News from UK Politics
Stay current with all the latest and breaking news about UK Politics, compare headlines and perspectives between news sources on stories happening today. In total, 1,755 stories have been published about UK Politics which Ground News has aggregated in the past 3 months.
Süddeutsche Zeitung
vor 3 Monaten
Infrastruktur: Die Bahn hat nichts gelernt
Nach dem Schneechaos im Dezember 2023 kritisiert der Grünen- Bundestagsabgeordnete Karl Bär die unzureichenden Maßnahmen der Deutschen Bahn zur Verbesserung der Schienenräumung in Südbayern.
ntv
vor 3 Monaten
Niedersachsen & Bremen: Landesvorstandssprecher der Bremer Grünen tritt zurück
Erst vor einem guten Jahr übernahm Marek Helsner zusammen mit Franziska Tell die Führung der Grünen in Bremen - nun gibt Helsner auf.
Tagesschau
vor 3 Monaten
Protest gegen E-Autobauer: Aktivisten besetzen erneut Bagger an der Tesla-Fabrik
Protest gegen E-Autobauer: Aktivisten besetzen erneut Bagger an der Tesla-Fabrik
WELT
vor 3 Monaten
Putin empfängt wohl UN-Generalsekretär Guterres – Empörung in Kiew
Seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine engagiert sich Kremlchef Putin verstärkt für die Brics-Staaten. Am Rande des Bündnistreffens in Kasan ist nun laut Kreml auch ein persönliches Treffen mit UN-Generalsekretär Guterres geplant. Der ukrainische Außenminister hält das für einen Fehler.
ntv
vor 3 Monaten
Hamburg & Schleswig-Holstein: Mehrere Fraktionen loben scheidenden Abgeordneten Harms
Der SSW-Fraktionschef Harms hat angekündigt, sich im Januar aus der Landespolitik zurückzuziehen. Für sein Wirken erhält der Politiker Zuspruch aus mehreren Fraktionen.
Tagesschau
vor 3 Monaten
Fast die Hälfte der Abgeordneten im Bundestag hat Nebeneinkünfte
Nebeneinnahmen von Parlamentariern sind zulässig, solange das Mandat im Mittelpunkt steht. Eine Recherche zeigt den Umfang ihrer Einkünfte neben den Diäten. Die meisten Nebenjobs gibt es demnach bei Union und FDP.
Merkur
vor 3 Monaten
Bundeskongress in Leipzig: Grüne Jugend wählt neuen Vorstand
Zur Wahl für die Nachfolge treten die Bewerberin Jette Nietzard und der Kandidat Jakob Blasel an. Der Bundeskongress unter dem Motto „Schluss mit Krise – Holen wir uns die Zukunft zurück!“ geht bis Sonntag.
ntv
vor 3 Monaten
Sachsen: Staatskanzleichef: Sicherheitspaket "unzureichend"
Die Ampelkoalition wollte den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse beim Abgleich biometrischer Daten gewähren. Doch der Bundesrat stoppte das Gesetz vorerst - auch Sachsen wollte es nicht mittragen.
Merkur
vor 3 Monaten
Wieso die Jugendorganisation den Grünen zu rechte Politik vorwirft
Neben der Mutterpartei befindet sich auch die Grüne Jugend im Umbruch. Baden-Württembergs Landesvorsitzende, Tamara Stoll, kritisiert jetzt die Ausrichtung der Partei.
Tagesschau
vor 3 Monaten
"Sicherheitspaket" teils abgelehnt: Unerwartetes Nein aus dem Bundesrat
Der große Knall im Bundestag ist ausgeblieben. Nicht dort, sondern im Bundesrat wurde das "Sicherheitspaket" der Regierung überraschend in Teilen gestoppt. Wie geht es nun weiter? Von C. Kornmeier und M. Rödle.
taz
vor 3 Monaten
Antrag auf AfD-Verbot: Eine politische Frage
Ein Parteiverbotsverfahren hat hohe formale Hürden und kann lange dauern. Es braucht den Beweis, dass die Partei verfassungswidrige Ziele verfolgt. mehr...
taz
vor 3 Monaten
Weniger Gerichtsstandorte: Aufstand gegen Justizreform in Schleswig-Holstein
Schleswig-Holsteins Justizministerin von der Decken (CDU) will Standorte zusammenlegen. Verbände kritisieren „Einschnitt für den Rechtsschutz“. mehr...
Merkur
vor 3 Monaten
Die Grünen haben zwei Gesichter – Habeck auch: Wie glaubwürdig ist dieser Kanzlerkandidat?
Söder und Merz wissen um die abschreckende Wirkung von Schwarz-Grün. Sie liegt an den zwei Gesichtern der Partei. Und an Robert Habeck, meint Sigmund Gottlieb.
WELT
vor 3 Monaten
Bund lehnt Bürgschaft für Lilium ab – Gespräche mit Bayern laufen weiter
Das Unternehmen Lilium steht kurz vor der Insolvenz und hofft auf eine Bürgschaft von 100 Millionen Euro. Der Bund hat seinen Anteil von 50 Millionen Euro abgelehnt, doch Bayern könnte einspringen. Die Zukunft der Flugtaxi-Pioniere bleibt ungewiss.
Süddeutsche Zeitung
vor 3 Monaten
Aus der Landespolitik: Warme Wohnungen, kühle Stimmung
Der Gemeindetag äußert Bedenken zur Wärmeplanung in Bayern und muss die Klima-Allianz des Umweltministeriums verlassen. Im Landtag heizt man sich deswegen gegenseitig mächtig ein.
