News from UK Politics
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Tagesschau
vor 4 Monaten
Staatsgerichtshof prüft mögliche Neuwahl in Niedersachsen
Die FDP-Politiker Marco Genthe und Alexander Grafe monieren: "AfD-Landesliste ist nicht verfassungsgemäß aufgestellt worden."
Tagesschau
vor 4 Monaten
Fast die Hälfte der Abgeordneten im Bundestag hat Nebeneinkünfte
Nebeneinnahmen von Parlamentariern sind zulässig, solange das Mandat im Mittelpunkt steht. Eine Recherche zeigt den Umfang ihrer Einkünfte neben den Diäten. Die meisten Nebenjobs gibt es demnach bei Union und FDP.
ntv
vor 4 Monaten
Sachsen: Staatskanzleichef: Sicherheitspaket "unzureichend"
Die Ampelkoalition wollte den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse beim Abgleich biometrischer Daten gewähren. Doch der Bundesrat stoppte das Gesetz vorerst - auch Sachsen wollte es nicht mittragen.
Tagesschau
vor 4 Monaten
Landtag entscheidet: Wölfe in SH bald nicht mehr "streng geschützt"
Der Beschluss wurde nach einem Antrag der FDP gefasst, die aber mit weiteren Forderungen zum Wolf im Parlament scheiterte.
Tagesschau
vor 4 Monaten
"Sicherheitspaket" teils abgelehnt: Unerwartetes Nein aus dem Bundesrat
Der große Knall im Bundestag ist ausgeblieben. Nicht dort, sondern im Bundesrat wurde das "Sicherheitspaket" der Regierung überraschend in Teilen gestoppt. Wie geht es nun weiter? Von C. Kornmeier und M. Rödle.
ntv
vor 4 Monaten
Thüringen: Kemmerich tritt erneut für FDP-Vorsitz an
Die Landtagswahl war für die Thüringer FDP ein Desaster. Sie landete bei 1,1 Prozent und flog aus dem Landtag. Ihr langjähriger Chef will nicht aufgeben.
BR
vor 4 Monaten
Einigung: Ampel will Mietpreisbremse bis Ende 2028 verlängern | BR24
Die Mietpreisbremse für Orte mit besonders angespanntem Wohnungsmarkt sollte Ende 2025 auslaufen. Im Koalitionsvertrag der ...
WELT
vor 4 Monaten
Bund lehnt Bürgschaft für Lilium ab – Gespräche mit Bayern laufen weiter
Das Unternehmen Lilium steht kurz vor der Insolvenz und hofft auf eine Bürgschaft von 100 Millionen Euro. Der Bund hat seinen Anteil von 50 Millionen Euro abgelehnt, doch Bayern könnte einspringen. Die Zukunft der Flugtaxi-Pioniere bleibt ungewiss.
Rheinische Post
vor 4 Monaten
Organspende: Warum eine Änderung der Todesdefinition nichts bringen würde
Bevor eine Organspende möglich ist, müssen zwei Ärzte unabhängig voneinander den Hirntod feststellen. Die FDP im Bundestag will das womöglich ändern, auch der Herz-Kreislauf-Stillstand soll ausreichen. Doch das ist eine schlechte Idee.
Süddeutsche Zeitung
vor 4 Monaten
Steuerpläne der SPD: Das große Rechnen
Die SPD will 95 Prozent der Steuerzahler entlasten und dafür wenige Topverdiener höher besteuern. FDP-Finanzminister Lindner warnt vor den Folgen. Der Wahlkampf der großen Zahlen hat begonnen.
Rheinische Post
vor 4 Monaten
SPD-Mitglieder lehnen Sicherheitspaket ab: Ist der Kanzler ein Rassist?
Der Vorwurf der eigenen Genossen ist ungeheuerlich. Weil die Ampel ausreisepflichtigen Asylbewerbern Leistungen streichen will, sprechen prominente SPD-Politiker von „rassistischen und ausgrenzenden Narrativen“. Was ist dran an den Vorwürfen?
t-online
vor 4 Monaten
Spott für Markus Söder: FDP bezeichnet Atom-Pläne des CSU-Chefs "absurd"
Spott für den bayerischen Ministerpräsidenten. Der hatte mit Aussagen zur Atompolitik für Aufsehen gesorgt. Nun bekommt Markus Söder Gegenwind.
