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vor 23 Tagen
"Central Park Five" wehren sich: Zu Unrecht Verurteilte verklagen Trump für Falschaussage
Fünf Männer werden wegen einer Vergewaltigung zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Dann stellt sich heraus: Sie waren unschuldig. Dennoch behauptet Präsidentschaftskandidat Trump in einer TV-Debatte das Gegenteil. Das lassen sich die Männer nicht gefallen - sie klagen.
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vor 23 Tagen
"Das kommt weg": Scholz verspricht Aus für Lieferkettengesetz
Die Wirtschaft klagt über zu viel Bürokratie. Besonders das Lieferkettengesetz ist vielen Unternehmen ein Dorn im Auge. Der Bundeskanzler verspricht zeitnah Abhilfe. Gleichzeitig kritisiert er die EU, der "die Gäule durchgegangen" seien.
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vor 23 Tagen
Nach ukrainischen Angriffen: Strom in besetzter AKW-Stadt Enerhodar ausgefallen
Das besetzte Enerhodar in der Region Saporischschja ist Ziel von ukrainischen Drohnenangriffen geworden. Laut den russischen Besatzungsbehörden ist der Strom in der Stadt ausgefallen. Ein Mann sei ums Leben gekommen.
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vor 23 Tagen
Hohe Kosten, kaum Attraktivität: Arbeitgeberpräsident Dulger nimmt Ampel in die Pflicht
Auf der Arbeitgeberseite blickt man mit Sorge auf die wirtschaftliche Situation in Deutschland. Regulierung und Bürokratie nehmen zu und nicht ab, so der Arbeitgeberpräsident. Die Attraktivität des Standorts sinke. Einen kleinen Lichtblick sieht jedoch auch Dulger.
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vor 23 Tagen
EU verlängert Ausnahme: Ostseefischer dürfen weiterhin Hering fangen
Die Fangquoten für Fischer in der EU stehen noch nicht fest, dennoch wird an der Ostsee bereits aufgeatmet. Denn für kleine Fischer dort wird eine Ausnahmegenehmigung verlängert. Das heißt, dass sie weiterhin Hering fangen dürfen. Allerdings gibt es dabei Einschränkungen.
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vor 23 Tagen
Verhaltener Konjunkturausblick: Bund und Länder nehmen mehr Steuern ein
86 Milliarden Euro nehmen Bund und Länder im September an Steuern ein. Vor allem der gute Jobmarkt und die gute Lage an den Finanzmärkten sorgen für ein Plus. Weniger erfreulich fällt indes der Blick auf die Konjunktur aus. Eine kurzfristige Belebung sei nicht zu erwarten.
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vor 23 Tagen
Nach Gerichtsblockade: Meloni-Regierung legt sichere Herkunftsstaaten per Dekret fest
Ein Gericht macht dem Albanien-Plan der rechten italienischen Regierung vorerst einen Strich durch die Rechnung. Jetzt reagiert die Ministerpräsidentin. Meloni versucht, ihr Asyl-Modell mit einem Dekret über neue sichere Herkunftsstaaten zu retten.
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vor 23 Tagen
Vorkämpfer gegen Rechtsextreme: Jenaer Jugendpfarrer Lothar König ist tot
Er organisiert Montagsdemonstrationen in der DDR und verschreibt sich nach der Wende ganz dem Kampf gegen Rechtsextremismus. Bundesweit bekannt wird er durch seinen Protest gegen Neonazis in Dresden und einen anschließenden Prozess. Im Alter von 70 Jahren ist der ehemalige Pfarrer Lothar König gestorben.
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vor 23 Tagen
Person der Woche: Javier Milei: Die argentinische Kettensäge wirkt
Gute Nachrichten aus Buenos Aires. Der liberale Reformer Javier Milei hat dem Land eine Radikalkur verpasst - mit verblüffenden Erfolgen. Nun will er das Bruttosozialprodukt verdoppeln, die gewaltigen Ölreserven anzapfen und bis zum letzten Staudamm alles privatisieren. Konsequenterweise nennt er seine Hunde nach kapitalistischen Vordenkern.
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vor 23 Tagen
Arbeitsminister im ntv Frühstart: "Weniger Kaufkraft": Heil warnt vor Rentenkürzung
Die Arbeitgeberverbände sehen im Rentenpaket der Ampel-Regierung ein Wachstumsrisiko. Arbeitsminister Heil hält das für falsch und lehnt Eingriffe bei der Rente ab. In der Wirtschaft will er jetzt mehr Tarifbindung durchsetzen.
