News from UK Politics
Stay current with all the latest and breaking news about UK Politics, compare headlines and perspectives between news sources on stories happening today. In total, 1,755 stories have been published about UK Politics which Ground News has aggregated in the past 3 months.
NZZ
vor 3 Monaten
Die Vizepräsidentin des Bundestags teilte ein israelfeindliches Posting und entschuldigte sich – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hält den Fall für erledigt
Die SPD-Politikerin Aydan Özoguz verbreitete ein fragwürdiges Bild auf ihrem Instagram-Kanal. Am Freitag tagte daraufhin der Ältestenrat des deutschen Parlaments. Die Union forderte ihren Rücktritt.
Süddeutsche Zeitung
vor 3 Monaten
Steuerpläne der SPD: Das große Rechnen
Die SPD will 95 Prozent der Steuerzahler entlasten und dafür wenige Topverdiener höher besteuern. FDP-Finanzminister Lindner warnt vor den Folgen. Der Wahlkampf der großen Zahlen hat begonnen.
Merkur
vor 3 Monaten
AfD-Abgeordneter verlässt Partei und Fraktion – schwere Vorwürfe gegen Weidel
Der Austritt des Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel aus der AfD wirft ein Schlaglicht auf interne Konflikte der Partei. Er richtet Kritik an Parteichefin Weidel.
Merkur
vor 3 Monaten
SPD rüstet sich für Wahlschlacht: Erst kämpfen, dann koalieren
Die Sozialdemokraten sticheln gegen den CDU-Chef. Die Steuerreformen sollen ihn als Millionärshätschler entlarven. Merz dagegen hat als Fernziel eine Koalition.
Süddeutsche Zeitung
vor 3 Monaten
Beschlussvorlage: SPD-Klausur: 95 Prozent der Steuerzahler sollen entlastet werden
Die SPD stellt sich für den Wahlkampf auf – und will bei einer Klausurtagung inhaltliche und strategische Weichen stellen. Ein erster Überblick.
Süddeutsche Zeitung
vor 3 Monaten
Diskussion um Schwarz-Grün: CSU-Führung attackiert Weber für Grünen-Äußerung
In einem Interview hält der CSU-Europapolitiker Manfred Weber die Tür für eine Koalition mit den Grünen offen. Dafür wird er von hochrangigen Parteikollegen hart angegangen. Ein Vorgeschmack auf den kommenden Parteitag.
Tagesschau
vor 3 Monaten
Nachfolger von Kühnert: Miersch soll neuer SPD-Generalsekretär werden
Nur wenige Stunden nach Bekanntwerden des Rücktritts von Kevin Kühnert steht sein Nachfolger fest: Der stellvertretende ...
Berliner Zeitung
vor 3 Monaten
Der Fluch der Brandmauern: Will die FAZ eine Koalition aus AfD und CDU?
Ein Kommentar von Jasper von Altenbockum in der FAZ vom 9. Oktober 2024 sorgt für eine Kontroverse. Ein Kommentar.
Tagesschau
vor 3 Monaten
Kühnert-Nachfolger Matthias Miersch: "Ich werde alles geben"
Der Hannoveraner wurde am Dienstag als neuer SPD-Generalsekretär eingeführt. Die SPD in Niedersachsen reagiert mit Lob.
Berliner Zeitung
vor 3 Monaten
AfD an die Macht? Es muss nicht demokratisch sein, nur weil es die Mehrheit will
Wäre eine AfD-Regierung demokratisch, nur weil es die Mehrheit so will? Nein. Eine Regierung ist dann demokratisch, wenn sie der Versuchung des Despotismus widersteht. Ein Gastbeitrag.
WELT
vor 3 Monaten
Gauck fordert mehr Akzeptanz für Zuwanderungspolitik
Ex-Bundespräsident Joachim Gauck fordert die Politik auf, bei der Bevölkerung mehr Zustimmung für Migration nach Deutschland zu schaffen. Die Haltung zu „ungeordneter Zuwanderung“ müsse hingegen geändert werden.
