News from UK Politics
Stay current with all the latest and breaking news about UK Politics, compare headlines and perspectives between news sources on stories happening today. In total, 1,755 stories have been published about UK Politics which Ground News has aggregated in the past 3 months.
Tagesschau
vor 4 Monaten
Staatsgerichtshof prüft mögliche Neuwahl in Niedersachsen
Die FDP-Politiker Marco Genthe und Alexander Grafe monieren: "AfD-Landesliste ist nicht verfassungsgemäß aufgestellt worden."
ntv
vor 4 Monaten
Gerichtsdokumente veröffentlicht: Gericht verwarnt Chefredakteur von "FragDenStaat"
Das letzte Wort ist in diesem Fall noch nicht gesprochen. Vorerst wird der Journalist Arne Semsrott verurteilt, weil er Gerichtsdokumente zu laufenden Ermittlungsverfahren veröffentlicht hat. Die Strafe ist milde - doch Semsrott geht es ums Prinzip.
Tagesschau
vor 4 Monaten
Urteil gegen den Brandstifter von Großröhrsdorf ist rechtskräftig
Das Urteil gegen den Mann, der die Kirche von Großröhrsdorf angezündet hat, ist rechtskräftig. Laut Bundesgerichtshof hat es keine Verfahrensfehler gegeben.
Tagesschau
vor 4 Monaten
RLP-Gesundheitsminister: "Krankenhausreform geht in die richtige Richtung"
Der Bundestag hat die umstrittene Krankenhausreform beschlossen. Der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Hoch (SPD) sagte, die Reform sei notwendig.
WELT
vor 4 Monaten
Dieses Urteil ist absurd – Herrmann zürnt nach Abschiebe-Urteil gegen Deutschland
Das Europäische Menschenrechtsgericht verurteilte Deutschland für Abschiebung eines Syrers nach Griechenland. Dem Mann sollen nun 8000 Euro Entschädigung zustehen. Bayerns Innenminister reagiert empört – und warnt vor fatalen Folgen für die deutsche Abschiebepraxis.
Tagesschau
vor 4 Monaten
Bundesschiedsgericht erklärt Vorstands-Wahl der Jungen Union Berlin für unzulässig
Der lange, erbitterte Streit über den Landesvorsitz der Jungen Union (JU) Berlin ist um eine weitere Wende reicher. Das Bundesschiedsgericht erklärte die rein digitale Wahl für ungültig.
Süddeutsche Zeitung
vor 4 Monaten
Wahl in den USA: Trump kritisiert geplantes Harris-Interview bei Fox News
Die demokratische Kandidatin wird in dem konservativen TV-Sender erstmals Rede und Antwort stehen. Ihr Kontrahent kritisiert den dafür vorgesehenen Journalisten als „oft sehr nachgiebig gegenüber den Linken“.
Berliner Zeitung
vor 4 Monaten
Senatorin zu Tarifstreit mit Berliner Kitas: Gesprächsangebot steht
Das Landesarbeitsgericht hat einen unbefristeten Streik in kommunalen Kitas untersagt. Die Bildungssenatorin gibt sich gesprächsbereit.
taz
vor 4 Monaten
Rechtsextreme Präsidentschaftskandidatin: Rumäniens kontraproduktives Verbot
Eine Rechtsextreme will Präsidentin des Landes werden. Das Verfassungsgericht hat ihr die Kandidatur verboten. mehr...
Tagesschau
vor 4 Monaten
Landesarbeitsgericht Berlin entscheidet über unbefristeten Kita-Streik
Müssen sich Eltern von etwa 35.000 Berliner Kita-Kindern ab Montag nach einer alternativen Betreuung umsehen? Das Landesarbeitsgericht entscheidet am Freitag, ob ein von Verdi geplanter unbefristeter Streik doch durchgeführt werden darf.
Bild
vor 4 Monaten
Historischer Moment - Erste Gebärden-Rede im Bundestag
Erste Gebärden-Rede im Bundestag
Tagesschau
vor 4 Monaten
Destatis: Zahl der Empfänger von Asylbewerberleistungen gestiegen
Die Zahl der Empfänger von Asylbewerberleistungen ist vergangenes Jahr laut Statistischem Bundesamt erneut gestiegen - aber nicht mehr so stark wie 2022. Die meisten Antragsteller kamen aus Syrien und der Türkei.
Süddeutsche Zeitung
vor 4 Monaten
Amtsgericht Erding: Klimaaktivisten nach Aktion am Flughafen zu Geldstrafen verurteilt
Die beiden Mitglieder der „Letzten Generation“ hatten sich an einer Straße festgeklebt und eine Zufahrt blockiert. Hinsichtlich der Ziele der Angeklagten müsse er sich neutral verhalten, begründet der Richter das Urteil.
Tagesschau
vor 4 Monaten
Britischer Ex-Premier Johnson veröffentlicht Memoiren
Keine anderthalb Jahre nach seinem Rücktritt als britischer Premier bringt Boris Johnson seine Memoiren auf den Markt. Viel Erhellendes bergen die mehr als 700 Seiten nicht, dafür falsche Behauptungen und krude Anekdoten. Von Christoph Prössl.
WELT
vor 4 Monaten
Antidiskriminierungsbeauftragte Ataman kritisiert Ampel-Pläne
Ferda Ataman kritisiert die geplante Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes als unzureichend. Statt umfassenden Schutz vor Diskriminierung zu bieten, gehe es nur um eine kleine Anpassung.
Tagesschau
vor 4 Monaten
AfD-Verbot: Überfällig oder undemokratisch? | hart aber fair
Die ganze Sendung: https://www.ardmediathek.de/sendung/hart-aber-fair/Y3JpZDovL3dkci5kZS9oYXJ0IGFiZXIgZmFpcg Ihre ...
