News from UK Politics
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Spiegel
vor 5 Monaten
Bundesgerichtshof: Holocaustleugnung in Schreiben an Finanzamt ist keine Volksverhetzung
Eine einschlägig vorbestrafte Frau leugnet in einem Brief an den Fiskus den Holocaust. Das kann in diesem Fall aber nicht als Volksverhetzung geahndet werden, urteilt der BGH – aus einfachem Grund.
Süddeutsche Zeitung
vor 5 Monaten
Schulen in Bayern: Die Ex bleibt: Stolz rudert nach Söder-Machtwort zurück
Unangekündigte Tests sorgen für Stress bei bayerischen Schülern. Kultusministerin Anna Stolz wollte darüber diskutieren, der Ministerpräsident will sie aber nicht generell abschaffen. Und schon ist die Diskussion beendet.
Süddeutsche Zeitung
vor 5 Monaten
Von Krankenhäusern bis Familiengeld: Welche Pläne die CSU für Bayern hat
Bei der CSU-Klausurtagung in Kloster Banz stellt Ministerpräsident Markus Söder Ideen vor, die den Freistaat fit für die Zukunft machen sollen: Kostenloses Parken für E-Autos, größere Schulklassen und mehr Bewegung für Kinder.
Rheinische Post
vor 4 Monaten
59 Millionen Euro Investment: Milliardärsfamilie entwickelt 140 neue Wohnungen in Düsseldorf
