Rheinische Post
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vor 23 Tagen
Untersuchungsausschuss zu Flutkatastrophe: Wüst muss sich fragen lassen, was er in seinem Kabinett eigentlich duldet
Einen ganzen Berg von Akten musste Kommunalministerin Ina Scharrenbach dem Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe nachliefern. Die Opposition hat ihn durchgeackert und sagt: Es fehlen immer noch Informationen. Die SPD sieht den Ministerpräsidenten gefordert.
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vor 23 Tagen
CDU unter Druck: Was plant Sahra Wagenknecht?
Der Umgang mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht wird für die Union immer mehr zum Problem. Erste Kreisverbände rebellieren. Und das BSW bekräftigt die Forderung nach einer Distanzierung der Thüringer CDU von Parteichef Merz.
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vor einem Monat
Bundesparteitag in Halle: Schwerdtner und van Aken zu Linken-Vorsitzenden gewählt
Ines Schwerdtner und Jan van Aken sind neue Vorsitzende der Linkspartei. Sie wurden am Samstag auf dem Bundesparteitag in Halle an der Saale mit 79,8 beziehungsweise 88,0 Prozent der Stimmen gewählt.
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vor einem Monat
Regierungsbildung: Auch Thüringer SPD stimmt für Koalitionsverhandlungen
Nach der CDU hat auch die SPD den Weg für Koalitionsverhandlungen frei gemacht. Sie will jedoch erst in eine Brombeer-Koalition einsteigen, wenn eine Mitgliederbefragung grünes Licht gibt.
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vor einem Monat
Exterritoriales Asylverfahren: Meloni-Land in Albanien – Ministerpräsidentin hält an Lagern fest
Italiens Ministerpräsidentin gibt sich trotz einer Niederlage vor Gericht nicht geschlagen. Ihre Rechtsregierung möchte die Pläne zur Prüfung von Asylanträgen außerhalb der EU jetzt nachjustieren.
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vor einem Monat
Vor Scholz-Besuch in Istanbul: Türkei bekundet Beileid für Tod von Hamas-Führer Sinwar
Kurz vor dem Besuch des Bundeskanzlers trifft sich die türkische Regierung mit Vertretern der Hamas – und bekundet ihr Beileid zum Tod des Drahtziehers der Massaker vom 7. Oktober.
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vor einem Monat
Bundeskongress der Nachwuchsorganisation: Grüne Jugend geht eigenen Vorstand hart an
Der bisherige Vorstand der Nachwuchsorganisation geht – diese Nachricht sorgt Ende September für Aufruhr. Beim Bundeskongress in Leipzig kommt es nun zur heftigen Aussprache und einer Protestaktion.
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vor einem Monat
Ukraine-Liveblog: Russland und Ukraine tauschen Gefangene aus
Russland und die Ukraine haben nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums insgesamt 190 Gefangene ausgetauscht. Und: Laut dem südkoreanischen Geheimdienst entsendet Nordkorea Truppen, die Russland im Krieg gegen die Ukraine einsetzen könnte. Diese Behauptungen prüft die Nato. Alle News im Blog.
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vor einem Monat
Untersuchung durch Forensiker: Hamas-Chef Sinwar durch Kopfschuss getötet
Israelische Soldaten stießen wohl eher zufällig auf den Hamas-Anführer Sinwar. Zuerst soll ein Panzer auf sein Versteck gefeuert haben – getötet wurde er aber wohl erst durch eine Kugel.
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vor einem Monat
Nahostkonflikt im Newsblog: Drohne in der Nähe von Netanjahus Haus eingeschlagen
Eine im Libanon gestartete Drohne ist nach Angaben des israelischen Militärs in ein Gebäude in der Stadt Caesarea eingeschlagen, wo auch ein Wohnhaus von Regierungschef Benjamin Netanjahu liegt. Und: Wie geht es nach dem Tod von Hamas-Chef Jahja Sinwar weiter? Alle Entwicklungen im Newsblog.
