WELT: Politik
WELT
vor 22 Tagen
Auswärtiges Amt unterstützt Reporterin von islamistischem TV-Sender
Im Zuge seiner feministischen Außenpolitik fördert das Auswärtige Amt Journalistinnen im Irak. Recherchen zeigen: Ausgerechnet das Aushängeschild des Projekts arbeitete für mehrere Islamisten-Sender, die unter Kontrolle der iranischen Revolutionsgarde stehen.
WELT
vor 22 Tagen
Nach monatelanger Fahndung – Polizei fasst Linksextremisten in Berlin
Er soll ein versierter Kampfsportler sein und unter anderem vor fünf Jahren einen Neonazi-Treff überfallen haben: Die Polizei hat offenbar einen gesuchten Linksextremisten gefasst. Die Ermittlungen gegen den 48-Jährigen führt die Bundesanwaltschaft.
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vor 22 Tagen
Putin empfängt wohl UN-Generalsekretär Guterres – Empörung in Kiew
Seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine engagiert sich Kremlchef Putin verstärkt für die Brics-Staaten. Am Rande des Bündnistreffens in Kasan ist nun laut Kreml auch ein persönliches Treffen mit UN-Generalsekretär Guterres geplant. Der ukrainische Außenminister hält das für einen Fehler.
WELT
vor 22 Tagen
Energiewende? In diesem Land bauen Sozialdemokraten neue Atomkraftwerke
Als erstes G-7-Land hat Großbritannien sämtliche Kohlekraftwerke abgeschaltet. Dafür setzt die Arbeiterpartei auf einen Schritt, den Olaf Scholz kategorisch ausschließt: den Bau neuer, moderner Reaktoren. Allerdings gibt es gleich mehrere Probleme.
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vor 22 Tagen
Rot-Rot-Grün fühlte sich in der Illusion wohl, man hätte doch eine Mehrheit
Zwischen CDU, SPD und BSW werden in Sachsen die Chancen für eine Regierungsbildung ausgelotet. „Erfolgreiche Politik ist möglich, wenn man Minderheitsregierungen gut durchdenkt“, sagt Politologe Christian Stecker bei WELT TV.
WELT
vor 22 Tagen
Unternehmen sind wettbewerbsfähig – Standort Deutschland nicht
Der Standort Deutschland sei nicht mehr wettbewerbsfähig. „Zu hohe Energiekosten und Abgaben, zu viel Bürokratie“, meint Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe seine Botschaft gehört: „Er hat sich einsichtig gezeigt.“
WELT
vor 22 Tagen
Deutschland hat dramatische strukturelle Probleme
„Die Alarmglocken sind nicht zu überhören, wir haben das zweite Jahr in Folge Stagnation“, meint Prof. Michael Hüther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft. Richtig sei aber auch: „Der Standort Deutschland ist hoch attraktiv.“
WELT
vor 22 Tagen
Unionspolitiker fordern Neuwahlen bei Scheitern der Haushaltsberatungen
Die Ampel-Koalition will den Etat für 2025 bis Mitte November endgültig beschließen. Sollte das nicht gelingen, hält die Union Neuwahlen für notwendig. Deutschland brauche eine handlungsfähige Regierung.
WELT
vor 22 Tagen
Die CDU ist Wachs in den Händen von Frau Wagenknecht
Die Sondierungsgespräche zwischen CDU, SPD und BSW zur Regierungsbildung in Sachsen haben begonnen. Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt erwartet ähnliche Probleme wie in Thüringen – und sieht die CDU in den Verhandlungen unter starkem Druck.
WELT
vor 22 Tagen
Staatsfeind Nummer zwei – Elon Musk streitet sich mit dem Spiegel
Elon Musk sieht sich heftiger Kritik durch den „Spiegel“ ausgesetzt. In einem Artikel wird der Milliardär als „Staatsfeind Nummer zwei“ bezeichnet, auch eine Parallele zur NS-Zeit wurde gezogen. In einer Rede reagierte Musk – und das war noch nicht das Ende des Schlagabtauschs.
