Politik Nachrichten
Die wichtigsten Nachrichten und Trends auf einen Blick. Vergleiche die neuesten Entwicklungen aus verschiedenen Quellen. Insgesamt gibt es 398 Cluster-News zur Schlagzeile Politik Nachrichten.
taz
vor 10 Stunden
Neue EU-Vizepräsidentin aus Spanien: Klima als Chefinnensache
Teresa Ribera soll die Nummer Zwei in der EU werden. Dort soll sich die spanische Sozialistin um ihr Steckenpferd Klimapolitik kümmern. mehr...
Tagesschau
vor einem Tag
EU-Parlament debattiert über Konsequenzen aus Überschwemmungen
Die Überflutungen in mehreren Ländern beschäftigen auch das EU-Parlament. Es geht um schnelle Hilfe, aber auch um Ursachenbekämpfung. Denn Extremwetterereignisse werden nach Einschätzung mancher Politiker gerade zur Norm. Von J. Mayr.
Rheinische Post
vor 15 Stunden
Bericht aus EU-Kreisen: Deutschland verpasst wohl die EU-Frist für Schuldenabbaupläne
Bis Freitag müssen viele EU-Staaten ihre Pläne zum Schuldenabbau einreichen. Insidern zufolge werden das nur zwei Staaten auch tun. Warum sich Deutschland, Frankreich und Italien schwertun.
WELT
vor 15 Stunden
Für meine Fehler in der Migrationspolitik schäme ich mich, sagt Ramelow
Bei Sandra Maischberger spricht der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow über seine baldige Machtübergabe – und äußert Verwirrung darüber, dass sich die CDU auf Wagenknecht, nicht aber auf die Linken einlasse. Vor einer Koalition mit der AfD warnt Ramelow scharf – im Gegensatz zu einem anderen Gast.
Süddeutsche Zeitung
vor 20 Stunden
Wahl in den USA: Ungeeignet: Prominente Republikaner wettern gegen Trump
In einem offenen Brief attestieren frühere Minister, Geheimdienstchefs und Präsidenten-Berater dem Kandidaten „gefährliche Eigenschaften“ – etwa seine Affinität zu Diktatoren. Deshalb rufen sie dazu auf, die Demokratin Harris zu wählen.
Handelsblatt
vor 13 Stunden
+++ US-Wahlen 2024 +++: US-Gewerkschaft Teamsters verzichtet 2024 auf Wahlempfehlung
Trump nach Telefonat mit Biden zu versuchtem Attentat: „Er hätte nicht netter sein können“ +++ Trump beschuldigt Biden und Harris +++ Vance: Kreiere Geschichten, wenn es sein muss +++ Der Newsblog.
Tagesschau
vor 20 Stunden
US-Notenbank senkt Leitzins um 0,5 Prozentpunkte
Die US-Notenbank hat die Zinswende nach unten gestartet - mit einem ungewöhnlich großen Schritt. Sie setzte den Leitzins um einen halben Prozentpunkt nach unten. Was bedeutet das für die Märkte und die Wirtschaft?
FAZ
vor 13 Stunden
Cyberangriff: Iranische Hacker greifen laut FBI in US-Wahlkampf ein
Kandidaten J.D. Vance und Donald Trump: US-Geheimdienste machen Iran für einen Hackerzugriff auf interne Kommunikation verantwortlich.
Handelsblatt
vor 13 Stunden
+++ Ukraine-Krieg +++: Selenski gibt Siegesplan für Ukraine bekannt
Tote und Verletzte: Russland und Ukraine verloren Medienbericht zufolge mehr als eine Million Soldaten +++ Russland: Armee-Ausbau wegen wachsender Bedrohung der Grenzen +++ Der Newsblog.
Handelsblatt
vor 13 Stunden
Migration: Brandenburgs Innenminister: Das individuelle Recht auf Asyl ist nicht mehr nötig
Für CDU-Politiker Michael Stübgen, Chef der Innenministerkonferenz, reicht der verschärfte Migrationskurs der Ampel nicht aus. Er sagt: Diplomatische Beziehungen zu Syrien sind sinnvoll.
FAZ
vor 11 Stunden
Allensbach-Umfrage: Die Wähler setzen auf die Union
Die Ampel ist so unbeliebt wie nie, blinkt aber trotzdem: Robert Habeck (Grüne), Christian Lindner (FDP) und Olaf Scholz (SPD)
WELT
vor 17 Stunden
Gegen illegale Migration ist hartes Vorgehen notwendig – Auch Ungarn will raus aus den EU-Regeln
Die ungarische Regierung möchte es der niederländischen gleichtun und einen Ausstieg aus dem EU-Asylregelwerk beantragen. Das gab der Europaminister des Landes auf X bekannt. Die Hürden für einen Exit aus dem System sind jedoch hoch.
Bild
vor 14 Stunden
Ausschreibung beim Kanzler - Olaf Scholz hat einen Job für Sie
Wollen Sie diesen Mann als neuen Chef? Das ist jetzt möglich!
t-online
vor 17 Stunden
AfD-Politikerin Lena Kotré verteilt in Barnim Kubotans im Wahlkampf
Die Brandenburger AfD-Abgeordnete Kotré verschenkt eine anderswo verbotene Waffe. An der Wahlkampfaktion gibt es Kritik.
