News from UK Politics
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taz
vor 3 Monaten
Weniger Gerichtsstandorte: Aufstand gegen Justizreform in Schleswig-Holstein
Schleswig-Holsteins Justizministerin von der Decken (CDU) will Standorte zusammenlegen. Verbände kritisieren „Einschnitt für den Rechtsschutz“. mehr...
Merkur
vor 3 Monaten
Die Grünen haben zwei Gesichter – Habeck auch: Wie glaubwürdig ist dieser Kanzlerkandidat?
Söder und Merz wissen um die abschreckende Wirkung von Schwarz-Grün. Sie liegt an den zwei Gesichtern der Partei. Und an Robert Habeck, meint Sigmund Gottlieb.
ntv
vor 3 Monaten
Hamburg & Schleswig-Holstein: Mieterbund und soziale Vermieter einig gegen Justizreform
Seltene Einigkeit: Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen und der Mieterbund lehnen die geplante Justizreform im Norden ab. Sie fürchten weite Wege.
WELT
vor 3 Monaten
Hamburg steigert Zahl der Abschiebungen um 15 Prozent
Hamburg hat in den ersten neun Monaten schon fast so viele Migranten des Landes verwiesen wie im gesamten Jahr 2023. Innensenator Grote hofft auf mehr Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan.
Tagesschau
vor 3 Monaten
Rede auf Parteitag: CDU-Chef Merz, die CSU und das „neue Miteinander“
Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, hat den Führungswillen der Union nach der nächsten Bundestagswahl in ...
BR
vor 3 Monaten
CSU-Parteitag: Söder rechnet mit Grünen ab | BR24
CSU-Chef Söder hat den Start des CSU-Parteitags zu einem Rundumschlag gegen die Grünen genutzt. Eine Koalition mit ihnen ...
FAZ
vor 3 Monaten
Markus Lanz: Amthor und Dröge beim schwarz-grünen Speeddating
Philipp Amthor bei einer CDU-Grundsatzprogrammkonferenz im Februar 2024 (Archivbild)
Süddeutsche Zeitung
vor 3 Monaten
Diskussion um Schwarz-Grün: CSU-Führung attackiert Weber für Grünen-Äußerung
In einem Interview hält der CSU-Europapolitiker Manfred Weber die Tür für eine Koalition mit den Grünen offen. Dafür wird er von hochrangigen Parteikollegen hart angegangen. Ein Vorgeschmack auf den kommenden Parteitag.
Tagesschau
vor 3 Monaten
CSU-Vize Weber: Schwarz-Grün als Option offenhalten
CSU-Chef Markus Söder will von Schwarz-Grün nichts wissen. Parteivize Manfred Weber klingt nicht so kategorisch ablehnend. Für ihn hänge eine mögliche Koalition im Bund davon ab, welchen Kurs die Grünen künftig wählen.
Spiegel
vor 3 Monaten
Katrin Göring-Eckardt ist offen für eine schwarz-grüne Koalition
Während CSU-Chef Söder gegen die Grünen wettert, zeigen die sich aufgeschlossen für eine künftige Koalition mit der Union. CDU-Chef Merz fordert dafür aber »eine grundlegende Kurskorrektur«.
Tagesschau
vor 4 Monaten
Thüringer AfD will juristisch gegen Ausschussgrößen vorgehen
Wegen der Landtagspräsidentenwahl änderte das Parlament am Samstag die Geschäftsordnung. Damit sollen auch die Ausschüsse kleiner werden. Das will die AfD nicht akzeptieren.
DW
vor 4 Monaten
Rechtspopulistische FPÖ gewinnt Parlamentswahl in Österreich | DW Nachrichten
Ein historischer Sieg für Österreichs Rechtspopulisten: Bei der Parlamentswahl wurde die FPÖ mit rund 29% der Stimmen ...
