taz: Deutschland
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vor 4 Monaten
Thüringer Jugendpfarrer König gestorben: Ein kämpferischer Hippie im Namen Gottes
Der bekannte Jenaer Jugendpfarrer Lothar König ist gestorben. Er war ein Dorn im Auge der Rechten, aber auch der konservativen Justiz. mehr...
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vor 4 Monaten
Beschleunigte Fachkräfteeinwanderung: Studie empfiehlt ein Amt weniger
Neue Arbeitsmigranten haben in Deutschland viel mit Behörden zu tun. Eine von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Untersuchung fordert schnellere Verfahren. mehr...
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vor 4 Monaten
Bundestags-Vize Aydan Özoğuz: Im Zentrum des Shitstorms
Die SPD-Politikerin Aydan Özoğuz teilte einen Beitrag über israelische Bombardements auf Instagram. Nun fordern mehrere Politiker ihren Rücktritt. mehr...
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vor 4 Monaten
Berliner Verfassungsschutz: Wenn zwei sich streiten, freut sich der Nazi
Der Berliner Verfassungsschutz kannte die Identität eines mutmaßlichen Serientäters seit 2017. Die Polizei erfuhr davon lange nichts. mehr...
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vor 4 Monaten
Sozialwissenschaftler über NS-Zeit: Es reichte, drei Mal beim Klauen erwischt zu werden
Das Stigma der „Asozialen“ und „Berufsverbrecher“ aus der NS-Zeit überdauerte bis heute. Der Sozialwissenschaftler Frank Nonnenmacher kämpft dagegen. mehr...
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vor 4 Monaten
Linksparteitag in Halle: Der große Knall bleibt vorerst aus
Auf ihrem Bundesparteitag in Halle hat sich die Linke nach langem Ringen hinter den Kulissen auf einen Kompromiss im Nahost-Streit verständigt. mehr...
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vor 4 Monaten
Mietenpolitik: Die Mietpreisbremse ist wenig wert bis nutzlos
Zu hohe Hürden und zu viele Ausnahmen: Die Mietenbremse funktioniert nicht. Die Bundesregierung weiß das alles und tut nichts dagegen. mehr...
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vor 4 Monaten
Steuervorschläge der SPD: Umverteilung ist das Gebot der Stunde
Weil die linken Parteien gegeneinander arbeiten anstatt miteinander, fällt der Verteilungswahlkampf wohl auch diesmal wieder aus. Nötig wäre er. mehr...
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vor 4 Monaten
Mieterschutz der Ampelregierung: Mietpreisbremse soll bis 2028 verlängert werden
Nach langem internen Gerangel einigt sich die Ampelkoalition auf die Verlängerung der Mietpreisbremse. Doch dabei bleibt Vieles auf der Strecke. mehr...
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vor 4 Monaten
Sondierungsgespräche in Thüringen: Stachlige, aber nicht unerreichbare Brombeerkoalitionen
In Thüringen stehen CDU, BSW und SPD vor Koalitionsverhandlungen. In Sachsen dauert es mit dem Ausloten der Optionen etwas länger. mehr...
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vor 4 Monaten
Grüne Jugend in Ostdeutschland: Tiefes Dilemma
Nach dem Rücktritt des Vorstands der Grünen Jugend hadert unser Autor. Er teilt die Kritik – doch im ländlichen Osten kann er nicht einfach gehen. mehr...
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vor 4 Monaten
Biden in Deutschland: Abschiedsbesuch bei Freunden
Wenige Wochen vor der US-Wahl schafft es Noch-Präsident Biden nach Deutschland. Es wird ein Besuch voller Lobhudelei im Zeichen unlösbarer Kriege. mehr...
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vor 4 Monaten
Bundestag beschließt Sicherheitspaket: Die Ampel steht
Trotz einiger Abweichler*innen passiert das umstrittene Sicherheitspaket den Bundestag. Doch der Bundesrat verweigert ihm teilweise die Zustimmung. mehr...
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vor 4 Monaten
Bundestag beschließt Sicherheitspaket: Polit-Show statt echter Sicherheit
Das Sicherheitspaket drangsaliert Geflüchtete und simuliert Tatkraft. Maßnahmen, die wirklich Schutz versprechen, werden abgeschwächt. mehr...
