News from UK Politics
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Spiegel
vor 3 Monaten
Kanzler Olaf Scholz über Lieferkettengesetz: »Das kommt weg«
Unternehmen in Deutschland halten das europäische Lieferkettengesetz für zu bürokratisch. Bundeskanzler Scholz hat der Wirtschaft jetzt ein Versprechen gemacht: »Das kommt weg.«
Handelsblatt
vor 3 Monaten
EU-Kolumne: Vorbild Orban? Meloni kämpft im Asylstreit gegen die Justiz
Peinliche Schlappe für Italiens rechte Regierungschefin: Ein Gericht stellt ihre Abschiebezentren in Albanien infrage. Sie will sich davon nicht beirren lassen – wie weit wird sie gehen?
WELT
vor 3 Monaten
Goldene Zeiten für Anleger, schlechte für Sparer – die EZB zündet den Zins-Turbo
Die Europäische Zentralbank hat den zweiten Monat in Folge den Leitzins gesenkt. Die Finanzmärkte veranlasst das zum Jubeln. Für Sparer ist dies hingegen eine schlechte Nachricht. Auch Hypothekenfinanzierer dürften vorerst keine Entlastung spüren.
taz
vor 3 Monaten
Selenskyj mit Siegesplan in der EU: Ukrainischer Wettlauf gegen die Zeit
Der ukrainische Präsident Selenskyj reist nach Brüssel, um für seinen „Siegesplan“ zu werben. Bei Nato und EU stößt er auf nüchterne Skepsis. mehr...
Rheinische Post
vor 3 Monaten
Neue EU-Haushaltsregeln: Und jetzt droht der Ampel auch noch Ärger aus Brüssel
Deutschland droht eine rote Karte aus Brüssel, weil es gegen die neuen EU-Fiskalregeln verstoßen könnte. Kommt es dazu, müsste die Ampel noch mehr sparen – und das Rentenpaket dürfte sie gar nicht erst verabschieden.
WELT
vor 3 Monaten
Waffenlieferungen an Israel blockiert? CDU-Politiker nehmen sich Baerbock vor
Haben die Grünen-Minister Baerbock und Habeck die Lieferung von Kriegswaffen an Israel blockiert? Außenministerin Baerbock weist das im Bundestag zurück, bestätigt aber: Israel musste eine schriftliche Erklärung für Berlin abliefern. Bei Rückfragen weicht Baerbock aus.
ntv
vor 3 Monaten
Wahlkampf prägt EU-Gipfeldebatte: Scholz überrascht den Bundestag, Merz aber auch
Der Kanzler reist nach Brüssel, kommt zuvor aber in den Bundestag. Dort widmet er sich seinem ärgsten Widersacher im Rennen um die Kanzlerschaft - und der deutschen Industrie. Scholz kündigt einen "Industriepakt" an. Merz überrascht ebenfalls: Deutsche Marschflugkörper sollen Putin in die Schranken weisen.
Tagesschau
vor 3 Monaten
Ukraine-Liveblog: ++ Rutte: Kann nicht ganzen Siegesplan unterstützen ++
NATO-Generalsekretär Rutte hat erklärt, er könne derzeit nicht den ganzen "Siegesplan" der Ukraine unterstützen. Das ukrainische Cherson ist nach russischen Angriffen von der Stromversorgung abgeschnitten. Alle Entwicklungen im Liveblog.
taz
vor 3 Monaten
Treffen der EU-Außenminister: Zerreißprobe für die Europäische Union
Ukrainehilfen und die Nahostpolitik: Die EU streitet und die Staaten finden keine gemeinsame Linie. Immerhin bei Iran-Sanktionen ist man sich einig. mehr...
Tagesschau
vor 3 Monaten
Hauptsache weg - Flucht aus dem umkämpften Süden des Libanon
Seit dem Start der israelischen Bodenoffensive ist der Süden des Libanons ein Kriegsgebiet. Große Teile der Bevölkerung sind geflüchtet - oft in Orte, wo sie sich auch nicht sicher fühlen. Von Moritz Behrendt.
