Spiegel: Politik Deutschland
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vor 22 Tagen
News: Brics-Gipfel, Wladimir Putin, Arbeitgebertag, Olaf Scholz, Robert Habeck, Grüne Linke
Wladimir Putin bekommt beim Brics-Gipfel die Bilder, die er will. Der Kanzler muss sich bei den Arbeitgebern beschimpfen lassen. In der CDU macht sich Panik breit. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
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vor 24 Tagen
Parteitag der Linken: Schwerdtner und van Aken zu neuen Vorsitzenden gewählt
Die Linkspartei hat eine neue Führung: Ines Schwerdtner und Jan van Aken sind mit großer Mehrheit gewählt worden. Nun soll es gegen die »unanständig Reichen« gehen. »Wir rocken die Republik«, sagte van Aken.
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vor 25 Tagen
Weg frei für Koalitionsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD
Auch die SPD ist bereit für Koalitionsverhandlungen in Thüringen. Ein Sondierungspapier bildet die Grundlage. Doch wann es losgeht, bleibt unklar. Die Wagenknecht-Partei stellt Bedingungen.
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vor 25 Tagen
Nebeneinnahmen von Abgeordneten: Das sind die Topverdiener im Bundestag
Fast jeder zweite Parlamentarier hat neben seinen Diäten weitere Gelder bekommen. Honorare, Betriebsumsätze, Reisekosten – so kommen mitunter Millionensummen zusammen.
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vor 25 Tagen
Joe Biden in Berlin: Ehrungen, gute Laune - und ein dreifaches Dankeschön
Es war eine kurze, aber herzliche Stippvisite von Joe Biden. Besonders Olaf Scholz dürfte sich über die vielen Komplimente seines Gastes freuen. Beobachtungen von SPIEGEL-Hauptstadtkorrespondentin Marina Kormbaki.
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vor 25 Tagen
News des Tages: Joe Biden in Berlin, Nordkorea schickt Soldaten, deutscher Krankenstand
US-Präsident Biden spricht in Berlin über die Chancen auf Frieden. Nordkorea schickt Soldaten für Russland. Ein weiterer Konzernchef prangert den hohen Krankenstand in Deutschland an. Das ist die Lage am Freitagabend.
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vor 25 Tagen
Einkommensteuer: Bundestag stimmt für Steuerentlastungen durch Anhebung des Grundfreibetrags
Entlastungen bei der Einkommensteuer stehen an: Der Bundestag stimmt für eine Anhebung des Grundfreibetrags. Auch der Kinderfreibetrag soll geändert werden.
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vor 25 Tagen
Bundestag und Bundesrat zum Sicherheitspaket: Die Koalition hält, die Länder bocken
Die Ampel rauft sich zusammen, die SPD bleibt stabil: Das Sicherheitspaket kommt durchs Parlament. Am Nachmittag blockiert die Union über den Bundesrat zwar einen Teilaspekt, aber der Kern bleibt bestehen.
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vor 25 Tagen
Sachsen: SPD will zügige Sondierung, BSW sagt einstimmig Ja
SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht bereiten den Weg für Sondierungsgespräche in Sachsen. Das BSW pocht aber auf ein zentrales Thema. Die Entscheidung der CDU soll bald fallen.
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vor 25 Tagen
EU-Kommissarin Dubravka Šuica könnte gegen Lobby-Regeln verstoßen haben
Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Dubravka Šuica, hat nach SPIEGEL-Informationen Lobbytreffen gegenüber der Kommission verschwiegen. Der konservativen Kroatin drohen nun möglicherweise Sanktionen.
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vor 25 Tagen
Nancy Faeser zu Teilstopp des Sicherheitsgesetzes: »Völlig unverständlich und verantwortungslos«
Der Bundesrat blockiert einen Teil des neuen Sicherheitspakets der Ampelregierung. Innenministerin Faeser ist verärgert, Bayerns Ministerpräsident Söder fordert weitere Verschärfungen.
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vor 25 Tagen
Aydan Özoğuz: Israelischer Botschafter Ron Prosor kritisiert antizionistischen Post
Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz teilte bei Instagram einen antizionistischen Beitrag. Damit stelle sie das Existenzrecht Israels infrage, sagt Israels Botschafter Ron Prosor. Rücktrittsforderungen werden laut.
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vor 25 Tagen
FDP-Koalitions-Kritiker: Unterstützung für Anti-Ampel-Aktion
FDP-Kommunalpolitiker aus Hessen haben einen Mitgliederentscheid zum Koalitionsaustritt angestoßen. Nun erhalten sie Zuspruch von zwei etablierten Gruppierungen aus dem liberalen Spektrum.
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vor 25 Tagen
NRW-Justizminister Benjamin Limbach fordert schärferes Gesetz gegen Hawala-Banking
Grünen-Landesjustizminister Limbach wirft der Bundesregierung vor, nicht entschieden genug gegen Terrorfinanzierung vorzugehen. Sein Vorschlag: ein härteres Gesetz gegen Hawala-Banking.