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vor 23 Tagen
In Kiew kocht die Wut hoch: Kreml: Guterres trifft sich mit Putin in Russland
Noch haben die UN es nicht bestätigt - aber laut Kreml trifft Putin Generalsekretär Guterres. Kiew sieht den Ruf der UN in Gefahr. Guterres habe die ukrainische Einladung zum Friedensgipfel in der Schweiz abgelehnt, dafür die des Kriegsverbrechers Putin angenommen.
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vor 23 Tagen
"Wir halten unsere Stellung": Selenskyj richtet Durchhalte-Appell an seine Soldaten in Kursk
Im Sommer können Kiews Truppen überraschend erfolgreich auf russisches Gebiet vordringen. In der Region Kursk können sie erhebliche Gebiete einnehmen. Doch Russland hat inzwischen das Momentum. Dabei hat die Operation für Selenskyj einen hohen Stellenwert - mit einem spezifischen Zweck.
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vor 23 Tagen
Rententalk bei "Hart aber fair": Juso-Chef Türmer: Nicht mit Geld von Bürgern zocken
Die Renten sind schon lange nicht mehr sicher. Darum hat die Bundesregierung ein Rentenpaket beschlossen. Darüber diskutiert Moderator Louis Klamroth mit seinen Gästen am Montagabend in der ARD-Sendung "Hart aber fair".
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vor 23 Tagen
"Er starb den Märtyrertod": Hamas hat keinen Nachfolger für Sinwar
Wie geschwächt die Hamas nach dem Tod ihres Anführers ist, zeichnet sich inzwischen ab. Einen Nachfolger für Sinwar kann die Terrororganisation erst mal nicht benennen. Dass er sich feige in Kellern versteckte, weisen die Islamisten zurück.
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vor 23 Tagen
"Werde im Gefängnis sterben": Nawalnys Autobiografie trotzt Putin übers Grab hinaus
Als unbequemster Gegner Putins wird Nawalny zu insgesamt 30 Jahren Straflager verurteilt. Nur drei davon sitzt er ab, bis er unter mysteriösen Umständen zu Tode kommt. In seiner Autobiografie erscheint er als Mensch, der das Leben liebte und sich über sein Schicksal keine Illusionen machte.
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vor einem Monat
Kurz vor Scholz-Besuch: Türkei sieht Schuld bei Israel im Iran-Konflikt
Kanzler Scholz trifft in Istanbul den türkischen Präsidenten Erdogan. Auch der Krieg in Nahost soll Gesprächsthema sein. Kurz vor dem Besuch wirft der türkische Außenminister Fidan Israel vor, den Iran in den Krieg hineinziehen zu wollen. Iran werde zu "legitimen Schritten" gezwungen, sagt Fidan.
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vor einem Monat
Gegen "unanständige Reichen": Schwerdtner und van Aken als neue Linken-Vorsitzende gewählt
Nach der Abspaltung des Bündnisses Sahra Wagenknecht und einer Serie von Wahlniederlagen wählt die Linkspartei in Halle ein neues Führungsduo. Die Journalistin Ines Schwerdtner und der frühere Bundestagsabgeordnete Jan van Aken lösen Martin Schirdewan und Janine Wissler ab.
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vor einem Monat
Zweiter Vorfall in kurzer Zeit: Rumänischer Luftraum erneut durch Flugobjekt verletzt
Zum zweiten Mal binnen zwei Tagen erfasst ein Radarsystem ein verdächtiges Flugobjekt über Rumänien. Dieses dringt einige Kilometer weit in den rumänischen Luftraum ein. Vier Kampfjets der NATO müssen aufsteigen.
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vor einem Monat
"Reparatur muss schnell gehen": Der Ukraine drohen Wochen ohne Wasser und Strom
Schon viel früher als zu Beginn des Krieges hat Russland in diesem Jahr das ukrainische Stromnetz ins Visier genommen. Experten befürchten, dass diesmal auch die Infrastruktur für Atomkraftwerke angegriffen werden könnte.
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vor einem Monat
Frage zu Chinas Taiwan-Invasion: Trump: Xi weiß, dass ich verrückt bin
China betrachtet Taiwan als eigenes Staatsgebiet und droht mit einer Invasion. Im Fall seines Wahlsieges werde es aber nicht zum Krieg kommen, behauptet US-Präsidentschaftskandidat Trump. Seine Begründung für diese Einschätzung ist reichlich bizarr.