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vor 22 Tagen
Nawalny war entschlossen und hat gleichzeitig nie seinen Humor verloren
„Patriot“ heißt die Biografie des Kremlgegners Alexej Nawalny, das Buch soll in 20 Sprachen erscheinen – auch auf Russisch. „Schon damals habe ich zu den Nawalnys gesagt: Ihr werdet das nicht überleben“, erzählt Sergey Lagodinsky, der mit Nawalny studiert hat.
WELT
vor 22 Tagen
Guterres muss beim Brics-Gipfel klarmachen: UN darf nicht ausgehöhlt werden
Rund 20 Staats- und Regierungschefs treffen sich zum Gipfel der sogenannten Brics-Gruppe, darunter Kreml-Chef Putin – und voraussichtlich auch UN-Generalsekretär Guterres. „Die Brics-Staaten sind eine ernstzunehmende Größe“, meint Roderich Kiesewetter (CDU).
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vor 22 Tagen
Steuereinnahmen im September steigen um fast sieben Prozent
Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im September erneut deutlich gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat gab es einen Zuwachs um knapp sieben Prozent auf über 86 Milliarden Euro, so das Bundesfinanzministerium.
WELT
vor 22 Tagen
Falsche Management-Entscheidungen führen zu Stellenabbau
Vor dem Arbeitgebertag in Berlin hat SPD-Politikerin Katja Mast die Wirtschaft in die Pflicht genommen. Sie hält den Firmen vor, durch eigene Fehler Arbeitsplätze zu gefährden. Und fordert dazu auf, positiver über den Standort zu reden.
WELT
vor 22 Tagen
Israel meldet Angriff auf Hisbollah-Bunker mit 500 Millionen Dollar in Scheinen und Gold
„Eines unserer Hauptziele der vergangenen Nacht war ein unterirdischer Tresor mit Millionen von Dollar in Bargeld und Gold“, sagte der israelische Armeesprecher Daniel Hagari. Das Geld sei „zur Finanzierung der Angriffe der Hisbollah auf Israel“ genutzt worden.
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vor 22 Tagen
Autokorso für Donald Trump – Meine Angst ist, dass die Wahl erneut gestohlen wird
Bei einem sogenannten „Trump Train Event“ in El Paso trifft unsere Reporterin auf eingefleischte Trump-Anhänger. Die Sorgen der Trump-Unterstützer: Verschärfung des Waffenrechts, illegale Migration und eine „erneute“ Manipulation der Wahl.
WELT
vor 22 Tagen
Viel zu viele in diesem Land haben nicht bemerkt, was die Stunde geschlagen hat
Ausufernde Sozialgesetze und sinkende Einnahmen in der Wirtschaftsflaute: Viele Kommunen und Gemeinden geraten finanziell in Bedrängnis. Christoph Göbel, CSU-Landrat im wohlhabenden Münchener Speckgürtel, sagt, er habe noch nie so in der Klemme gesteckt. Es brauche ein politisches Umdenken.
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vor 22 Tagen
Meloni will Asyllager in Albanien mit Erlass retten
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will ihr Modell zur Unterbringung von Mittelmeer-Migranten außerhalb der EU mit einem neuen Erlass retten.
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vor 22 Tagen
Nordkorea könnte Interesse haben, Truppen auf der Seite von Putin einzusetzen
Kurz vor dem Brics-Gipfel machen machen Spekulationen die Runde, laut denen Russland mit nordkoreanischen Truppen versorgt werden könnte. Die USA haben bereits eine ausdrückliche Warnung an Nordkorea geschickt. Aus Kiew berichtet WELT-Reporter Christoph Wanner.
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vor 22 Tagen
Meloni will Asyllager in Albanien mit Erlass retten
Italien ist das erste Land, das außerhalb der EU über Asylanträge entscheiden will. Nach einer juristischen Niederlage verabschiedet die Regierung nun eine neue Liste von „sicheren“ Herkunftsstaaten.