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vor einem Monat
In der Stadt Caesarea: Drohne in der Nähe von Netanjahus Haus eingeschlagen
Die Hisbollah im Libanon hatte nach der Tötung von Hamas-Chef Sinwar eine Eskalation ihrer Angriffe angekündigt. Nun schlug eine ihrer Drohnen im Wohnort von Israels Regierungschef Netanjahu ein.
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vor einem Monat
Laut Medienbericht: Abgeordnete dieser beiden Parteien haben die meisten Nebeneinnahmen
Die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten bezieht Nebeneinnahmen. Eine Recherche verdeutlicht die Dimension der Zusatzverdienste. Wer ganz vorn mit dabei ist.
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vor einem Monat
Nicht lustig...: Der Hype um das Jugendwort Talahon ist bedenklich
Am Samstag wird das Jugendwort des Jahres verkündet, auch Talahon ist nominiert. Es ist jedoch ein seltsamer Hype, den es um dieses Wort gibt. Nicht nur klingt es für alle, die Arabisch verstehen, nach völligem Quatsch. Es verharmlost auch eine Entwicklung, die bedenklich ist.
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vor einem Monat
Designierter Grünen-Chef Felix Banaszak: Ich will die Grünen zur führenden Kraft der linken Mitte machen
Felix Banaszak, der Mitte November neben Franziska Brantner zum neuen Grünen-Chef gewählt werden will, erklärt, wie er die verunsicherte Partei zurück auf Erfolgskurs bringen will.
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vor einem Monat
Nato prüft Behauptungen: Nordkorea unterstützt Russland offenbar mit Tausenden Soldaten
Laut Angaben des südkoreanischen Geheimdienstes hat Nordkorea Soldaten und Spezialeinheiten nach Russland entsendet, die in der Ukraine zum Einsatz kommen könnten. Die Nato kann es derweil noch nicht bestätigen.
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vor einem Monat
Mehr Netto: Bundestag beschließt Steuerentlastungen
Während Kranken- und Pflegekassenbeiträge steigen, gibt es auf der anderen Seite Entlastung bei den Steuern. Vom Brutto soll am Ende des Monats mehr Netto übrig bleiben.
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vor einem Monat
Ein Rückblick: Als Mr. President in Deutschland zu Gast war
„Ich bin ein Berliner“ – Dieser Satz von John F. Kennedy ist legendär. Auch andere US-Präsidenten haben in ihrer Amtszeit Deutschland besucht und einen Eindruck hinterlassen. Aber bei weitem nicht alle.
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vor einem Monat
Teile der geplanten Gesetze gestoppt: Wie es zum vorläufigen Scheitern des Sicherheitspakets kam
Die Maßnahmen der Ampel für mehr Sicherheit waren von Anfang an umstritten, auch intern. In einem Abstimmungsmarathon im Bundestag setzten sich SPD, Grüne und FDP schließlich durch – doch dann kam der Bundesrat.
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vor einem Monat
Sicherheitspaket der Ampel-Koalition: Mit zu heißer Nadel gestrickt
Erst machte die Ampel Fehler beim Sicherheitspaket. Und am Ende bekleckerte sich keine Seite mit Ruhm beim teilweisen Scheitern der Maßnahmen. Ein parteiübergreifender Wurf wäre wichtig gewesen.
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vor einem Monat
Nordkoreas Elitesoldaten in der Ukraine: Die Front der Diktatoren schiebt sich nach vorne
China, Iran und jetzt auch noch Nordkorea – Russland erhält mehr und mehr Unterstützung im Angriffskrieg auf die Ukraine. Bis zu 10.000 Soldaten hat Nordkorea offenbar entsandt. Der ukrainische Präsident Selenskyj befürchtet endgültig einen Weltkrieg. Wird es nun ernst?
