News from UK Politics
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t-online
vor 4 Monaten
SPD: Nancy Faeser kritisiert Union nach Ablehnung von Sicherheitspaket im scharf
Die Bundesinnenministerin hat auf die teilweise Niederlage des Sicherheitspakets im Bundesrat reagiert. Faeser kritisiert die Union mit scharfen Worten.
Tagesschau
vor 4 Monaten
"Sicherheitspaket" teils abgelehnt: Unerwartetes Nein aus dem Bundesrat
Der große Knall im Bundestag ist ausgeblieben. Nicht dort, sondern im Bundesrat wurde das "Sicherheitspaket" der Regierung überraschend in Teilen gestoppt. Wie geht es nun weiter? Von C. Kornmeier und M. Rödle.
Rheinische Post
vor 4 Monaten
SPD-Mitglieder lehnen Sicherheitspaket ab: Ist der Kanzler ein Rassist?
Der Vorwurf der eigenen Genossen ist ungeheuerlich. Weil die Ampel ausreisepflichtigen Asylbewerbern Leistungen streichen will, sprechen prominente SPD-Politiker von „rassistischen und ausgrenzenden Narrativen“. Was ist dran an den Vorwürfen?
taz
vor 4 Monaten
Sicherheitspaket der Ampel: Menschliches Armutszeugnis
Noch diese Woche will die Ampel ihr Sicherheitspaket verabschieden. Von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Opposition kommt Kritik. mehr...
WELT
vor 4 Monaten
MIGRATION: Sicherheitspaket! "Nicht viel gewonnen" - Richterbund kritisiert Ampel-Regierung
MIGRATION: Sicherheitspaket! "Nicht viel gewonnen" - Richterbund kritisiert Ampel-Regierung Der Deutsche Richterbund ...
WELT
vor 4 Monaten
Ampel einigt sich auf Sicherheitspaket – Scharfe Kritik kommt von der CDU
Die Ampel hat sich mit offenbar deutlichen Einschränkungen auf ein Sicherheitspaket geeinigt. Vor allem die geplanten Leistungskürzungen für Flüchtlinge seien abgeschwächt worden, so die ARD. Der CDU-Politiker Throm nennt das Paket „nahezu wirkungslos“.
Rheinische Post
vor 4 Monaten
Bergung von Gefahrgut: Nach Lkw-Auffahrunfall — A3 bei Solingen nun wieder frei
Ein Gefahrgut-Transporter ist auf der A3 in einen Verkehrsunfall verwickelt. Feuerwehrleute müssen mit schweren Schutzanzügen Fässer bergen. Das hat gravierende Auswirkungen auf den Verkehr.
Tagesschau
vor 4 Monaten
Solingen: Gemeinsamer Untersuchungsausschuss von CDU, SPD, Grünen und FDP
Die SPD war mit einem eigenen Antrag auf Untersuchung des Anschlags vorgeprescht und hatte für Verstimmung gesorgt - nun gibt es eine Einigung.
funk
vor 5 Monaten
Attentat in Solingen: Eine Stadt zwischen Trauer und Wut | STRG_F
650 Jahre Solingen - die Menschen feiern ihre Stadt mit einem “Fest der Vielfalt”. Bands und DJs spielen auf mehreren Bühnen, ...
Rheinische Post
vor 4 Monaten
Gemeinsamer Antrag: Fraktionen einigen sich über Untersuchungsausschuss zum Fall Solingen
Die Fraktionen von SPD, CDU, Grüne und FDP wollen im Landtag gemeinsam einen Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag von Solingen auf den Weg bringen. Es soll auch um die Hintergründe gehen.
Merkur
vor 5 Monaten
Meloni bringt Mussolini-Gesetz in Italiens Schulen zurück
Schlechte Betragensnoten sollen künftig in Italien ausreichen, um durchzufallen. Die Schülervertretung kritisiert eine „Kultur des Autoritären“ unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.
Rheinische Post
vor 5 Monaten
Vorwurf der Blockade: SPD erhöht Druck auf FDP für Mietrechtsänderungen
Die Zahl der Wohngeld-Empfänger ist zuletzt stark gestiegen. Nun will die SPD weiter dafür sorgen, dass Änderungen im Mietrecht zu weiteren Entlastungen der Menschen führen – insbesondere in Ballungszentren.