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vor 22 Tagen
Nach Trump-Auftritt sendet McDonald‘s eine Nachricht an seine Belegschaft
Der frühere Präsident hat in einer Filiale der Fast-Food-Kette Wahlkampf gemacht und damit ein Medienspektakel ausgelöst. Der Konzern stellte hinterher klar: Eine Wahlempfehlung für Trump sei das nicht. Alle Entwicklungen im Newsblog.
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vor 22 Tagen
Israel meldet Angriff auf Hisbollah-Bunker mit Millionen Dollar Bargeld und Gold
Bei Angriffen auf die Finanzstruktur der Hisbollah im Libanon hat Israel nach eigenen Angaben auch einen Bunker getroffen, in dem Bargeld und Gold im Wert von dutzenden Millionen Dollar gelagert wurden.
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vor 22 Tagen
Polizei fordert mehr Befugnisse zur Terrorabwehr
Man brauche jetzt dringend eine Mindestspeicherfrist von IP-Adressen sowie eine Vorratspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten, sagte der GdP-Vorsitzende Kopelke. Kopelke betonte, auch mehr Personal und Technik sei dringend notwendig.
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vor 22 Tagen
Bei Spendengeldern liegt Harris vorn, verliert aber Rückhalt bei den Stammwählern
Die Kandidaten der Präsidentschaftswahl in den USA liefern sich in den umkämpften Swing States ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Während Trump von einem Mini-Höhenflug profitiert, verliert Harris an Zustimmung. Gregor Schwung berichtet aus Atlanta.
WELT
vor 22 Tagen
Haben gute Grundlage für Sondierungsgespräche mit SPD und BSW geschaffen, sagt Kretschmer
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) äußerte sich „sehr zuversichtlich“, was eine künftige Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der SPD angeht. Sehen Sie diese und weitere Nachrichten bei WELT TV.
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vor 22 Tagen
Die neue Radikalisierungswelle der Islamisten
Ein Mann aus Libyen wird verdächtigt, einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin geplant zu haben. Warum antisemitische Straftaten zunehmen und wie der Krieg in Nahost die islamistische Radikalisierung vorantreibt, erklärt WELT-Investigativ-Redakteur Ulrich Kraetzer.
WELT
vor 22 Tagen
Jetzt verliert Harris sogar bei sicher geglaubten Stammwählern an Rückhalt
Zwei Wochen vor der Präsidentschaftswahl in den USA ist ihr Ausgang völlig offen. In den umkämpften Swing States liefern sich die Kandidaten ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Während Trump von einem Mini-Höhenflug profitiert, verliert Harris an Zustimmung – und setzt nun auf eine kühne Strategie.
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vor 24 Tagen
Schwerdtner und van Aken als neue Linken-Vorsitzende gewählt
Die Journalistin Ines Schwerdtner und der frühere Bundestagsabgeordnete Jan van Aken sind neue Vorsitzende der Linken. Das neue Führungsduo wurde bei einem Bundesparteitag in Halle gewählt.
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vor 25 Tagen
Scholz trifft zu Erdogan-Besuch in der Türkei ein
Der Bundeskanzler ist zu einem Arbeitsbesuch in Istanbul und trifft den türkischen Präsidenten. Bei dem Treffen soll es um den Krieg in Nahost und die Migration gehen. Wenige Stunden zuvor hatte die Türkei der Hamas ihr Beileid zur Tötung des Anführers Sinwar bekundet.
WELT
vor 25 Tagen
Polizei stoppt Rechtsextremisten Sellner in der Schweiz
Der Kopf der Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, liefert sich oft ein Katz-und-Maus-Spiel mit der Polizei. Nicht so in der Schweiz. Dort filmte er seine eigene Festnahme an der Grenze. Er hat inzwischen die Schweiz wieder verlassen.