Tagesschau
vor 4 Monaten
FDP will Organspende auch bei Herz-Kreislauf-Stillstand ermöglichen
Bevor eine Organspende möglich ist, muss der Hirntod festgestellt werden - zumindest bislang. Geht es nach der FDP im Bundestag, soll künftig auch ein Herz-Kreislauf-Stillstand ausreichen. Das soll zu mehr Organspenden führen.
NZZ
vor 4 Monaten
An Deutschlands Unterstützung wachsen Zweifel: Die Bundesregierung forderte von Israel ein Bekenntnis zum Völkerrecht als Bedingung für Waffenlieferungen
Eine schriftliche Erklärung Israels ist bereits vergangene Woche in Berlin eingegangen. Die FDP fordert nun, weitere Waffen nach Israel zu liefern.
Merkur
vor 4 Monaten
SPD rüstet sich für Wahlschlacht: Erst kämpfen, dann koalieren
Die Sozialdemokraten sticheln gegen den CDU-Chef. Die Steuerreformen sollen ihn als Millionärshätschler entlarven. Merz dagegen hat als Fernziel eine Koalition.
Rheinische Post
vor 4 Monaten
Das können weder Arbeitgeber noch Gewerkschaften wollen: Das bedeuten die SPD-Pläne für Bürger und Betriebe
Wer ist das obere ein Prozent? Handwerk und Industrie in NRW warnen vor Steuererhöhungen - denn diese treffen viele Mittelständler. Die Praktiker lehnen eine Erhöhung des Mindestlohns um 21 Prozent ab. Ökonomen halten das Konzept für unbezahlbar.
FAZ
vor 4 Monaten
Nahostkonflikt: Die Grünen und die Waffenexporte
Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne), hier am 26. Juni 2024 vor dem Beginn einer Kabinettssitzung
ntv
vor 4 Monaten
Heil setzt sich durch: Gutverdiener zahlen bald höhere Sozialabgaben
Eigentlich hat Finanzminister Lindner eine Erhöhung der Sozialabgaben für Gutverdiener gestoppt. Aus Regierungskreisen heißt es jetzt, das Kabinett soll doch den Entwurf von Arbeitsminister Heil verabschieden. Das bedeutet: Ab 2025 werden Gutverdiener stärker zur Kasse gebeten.
Tagesschau
vor 4 Monaten
Nahost-Liveblog: ++ Ein Viertel des Libanon unter Evakuierungsaufruf ++
Im Libanon stehen laut UN-Flüchtlingshilfswerk etwa ein Viertel des Landes unter israelischem Evakuierungsaufruf. Bei einem Anschlag in Israel wurde nach Behördenangaben ein Polizist getötet. Der Liveblog vom Dienstag zum Nachlesen.
Rheinische Post
vor 4 Monaten
NRW-Landtag: CDU legt in Wählergunst laut Umfrage weiter zu
Wenn jetzt gewählt würde, bleibe die Mehrheit im NRW-Landtag laut einer Umfrage weiter stabil. Aber die Zustimmungswerte entwickeln sich in zwei Richtungen. Die Grünen verlieren weiter an Zuspruch.
WELT
vor 4 Monaten
Wahnsinn, dass Menschen, die wir nicht loswerden, nach 36 Monaten automatisch Bürgergeld erhalten
FDP-Vize Kubicki fordert weitere Asyl-Verschärfungen. Sie sollen NGOs treffen, die den Staat hindern, die Ausreisepflicht durchzusetzen. Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) wirft er vor, fleißig neue Bürokratie zu schaffen. Und Außenministerin Baerbock (Grüne) bediene antiisraelische Ressentiments.
ntv
vor 4 Monaten
Waffen mit größerer Reichweite: Verteidigungspolitiker setzten Scholz vor Selenskyj-Treffen unter Druck
Deutschland und die USA verweigern der Ukraine den Wunsch, ihre gelieferten Waffen gegen Ziele auf russischem Territorium einzusetzen. Politiker der Grünen, FDP und Union fordern nun erneut für Kiew eine Umkehr. Auch die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern ist nun wieder im Gespräch.