WELT
vor 5 Monaten
Polizei sucht nach Messer-Anschlag erneut Gebiet in Solingen ab
Fast fünf Wochen nach der Terrorattacke von Solingen roden Ermittler eine Grünfläche nahe dem Tatort. Sie sind einem wichtigen Beweismittel auf der Spur. Der Einsatz könnte einige Tage dauern.
Tagesschau
vor 5 Monaten
Bundestag lockert Dokumentationspflichten für Unternehmen
Der Bundestag hat das "Bürokratieabbaugesetz" beschlossen. Kürzere Aufbewahrungsfristen und weniger Dokumentationspflichten sollen Firmen entlasten. Die Union stimmte dafür, spart aber auch nicht an Kritik. Von Luca Deutschländer.
Bild
vor 5 Monaten
Man kennt sie von RTL2 - Explosion! Kölner Café gehört bekannter TV-Familie
Das Paar ist bekannt aus „Hartz und herzlich“, war offenbar im Urlaub.
ntv
vor 5 Monaten
Niedersachsen & Bremen: Immer mehr pensionierte Lehrer in Niedersachsen unterrichten
352 pensionierte Lehrkräfte an Schulen in Niedersachsen gibt es im aktiven Dienst. Seit dem Schuljahr 21/22 hat sich die Zahl damit mehr als verdoppelt.
Spiegel
vor 5 Monaten
UniCredit plant Übernahme der Commerzbank: Italiener feiern den »Blitzkrieg italiano«
In Italien jubeln Politik und Wirtschaft über UniCredit-Chef Andrea Orcel. Der will unverdrossen und allem Widerstand zum Trotz die Commerzbank übernehmen. Endlich einmal zeige ein Landsmann den Deutschen, was Stärke ist.
t-online
vor 5 Monaten
Anschlag in Solingen: Faesers Asylpläne stoßen auf Widerstand in der SPD
Nach der Terrorattacke von Solingen will die Bundesregierung das Asylrecht verschärfen. Dagegen regt sich jetzt Widerstand bei den Sozialdemokraten.
Süddeutsche Zeitung
vor 5 Monaten
Newsblog zum Oktoberfest in München: Eine Million Menschen am ersten Wochenende – so viele wie selten
Bei schönstem Wetter strömen Hunderttausende Besucher auf die Wiesn. Nicht nur in Zelten und Fahrgeschäften ist viel los – auch die Sanitäter und Polizeibeamten auf der Theresienwiese haben schon alle Hände voll zu tun.
FAZ
vor 5 Monaten
Nur auf der Wiesn kann ich so sein, wie ich wirklich bin
Seit dem Jahr 1987 dabei: Die Wiesn-Kellnerin Margarete Prijak, in der Augustiner-Festhalle eine feste Größe, hat nun den Insiderbericht „O’zapft is“ veröffentlicht.
Tagesschau
vor 5 Monaten
Jeder dritte Polizist berichtet über Rassismus durch Kollegen
Rassistische Äußerungen sind in den Reihen der Polizei kein Einzelfall. Auch Probleme wie Muslimfeindlichkeit und eine ablehnende Haltung gegenüber Asylsuchenden nehmen laut der Polizeistudie MEGAVO zu.
ntv
vor 5 Monaten
Hamburg & Schleswig-Holstein: Mehr Kosten für Sportler? Hamburger Innenbehörde "irritiert"
Der Hamburger Sportbund warnt in einem Medienbericht vor steigenden Mitgliedsbeiträgen für Hamburger Hobbysportler in Vereinen. Die Innenbehörde reagiert.
Süddeutsche Zeitung
vor 5 Monaten
Sicherheitskonzept für das Oktoberfest: Schärfere Zugangskontrollen zur Wiesn
Erstmals kommen in diesem Jahr an den Eingängen Metalldetektoren zum Einsatz – zumindest stichprobenartig. Messer und ähnliche Gegenstände sind verboten, Cannabis rauchen auch.
ntv
vor 5 Monaten
"Wir brauchen eine Pause": Spahn und Merz legen zur Asylwende nach
Die Union lässt beim Thema Asyl nicht locker. Unionsfraktionsvize Spahn mahnt, dass Deutschland beim Zuzug dringend eine Pause brauche. CDU-Chef Merz erneuert sein Angebot für ein Spitzengespräch mit Lindner, Habeck und Scholz. Doch der Kanzler denkt nicht dran.