WELT
vor 20 Stunden
Die AfD will, dass es dem Land schlechter geht, warnt Woidke
Vor der Landtagswahl in Brandenburg hat Ministerpräsident Woidke wieder Regierungsanspruch angemeldet – aber nur, wenn die AfD nicht stärkste Kraft wird. Diese wolle nur „Chaos und Unregierbarkeit“, sagt der SPD-Politiker.
Spiegel
vor 21 Stunden
Deutsche Waffenexporte nach Israel: Verstoß gegen internationales Recht?
Deutschland exportiert Waffen in Kriegsgebiete – und Klagen dagegen kommen immer zu spät. Wie jetzt im Fall von Israel. Den Schaden hat das internationale Recht, findet unser Autor, der solche Klagen unterstützt hat.
t-online
vor einem Tag
Corona: Rechnungshof rügt Lauterbach-Ministerium wegen Intensivbetten
Welche Lehren hat die Regierung aus der Corona-Pandemie gezogen? Der Rechnungshof rügt in einem neuen Bericht: Beim Aufbau der Intensivbetten sei noch viel Luft nach oben.
taz
vor einem Tag
Markus Söder und die K-Frage: Kein Kater im Kloster
Der CSU-Chef ist wieder in Bayern und wird mit Applaus empfangen. In einer wichtigen Frage sieht er Friedrich Merz auf seinem, Söders Weg. mehr...
Handelsblatt
vor einem Tag
BER: Hauptstadtflughafen soll internationales Drehkreuz werden
Berlin und Brandenburg fordern mehr Langstreckenflüge vom Hauptstadtflughafen BER. Das geht nicht ohne Unterstützung vom Bund als Miteigentümer. Doch der zuständige Minister bremst.
Süddeutsche Zeitung
vor einem Tag
Ungewöhnliche Bürgermeisterwahl: Die Bürger hatten das Gefühl: Wir haben keine Wahl
Am Sonntag hat die Gemeinde Röttingen in Unterfranken Steffen Romstöck zu ihrem neuen Bürgermeister gewählt – mit absoluter Mehrheit. Dabei stand der gar nicht auf dem Stimmzettel. Wie es dazu kam.
Süddeutsche Zeitung
vor einem Tag
Altersvorsorge: Bundesregierung will Betriebsrenten stärker fördern
Das Ziel ist, dass mehr Unternehmen als bisher solche Formen der Altersvorsorge anbieten. Der Fokus liegt auf kleineren Betrieben.
Süddeutsche Zeitung
vor einem Tag
Bundeswehr: Anti-IS-Einsatz soll verlängert werden
Süddeutsche Zeitung
vor 2 Tagen
Maischberger : Eine Tür, die doch nicht so fest zu ist
Markus Söder will kein Schwarz-Grün, Friedrich Merz klingt da weit flexibler. Und Carsten Linnemann und Omid Nouripour sind sich bei „Maischberger“ in vielem einig. Bis auf die Migration.
Rheinische Post
vor einem Tag
Zweitägiger Besuch in Berlin: Königin Silvia von Schweden von Steinmeier und Ehefrau Elke empfangen
Zu Gast bei Freunden: Schwedens Königin Silvia besucht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender. Der Anlass ist ernst - es geht unter anderem um Gewalt gegen Kinder.
Merkur
vor einem Tag
Fahrgäste steigen aus U-Bahn aus und laufen über die Gleise
Nach dem Champions-League-Auftakt: Abseits von einer Haltestelle wartet eine U-Bahn noch auf einen vorausfahrenden Zug. Fahrgäste öffnen währenddessen die Türen und gehen über die Gleise.
Merkur
vor einem Tag
Ampel lässt Bürgergeld-Empfänger im Stich: Immer weniger Arbeitslose werden bei Jobsuche unterstützt
Die Ampel erhöht den Druck auf Bürgergeld-Beziehende, sich eine neue Stelle zu suchen. Dabei wird die Chance von Langzeitarbeitslosen auf eine Förderung immer geringer.
Merkur
vor einem Tag
Nächster Ampel-Streit droht - Tariftreuegesetz stockt
Firmen, die für den Bund arbeiten, sollen nach dem Willen von Arbeitsminister Heil nach Tarif zahlen. Das Gesetzesprojekt kommt derzeit aber nicht voran.
t-online
vor einem Tag
Ed Sheeran und ESC? Woher die BSW-Großspenden stammen
Neue Recherchen enthüllen die Quelle der Millionen-Spende an Sahra Wagenknechts Partei BSW: Stanger und Salingré investierten ihr Vermögen aus dem erfolgreichen Showbusiness-Unternehmen MA Lighting Technology. Der Betrag sorgte für Spekulationen über russische Verbindungen, doch das Geld stammt aus der Bühnenbeleuchtungstechnik.
Handelsblatt
vor einem Tag
Bundestagswahl: Angenehmes Arbeitsumfeld und attraktive Vergütung: SPD sucht Sekretär für Kanzlerkandidat Scholz
Der Parteivorstand schreibt eine Stelle für eine Bürokraft bei Scholz aus. Der oder die Kandidatin soll Stärken mitbringen, die dem Kanzler laut Kritikern abgehen.
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