Rheinische Post
vor 4 Monaten
Vorwurf der Blockade: SPD erhöht Druck auf FDP für Mietrechtsänderungen
Die Zahl der Wohngeld-Empfänger ist zuletzt stark gestiegen. Nun will die SPD weiter dafür sorgen, dass Änderungen im Mietrecht zu weiteren Entlastungen der Menschen führen – insbesondere in Ballungszentren.
WELT
vor 4 Monaten
Gegebenenfalls Verfahren einleiten – Esken verlangt von Innenministern Beweissammlung gegen AfD
In der Debatte um ein gegen die AfD gerichtetes Verbotsverfahren will SPD-Chefin Saskia Esken die Innenminister stärker in die Pflicht nehmen. Bei den Sozialdemokraten glaubt indes nicht jeder an das Unterfangen.
Rheinische Post
vor 4 Monaten
Besuch in der Türkei: SPD-Chef Klingbeil will internationales Profil der Partei schärfen
Inmitten der Ampel-Wirren ist SPD-Chef Lars Klingbeil in die Türkei gereist. Er will das internationale Profil der SPD schärfen - und auch ein wenig sein eigenes. Mit der großen türkischen Oppositionspartei CHP unterzeichnet er ein Partnerschaftsabkommen. SPD-Kanzler Olaf Scholz sucht unterdessen den Schulterschluss mit der Türkei bei Thema Migration.
Tagesschau
vor 4 Monaten
Thüringer AfD will juristisch gegen Ausschussgrößen vorgehen
Wegen der Landtagspräsidentenwahl änderte das Parlament am Samstag die Geschäftsordnung. Damit sollen auch die Ausschüsse kleiner werden. Das will die AfD nicht akzeptieren.
WELT
vor 4 Monaten
Baerbock-Äußerung zu Nasrallah-Tötung – Die typisch deutsche Oberlehrermanier
Außenministerin Baerbock hat die Tötung von Hisbollah-Chef Nasrallah kritisiert. WELT-Chefkommentator Jacques Schuster sagt: „Sie hat von der ganzen Problematik doch relativ wenig Ahnung und ist in weiten Teilen eher peinlich.“
Süddeutsche Zeitung
vor 4 Monaten
Bundestagswahl 2025: Welche Münchner Grünen um ein Direktmandat in Berlin kämpfen
Zwei bekannte und zwei neue Namen: Der Kreisverband hat seine Direktkandidaten für den Bundestag nominiert. Die Grünen wollen wieder stärkste Kraft in der Stadt werden und ihr bisher einziges Direktmandat verteidigen.
Süddeutsche Zeitung
vor 4 Monaten
Strafrecht: Friedrich Merz will härtere Strafen für Heranwachsende
Junge Menschen zwischen 18 und 21 Jahren fallen häufig noch unter das Jugendstrafrecht. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will das ändern – die SPD wirft ihm Populismus vor.
WELT
vor 4 Monaten
Gut, dass die Ministerpräsidenten die Ampel unter Druck setzen
Die Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg fordern, die Migrationspolitik zu verschärfen. „Das Paket von Hendrik Wüst geht in die richtige Richtung“, sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban.
Rheinische Post
vor 4 Monaten
Aufgeriebene Regierungskoalition: Wie es für die Ampel im Herbst weitergeht
Wie nah ist die Ampel-Koalition ihrem eigenen Ende? Das wird nervös diskutiert. Der Rücktritt der Grünen-Spitze hat davon nur kurz abgelenkt. Dabei sind die Grünen nicht die Einzigen, bei denen es kriselt.
Berliner Zeitung
vor 4 Monaten
Wer beendet die Ampel – FDP oder Grüne? Jetzt äußert sich Christian Lindner
In einer Berliner Runde am Donnerstag griff der Bundesfinanzminister seine Koalitionspartner hart an. Nach dem Grünen-Beben schaltet Lindner in den Wahlkampfmodus.
t-online
vor 4 Monaten
Anschlag in Solingen: Faesers Asylpläne stoßen auf Widerstand in der SPD
Nach der Terrorattacke von Solingen will die Bundesregierung das Asylrecht verschärfen. Dagegen regt sich jetzt Widerstand bei den Sozialdemokraten.