Berliner Zeitung
vor 5 Monaten
Wird nichts bringen: So sieht Frankreich die deutschen Grenzkontrollen
Seit Montag kontrolliert die Bundespolizei auch an der Grenze zu Frankreich. Dort bewertet man die Maßnahme kritisch.
Tagesschau
vor 5 Monaten
Asylpolitik der Union: Ganz oder gar nicht
Die Union tat sich lange schwer mit dem Erbe der Merkelzeit, vor allem in der Asylpolitik. Doch dann kam Solingen - und CDU-Chef Merz zeigt sich plötzlich voll entschlossen. Warum sein Kurs riskant ist. Von S. Frühauf.
Bild
vor 5 Monaten
Gehört wohl Attentäter - Polizei findet Handy drei Wochen nach Solingen-Tat
Die Polizei hat offenbar das Handy von Terrorist Isa al Hassan (26) gefunden.
Bild
vor 5 Monaten
EU-Regeln bald außer Kraft? - Holland will Asyl-Notstand ausrufen
Unsere Nachbarn wollen die europäischen Asylregeln außer Kraft setzen.
Tagesschau
vor 5 Monaten
Bundestag berät erstmals über Sicherheitspaket der Regierung
Nach dem Anschlag von Solingen hat die Regierung mehrere sicherheitspolitische Maßnahmen vorgestellt. Nun berät der Bundestag. Innenministerin Faeser bekräftige die Vorhaben, der Union gehen die Vorschläge nicht weit genug.
NZZ
vor 5 Monaten
INTERVIEW - Thilo Sarrazin: «Politiker sollen sich dazu bekennen, dass sie für ihre ideologischen Ziele den Untergang der Gesellschaft in Kauf nehmen»
Bild
vor 6 Monaten
*** BILDplus Inhalt *** Die Toten von Solingen - Apothekerin (56) starb in den Armen ihres Mannes
NZZ
vor 4 Monaten
Was wollte das faschistische Italien in der Ukraine? Francesca Melandri auf den Spuren ihres Vaters als Mussolini-Anhängers
Rheinische Post
vor 4 Monaten
Unterführung in der Solinger City: Angstraum Tunnel – vor allem Frauen nehmen lieber Umwege
ntv
vor 4 Monaten
"Uneingeschränkt alle": Nordostsyrien bietet Deutschland an, Flüchtlinge zurückzunehmen
Tagesschau
vor 4 Monaten
Glaubst du, an das Smartphone-Projekt halten sich auch alle? #liampayne #mentalhealth #solingen
FAZ
vor 4 Monaten
Der unaufhaltsame Abstieg des Benito M.: Der vierte Band von Antonio Scuratis Romanzyklus M.
NZZ
vor 4 Monaten
Streit um das «Sicherheitspaket»: Das Thema Migration legt die Risse in der deutschen Regierungskoalition offen
NZZ
vor 4 Monaten
Vollmundig kündigte die deutsche Regierung ein grosses Asylpaket an – doch die wichtigste Massnahme fällt weg
Rheinische Post
vor 4 Monaten
45.000 Euro Sachschaden: Verdacht auf Drogen – 18-Jähriger baut schweren Unfall in Solingen
Spiegel
vor 4 Monaten
Francesca Melandri über Erinnerungskultur und den Ukraine-Krieg: »Papa, das könnten deine Knochen sein«
Rheinische Post
vor 4 Monaten
Kritik an Wohnsituation in Mönchengladbach: Ich komme nicht einmal alleine aus dem Haus
Spiegel
vor 4 Monaten
Kommunikationschaos nach dem Terroranschlag in Solingen: »Wann kann ich anrufen?«
Rheinische Post
vor 4 Monaten
Geschäftleute geben Anstoß: Mitteschmiede will Solinger Innenstadt nach vorne bringen
Merkur
vor 5 Monaten
Servus Oberland-Werkstätten: Geschäftsführer Oliver Gosolits verlässt Unternehmen nach zehn Jahren
WELT
vor 5 Monaten
Radikalisierungsprozesse früher erkennen – Faesers Taskforce gegen Islamismus startet