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vor 4 Monaten
Kein Besuch für Klette - Gericht verbietet RAF-Treffen im Gefängnis
Ehemalige RAF-Mitglieder wollten Ex-Terroristin Daniela Klette in der U-Haft besuchen.
Berliner Zeitung
vor 4 Monaten
Kita-Streik in Berlin: Entscheidung fällt am Freitag
Das Arbeitsgericht untersagte Verdi zuletzt einen Streik. Die Gewerkschaft ging dagegen in Berufung. Darüber wird nun am Freitag entschieden.
Tagesschau
vor 4 Monaten
Zoff um Antidiskriminierungsgesetz: Kretschmann nimmt Staatskanzlei-Chef in Schutz
Wie weiter mit dem Antidiskriminierungsgesetz? Eigentlich wollten Ministerpräsident Kretschmann und sein Staatsminister das Vorhaben fallen lassen. Doch nach harschem Grünen-Protest dürfte es einen Kompromiss geben.
Spiegel
vor 4 Monaten
Jens Stoltenberg bestätigt Wechsel zur Münchner Sicherheitskonferenz
Jetzt ist es offiziell: Ex-Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wird den Vorsitz der Münchner Sicherheitskonferenz übernehmen. Der bisherige Chef Heusgen gibt seinen Posten auf.
taz
vor 4 Monaten
Anklage wegen Budapest-Angriffen: Vorwurf versuchter Mord
Eine Nürnbergerin soll mit Autonomen in Budapest Neonazis überfallen haben. Die nun erhobene Anklage kritisiert ihr Anwalt als „überdreht“. mehr...
Merkur
vor 4 Monaten
Kreisklasse oder Weltklasse? Bayern-Fans sind gespalten bei Neuer
Der FC Bayern hat erneut trotz dominanter Leistung den Sieg verpasst. Im Bundesliga-Topspiel kam der deutsche Rekordmeister bei Eintracht Frankfurt nicht über ein 3:3-Unentschieden hinaus. Besonders schmerzlich: Fast jeder Schuss der SGE endete im Netz. Während Trainer Vincent Kompanys riskanter Spielstil bereits in den letzten Wochen kritisiert wurde, richtet sich der Unmut der Fans nun zunehmend gegen Manuel Neuer.
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vor 4 Monaten
Wer kennt diesen Mann? - Polizei fahndet nach Messerstecher
Messer-Attacke nach einem Streit. Jetzt sucht die Polizei mit einem Foto nach dem Täter.
Rheinische Post
vor 5 Monaten
Razzia in Hachenburg: Polizei löst großes Kampfsporttreffen von Rechtsextremen auf
Die Polizei hat im Kampf gegen Rechtsextremismus während einer nächtlichen Großrazzia eine Kampfsportveranstaltung im Westerwald aufgelöst. Aus dem ganzen Bundesgebiet sowie aus den Niederlanden waren die Teilnehmer angereist.
WELT
vor 5 Monaten
Gewalt eskaliert auf Pro-Palästina-Demo – Scholz ruft zu Solidarität mit Juden auf
Bereits vor dem Jahrestag am 7. Oktober eskalierte die Gewalt auf mehreren Pro-Palästina-Kundgebungen in Berlin. Mehrere Polizisten wurden laut einer Sprecherin verletzt. Derweil ruft Bundeskanzler Scholz zu Solidarität mit Jüdinnen und Juden in Deutschland auf.
Tagesschau
vor 5 Monaten
AfD will eigenen Kandidaten für Verfassungsgericht aufstellen
Die Thüringer AfD-Fraktion will einen eigenen Kandidaten als stellvertretendes Mitglied des Verfassungsgerichtshofs präsentieren. Für die Wahl ist eine Zweidrittel-Mehrheit im Landtag nötig.
taz
vor 5 Monaten
Orbans Souveränitätsgesetz: EU-Kommission verklagt Ungarn
Immer wieder wird Budapest vorgeworfen, den Rechtsstaat auszuhöhlen. Die EU-Kommission kündigt eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof an. mehr...
Merkur
vor 5 Monaten
Deutscher Skiverband zieht gegen Weltverband vor Gericht
Der DSV fühlt sich von der FIS übergangen und klagt nun vor dem Münchner Amtsgericht. Eine Entscheidung in der Sache ist Mitte Oktober zu erwarten.
Bild
vor 5 Monaten
Markt für Eigentumswohnungen - In 11 der 15 größten Städte steigt der Wert!
Der deutsche Immo-Markt stabilisiert sich. Die Phase der deutlichen Verluste ist vorbei.
Rheinische Post
vor 4 Monaten
Suche nach Personal in Rhein-Berg: Neues Konzept Kluge Köpfe arbeiten in der Pflege
Tagesschau
vor 4 Monaten
Nach Kritik von Landräten: Kretschmann stellt Verzicht auf Radkoordinatoren in Aussicht
Tagesschau
vor 4 Monaten
Landgericht Berlin: Berufungsprozess um Kündigung von Altmieter "Manne" startet
Süddeutsche Zeitung
vor 4 Monaten
Tisch und Flaschen auf Polizisten: Randale bei Fußball-EM in München: Erster serbischer Fan verurteilt
Süddeutsche Zeitung
vor 4 Monaten
Lach- und Schießgesellschaft : Denn dieser Laden hat es verdient weiterzuleben
Rheinische Post
vor 4 Monaten
Stelle bald vakant: Die Stadt Kalkar sucht einen neuen Wirtschaftsförderer