Handelsblatt
vor 3 Monaten
Klimaaktivistin: Greta Thunberg bei Demonstration festgenommen
Gemeinsam mit anderen Klimaaktivisten hat Greta Thunberg eine Straße in Brüssel blockiert. Polizisten greifen ein und führten Thunberg mit Dutzenden anderen Demonstranten ab.
Tagesschau
vor 3 Monaten
EU-Staaten stimmen über Strafzölle für E-Autos aus China ab
China und die EU streiten seit Monaten über Elektroautos. Brüssel wirft Peking unfaire Subventionen vor. Stimmt die Mehrheit der Mitgliedsstaaten deshalb heute für Zusatz-Zölle auf E-Autos aus China? Es sieht danach aus. Von J. Mayr.
WELT
vor 4 Monaten
Handelskonflikt, der am Ende nur Verlierer kennt – BMW-Chef appelliert an Bundesregierung
BMW-Chef Oliver Zipse ermahnt die Bundesregierung, gegen Strafzölle auf chinesische E-Autos zu stimmen. Wegen wettbewerbsverzerrender Subventionen auf chinesischer Seite hatte die EU-Kommission einen entsprechenden Entwurf auf den Weg gebracht.
Bild
vor 4 Monaten
Richtig oder falsch? - Merz fordert mehr Respekt für Besserverdienende
Brauchen wir in Deutschland mehr Respekt für Besserverdienende? Die große BILD-Diskussion!
BR
vor 4 Monaten
NATO-Generalsekretär: Rutte folgt auf Stoltenberg | BR24
Das Verteidigungsbündnis NATO hat einen neuen Generalsekretär. In Brüssel übergab der bisherige Amtsinhaber Jens ...
DW
vor 4 Monaten
Rechtspopulistische FPÖ gewinnt Parlamentswahl in Österreich | DW Nachrichten
Ein historischer Sieg für Österreichs Rechtspopulisten: Bei der Parlamentswahl wurde die FPÖ mit rund 29% der Stimmen ...
Rheinische Post
vor 4 Monaten
Kritik von Rechnungshof: EU-Länder setzen Umweltvorgaben für Landwirtschaft nicht um
In der Agrarpolitik setzen die EU-Länder die Umweltvorgaben aus Brüssel nach Einschätzung des europäischen Rechnungshofs nicht konsequent genug um.
WELT
vor 4 Monaten
Israel hat USA über Plan für Bodenoffensive im Libanon informiert
Israel deutet den baldigen Start einer Bodenoffensive an – Vorbereitungen dafür laufen offenbar schon. Spezialeinheiten sollen bereits im Libanon gewesen sein. Laut einem Zeitungsbericht wurden die USA über die Pläne für eine Bodenoffensive informiert. Alle Entwicklungen im News-Blog.
Tagesschau
vor 4 Monaten
Freie Wähler treffen sich zum Parteitag in Kordel
Die Freien Wähler kommen heute in Kordel bei Trier zu einem Parteitag zusammen. Das Treffen der rund 120 Delegierten wird von heftigen Personalquerelen überschattet.
Tagesschau
vor 4 Monaten
Missbrauch in der Kirche: Kritik an Papst Franziskus in Belgien
Auch Belgien ist von Missbrauchsskandalen in der katholischen Kirche erschüttert worden. Bei einem Besuch von Papst Franziskus kritisierte Ministerpräsident De Croo nun das Kirchenoberhaupt. Der Papst reagierte sichtlich bewegt.
