News from UK Politics
Stay current with all the latest and breaking news about UK Politics, compare headlines and perspectives between news sources on stories happening today. In total, 1,755 stories have been published about UK Politics which Ground News has aggregated in the past 3 months.
Tagesschau
vor 3 Monaten
RLP-Gesundheitsminister: "Krankenhausreform geht in die richtige Richtung"
Der Bundestag hat die umstrittene Krankenhausreform beschlossen. Der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Hoch (SPD) sagte, die Reform sei notwendig.
taz
vor 3 Monaten
Rechtsextreme Präsidentschaftskandidatin: Rumäniens kontraproduktives Verbot
Eine Rechtsextreme will Präsidentin des Landes werden. Das Verfassungsgericht hat ihr die Kandidatur verboten. mehr...
Bild
vor 3 Monaten
Historischer Moment - Erste Gebärden-Rede im Bundestag
Erste Gebärden-Rede im Bundestag
Tagesschau
vor 3 Monaten
Britischer Ex-Premier Johnson veröffentlicht Memoiren
Keine anderthalb Jahre nach seinem Rücktritt als britischer Premier bringt Boris Johnson seine Memoiren auf den Markt. Viel Erhellendes bergen die mehr als 700 Seiten nicht, dafür falsche Behauptungen und krude Anekdoten. Von Christoph Prössl.
Tagesschau
vor 3 Monaten
AfD-Verbot: Überfällig oder undemokratisch? | hart aber fair
Die ganze Sendung: https://www.ardmediathek.de/sendung/hart-aber-fair/Y3JpZDovL3dkci5kZS9oYXJ0IGFiZXIgZmFpcg Ihre ...
Tagesschau
vor 4 Monaten
AfD will eigenen Kandidaten für Verfassungsgericht aufstellen
Die Thüringer AfD-Fraktion will einen eigenen Kandidaten als stellvertretendes Mitglied des Verfassungsgerichtshofs präsentieren. Für die Wahl ist eine Zweidrittel-Mehrheit im Landtag nötig.
ntv
vor 4 Monaten
Baden-Württemberg: Zwischenfälle bei Polizeikontrolle vor VfB-Spiel
Zum Champions-League-Spiel beim VfB Stuttgart haben auch einige tschechische Fußball-Fans die Reise angetreten. Bei einer Polizeikontrolle lief es nicht nur friedlich ab.
Spiegel
vor 4 Monaten
Verfassungsgericht in Karlsruhe: Warum das BKA-Gesetz überarbeitet werden muss
Das Gesetz über das Bundeskriminialamt ist in Teilen verfassungswidrig: Die Vorschriften zur Überwachung von Personen aus dem Umfeld von Terrorverdächtigen und zur Speicherung von Beschuldigten gehen zu weit.
Tagesschau
vor 4 Monaten
Thüringer AfD will juristisch gegen Ausschussgrößen vorgehen
Wegen der Landtagspräsidentenwahl änderte das Parlament am Samstag die Geschäftsordnung. Damit sollen auch die Ausschüsse kleiner werden. Das will die AfD nicht akzeptieren.
Tagesschau
vor 4 Monaten
Bundestagsabgeordnete planen AfD-Verbotsverfahren
Verletzungen der Menschenwürde und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung: Mehrere Abgeordnete des Bundestags bewerten die AfD offenbar als verfassungswidrig - und wollen ein Verbotsverfahren bewirken.
Merkur
vor 4 Monaten
Treutler will sich an Gerichtsentscheidung halten
Der erste Teil der konstituierenden Sitzung geriet zum Desaster. Nun soll es nach einer Gerichtsentscheidung weitergehen. Alterspräsident Jürgen Treutler will sich aber daran halten.
t-online
vor 4 Monaten
Nach Chaos im Parlament: CDU-Kandidat König ist Thüringens neuer Landtagspräsident
Wird es wieder knallen? Die konstituierende Sitzung des neuen Thüringer Landtags geht weiter, nachdem ein Eilverfahren der CDU erfolgreich war. Im Fokus steht die strittige Wahl des Landtagspräsidenten.
t-online
vor 4 Monaten
Die Grünen: Zwei Mitglieder kandidieren offenbar für Parteivorsitz
Bewegung bei den Grünen: Nach dem Rücktritt der Vorsitzenden Nouripour und Lang gibt es nun offenbar die ersten Bewerbungen für deren Nachfolge.
MDR
vor 4 Monaten
Nach Eklat: Thüringer Landtag kommt erneut zusammen | MDR+
Der Thüringer Landtag setzt seine konstituierende Sitzung fort und wählt sich einen neuen Präsidenten. Es ist der ...
