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Sachsen: Staatskanzleichef: Sicherheitspaket "unzureichend"

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18.10.2024

Die Ampelkoalition wollte den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse beim Abgleich biometrischer Daten gewähren. Doch der Bundesrat stoppte das Gesetz vorerst - auch Sachsen wollte es nicht mittragen.

18.10.2024

15:09 Uhr

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Erstellt:

18.10.24

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18.10.24

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vor einem Monat

Sachsen: Staatskanzleichef: Sicherheitspaket "unzureichend"

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Teile der geplanten Gesetze gestoppt: Wie es zum vorläufigen Scheitern des Sicherheitspakets kam

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Rentenpaket der Ampelregierung: Rücksichtslose Boomer - Meinung

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