WELT
vor 4 Monaten
Ausbau erneuerbarer Energien zu langsam – EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Deutschland
Deutschland und andere EU-Staaten haben sich verpflichtet, den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen. Nach Ansicht der EU-Kommission lassen sich die Länder jedoch zu viel Zeit. Die Brüsseler Behörde reagiert.
ntv
vor 4 Monaten
Rheinland-Pfalz & Saarland: Rheinland-Pfalz setzt beim Wolf weiter auf Herdenschutz
Der Schutz des Wolfs wird nach einer Entscheidung der EU-Staaten gelockert. In Rheinland-Pfalz ändert sich erst einmal aber nichts.
WELT
vor 4 Monaten
Braucht grundlegenden Wandel in der Politik in Hinblick auf Automobilindustrie
Die Autoindustrie ist gemessen am Umsatz die größte Industriebranche in Deutschland. Sie ist aber unter Druck geraten. Über die Ergebnisse des Autogipfels bei Wirtschaftsminister Habeck spricht CDU-Politiker Sebastian Lechner bei WELT TV.
WELT
vor 4 Monaten
Klarstellung – Putin kündigt Änderung der russischen Atomwaffendoktrin an
Zukünftig sollen Atommächte, die eine Nicht-Atommacht bei einem Angriff auf Russland unterstützen, ebenfalls als Angreifer auf Russland angesehen werden. Diese „Klarstellung“ kündigte Putin am Mittwoch in Moskau an.
NZZ
vor 4 Monaten
Wie China die Uno beeinflusst
China bringt am Zukunftsgipfel der Vereinten Nationen eine ganze Reihe hausgemachter Reformvorschläge ein. Bei vielen Schwellen- und Entwicklungsländern stossen Pekings Ideen auf Zustimmung.
Handelsblatt
vor 4 Monaten
EU-Kommission: Teile und herrsche: So sichert Ursula von der Leyen ihre Macht
In der neuen EU-Kommission gibt es keine Stars. Präsidentin Ursula von der Leyen setzt auf loyale Gefolgsleute. Überlappende Kompetenzen stellen sicher, dass die Chefin das letzte Wort hat.
Tagesschau
vor 4 Monaten
Auch Ungarn will aus EU-Asylregeln aussteigen
Ungarns rechtspopulistische Regierung wünscht sich eine Ausnahmeregelung beim EU-Asylrecht. Das kündigte Europaminister Boka an. Damit schließt sich Budapest dem jüngsten Vorstoß der Niederlande an. Von M. Reiche.
Süddeutsche Zeitung
vor 4 Monaten
Brüssel: Millionen-Strafe soll Ungarn von EU-Geldern abgezogen werden
Spiegel
vor 4 Monaten
Israel-Gaza-Konflikt: Uno fordert Abzug Israels aus Palästina binnen zwölf Monaten
Deutschland enthält sich, die USA und Ungarn stimmen dagegen: Die Uno-Vollversammlung hat eine Resolution verabschiedet, nach der Israel binnen zwölf Monaten aus den besetzten Palästinensergebieten abziehen soll.
Handelsblatt
vor 3 Monaten
Digital Services Act: Wegen illegaler Inhalte auf X: EU könnte Elon Musks Vermögen ins Visier nehmen
WELT
vor 3 Monaten
EU-GIPFEL: Durchbruch in Brüssel! EU beschließt neue Regeln gegen illegale Migration
WELT
vor 3 Monaten
BRÜSSEL: "Ein klares Zeichen an den russischen Präsidenten!" Plötzlich wird Kanzler Scholz deutlich
WELT
vor 3 Monaten
BRÜSSEL: EU-Gipfel! Der knallharte Vorwurf gegen Wladimir Putin! Jetzt reagiert Polen konsequent
Merkur
vor 3 Monaten
EU-Asylgipfel: Von der Leyen schickt Brandbrief mit Zehn-Punkte-Plan – Meloni-Lager als Lern-Beispiel
Spiegel
vor 3 Monaten
Schweden drängt auf Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrorgruppe
Süddeutsche Zeitung
vor 3 Monaten
Monopole: Zerschlagt nicht Google, sondern beseitigt das Netz der Abhängigkeiten