Tagesschau
vor 4 Monaten
Liveblog: ++ Neuer Anlauf nach Eklat im Thüringer Landtag ++
Der Thüringer Landtag ist erneut zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Nach dem Eklat im ersten Anlauf wurde dieses Mal erfolgreich ein Landtagspräsident gewählt. Alle Entwicklungen im Liveblog.
Rheinische Post
vor 4 Monaten
Beschwerden in Karlsruhe: War die Strompreisbremse teils verfassungswidrig?
In der Energiekrise profitierten manche Stromerzeuger von hohen Preisen, während ihre Kosten in etwa gleich blieben. Die Regierung ließ die zusätzlichen Gewinne teils abschöpfen. Zu Unrecht?
Tagesschau
vor 4 Monaten
Nach der Brandenburg-Wahl: Was bedeutet eine Sperrminorität im Landtag?
Die AfD wird im kommenden Landtag mehr als ein Drittel der Abgeordneten stellen. Damit hält sie eine Sperrminorität. Politik machen lässt sich damit kaum. Denn dieser Mechanismus schützt etwas, das von vielen Rechtspopulisten kritisch betrachtet wird. Von Oliver Noffke
ntv
vor 4 Monaten
Bayern: Fall Wolbergs: Keine Entscheidung über Verfassungsbeschwerde
Der Justizweg des Regensburger Ex-Oberbürgermeisters Joachim Wolbergs geht weiter: Das Bundesverfassungsgericht hat die Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde des Kommunalpolitikers abgelehnt.
Tagesschau
vor 4 Monaten
AfD nominiert Wiebke Muhsal als Kandidatin für Landtagspräsidentschaft
Die Thüringer AfD-Fraktion will ihre Abgeordnete Wiebke Muhsal als Kandidatin für das Amt der Landtagspräsidentin vorschlagen. Der neue gewählte Thüringer Landtag tritt am 26. September erstmals zusammen.
Berliner Zeitung
vor 4 Monaten
Brandenburg-Wahl: Orkan Özdemir kämpft für die SPD – in der AfD-Hochburg Lausitz
Er ist der Botschafter aus „Buntland“: Der Berliner Sozialdemokrat hilft den Brandenburger Genossen vor der Landtagswahl am Sonntag. Ein Treffen.
Tagesschau
vor 4 Monaten
Hessisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Das hessische Verfassungsschutzgesetz ist in Teilen verfassungswidrig. Es verstößt den Karlsruher Richtern zufolge gegen Persönlichkeitsrechte.
ntv
vor 4 Monaten
Woidke im ntv.de-Interview: "Diese Wahl ist die größte politische Herausforderung meines Lebens"
Nur wenn die SPD am Sonntag vor der AfD stärkste Kraft wird, will Dietmar Woidke Ministerpräsident von Brandenburg bleiben. Im Interview mit ntv.de erklärt Woidke seine Beweggründe. Auch warum die Stimmung im Land so viel schlechter ist als die Wirtschaftsdaten, meint Woidke erklären zu können.
Tagesschau
vor 4 Monaten
Neue Klimaklage vor Bundesverfassungsgericht: Auch Hessen fordern mehr Klimaschutz
Zehntausende Bürger und mehrere Umweltverbände reichen eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein: Die Bundesregierung solle ihr eigenes Klimaschutzgesetz besser umsetzen. Zwei Hessen erzählen, warum sie klagen.
Süddeutsche Zeitung
vor 3 Monaten
Demokratie: Der Staat sollte lieber nicht versuchen, die AfD zu verbieten
ZDF
vor 3 Monaten
heute 19:00 Uhr vom 10.10.2024 Bundesverfassungsgericht, Hurrikan "Milton", Nobelpreis
Rheinische Post
vor 3 Monaten
Schutz des Bundesverfassungsgerichts: Kampf gegen Extremismus – Justizminister Buschmann nimmt Politik in die Pflicht
Tagesschau
vor 4 Monaten
Hochrisikospiele: Der Profifußball und die Millionen-Frage nach der Sicherheit
Spiegel
vor 4 Monaten
Mutterschaftsgeld: Bundesverfassungsgericht öffnet Tür für Klagen von Frauen nach Fehlgeburt
vor 4 Monaten
Klage von Ökostrom-Betreibern: Bundesverfassungsgericht verhandelt zu Strompreisbremse
Tagesschau
vor 4 Monaten
Bundesverfassungsgericht: rbb muss Wahlergebnis der Tierschutzpartei nicht auflisten
Merkur
vor 4 Monaten
45 Menschen in der Todeszelle: Taiwan hält an der Todesstrafe fest – aber mit dieser Einschränkung