WELT
vor 4 Monaten
Kein Regierungsauftrag – CDU sieht keinen Grund für Gespräche mit dem Wahlsieger
Brandenburg hat gewählt: Die SPD liegt an Platz eins. SPD-Ministerpräsident Woidke will nun mit der CDU und dem BSW sprechen – die Christdemokraten unter Gordon Hoffmann sehen sich aber in der Opposition. Alle News im Liveticker.
Berliner Zeitung
vor 4 Monaten
Campact erhält eine Million Euro: Kampf gegen AfD macht sich bezahlt
Die AfD gewann bei den Ostwahlen stark hinzu. Davon profitierte auch die linke Kampagnenorganisation Campact durch ihren Aktivismus gegen die Partei.
Süddeutsche Zeitung
vor 4 Monaten
Brandenburg nach der Wahl: Ein Sieg mit vielen Haken
Dietmar Woidke hat die Wahl in Brandenburg fulminant gewonnen. Doch der Preis dafür ist hoch: Seine SPD steht erst einmal ohne Koalitionspartner da.
ntv
vor 4 Monaten
Mit Bollerwagen gegen die AfD: "Hallo, ich bin Ihre Bundestagsabgeordnete, ..."
Jedes Jahr läuft die SPD-Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein Hunderte Kilometer zu Fuß durch ihren Wahlkreis in der Lausitz. Die Region ist AfD-Hochburg. Unterwegs mit einer Frau, die nicht akzeptiert, dass die Menschen wegen unterschiedlicher Ansichten nicht mehr miteinander sprechen.
Süddeutsche Zeitung
vor 4 Monaten
CDU/CSU: Ein vorsichtiger Triumph
Friedrich Merz soll am Montag offiziell zum Kanzlerkandidaten der Union gekürt werden. Aber er steht gleich vor mehreren Herausforderungen. Die haben auch mit der Wahl in Brandenburg und den Ministerpräsidenten in München und Düsseldorf zu tun.
Rheinische Post
vor 4 Monaten
Änderung der Bundeswahlordnung: Bundestagskandidaten müssen Wohnanschrift nicht mehr angeben
Wer für den Bundestag kandidiert, muss dafür ab sofort nicht mehr seine private Adresse preisgeben. Das soll für sie das Risiko minimieren, Opfer von Gewalttaten oder politisch motiviertem Stalking zu werden.
Süddeutsche Zeitung
vor 4 Monaten
Bundestagswahl 2025: Showdown bei der CSU
Erich Irlstorfer muss sich bei der Aufstellungsversammlung am Freitag in Schweitenkirchen mit dem 35-jährigen Christian Moser einem Gegenkandidaten stellen. Andreas Mehltretter, SPD, und Leon Eckert, Grüne, sind bereits nominiert worden.
Rheinische Post
vor 4 Monaten
Bundestagswahl-Umfrage: Aktuelle Umfrage vom 19. September sieht Union als stärkste Kraft - Grüne bei 10 Prozent
An dieser Stelle finden Sie weiterhin alle Umfrage-Ergebnisse der unterschiedlichen Meinungsforschungsinstitute. Zuletzt fragte das Institut Insa die Deutschen, wen sie wählen würden, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre.
Berliner Zeitung
vor 3 Monaten
Friedrichshain-Kreuzberg: Grüne wählen Katrin Schmidberger als Direktkandidatin
Tagesschau
vor 3 Monaten
AfD-Liste für die Bundestagswahl: Beatrix von Storch kandidiert wieder auf Platz 1
Merkur
vor 4 Monaten
Wahlkreis 225 Weilheim: SPD nominiert Clemens Meikis als Kandidat für Bundestagswahl 2025
Süddeutsche Zeitung
vor 4 Monaten
Vorbereitung auf die Bundestagswahl: Hubert Aiwanger und der weite Weg nach Berlin
