News from UK Politics
Stay current with all the latest and breaking news about UK Politics, compare headlines and perspectives between news sources on stories happening today. In total, 1,755 stories have been published about UK Politics which Ground News has aggregated in the past 3 months.
Tagesschau
vor 3 Monaten
CDU, SPD & BSW: Sondierungsgespräche für Brombeer-Koalition beginnen
Nach mehreren Kennenlerngesprächen sind CDU, SPD und BSW ab Dienstag zu Sondierungen zusammengekommen. Sie gehen damit den nächsten Schritt in Richtung einer möglichen Koalition.
Berliner Zeitung
vor 3 Monaten
Debatte um Berliner Haushalt: SPD fordert konkrete Einsparvorschläge
Seit Monaten schwört die Koalition die Stadt auf milliardenschwere Einsparungen 2025 ein. Die SPD-Vorsitzenden fordern nun, einen konkreten Vorschlag vorzulegen.
t-online
vor 3 Monaten
SPD: Nancy Faeser kritisiert Union nach Ablehnung von Sicherheitspaket im scharf
Die Bundesinnenministerin hat auf die teilweise Niederlage des Sicherheitspakets im Bundesrat reagiert. Faeser kritisiert die Union mit scharfen Worten.
ntv
vor 3 Monaten
Sachsen: Staatskanzleichef: Sicherheitspaket "unzureichend"
Die Ampelkoalition wollte den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse beim Abgleich biometrischer Daten gewähren. Doch der Bundesrat stoppte das Gesetz vorerst - auch Sachsen wollte es nicht mittragen.
Merkur
vor 3 Monaten
Neuer Plan der Ampel: 3500 Euro Netto-Rente im Monat sichern
Die Ampel-Koalition diskutiert gerade über einen Gesetzesentwurf zur Reform der privaten Rente. Eine neue Rechnung zeigt, wie viel Geld dabei rausspringen könnte.
Tagesschau
vor 3 Monaten
Grünes Licht für Koalitionsverhandlungen in Thüringen
Als letzter der drei potenziellen Regierungspartner in Thüringen hat die SPD grünes Licht für Koalitionsverhandlungen gegeben. Grundlage soll ein bereits ausgehandeltes Sondierungspapier sein.
Tagesschau
vor 3 Monaten
"Sicherheitspaket" teils abgelehnt: Unerwartetes Nein aus dem Bundesrat
Der große Knall im Bundestag ist ausgeblieben. Nicht dort, sondern im Bundesrat wurde das "Sicherheitspaket" der Regierung überraschend in Teilen gestoppt. Wie geht es nun weiter? Von C. Kornmeier und M. Rödle.
Merkur
vor 3 Monaten
Die Grünen haben zwei Gesichter – Habeck auch: Wie glaubwürdig ist dieser Kanzlerkandidat?
Söder und Merz wissen um die abschreckende Wirkung von Schwarz-Grün. Sie liegt an den zwei Gesichtern der Partei. Und an Robert Habeck, meint Sigmund Gottlieb.
BR
vor 3 Monaten
Einigung: Ampel will Mietpreisbremse bis Ende 2028 verlängern | BR24
Die Mietpreisbremse für Orte mit besonders angespanntem Wohnungsmarkt sollte Ende 2025 auslaufen. Im Koalitionsvertrag der ...
WELT
vor 3 Monaten
Bund lehnt Bürgschaft für Lilium ab – Gespräche mit Bayern laufen weiter
Das Unternehmen Lilium steht kurz vor der Insolvenz und hofft auf eine Bürgschaft von 100 Millionen Euro. Der Bund hat seinen Anteil von 50 Millionen Euro abgelehnt, doch Bayern könnte einspringen. Die Zukunft der Flugtaxi-Pioniere bleibt ungewiss.
Tagesschau
vor 3 Monaten
RLP-Gesundheitsminister: "Krankenhausreform geht in die richtige Richtung"
Der Bundestag hat die umstrittene Krankenhausreform beschlossen. Der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Hoch (SPD) sagte, die Reform sei notwendig.
