News from UK Politics
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Süddeutsche Zeitung
vor einem Monat
Rundfunkbeitrag: Ramelow: Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist ausgeschlossen
Vor der entscheidenden Sitzung kommende Woche: Thüringens Ministerpräsident erklärt, dass der Thüringer Landtag nie einer Staatsvertragsänderung zustimmen werde, und kritisiert den MDR.
Tagesschau
vor einem Monat
AfD beantragt eigenen Corona-Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag
Nach BSW und CDU will nun auch die AfD im Thüringer Landtag einen Corona-Untersuchungsausschuss beantragen. Damit könnte es zu zwei konkurrierenden Anträgen im Parlament kommen.
Tagesschau
vor einem Monat
AfD will eigenen Kandidaten für Verfassungsgericht aufstellen
Die Thüringer AfD-Fraktion will einen eigenen Kandidaten als stellvertretendes Mitglied des Verfassungsgerichtshofs präsentieren. Für die Wahl ist eine Zweidrittel-Mehrheit im Landtag nötig.
Tagesschau
vor 2 Monaten
Bundestagsabgeordnete planen AfD-Verbotsverfahren
Verletzungen der Menschenwürde und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung: Mehrere Abgeordnete des Bundestags bewerten die AfD offenbar als verfassungswidrig - und wollen ein Verbotsverfahren bewirken.
Merkur
vor 2 Monaten
Treutler will sich an Gerichtsentscheidung halten
Der erste Teil der konstituierenden Sitzung geriet zum Desaster. Nun soll es nach einer Gerichtsentscheidung weitergehen. Alterspräsident Jürgen Treutler will sich aber daran halten.
t-online
vor 2 Monaten
Nach Chaos im Parlament: CDU-Kandidat König ist Thüringens neuer Landtagspräsident
Wird es wieder knallen? Die konstituierende Sitzung des neuen Thüringer Landtags geht weiter, nachdem ein Eilverfahren der CDU erfolgreich war. Im Fokus steht die strittige Wahl des Landtagspräsidenten.
ntv
vor 2 Monaten
Verfassungsrechtlerin zu Thüringen: "Position des Alterspräsidenten wurde missbraucht" | ntv
Das, was im Thüringer #Landtag geschehen ist, "gab es so noch nie", sagt Verfassungsrechtlerin Juliana Talg: Im Verlauf der ...
t-online
vor 2 Monaten
Die Grünen: Zwei Mitglieder kandidieren offenbar für Parteivorsitz
Bewegung bei den Grünen: Nach dem Rücktritt der Vorsitzenden Nouripour und Lang gibt es nun offenbar die ersten Bewerbungen für deren Nachfolge.
MDR
vor 2 Monaten
Nach Eklat: Thüringer Landtag kommt erneut zusammen | MDR+
Der Thüringer Landtag setzt seine konstituierende Sitzung fort und wählt sich einen neuen Präsidenten. Es ist der ...
Tagesschau
vor 2 Monaten
Liveblog: ++ Neuer Anlauf nach Eklat im Thüringer Landtag ++
Der Thüringer Landtag ist erneut zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Nach dem Eklat im ersten Anlauf wurde dieses Mal erfolgreich ein Landtagspräsident gewählt. Alle Entwicklungen im Liveblog.
FAZ
vor 2 Monaten
BSW-Chefin Wolf: Die AfD will den Landtag vorführen
Björn Höcke und Wiebke Muhsal verlassenden Sitzungssaal, während die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags zum dritten Mal unterbrochen ist.
Handelsblatt
vor 2 Monaten
Franziska Brantner: Sie ist die Habeck-Vertraute, die Schwarz-Grün möglich machen soll
Nach dem Rücktritt der Parteichefs läuft alles auf Brantner als neue Vorsitzende hinaus. Sie könnte den Grünen ein wirtschaftliches Profil geben. Die Frage ist, ob die Partei das will.
Tagesschau
vor 2 Monaten
Analyse: So kam es zum CDU-Debakel bei der Brandenburg-Wahl
Was fällt Ihnen ein, wenn Sie an den Wahlkampf der CDU in Brandenburg denken? Hat die Antwort irgendwas mit Inhalten zu tun? Genau da liegt das Problem. Statt Themen zu setzen, ging es um Störfeuer. Der Neustart soll in der Opposition gelingen. Von Oliver Noffke
Tagesschau
vor 2 Monaten
AfD nominiert Wiebke Muhsal als Kandidatin für Landtagspräsidentschaft
Die Thüringer AfD-Fraktion will ihre Abgeordnete Wiebke Muhsal als Kandidatin für das Amt der Landtagspräsidentin vorschlagen. Der neue gewählte Thüringer Landtag tritt am 26. September erstmals zusammen.
ntv
vor 2 Monaten
Thüringen: Kreise: Landtag tritt erstmals am 26. September zusammen
Der frisch gewählte Thüringer Landtag soll seine Arbeit am 26. September aufnehmen. Dann steht auch die Wahl des Landtagspräsidenten an. Das Vorschlagsrecht liegt bei einer isolierten Fraktion.
ntv
vor 2 Monaten
Thüringen: CDU-Chef Voigt: Blockadepolitik nützt Thüringen nicht
Die Regierungsbildung in Thüringen ist vertrackt. Wie künftig umgehen mit der AfD, die im Landtag eine Sperrminorität hat? CDU-Chef Voigt will eine andere Debattenkultur.
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#Liam Pay
Süddeutsche Zeitung
vor einem Monat
Demokratie: Der Staat sollte lieber nicht versuchen, die AfD zu verbieten