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vor einem Monat
Biden in Berlin: Das Vermächtnis des US-Präsidenten
Wenn US-Präsident Joe Biden wieder abfliegt, wird er den Europäern ins Buch geschrieben haben, dass sie sich künftig stärker werden um sich selbst kümmern müssen. Langfristig werden die Amerikaner ihre Unterstützung zurückfahren, egal, wer im Weißen Haus sitzt.
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vor einem Monat
Joe Bidens Berlin-Besuch: Was der US-Präsident in der Hauptstadt auslöst
Ausnahmezustand ist für Berlin eigentlich Alltag. Doch der große Betrieb um den Staatsbesuch des Oberhauptes der USA sticht selbst hier heraus. Die vielen Sicherheitsmaßnahmen lösten verschiedene Reaktionen aus.
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vor einem Monat
Verhaftung unzulässig: Migranten in Albanien sollen weiter nach Italien
Die erste Gruppe von Flüchtlingen ist kürzlich in den neuen Lagern in Albanien angekommen. Jetzt entscheidet ein Gericht in Rom, dass sie weiter nach Italien dürfen. Ob das das letzte Wort ist?
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vor einem Monat
Sondierung in Thüringen: Mögliche Brombeer-Koalition verzichtet auf Vertrag mit Linke
Lange haben CDU, BSW und SPD sondiert, ob sie miteinander koalieren wollen – sie sind sich nähergekommen. Das ist das Ergebnis der Sondierungsgespräche.
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vor einem Monat
Biden in Berlin: Leuchtfeuer der Demokratie – Berlin würdigt US-Präsident Joe Biden
Berlin im Ausnahmezustand: US-Präsident Joe Biden ist zu Gast, trifft Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kanzler Olaf Scholz. Der US-Präsident nutzt eine Ordensverleihung an ihn, um dem Gastgeber in anderer Sache danke zu sagen. Beobachtungen im Schloss Bellevue.
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vor einem Monat
Nahostkonflikt im Newsblog: Hamas bestätigt Tod von Anführer Sinwar
Nach Israels Außenminister Israel Katz hat nun auch die Hamas den Tod ihres Chefs Jahja Sinwar bestätigt. Und: Die Bundesregierung versichert Israel weiterhin ihre Solidarität. Die USA fordern bessere Bedingungen im Gazastreifen und sprechen nun deshalb eine Warnung aus. Alle Entwicklungen im Newsblog.
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vor einem Monat
Hamas-Führer im Gazastreifen getötet : Hamas bestätigt Sinwars Tod – Hoffnung auf Ende des Kriegs in Gaza?
Er galt als Chefplaner des Oktober-Massakers und erbitterter Feind Israels. Jetzt ist der Hamas-Chef getötet worden. Das bestätigt nun die Hamas. Kommt neue Bewegung in die Gespräche über eine Waffenruhe und Geisel-Freilassungen?
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vor einem Monat
Nach Verabschiedung im Bundestag: Bundesrat stoppt Sicherheitspaket teilweise
Als Reaktion auf die tödliche Messerattacke auf dem Stadtfest in Solingen sollen Sicherheitsbestimmungen ausgeweitet werden. Ein Teil davon kommt nun nicht.
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vor einem Monat
US-Präsident auf Kurzbesuch in Berlin: Biden sagt zum Abschied Danke – und lobt Scholz
Gut drei Monate vor dem Ende seiner Amtszeit ist US-Präsident Joe Biden zu seinem ersten bilateralen Besuch in Deutschland eingetroffen. Im Schloss Bellevue wird der 81-Jährige geehrt.
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vor einem Monat
Der Tod des Hamas-Schlächters Sinwar: Das könnte der Weg zum Frieden sein
Die israelische Armee hat den Initiator des Massakers vom 7. Oktober 2023 zufällig getötet. Das zahlt auf das Selbstbewusstsein der Regierung in Jerusalem ein. Premier Benjamin Netanjahu könnte den Frieden bringen. Wenn da nur nicht sein merkwürdiges Kabinett wäre.