Merkur
vor 3 Monaten
Krankenkassenbeiträge 2025 steigen historisch: Weniger Netto vom Brutto nach Beitragserhöhung
Eine Beitragserhöhung der Krankenkassen hätte 2025 klare Folgen. Durch den steigenden Zusatzbeitrag wäre der Nettolohn von Arbeitnehmern spürbar betroffen.
Süddeutsche Zeitung
vor 3 Monaten
Steuerpläne der SPD: Das große Rechnen
Die SPD will 95 Prozent der Steuerzahler entlasten und dafür wenige Topverdiener höher besteuern. FDP-Finanzminister Lindner warnt vor den Folgen. Der Wahlkampf der großen Zahlen hat begonnen.
Rheinische Post
vor 3 Monaten
Neues Gesetz für irreguläre Migranten über Belarus: Polen will Recht auf Asyl vorläufig aussetzen
Polen will mit einem neuen Gesetz das Recht auf Asyl an der Grenze zu Belarus vorübergehend aussetzen. Die Belarus-Route ist kein von Flüchtlingen spontan gewählter Weg, sagt die Regierung. Gegenwind kommt allerdings vom Präsidenten.
Rheinische Post
vor 3 Monaten
SPD-Mitglieder lehnen Sicherheitspaket ab: Ist der Kanzler ein Rassist?
Der Vorwurf der eigenen Genossen ist ungeheuerlich. Weil die Ampel ausreisepflichtigen Asylbewerbern Leistungen streichen will, sprechen prominente SPD-Politiker von „rassistischen und ausgrenzenden Narrativen“. Was ist dran an den Vorwürfen?
ntv
vor 3 Monaten
Heil setzt sich durch: Gutverdiener zahlen bald höhere Sozialabgaben
Eigentlich hat Finanzminister Lindner eine Erhöhung der Sozialabgaben für Gutverdiener gestoppt. Aus Regierungskreisen heißt es jetzt, das Kabinett soll doch den Entwurf von Arbeitsminister Heil verabschieden. Das bedeutet: Ab 2025 werden Gutverdiener stärker zur Kasse gebeten.
WELT
vor 3 Monaten
MIGRATION: Sicherheitspaket! "Nicht viel gewonnen" - Richterbund kritisiert Ampel-Regierung
MIGRATION: Sicherheitspaket! "Nicht viel gewonnen" - Richterbund kritisiert Ampel-Regierung Der Deutsche Richterbund ...
Süddeutsche Zeitung
vor 3 Monaten
Wirtschaftspolitik: Schrumpf das Wachstumspaket!
Die Ampel wollte die müde Wirtschaft mit 49 Reformvorhaben beleben. Doch nun streitet sie über die eigenen Beschlüsse wie zum Beispiel Prämien für Bürgergeldempfänger und Steuerrabatte für Ausländer. Welche Projekte stehen auf der Kippe?
Süddeutsche Zeitung
vor 3 Monaten
SZ-Podcast Auf den Punkt: Schrumpfende Wirtschaft: Wer um seine Jobs fürchten muss
Deutschlands Wirtschaftsleistung geht abermals zurück. Das hat Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt.
WELT
vor 3 Monaten
Ampel schlafwandelt Deutschland in eine sicherheitspolitische Katastrophe
Die neuen Nato-Forderungen an Deutschland wertet die Union als Beleg, dass die Ampel „krachend“ an der Aufrüstung scheitert. Die CDU fordert Rechenschaft von Pistorius. Die CSU pocht auf „interessenorientierte Sicherheitspolitik“ statt „moralisierender Konzepte wie ,feministische Außenpolitik‘“.
Tagesschau
vor 3 Monaten
Zoff um Antidiskriminierungsgesetz: Kretschmann nimmt Staatskanzlei-Chef in Schutz
Wie weiter mit dem Antidiskriminierungsgesetz? Eigentlich wollten Ministerpräsident Kretschmann und sein Staatsminister das Vorhaben fallen lassen. Doch nach harschem Grünen-Protest dürfte es einen Kompromiss geben.
