taz: Politik
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vor 23 Tagen
Neuer Präsident in Vietnam: Bereits der vierte Präsident seit 2023
Vietnams Parlament wählt den Armeegeneral Luong Cuong zum Staatspräsidenten. Mit ihm wächst die Macht des Sicherheitsapparats im Führungsquartett. mehr...
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vor 23 Tagen
Thüringer Jugendpfarrer König gestorben: Ein kämpferischer Hippie im Namen Gottes
Der bekannte Jenaer Jugendpfarrer Lothar König ist gestorben. Er war ein Dorn im Auge der Rechten, aber auch der konservativen Justiz. mehr...
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vor 23 Tagen
Migrationspolitik Italiens: Per Dekret nach Albanien
Die Regierung in Rom erklärt 19 Staaten zu sicheren Herkunftsländern. Damit können Asylbewerber aus diesen Staaten in Camps in Albanien verlegt werden. mehr...
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vor 23 Tagen
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Großbritannien kündigt Milliardenkredit an
USA und Großbritannien sichern der Ukraine Hilfen zu. Bildungsministerin Stark-Watzinger besucht Kyjiw. Drohnenangriffe töten in der Ostukraine drei Menschen. mehr...
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vor 23 Tagen
Beschleunigte Fachkräfteeinwanderung: Studie empfiehlt ein Amt weniger
Neue Arbeitsmigranten haben in Deutschland viel mit Behörden zu tun. Eine von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Untersuchung fordert schnellere Verfahren. mehr...
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vor 23 Tagen
Bundestags-Vize Aydan Özoğuz: Im Zentrum des Shitstorms
Die SPD-Politikerin Aydan Özoğuz teilte einen Beitrag über israelische Bombardements auf Instagram. Nun fordern mehrere Politiker ihren Rücktritt. mehr...
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vor 23 Tagen
Berliner Verfassungsschutz: Wenn zwei sich streiten, freut sich der Nazi
Der Berliner Verfassungsschutz kannte die Identität eines mutmaßlichen Serientäters seit 2017. Die Polizei erfuhr davon lange nichts. mehr...
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vor einem Monat
Krieg in der Ukraine: Russland überzieht Ukraine mit neuen Luftangriffen
Rund ein Dutzend Regionen in der Ukraine melden Luftalarm. Es handelt sich um Angriffe von Drohnen, Gleitbomben und Marschflugkörpern. Auch Kyjiw ist betroffen. mehr...
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vor einem Monat
Milliarden für Russland: Tschechische Geschäfte mit russischem Öl und Gas
Der Öl- und Gassektor ist die wichtigste Einnahmequelle Moskaus. Zu den wichtigsten Käufern zählt die Tschechische Republik. mehr...
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vor einem Monat
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Angriffe auf Geflüchtetenlager in Gaza
Bei israelischen Angriffen auf zwei Geflüchtetenlager in Gaza wurden Dutzende Menschen getötet. Das Ferienhaus von Benjamin Netanjahu wurde mit Drohnen angegriffen. mehr...
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vor einem Monat
Sozialwissenschaftler über NS-Zeit: Es reichte, drei Mal beim Klauen erwischt zu werden
Das Stigma der „Asozialen“ und „Berufsverbrecher“ aus der NS-Zeit überdauerte bis heute. Der Sozialwissenschaftler Frank Nonnenmacher kämpft dagegen. mehr...
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vor einem Monat
Der Hausbesuch: Bloß nicht den Kopf in den Sand stecken
Als Politikerin der Linken erlebte Cornelia Ernst im EU-Parlament ihre größte Niederlage – und ihren größten Erfolg. mehr...
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vor einem Monat
Linksparteitag in Halle: Der große Knall bleibt vorerst aus
Auf ihrem Bundesparteitag in Halle hat sich die Linke nach langem Ringen hinter den Kulissen auf einen Kompromiss im Nahost-Streit verständigt. mehr...
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vor einem Monat
Mietenpolitik: Die Mietpreisbremse ist wenig wert bis nutzlos
Zu hohe Hürden und zu viele Ausnahmen: Die Mietenbremse funktioniert nicht. Die Bundesregierung weiß das alles und tut nichts dagegen. mehr...
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vor einem Monat
Steuervorschläge der SPD: Umverteilung ist das Gebot der Stunde
Weil die linken Parteien gegeneinander arbeiten anstatt miteinander, fällt der Verteilungswahlkampf wohl auch diesmal wieder aus. Nötig wäre er. mehr...
