News from UK Politics
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ntv
vor 3 Monaten
Sachsen: Staatskanzleichef: Sicherheitspaket "unzureichend"
Die Ampelkoalition wollte den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse beim Abgleich biometrischer Daten gewähren. Doch der Bundesrat stoppte das Gesetz vorerst - auch Sachsen wollte es nicht mittragen.
Merkur
vor 3 Monaten
Nicht richtig und dabei bleibt es auch - Scholz lehnt Selenskyjs Taurus-Forderung entschieden ab
Die Ukraine hätte gerne Marschflugkörpern aus Deutschland. Scholz erteilte dem erneut eine Absage – genau wie einem raschen Nato-Beitritt des Landes.
Merkur
vor 3 Monaten
Die Grünen haben zwei Gesichter – Habeck auch: Wie glaubwürdig ist dieser Kanzlerkandidat?
Söder und Merz wissen um die abschreckende Wirkung von Schwarz-Grün. Sie liegt an den zwei Gesichtern der Partei. Und an Robert Habeck, meint Sigmund Gottlieb.
WELT
vor 3 Monaten
Bund lehnt Bürgschaft für Lilium ab – Gespräche mit Bayern laufen weiter
Das Unternehmen Lilium steht kurz vor der Insolvenz und hofft auf eine Bürgschaft von 100 Millionen Euro. Der Bund hat seinen Anteil von 50 Millionen Euro abgelehnt, doch Bayern könnte einspringen. Die Zukunft der Flugtaxi-Pioniere bleibt ungewiss.
Rheinische Post
vor 3 Monaten
SPD-Mitglieder lehnen Sicherheitspaket ab: Ist der Kanzler ein Rassist?
Der Vorwurf der eigenen Genossen ist ungeheuerlich. Weil die Ampel ausreisepflichtigen Asylbewerbern Leistungen streichen will, sprechen prominente SPD-Politiker von „rassistischen und ausgrenzenden Narrativen“. Was ist dran an den Vorwürfen?
ntv
vor 3 Monaten
Heil setzt sich durch: Gutverdiener zahlen bald höhere Sozialabgaben
Eigentlich hat Finanzminister Lindner eine Erhöhung der Sozialabgaben für Gutverdiener gestoppt. Aus Regierungskreisen heißt es jetzt, das Kabinett soll doch den Entwurf von Arbeitsminister Heil verabschieden. Das bedeutet: Ab 2025 werden Gutverdiener stärker zur Kasse gebeten.
WELT
vor 3 Monaten
Ampel schlafwandelt Deutschland in eine sicherheitspolitische Katastrophe
Die neuen Nato-Forderungen an Deutschland wertet die Union als Beleg, dass die Ampel „krachend“ an der Aufrüstung scheitert. Die CDU fordert Rechenschaft von Pistorius. Die CSU pocht auf „interessenorientierte Sicherheitspolitik“ statt „moralisierender Konzepte wie ,feministische Außenpolitik‘“.
WELT
vor 3 Monaten
Irgendwann kann eine Regierung selbst Teil des Problems sein
Christian Lindner schließt ein Scheitern der Ampel-Koalition nicht aus. „Eine Regierung muss sich immer die Frage stellen, ob sie den Anforderungen der Zeit genügt“, sagt der FDP-Chef. Einen Rücktrittsgrund nach den jüngsten Niederlagen bei Landtagswahlen sieht er nicht.
Tagesschau
vor 4 Monaten
Thüringer AfD will juristisch gegen Ausschussgrößen vorgehen
Wegen der Landtagspräsidentenwahl änderte das Parlament am Samstag die Geschäftsordnung. Damit sollen auch die Ausschüsse kleiner werden. Das will die AfD nicht akzeptieren.
t-online
vor 4 Monaten
Die Grünen: Zwei Mitglieder kandidieren offenbar für Parteivorsitz
Bewegung bei den Grünen: Nach dem Rücktritt der Vorsitzenden Nouripour und Lang gibt es nun offenbar die ersten Bewerbungen für deren Nachfolge.
Bild
vor 4 Monaten
Rückzug von Lang und Nouripour - Nächste Austrittswelle bei den Grünen
Nächste Austrittswelle bei den Grünen! Nun werfen auch die Vorstände der Grünen Jugend ...
MDR
vor 4 Monaten
Wahlen in Ostdeutschland: Demokratie unter Druck | Podcast MDR Investigativ | MDR
Warum denken viele Menschen im Osten anders über Demokratie und Mitbestimmung? Drei Reporter berichten darüber, wie sie ...
Tagesschau
vor 4 Monaten
Grüne Jugend: Auch Landesvorstand in Niedersachsen tritt zurück
Die Parteispitze bedauert den Rückzug von Rukia Soubbotina und David Christner. Einige Mitglieder zeigen sich enttäuscht.
