News from UK Politics
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Merkur
vor 6 Monaten
Droht EU heiße Grenz- und Migrationskrise? Polen warnt vor Lukaschenko-Plan – und reagiert hart
Polen wirft Belarus vor, Migranten an die EU-Außengrenze zu bringen. Das Recht auf soll Asyl ausgesetzt werden. Kritik kommt von Koalitionspartnern und der EU-Kommission.
Tagesschau
vor 6 Monaten
EU-Kommission kündigt neues Gesetz zu Rückführung illegaler Migranten an
Der Prozess der Rückführung von illegal eingereisten Migranten soll in der EU bald reibungsloser laufen. Das kündigte Kommissionspräsidentin von der Leyen an. Ein entsprechender Entwurf soll den EU-Staaten bald vorgelegt werden.
ntv
vor 6 Monaten
Knall im Belastungsstreit: Europas Top-Ligen erheben schwere Vorwürfe gegen FIFA
Die FIFA gerät im Streit um die großen Belastungen durch den immer dichter werdenden Spielkalender unter Druck. Mehrere Ligen aus Europa und die Spielergewerkschaft legen eine offizielle Beschwerde ein. Die Vorwürfe gegen den Weltverband haben es in sich.
WELT
vor 6 Monaten
Unkonventionelles Denken – Italien schickt erste Migranten nach Albanien zurück
Die beiden Länder hatten im vergangenen Jahr ein entsprechendes Abkommen verabschiedet. Während Menschenrechtsgruppen alarmiert sind und Bedenken äußern, ist EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen voll des Lobes.
Spiegel
vor 6 Monaten
EU-Parlament: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilt gegen Viktor Orbán aus
Viktor Orbán sollte im EU-Parlament die ungarische Ratspräsidentschaft präsentieren – dabei kam es zu einem Schlagabtausch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die wichtigsten Szenen im Video.
WELT
vor 6 Monaten
Orbán fordert Schengen-Gipfel zu illegaler Migration
In Straßburg kommt es zum Showdown zwischen Viktor Orbán, der eine Reaktion auf die anhaltende illegale Einwanderung in die EU fordert, und seinen Kritikern. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen greift Ungarns Regierungschef scharf an.
NZZ
vor 6 Monaten
Bella-Ciao-Gesänge und heftige Wortgefechte: Wie Viktor Orbans Auftritt vor dem EU-Parlament eskalierte
Das europäische Parlament ist im Juni nach rechts gerückt. Für Ungarns Ministerpräsidenten bleibt es feindliches Territorium.
t-online
vor 6 Monaten
Ursula von der Leyen: Wie die CDU-Politikerin privat tickt
Als EU-Kommissionspräsidentin gehört sie zu den einflussreichsten Frauen Deutschlands. Aber wer steckt hinter der professionellen Fassade?
FAZ
vor 6 Monaten
USA gegen China: Wer ist wie stark – und wo steht Europa?
Digitaler Luxus aus China: Der BYD Yangwang U8 in einem Laden in Schanghai.
Tagesschau
vor 6 Monaten
EU-Staaten stimmen über Strafzölle für E-Autos aus China ab
China und die EU streiten seit Monaten über Elektroautos. Brüssel wirft Peking unfaire Subventionen vor. Stimmt die Mehrheit der Mitgliedsstaaten deshalb heute für Zusatz-Zölle auf E-Autos aus China? Es sieht danach aus. Von J. Mayr.
taz
vor 6 Monaten
Orbans Souveränitätsgesetz: EU-Kommission verklagt Ungarn
Immer wieder wird Budapest vorgeworfen, den Rechtsstaat auszuhöhlen. Die EU-Kommission kündigt eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof an. mehr...
WELT
vor 6 Monaten
Handelskonflikt, der am Ende nur Verlierer kennt – BMW-Chef appelliert an Bundesregierung
BMW-Chef Oliver Zipse ermahnt die Bundesregierung, gegen Strafzölle auf chinesische E-Autos zu stimmen. Wegen wettbewerbsverzerrender Subventionen auf chinesischer Seite hatte die EU-Kommission einen entsprechenden Entwurf auf den Weg gebracht.
Tagesschau
vor 6 Monaten
Kartellamt schaut auch bei Microsoft genauer hin
Das Bundeskartellamt stellt nun auch Microsoft unter verschärfte Beobachtung. Wie Alphabet, Meta, Amazon und Apple habe der Softwarekonzern "überragende marktübergreifende Bedeutung".
WELT
vor 6 Monaten
Ausbau erneuerbarer Energien zu langsam – EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Deutschland
Deutschland und andere EU-Staaten haben sich verpflichtet, den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen. Nach Ansicht der EU-Kommission lassen sich die Länder jedoch zu viel Zeit. Die Brüsseler Behörde reagiert.
Rheinische Post
vor 6 Monaten
Bei der Europäischen Kommission: Google reicht bei der EU Beschwerde gegen Microsoft ein
Das Wettbewerbsrecht verbietet Firmen, eine marktbeherrschende Stellung unfair auf einen neuen Geschäftsbereich zu übertragen. Genau das wirft nun Google seinem Konkurrenten Microsoft vor.