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vor einem Monat
Stellenaufbau im Kanzleramt: Parkinson hatte recht - Kolumne
Jobwunder im Kanzleramt: Binnen weniger Jahre ist die Zahl der Planstellen für Beamte um 271 Prozent gewachsen. Aber wozu?
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vor einem Monat
Manfred Weber in Brüssel und München: Der janusköpfige CSU-Politiker
Im EU-Parlament werfen Grüne und Sozialdemokraten EVP-Chef Manfred Weber vor, mit der extremen Rechten zu paktieren. In München positioniert er sich als liberaler Widersacher von Markus Söder. Wie passt das zusammen?
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vor einem Monat
Mögliches Kabinett von Friedrich Merz: Selbst ist der Mann - Kommentar
Wird Friedrich Merz Kanzler, will er sein Kabinett nicht zwingend paritätisch besetzen. Das hat er auch gar nicht nötig: Zahlreiche hochqualifizierte Männer stehen bereit.
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vor einem Monat
Armin Laschet in Grenzkontrolle geraten, Polizei weist Kritik zurück
Der ehemalige NRW-Ministerpräsident Armin Laschet erlebte die neuen Grenzkontrollen kürzlich am eigenen Leib – und war nicht begeistert. Die Polizei antwortet nun auf seine Beanstandungen.
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vor einem Monat
Sicherheitspaket von Bundestag beschlossen
Es ist eine Reaktion auf das Attentat von Solingen: Die Ampel hat ihr Sicherheitspaket im Bundestag verabschiedet. Die Union warf der Koalition Trickserei und Täuschung vor.
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vor einem Monat
Aydan Özoğuz: Bärbel Bas kritisiert Stellvertreterin für antizionistischen Post
Ein antizionistischer Beitrag der Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz sorgt für Aufsehen und Kritik – selbst in der eigenen Partei.
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vor einem Monat
Rentenpaket der Ampelregierung: Rücksichtslose Boomer - Meinung
Das Rentenpaket der Ampel bevorzugt die Alten und verschärft Ungerechtigkeiten zwischen den Generationen. Die jungen Abgeordneten im Bundestag sollten dabei nicht mitmachen.
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vor einem Monat
Linke: Ines Schwerdtner – so tickt die Frau, die Parteichefin werden will
Wagenknecht-Abgang, Antisemitismusstreit: Die Linken kämpfen um ihre Existenz. Nun will mit Ines Schwerdtner eine weithin unbekannte Frau die Genossen führen, die erst seit gut einem Jahr in der Partei ist. Kann das funktionieren?
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vor einem Monat
Ricarda Lang, Gregor Gysi, Michel Friedman über Ehrlichkeit in der Politik - SPIEGEL-Spitzengespräch
Im SPIEGEL-Talk diskutieren Gregor Gysi, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Philipp Amthor, Ricarda Lang und Michel Friedman über die großen Fragen unserer Zeit. Und sprechen dabei offen über Scheitern und Ehrlichkeit in der Politik.
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vor einem Monat
News des Tages: Donald Trump, Nahostkrieg, Forschungsministerin Stark-Watzinger
Was jetzt schon wieder im US-Wahlkampf passiert. Was Israel jetzt im Gazastreifen vorhat. Und: Brauchen Sie einen neuen Job, etwa 16.000 Euro pro Monat? Ich hätte da eine Idee. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
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vor einem Monat
Beförderungen im Bildungsministerium: Ministerin Stark-Watzinger setzt auf FDP-Gefolgsleute statt erfahrene Ministerialbeamte
Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger ersetzt reihenweise verdiente Beamte durch FDP-Gefolgsleute, auch wenn diese wenig Ahnung haben. Besonders ein Fall ist pikant.
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vor einem Monat
Friedrich Merz: Weitere Beauftragte wenden sich nach Parteitagsrede gegen CDU-Chef
Der CDU-Chef hält Beauftragte der Bundesregierung für überflüssig. Der Antisemitismusbeauftragte fühlt sich diskreditiert, wartet auf ein Gesprächsangebot. Nun schließen sich andere Politiker der Kritik an.
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vor einem Monat
Bundestag stimmt Karl Lauterbachs Krankenhausreform zu
Leistungen deutscher Kliniken sollen künftig anders vergütet werden, Krankenhäuser sollen sich stärker spezialisieren: Der Bundestag hat der Reform des Gesundheitsministers zugestimmt. Einzelne Bundesländer haben schon Protest im Bundesrat angekündigt.
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vor einem Monat
Linken-Vorsitzende über Fokus auf Migranten: »Dient als Ventil für grundsätzlichen Frust«
Wie wollen sie die Linke wiederbeleben? Die designierten Parteichefs Ines Schwerdtner und Jan van Aken sprechen kurz vor dem Parteitag über Antisemitismus, Migration, Haustürwahlkampf – und das BSW.
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vor einem Monat
Brandenburg: AfD-Abgeordneter Daniel Münschke wird im zweiten Anlauf Landtags-Vizepräsident
In Brandenburg stellt die AfD wieder einen Vertreter im Landtagspräsidium. Daniel Münschke ist für das Amt gewählt worden, allerdings nicht auf Anhieb.