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vor einem Monat
Asylverfahren in Albanien: Meloni geht auf Konfrontationskurs zu Gericht
Als erster EU-Staat will Italien einen Teil seiner Asylverfahren in einen Drittstaat auslagern. Schon der erste Versuch wird zu einem Thema für die Gerichte. Die erste Gruppe von Migranten muss nach Italien gebracht werden. Die Richter monieren die Einstufung der Herkunftsländer, nicht aber das Verfahren.
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vor einem Monat
Einnahmen neben dem Mandat: Union und FDP haben die meisten Nebenverdiener
Fast jeder zweite Bundestagsabgeordnete hat Nebeneinkünfte. Bei Art und Umfang der Geldquellen gibt es große Unterschiede, wie eine Auswertung zeigt. Die Umsätze liegen bei einigen Parlamentariern sogar in Millionenhöhe. Wer am meisten nebenbei verdient, lässt sich dennoch nicht sagen.
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vor einem Monat
Weitere Flugobjekte abgefangen: Drohne schlägt in der Nähe von Netanjahus Haus ein
Nach dem Tod des Hamas-Anführers Sinwar kündigt die Hisbollah "eine neue Phase der Eskalation" an. Nach israelischen Angaben schlägt nun eine Drohne in einer Stadt ein, in der ein Haus von Premierminister Netanjahu steht. Auch andernorts heulen die Sirenen.
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vor einem Monat
Migration, Kriege, Waffenexporte: Scholz reist zum Abschiebe-Gipfel nach Istanbul
Bundeskanzler Scholz trifft sich in Istanbul mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. Mehrere Gesprächsthemen stehen auf der Agenda. Scholz will unter anderem "in großem Stil" in die Türkei abschieben. Bei einem anderen Thema könnte es konfrontativ werden.
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vor einem Monat
Die meisten geduldet: Knapp 16.000 Türken in Deutschland sind ausreisepflichtig
Wer aus der Türkei nach Deutschland kommt, hat nur geringe Chancen auf Asyl. Die Zahl der Rückführungen ist dennoch gering und so leben hierzulande fast 16.000 ausreisepflichtige Türken - ein Thema für das heutige Treffen von Scholz und Erdogan.
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vor einem Monat
Debatte um Langstreckenwaffen: Selenskyj: Westen will Türen zu Russland nicht endgültig zuschlagen
Ein Teil der fünf wichtigsten Partner der Ukraine unterstützt deren Forderung nach dem Einsatz von Langstreckenraketen tief im russischen Landesinneren. Deutschland zählt nicht dazu. Scholz erklärt das mit der Sorge vor einer "noch viel größeren Katastrophe".
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vor einem Monat
Obduktion klärt Todesursache: Hamas-Führer Sinwar starb durch Kopfschuss
Mit einer Verletzung am Arm flüchtet der meistgesuchte Hamas-Terrorist in ein Haus im südlichen Gazastreifen. Dort spürt ihn eine israelische Drohne auf. Wenig später stirbt Sinwar im Kugelhagel. Todesursache war ein Kopfschuss, urteilen jetzt Forensiker.
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vor einem Monat
Wieduwilts Woche: Nein, Meldeportale sind keine Zensur - aber!
Ein grüner Spitzenbeamter darf Privilegien für das Melden von Inhalten im Netz vergeben, die "trusted flagger". Es ist ein Rezept zur Entfremdung zwischen Bürger und Staat.
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vor einem Monat
"Schritt zu einem Weltkrieg": Kims Elitesoldaten sollen in Russland für Ukraine-Einsatz trainieren
Nordkorea unterstützt Russland im Ukraine-Krieg bereits mit jeder Menge Artilleriegranaten, Raketen und Panzerabwehrraketen. Dazu sollen nun 12.000 Soldaten für den Einsatz in der Ukraine mobilisiert werden. Jetzt meldet Südkorea eine erste vollzogene Teilverlegung.
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vor einem Monat
"Uneingeschränkt alle": Nordostsyrien bietet Deutschland an, Flüchtlinge zurückzunehmen
Zwei Monate nach dem tödlichen Islamisten-Attentat in Solingen steht weiter die Frage im Raum: Wie lassen sich syrische Straftäter oder Gefährder abschieben? Die autonome Selbstverwaltung Nordostsyriens bietet an, diese Leute genauso wie alle anderen Syrer aufzunehmen. Eine Alternative zu einem Deal mit Diktator Assad?