WELT
vor 4 Monaten
Baerbock-Äußerung zu Nasrallah-Tötung – Die typisch deutsche Oberlehrermanier
Außenministerin Baerbock hat die Tötung von Hisbollah-Chef Nasrallah kritisiert. WELT-Chefkommentator Jacques Schuster sagt: „Sie hat von der ganzen Problematik doch relativ wenig Ahnung und ist in weiten Teilen eher peinlich.“
Rheinische Post
vor 4 Monaten
Bundesratsinitiative: Schwarz-grüne Starthilfe für den Bund
Mit einer gemeinsamen Initiative zu den Themen Sicherheit und Migration demonstrieren drei Regierungschefs von CDU und Grünen Geschlossenheit und wollen die Ampel antreiben.
WELT
vor 4 Monaten
Wenn Berliner Kita-Erzieher in den unbefristeten Streik treten
Die Gewerkschaft Ver.di will bessere Arbeitsbedingungen in den Kindertagesstätten der Bundeshauptstadt erzwingen: Die Betreuung Zehntausender Kinder wird ab Montag unbefristet ausgesetzt. Der schwarz-rote Senat sieht den Streik in einer Hinsicht als „blanken Hohn“ – und erwägt rechtliche Schritte.
ntv
vor 4 Monaten
Hamburg & Schleswig-Holstein: SPD fordert Wiedereinführung der Vermögenssteuer
Die SPD lässt angesichts knapper Kassen im Landtag über die Vermögenssteuer diskutieren. Die FDP warnt dabei vor einem Bürokratiemonster. Schwarz-Grün ist sich hingegen uneins und lehnt den Antrag ab.
Handelsblatt
vor 4 Monaten
Franziska Brantner: Sie ist die Habeck-Vertraute, die Schwarz-Grün möglich machen soll
Nach dem Rücktritt der Parteichefs läuft alles auf Brantner als neue Vorsitzende hinaus. Sie könnte den Grünen ein wirtschaftliches Profil geben. Die Frage ist, ob die Partei das will.
Süddeutsche Zeitung
vor 4 Monaten
Wahl in Österreich: Man ist nur noch mit Abwehr beschäftigt
Ein Jahr lang führte der Dramatiker Thomas Köck Nachrichten-Tagebuch über den Rechtsruck in Österreich und Deutschland. Und beobachtet auch jetzt gerade, mit welchen Strategien die Populisten von den dringendsten Themen unserer Zeit ablenken.
t-online
vor 4 Monaten
Kanzlerkandidat der Union: Merz rechnet mit "sehr hartem Wahlkampf"
Die Union hat Friedrich Merz als ihren Kanzlerkandidaten bestätigt. Der CDU-Chef rechnet "mit persönlichen Herabsetzungen" im Wahlkampf.
Rheinische Post
vor 4 Monaten
Politik-Talkshow im ZDF: Wer ist zu Gast bei Maybrit Illner am Donnerstag, 19. September 2024?
Maybrit Illners gleichnamige Talk-Show ist eine der gefragtesten Polit-Sendungen des Landes. Hier listen wir auf, wer ihre Gäste sind und wann die Sendung ausgestrahlt wird.
t-online
vor 4 Monaten
Ricarda Lang: "Grünen-Hass ist Volkssport" – So will sie sich wehren
Die Grünen-Chefin wehrt sich in einem Podcast gegen falsch Behauptungen über ihre Partei. Doch sie schlägt auch selbstkritische Töne an.
Rheinische Post
vor 3 Monaten
Staatssekretär Michael Kellner: Das Ziel einer grünen Kanzlerschaft gebe ich nicht auf
Rheinische Post
vor 4 Monaten
Generationswechsel bei den Fraktionen: Wer gewinnt den Kampf ums Rathaus in Düsseldorf?
FOCUS
vor 4 Monaten
News Update: CSU gegen Schwarz-Grün, Messerangriff in Rotterdam, 182 Tote im Nahostkonflikt
vor 4 Monaten
Anton Hofreiter kritisiert CSU-Rhetorik gegenüber Grünen | Markus Lanz vom 19. September 2024