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vor einem Monat
Mieterschutz der Ampelregierung: Mietpreisbremse soll bis 2028 verlängert werden
Nach langem internen Gerangel einigt sich die Ampelkoalition auf die Verlängerung der Mietpreisbremse. Doch dabei bleibt Vieles auf der Strecke. mehr...
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vor einem Monat
Proteste in Bosnien und Herzegowina: Auf die Straße gegen Wahldiskriminierung und Christian Schmidt
In Sarajevo demonstrierten am Donnerstag Abend Hunderte gegen den Hohen Repräsentanten. Der will ein EGMR-Urteil gegen Wahldiskriminierung anfechten. mehr...
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vor einem Monat
Amtsenthebung von Kenias Vizepräsident: Im Krankenbett mitten in der Nacht gefeuert
Rigathi Gachagua ist als Vizepräsident von Kenia abgesetzt. Der zweite Mann in Kenias Staat verliert seine Macht und zugleich seine Gesundheit. mehr...
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vor einem Monat
Sondierungsgespräche in Thüringen: Stachlige, aber nicht unerreichbare Brombeerkoalitionen
In Thüringen stehen CDU, BSW und SPD vor Koalitionsverhandlungen. In Sachsen dauert es mit dem Ausloten der Optionen etwas länger. mehr...
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vor einem Monat
Grüne Jugend in Ostdeutschland: Tiefes Dilemma
Nach dem Rücktritt des Vorstands der Grünen Jugend hadert unser Autor. Er teilt die Kritik – doch im ländlichen Osten kann er nicht einfach gehen. mehr...
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vor einem Monat
Biden in Deutschland: Abschiedsbesuch bei Freunden
Wenige Wochen vor der US-Wahl schafft es Noch-Präsident Biden nach Deutschland. Es wird ein Besuch voller Lobhudelei im Zeichen unlösbarer Kriege. mehr...
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vor einem Monat
Militärhilfe für Putin gegen Ukraine: Nordkoreas Soldaten sollen russische Tarnidentität haben
Nordkoreas Soldaten ziehen für Russland in den Krieg, behauptet Südkoreas Geheimdienst. Damit überschreitet das Kim-Regime für viele eine Linie. mehr...
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vor einem Monat
Bundestag beschließt Sicherheitspaket: Die Ampel steht
Trotz einiger Abweichler*innen passiert das umstrittene Sicherheitspaket den Bundestag. Doch der Bundesrat verweigert ihm teilweise die Zustimmung. mehr...
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vor einem Monat
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Scholz und Biden hoffen auf Waffenstillstand in Gaza
Auch nach dem Tod von Hamas-Chef Jahia Sinwar gehen die Kämpfe in Nahost weiter. Die Hisbollah ruft eine neue Phase des Krieges gegen Israel aus. mehr...
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vor einem Monat
Britischer Monarch in Australien: Republik Australien bleibt ein Zukunftstraum
Charles III. kommt zum ersten Mal als König und damit als Staatsoberhaupt der Australier. Dass sich daran etwas ändern könnte, glaubt kaum jemand. mehr...
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vor einem Monat
Bundestag beschließt Sicherheitspaket: Polit-Show statt echter Sicherheit
Das Sicherheitspaket drangsaliert Geflüchtete und simuliert Tatkraft. Maßnahmen, die wirklich Schutz versprechen, werden abgeschwächt. mehr...
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vor einem Monat
Mpox in Afrika: Afrikanische Gesundheitsbehörden melden über 1.000 Tote
Die Zahl der Todesfälle mit einem Zusammenhang zu Mpox ist vierstellig. Die Situation könne außer Kontrolle geraten, wenn nicht gehandelt werde. mehr...
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vor einem Monat
Linkenparteitag in Halle: Wir brauchen eine Phase der Konsolidierung
Der scheidende Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan will der Partei Zeit zur Reparatur geben – und im Europaparlament gegen den Rechtsruck kämpfen. mehr...
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vor einem Monat
Sterbehilfe in Großbritannien: Tod auf eigenen Wunsch
Die Labour-Abgeordnete Kim Leadbeater hat einen Gesetzentwurf zur Sterbehilfe vorgestellt. Die Mehrheit der Brit:innen spricht sich dafür aus. mehr...