WELT
vor 3 Monaten
Waffenlieferungen an Israel blockiert? CDU-Politiker nehmen sich Baerbock vor
Haben die Grünen-Minister Baerbock und Habeck die Lieferung von Kriegswaffen an Israel blockiert? Außenministerin Baerbock weist das im Bundestag zurück, bestätigt aber: Israel musste eine schriftliche Erklärung für Berlin abliefern. Bei Rückfragen weicht Baerbock aus.
Süddeutsche Zeitung
vor 3 Monaten
Steuerpläne der SPD: Das große Rechnen
Die SPD will 95 Prozent der Steuerzahler entlasten und dafür wenige Topverdiener höher besteuern. FDP-Finanzminister Lindner warnt vor den Folgen. Der Wahlkampf der großen Zahlen hat begonnen.
ntv
vor 3 Monaten
Hamburg & Schleswig-Holstein: Mieterbund und soziale Vermieter einig gegen Justizreform
Seltene Einigkeit: Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen und der Mieterbund lehnen die geplante Justizreform im Norden ab. Sie fürchten weite Wege.
Tagesschau
vor 3 Monaten
Nahost-Liveblog: ++ Libanon droht Medikamentenmangel ++
Der libanesische Apothekerverband hat vor einem Medikamentenmangel gewarnt - viele Apotheken seien zerstört, es gebe nur wenige Flüge ins Land. Bundeskanzler Scholz sagte Israel weitere Waffenlieferungen zu. Alle Entwicklungen im Liveblog.
Rheinische Post
vor 3 Monaten
SPD-Mitglieder lehnen Sicherheitspaket ab: Ist der Kanzler ein Rassist?
Der Vorwurf der eigenen Genossen ist ungeheuerlich. Weil die Ampel ausreisepflichtigen Asylbewerbern Leistungen streichen will, sprechen prominente SPD-Politiker von „rassistischen und ausgrenzenden Narrativen“. Was ist dran an den Vorwürfen?
WELT
vor 3 Monaten
Hamburg steigert Zahl der Abschiebungen um 15 Prozent
Hamburg hat in den ersten neun Monaten schon fast so viele Migranten des Landes verwiesen wie im gesamten Jahr 2023. Innensenator Grote hofft auf mehr Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan.
t-online
vor 3 Monaten
Hamburg: Umweltsenator Jens Kerstan zieht sich aus Politik zurück
Ein Vierteljahrhundert hat Jens Kerstan Hamburgs Politik mitgeprägt, nun zieht sich der jetzige Umweltsenator aus dem Geschäft zurück.
Tagesschau
vor 3 Monaten
Grünheide (Oder-Spree): Aktivisten blockieren erneut Tesla-Baustelle - Polizei greift durch
Gegner der Tesla-Erweiterung haben am Montag erneut die Baustelle des US-Autobauers auf einem kürzlich gerodeten Waldstück blockiert. Ein Aktivist kettete sich an einem Baum fest.
t-online
vor 3 Monaten
Nahostkonflikt: Haben Grünen-Minister Waffenexporte an Israel verhindert?
Zwischen März und August hat die Bundesregierung keine Waffenexporte an Israel genehmigt. Hintergrund dessen soll eine Forderung von Annalena Baerbock und Robert Habeck sein.
FAZ
vor 3 Monaten
Nahostkonflikt: Die Grünen und die Waffenexporte
Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne), hier am 26. Juni 2024 vor dem Beginn einer Kabinettssitzung
WELT
vor 3 Monaten
Rechnung zeigt, was der SPD-Vorschlag wirklich bedeutet
Die SPD will die Mehrheit der Steuerzahler entlasten und „die höchsten ein Prozent der Einkommen“ stärker zur Kasse bitten. Experten erwarten aber nur geringe Entlastung für die Mehrheit – oder Spitzensätze von weit über 50 Prozent. Dabei gibt es eine andere Option.
Rheinische Post
vor 3 Monaten
NRW-Landtag: CDU legt in Wählergunst laut Umfrage weiter zu
Wenn jetzt gewählt würde, bleibe die Mehrheit im NRW-Landtag laut einer Umfrage weiter stabil. Aber die Zustimmungswerte entwickeln sich in zwei Richtungen. Die Grünen verlieren weiter an Zuspruch.
Süddeutsche Zeitung
vor 3 Monaten
Beschlussvorlage: SPD-Klausur: 95 Prozent der Steuerzahler sollen entlastet werden
Die SPD stellt sich für den Wahlkampf auf – und will bei einer Klausurtagung inhaltliche und strategische Weichen stellen. Ein erster Überblick.
Merkur
vor 3 Monaten
Grüne-Landesvorsitzender Freitag wiedergewählt
Die Grünen-Doppelspitze in Schleswig-Holstein ist wiedergewählt. Nach Anke Freitag bestätigte die Partei auch Gazi Freitag als Landesvorsitzenden.
Tagesschau
vor 3 Monaten
BW-Forstminister will Kampf gegen größere Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald fortsetzen
Merkur
vor 3 Monaten
Stärkt unsere Ortsmitte: Neue Postfiliale in Bad Heilbrunn eröffnet – Bürgermeister dankbar
Rheinische Post
vor 3 Monaten
Designierter Grünen-Chef Felix Banaszak: Ich will die Grünen zur führenden Kraft der linken Mitte machen
Berliner Zeitung
vor 3 Monaten
Karriere statt Revolte: Warum können Julis nicht, was Jusos und Grüne Jugend schaffen?
Merkur
vor 3 Monaten
FC Bayern II gegen FV Illertissen heute LIVE: U23 startet mit Irankunda und Ibrahimovic
Süddeutsche Zeitung
vor 3 Monaten
Rathaus: Grüner Abweichler wechselt völlig überraschend zur CSU – wegen der Migrationspolitik
Spiegel
vor 3 Monaten
NRW-Justizminister Benjamin Limbach fordert schärferes Gesetz gegen Hawala-Banking