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vor 4 Monaten
Joe Biden in Deutschland: Ein US-Präsident auf Arbeitsbesuch
Der US-amerikanische Präsident ist in Berlin gelandet. Bei dem Blitz-Besuch geht es vor allem um die Ukraine und Nahost – und um die Geste. mehr...
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vor 4 Monaten
Antrag auf AfD-Verbot: Eine politische Frage
Ein Parteiverbotsverfahren hat hohe formale Hürden und kann lange dauern. Es braucht den Beweis, dass die Partei verfassungswidrige Ziele verfolgt. mehr...
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vor 4 Monaten
Prüfung des AfD-Verbotsverfahrens: Verbot ist Gebot
Die AfD würde die Demokratie zu ersticken und ihre Institutionen zu schleifen, wäre sie an der Macht. Daher ist es angebracht, ihr Verbot zu prüfen. mehr...
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vor 4 Monaten
Neuer Landtag in Brandenburg: Und keiner hat Pfui gesagt
In Brandenburg trat der neue Landtag zusammen – erstmals ohne die Linkspartei und unter der Leitung eines BSW-Abgeordneten. mehr...
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vor 4 Monaten
Quick Freeze: Nur noch schnell Daten einfrieren
Justizminister Buschmann kann endlich seinen Gesetzentwurf für eine Alternative zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Das Kanzleramt gab grünes Licht. mehr...
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vor 4 Monaten
Neuregelung der Krankenhäuser: Bundestag beschließt größte Gesundheitsreform seit 20 Jahren
Nach über zwei Jahren hat die Ampel das Gesetz zur Krankenhausreform verabschiedet. Opposition und einige Länder kritisieren das Vorgehen der Regierung. mehr...
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vor 4 Monaten
Legale Schwangerschaftsabbrüche: Alles muss man selber machen
Die Ampel kann sich nicht darauf einigen, Abtreibungen zu legalisieren. Nun haben zivilgesellschaftliche Organisationen einen Gesetzentwurf erarbeitet. mehr...
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vor 4 Monaten
Ampel verlängert Mietpreisbremse: Mieter:innen, geht wählen!
Die Mietpreisbremse wird bis 2028 verlängert. Aber danach ist sie faktisch tot, dank FDP. Denn die nächste Bundesregierung wird sie kaum erhalten. mehr...
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vor 4 Monaten
Kontrollen an der Grenze zu Dänemark: Rechtswidrige Dauerlösung
Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigt eine Verlängerungen der Kontrollen an der Grenze zu Dänemark an. Grüne und SSW halten das für überflüssig. mehr...
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vor 4 Monaten
Wissenschaftzeitvertragsgesetz: Mogelpaket für Forschende
Weil junge Forschende selten feste Stellen in der Wissenschaft bekommen, soll ein Gesetz nachgebessert werden. Doch die Reform geht nicht weit genug. mehr...
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vor 4 Monaten
Deutscher Ethikrat vollständig: Ampel besinnt sich auf die Ethik
Monatelang war der Deutsche Ethikrat nicht arbeitsfähig – weil die Ampelregierung keine Mitglieder benannte. Das hat sich jetzt geändert. mehr...
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vor 4 Monaten
Ampel-Gesetzesvorhaben: SPD-Abgeordnete lehnen Sicherheitspaket ab
Gegen das geplante Sicherheitspaket gibt es vom linken Flügel der SPD massiven Widerstand. Auch die Jusos sind dagegen und nennen es „Politik gegen die Menschenwürde“. mehr...
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vor 4 Monaten
AfD-Fraktion im Bundestag: Und wieder einer weniger
Da waren es nur noch 76. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Dirk Spaniel tritt aus Fraktion und Partei aus – wohl wegen eines Konflikts mit Alice Weidel. mehr...
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vor 4 Monaten
Geplante Lauterbach-Entführung: Kindliche Naivität gepaart mit sonnigem Größenwahn
Sie planten, Karl Lauterbach zu entführen und die Bundesrepublik abzuschaffen, Julian V., wollte ihnen die Waffen dafür liefern. Jetzt wurde er verurteilt. mehr...
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vor 4 Monaten
Steuerrefrom: SPD will Normalverdiener entlasten
Nach SPD-Plänen sollen Spitzenverdiener mehr Steuern zahlen. Diese Forderung ist keineswegs neu, umgesetzt hat die Partei sie nur noch nie. mehr...