Merkur
vor 3 Monaten
Neue Umfrage spaltet Ampel-Koalition: FDP rutscht weiter ab – Grüne gewinnen an Zuspruch
Das Ampel-Chaos der letzten Wochen hat seine Folgen: Die Freien Demokraten stürzen ab. Die Grünen gewinnen Prozentpunkte. Liegt das am Personalwechsel?
WELT
vor 3 Monaten
Mehr Antisemitismus, als wir uns hätten vorstellen können
Bei Demonstrationen in Berlin am Jahrestag des Massakers der Hamas-Terroristen in Israel kam es zu Ausschreitungen. Randalierer zündeten Barrikaden an, attackierten die Polizei mit Feuerwerkskörpern und Flaschen. CDU-Politiker Johann David Wadephul zeigt sich entsetzt.
Tagesschau
vor 3 Monaten
Kühnert-Nachfolger Matthias Miersch: "Ich werde alles geben"
Der Hannoveraner wurde am Dienstag als neuer SPD-Generalsekretär eingeführt. Die SPD in Niedersachsen reagiert mit Lob.
Süddeutsche Zeitung
vor 3 Monaten
Familienrechtsreform: Wer mehr betreut, soll weniger Unterhalt zahlen
Mit neuen Regeln für Paare und Trennungseltern will Bundesjustizminister Buschmann das Familienrecht modernisieren – eines der Vorhaben ist noch hochumstritten.
Süddeutsche Zeitung
vor 3 Monaten
FDP-Pläne zur Migration: Bett-Seife-Brot-Minimum
Handelsblatt
vor 3 Monaten
Kommentar: Habecks Irrläufer beim Bürgergeld
Das Wirtschaftsministerium verteidigt die 1000-Euro-Prämie bei Jobaufnahme. Es gibt viele Möglichkeiten die hart arbeitende Mitte in der Gesellschaft zu vergraulen. Das ist eine davon.
WELT
vor 4 Monaten
Irgendwann kann eine Regierung selbst Teil des Problems sein
Christian Lindner schließt ein Scheitern der Ampel-Koalition nicht aus. „Eine Regierung muss sich immer die Frage stellen, ob sie den Anforderungen der Zeit genügt“, sagt der FDP-Chef. Einen Rücktrittsgrund nach den jüngsten Niederlagen bei Landtagswahlen sieht er nicht.
Rheinische Post
vor 4 Monaten
Vorwurf der Blockade: SPD erhöht Druck auf FDP für Mietrechtsänderungen
Die Zahl der Wohngeld-Empfänger ist zuletzt stark gestiegen. Nun will die SPD weiter dafür sorgen, dass Änderungen im Mietrecht zu weiteren Entlastungen der Menschen führen – insbesondere in Ballungszentren.
SWR
vor 3 Monaten
Pink Tax: Frauen zahlen mehr, bekommen weniger | extra 3 vom 17.10.2024 · Teil 4 | NDR
ntv
vor 3 Monaten
Wohnraum wird knapp bleiben: Die Verlängerung der Mietpreisbremse löst das Problem nicht
Süddeutsche Zeitung
vor 3 Monaten
Standort Deutschland: Allianz-Chef fordert die Deutschen auf, mehr zu arbeiten
WELT
vor 3 Monaten
MIGRATION: Ampel-Sicherheitspaket deutlich abgeschwächt! Keine Kürzungen für Dubllin-Flüchtlinge
Rheinische Post
vor 3 Monaten
Armutsforscher Christoph Butterwegge: Es kann nicht sein, dass jemand Milliarden erbt und steuerfrei davonkommt
Rheinische Post
vor 3 Monaten
Anstieg der Sozialbeiträge?: Pflegeversicherung könnte laut Medienberichten im Februar zahlungsunfähig sein
Merkur
vor 3 Monaten
Der blanke Hohn: Ampel-Prämie trifft auf Widerstand – auch aus den eigenen Reihen
Süddeutsche Zeitung
vor 4 Monaten
Populismus, Migration und Arbeitsmarkt: Deutschland braucht ein neues Denken
Handelsblatt
vor 4 Monaten
Anlageberatung: Ende des Beschwerde-Registers: Höhlt die Bundesregierung den Anlegerschutz aus?