FAZ
vor 2 Tagen
EU-Asylstreit: Strafzahlungen sollen aus Ungarns EU-Geldern entnommen werden
Stemmt sich gegen EU-Strafzahlungen: Der ungarische Regierungschef Viktor Orban
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