Süddeutsche Zeitung
vor 6 Monaten
Finanzbranche: EU ermittelt bei der Deutschen Börse wegen Kartellverdachts
Der Börsenbetreiber könnte gegen Kartellvorschriften der EU verstoßen haben, dabei gehe es um Finanzprodukte.
FAZ
vor 6 Monaten
Dax auf 19.000 Punkten: Rekordhochs sind Kaufsignale
Klettert auf Rekordhoch: der Dax.
t-online
vor 6 Monaten
Von der Leyen kündigt neue Milliardenhilfen an | Ukraine-News
Indische Munition soll an die Ukraine geliefert worden sein. Der tschetschenische Machthaber Kadyrow beschwert sich bei Elon Musk. Alle Informationen im Newsblog.
Spiegel
vor 6 Monaten
Digital Markets Act: EU-Kommission will Apple Vorgaben für iPhones und iPads machen
Um das EU-Digitalgesetz DMA zu erfüllen, hat Apple sein Ökosystem in den vergangenen Monaten zumindest teilweise geöffnet. Der EU-Kommission reichen die Zugeständnisse des Konzerns nicht aus. Sie hat eigene Ideen.
Handelsblatt
vor 6 Monaten
EU-Kommission: Teile und herrsche: So sichert Ursula von der Leyen ihre Macht
In der neuen EU-Kommission gibt es keine Stars. Präsidentin Ursula von der Leyen setzt auf loyale Gefolgsleute. Überlappende Kompetenzen stellen sicher, dass die Chefin das letzte Wort hat.
Spiegel
vor 7 Monaten
Israel-Gaza-Konflikt: Uno fordert Abzug Israels aus Palästina binnen zwölf Monaten
Deutschland enthält sich, die USA und Ungarn stimmen dagegen: Die Uno-Vollversammlung hat eine Resolution verabschiedet, nach der Israel binnen zwölf Monaten aus den besetzten Palästinensergebieten abziehen soll.
Handelsblatt
vor 7 Monaten
EU-Kommission: Keine Pause beim Green Deal: Was Brüssels neue Klima-Chefin für die EU bedeutet
Teresa Ribera soll künftig die Klima- und die Wettbewerbspolitik der EU verantworten. Sie glaubt fest daran, dass erneuerbare Energien nicht nur dem Klima helfen.
Süddeutsche Zeitung
vor 7 Monaten
EU-Kommission: Ursula von der Leyen sollte das ambivalente Auftreten Melonis nicht länger belohnen
Raffaele Fitto ist Vertreter einer Partei, die die europäische Integration bekämpft. Die EU-Kommissionspräsidentin will ihn dennoch als Wirtschaftskommissar und ihren Vize durchsetzen. Das ist eine Zumutung für Europa.
Tagesschau
vor 7 Monaten
Das könnten Kontrollen an allen Landesgrenzen für Berlin und Brandenburg bedeuten
Um die Zahl unerlaubter Einreisen einzudämmen, hat die Bundesregierung Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet. Auch soll es "effektive Zurückweisungen" geben. Ein Überblick, wie sich das auf die Situation an der deutsch-polnischen Grenze und den Flughafen BER auswirken könnte.
Handelsblatt
vor 5 Monaten
Schadstoffe : Sorge vor Stilllegung von Millionen Dieselfahrzeugen – EU-Kommission antwortet Wissing
Handelsblatt
vor 6 Monaten
Schadstoffe : Sorge vor Stilllegung von Millionen Dieselfahrzeugen – EU-Kommission antwortet Wissing
NZZ
vor 6 Monaten
KOMMENTAR - Wachsender Widerstand gegen das liberale Asylrecht: Die EU versucht zu retten, was zu retten ist – die Zeit drängt
Rheinische Post
vor 6 Monaten
Irreguläre Migration: Polens Regierung berät über Aussetzung des Rechts auf Asyl
Berliner Zeitung
vor 6 Monaten
Ungarn attackiert von der Leyen: Persönlich verantwortlich für gescheiterte Ukraine-Strategie
Süddeutsche Zeitung
vor 6 Monaten
Klimaschutz: Die Umstellung auf grünen Wasserstoff braucht mehr Pragmatismus und weniger Regeln
Rheinische Post
vor 6 Monaten
Umstrittene Online-Portale: Deutschland erhöht in Brüssel Druck auf Temu und Shein
Rheinische Post
vor 6 Monaten
Schädlich für Umwelt und Gesundheit: EU-Kommission schränkt Verwendung von PFAS-Chemikalien ein
NZZ
vor 7 Monaten
Wer ist Raffaele Fitto, der Meloni-Vertraute und neue Vizepräsident der EU-Kommission, der in Brüssel für rote Köpfe sorgt?
Handelsblatt
vor 7 Monaten
Europäisches Parlament: Manfred Weber fordert, dass die EVP den Verteidigungskommissar stellt
FAZ
vor 7 Monaten
Verkauf an Capricorn: EU-Kommission eröffnet ein neues Nachspiel für den Nürburgring