News from UK Politics
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WELT
vor 4 Monaten
Mehr Antisemitismus, als wir uns hätten vorstellen können
Bei Demonstrationen in Berlin am Jahrestag des Massakers der Hamas-Terroristen in Israel kam es zu Ausschreitungen. Randalierer zündeten Barrikaden an, attackierten die Polizei mit Feuerwerkskörpern und Flaschen. CDU-Politiker Johann David Wadephul zeigt sich entsetzt.
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Bild
vor 4 Monaten
Keine Zeit! - Leyen lässt Merz und Auto-Präsidentin abblitzen
Erste Auslandsreise des Kanzlerkandidaten ohne Treff mit EU-Chefin. Parteikreise irritiert.
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WELT
vor 5 Monaten
SPD und Grüne fordern Rauchverbote auch im Freien
SPD und Grüne wollen das Rauchen im Freien stark einschränken und überall dort verbieten, wo sich Kinder und Nichtraucher aufhalten. Gequalmt werden dürfte dann nur noch in ausgewiesenen Raucherzonen. Die Parteien folgen damit einem Vorschlag der EU.
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WELT
vor 5 Monaten
Irgendwann kann eine Regierung selbst Teil des Problems sein
Christian Lindner schließt ein Scheitern der Ampel-Koalition nicht aus. „Eine Regierung muss sich immer die Frage stellen, ob sie den Anforderungen der Zeit genügt“, sagt der FDP-Chef. Einen Rücktrittsgrund nach den jüngsten Niederlagen bei Landtagswahlen sieht er nicht.
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WELT
vor 5 Monaten
Gegebenenfalls Verfahren einleiten – Esken verlangt von Innenministern Beweissammlung gegen AfD
In der Debatte um ein gegen die AfD gerichtetes Verbotsverfahren will SPD-Chefin Saskia Esken die Innenminister stärker in die Pflicht nehmen. Bei den Sozialdemokraten glaubt indes nicht jeder an das Unterfangen.
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taz
vor 5 Monaten
Rücktritt der Grünen-Parteispitze: Alles für Habeck
Dass die Grünen Ricarda Lang und Omid Nouripour zurücktreten mussten, war absehbar. Sie standen der Habeck-Strategie im Weg. mehr...
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t-online
vor 5 Monaten
SPD-Brandbrief gegen Scholz: Kanzler reagiert auf Kritik
Fast 8.000 SPD-Mitglieder fordern von Olaf Scholz eine Wende in der Asylpolitik. Der Sprecher des Kanzlers reagiert auf den Brandbrief.
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t-online
vor 5 Monaten
Volkswagen in der Krise: Markus Söder fordert mehr "Auto-Patriotismus"
Volkswagen und Co stecken in der Krise, die SPD hat bereits eine neue Abwrackprämie ins Spiel gebracht. Jetzt kommen weitere Vorschläge aus Bayern.
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Süddeutsche Zeitung
vor 5 Monaten
CDU/CSU: Ein vorsichtiger Triumph
Friedrich Merz soll am Montag offiziell zum Kanzlerkandidaten der Union gekürt werden. Aber er steht gleich vor mehreren Herausforderungen. Die haben auch mit der Wahl in Brandenburg und den Ministerpräsidenten in München und Düsseldorf zu tun.
Tagesschau
vor 5 Monaten
Weniger illegale Einreisen durch Grenzkontrollen in Sachsen
An den Grenzübergängen von Polen und Tschechien nach Sachsen gibt es seit den stationären Grenzkontrollen weniger illegale Einreisen. Das zeigen Zahlen der Bundespolizeidirektion in Pirna.
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WELT
vor 5 Monaten
Kontrollen starten am Montag – Grenzstadt sorgt sich vor Belastung, Polen kritisiert Maßnahmen
Montag beginnen die stationären Grenzkontrollen zu Frankreich, Dänemark, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg. Die Grenzstadt Herzogenrath fürchtet die Belastung für Pendler. Polen sieht durch die Kontrollen die Beziehungen der Länder gefährdet. Deutschland relativiert die Vorwürfe.
Tagesschau
vor 6 Monaten
Deutschland schiebt 28 Straftäter nach Afghanistan ab
Es ist der erste Abschiebeflug nach Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban: In Leipzig ist am Morgen eine Maschine mit 28 afghanischen Straftätern an Bord nach Kabul gestartet. Darunter sind auch zwei Gewalttäter aus Berlin.
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WELT
vor 4 Monaten
Deutlich gemacht, dass wir Israel Waffen liefern – Baerbock widerspricht Merz und Dobrindt