FAZ
vor 4 Monaten
Markus Lanz: Amthor und Dröge beim schwarz-grünen Speeddating
Philipp Amthor bei einer CDU-Grundsatzprogrammkonferenz im Februar 2024 (Archivbild)
Rheinische Post
vor 4 Monaten
Neuer SPD-Generalsekretär: Miersch bezeichnet Rentenpaket als Sollbruchstelle für Koalition
Das neue Rentenpaket 2 ist eines der Kernvorhaben der SPD in der aktuellen Regierungskoalition. Der neue Generalsekretär, Matthias Miersch, sieht den Entwurf als entscheidend für den Fortbestand der Ampel an.
Merkur
vor 4 Monaten
Lindner zur Konjunktur: Müssen uns ehrlich machen
Die deutsche Wirtschaft kommt nicht in Tritt. Zeit für drastischere Maßnahmen, meint der FDP-Chef.
taz
vor 4 Monaten
Deutsche Wirtschaft schrumpft erneut: Konjunkturflaute hält an
Die deutsche Wirtschaft schrumpft 2024 das zweite Jahr in Folge. Der Ökonom Dullien fordert eine öffentliche Investitionsoffensive. mehr...
Süddeutsche Zeitung
vor 4 Monaten
SZ-Podcast Auf den Punkt: Schrumpfende Wirtschaft: Wer um seine Jobs fürchten muss
Deutschlands Wirtschaftsleistung geht abermals zurück. Das hat Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt.
t-online
vor 4 Monaten
Deutsche Bahn: Rechnungshof kritisiert fehlenden Einfluss von Volker Wissing
Seit Jahren steckt die Bahn in der Krise. Das zuständige Bundesverkehrsministerium aber scheitere daran, den Staatskonzern zu steuern, kritisiert der Rechnungshof.
ZDF
vor 5 Monaten
Bundestagsabgeordnete privat | heute-show #shorts
Neues aus dem Familienausschuss Jetzt die #heuteshow abonnieren: http://ly.zdf.de/ythsyt/ Folgt uns auch auf... Instagram: ...
t-online
vor 4 Monaten
"Hart aber Fair" | Rentnerin berichtet vom Alltag – "Das ist menschenunwürdig"
NZZ
vor 4 Monaten
Rückführen, Familiennachzug einschränken, Grenzen schützen: Die FDP verlangt eine schärfere Asylpolitik
Berliner Zeitung
vor 4 Monaten
Karriere statt Revolte: Warum können Julis nicht, was Jusos und Grüne Jugend schaffen?
Merkur
vor 4 Monaten
Kubicki rechnet heftig mit Ampel und vor allem Habeck ab – glaubt, er sei der Gesalbte
Spiegel
vor 4 Monaten
Beförderungen im Bildungsministerium: Ministerin Stark-Watzinger setzt auf FDP-Gefolgsleute statt erfahrene Ministerialbeamte
WELT
vor 4 Monaten
DEUTSCHLAND: Union will Flüchtlinge abweisen – FDP-Taktik sorgt für Aufsehen im Bundestag!
Rheinische Post
vor 4 Monaten
Steigen die Liberalen aus der Ampel aus?: Angespannte Nerven und Fliehkräfte in der FDP
WELT
vor 4 Monaten
SPD: "Das ist schon wirklich harter Tobak! In dieser Ampel macht man keine Politik mehr!" Klartext!
ntv
vor 4 Monaten
FDP-General zu Steuerplänen der SPD: "Halte gar nichts davon" - Djir-Sarai im Frühstart | ntv
Handelsblatt
vor 4 Monaten
Bundestagswahl 2025: So blöd muss man sein, im umkämpften Wahlkreis zu kandidieren – Wen das neue Wahlrecht ausbremst