Berliner Zeitung
vor 4 Monaten
Wer beendet die Ampel – FDP oder Grüne? Jetzt äußert sich Christian Lindner
In einer Berliner Runde am Donnerstag griff der Bundesfinanzminister seine Koalitionspartner hart an. Nach dem Grünen-Beben schaltet Lindner in den Wahlkampfmodus.
WELT
vor 4 Monaten
Die Grünen sind eine Zeitgeistpartei und der Zeitgeist ändert sich gerade
Ex-Grünen-Politikerin Antje Hermenau sagt im Interview mit WELT TV über ihre ehemalige Partei: „Sie hat sich den alten Zielen aus den 80er Jahren verschrieben und ist eigentlich die rückständigste Partei, die wir im Moment in Deutschland haben.“
NZZ
vor 4 Monaten
Kampf um die Finanzen: Die Mitte will weniger sparen – aber SVP und FDP könnten sie links liegen lassen
Das Entlastungspaket des Bundesrats hat im Parlament einen schweren Stand. Der Einfluss der Mitte ist gross, aber es gibt ein Szenario, in dem er sich eingrenzen lässt.
Tagesschau
vor 4 Monaten
Warum das Tariftreuegesetz nicht vorankommt
Die SPD will das geplante Tariftreuegesetz so schnell wie möglich einführen, die FDP hat das Gesetzgebungsverfahren aber erst einmal angehalten. Worum geht es? Ein Überblick. Von Lothar Lenz.
t-online
vor 4 Monaten
Intel in Magdeburg | Experte über Ampelstreit: "Warten ist keine Lösung"
Intel nimmt Abstand vom Bau einer Fabrik in Magdeburg. Das sorgt in der Ampel für neue Spannungen. Aber ein Wirtschaftsexperte warnt davor, die Diskussion einfach auszusitzen.
Tagesschau
vor 4 Monaten
Ukraine-Liveblog: ++ Weiter deutsche Hilfe für verletzte Ukrainer ++
Im Krieg verletzte Ukrainer sollen laut Innenministerin Faeser weiter in Deutschland medizinisch behandelt werden. Bei russischen Angriffen ist in der Zentralukraine eine Person getötet worden. Der Liveblog zum Nachlesen.
t-online
vor 4 Monaten
Ricarda Lang gewährt privaten Einblick in ihre Hochzeit: Fans begeistert
Ricarda Lang hat vor einem Monat dem Mathematiker Florian Wilsch ihr Jawort gegeben. Jetzt begeistert die Grünen-Chefin mit einem amüsanten Schnappschuss.
Tagesschau
vor 4 Monaten
Bundestag berät erstmals über Sicherheitspaket der Regierung
Nach dem Anschlag von Solingen hat die Regierung mehrere sicherheitspolitische Maßnahmen vorgestellt. Nun berät der Bundestag. Innenministerin Faeser bekräftige die Vorhaben, der Union gehen die Vorschläge nicht weit genug.
WELT
vor 4 Monaten
Kontrollen starten am Montag – Grenzstadt sorgt sich vor Belastung, Polen kritisiert Maßnahmen
Montag beginnen die stationären Grenzkontrollen zu Frankreich, Dänemark, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg. Die Grenzstadt Herzogenrath fürchtet die Belastung für Pendler. Polen sieht durch die Kontrollen die Beziehungen der Länder gefährdet. Deutschland relativiert die Vorwürfe.
taz
vor 4 Monaten
Krieg in Ukraine und Russland: Verhandeln ohne Verhandlungsbasis
Kanzler Scholz will in der Ukraine „zügiger zu einem Frieden“ kommen. Russland reagiert gelangweilt und hat seine eigenen Vorstellungen von Frieden. mehr...
Tagesschau
vor 4 Monaten
Scholz rechnet trotz schlechter Umfragewerte mit zweiter Amtszeit
Bundeskanzler Scholz sagt, dass er damit rechnet, 2025 wiedergewählt zu werden - trotz zuletzt schlechter Umfragewerte. Diese nehme er zur Kenntnis, sagte er in einem Interview. Seine Politik wolle er daran aber nicht orientieren.
WELT
vor 4 Monaten
Kommunen fordern härtere Regeln bei Migration – Aufnahmestopp als Ultima Ratio
Nach der Messerattacke von Solingen sprechen Bund, Länder und Union heute über Migration. Der deutsche Landkreistag übt im Vorfeld scharfe Kritik an den Ampelplänen – und fordert eine deutliche härtere Gangart. Ein Überblick über die Ausgangslage.
WELT
vor 5 Monaten
Ampel droht Desaster – In den letzten Tagen hat es sich ziemlich aufgeheizt
Die beiden Landtagswahlen in Ostdeutschland an diesem Sonntag sind ein wichtiger Stimmungstest für die Bundesparteien. Die zu erwartenden Ergebnisse dürften die Lage der Ampelkoalition kaum verbessern. Marco Reinke berichtet aus Dresden.
Handelsblatt
vor 4 Monaten
Altersversorgung: Bundeskabinett billigt Gesetz zur Stärkung von Betriebsrenten