Tagesschau
vor 23 Tagen
"Sicherheitspaket" teils abgelehnt: Unerwartetes Nein aus dem Bundesrat
Der große Knall im Bundestag ist ausgeblieben. Nicht dort, sondern im Bundesrat wurde das "Sicherheitspaket" der Regierung überraschend in Teilen gestoppt. Wie geht es nun weiter? Von C. Kornmeier und M. Rödle.
NZZ
vor 22 Tagen
Die Vizepräsidentin des Bundestags teilte ein israelfeindliches Posting und entschuldigte sich – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hält den Fall für erledigt
Die SPD-Politikerin Aydan Özoguz verbreitete ein fragwürdiges Bild auf ihrem Instagram-Kanal. Am Freitag tagte daraufhin der Ältestenrat des deutschen Parlaments. Die Union forderte ihren Rücktritt.
WELT
vor 23 Tagen
Bund lehnt Bürgschaft für Lilium ab – Gespräche mit Bayern laufen weiter
Das Unternehmen Lilium steht kurz vor der Insolvenz und hofft auf eine Bürgschaft von 100 Millionen Euro. Der Bund hat seinen Anteil von 50 Millionen Euro abgelehnt, doch Bayern könnte einspringen. Die Zukunft der Flugtaxi-Pioniere bleibt ungewiss.
Tagesschau
vor 25 Tagen
AfD beantragt eigenen Corona-Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag
Nach BSW und CDU will nun auch die AfD im Thüringer Landtag einen Corona-Untersuchungsausschuss beantragen. Damit könnte es zu zwei konkurrierenden Anträgen im Parlament kommen.
ntv
vor 25 Tagen
Wahlkampf prägt EU-Gipfeldebatte: Scholz überrascht den Bundestag, Merz aber auch
Der Kanzler reist nach Brüssel, kommt zuvor aber in den Bundestag. Dort widmet er sich seinem ärgsten Widersacher im Rennen um die Kanzlerschaft - und der deutschen Industrie. Scholz kündigt einen "Industriepakt" an. Merz überrascht ebenfalls: Deutsche Marschflugkörper sollen Putin in die Schranken weisen.
Tagesschau
vor 25 Tagen
Ukraine-Liveblog: ++ Rutte: Kann nicht ganzen Siegesplan unterstützen ++
NATO-Generalsekretär Rutte hat erklärt, er könne derzeit nicht den ganzen "Siegesplan" der Ukraine unterstützen. Das ukrainische Cherson ist nach russischen Angriffen von der Stromversorgung abgeschnitten. Alle Entwicklungen im Liveblog.
Tagesschau
vor einem Monat
EU-Kommission kündigt neues Gesetz zu Rückführung illegaler Migranten an
Der Prozess der Rückführung von illegal eingereisten Migranten soll in der EU bald reibungsloser laufen. Das kündigte Kommissionspräsidentin von der Leyen an. Ein entsprechender Entwurf soll den EU-Staaten bald vorgelegt werden.
Süddeutsche Zeitung
vor einem Monat
Ex-AfD-Vorsitzender: Meuthen kehrt zurück an Hochschule
Berliner Zeitung
vor einem Monat
Berlin: SPD will bei Mieten- und Wohnungspolitik Druck machen
Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus sieht bei der Wohnungspolitik dringenden Handlungsbedarf. Ihr Vorsitzender kritisiert den Senat und kündigt eigene Initiativen an.
Spiegel
vor einem Monat
EU-Parlament: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilt gegen Viktor Orbán aus
Viktor Orbán sollte im EU-Parlament die ungarische Ratspräsidentschaft präsentieren – dabei kam es zu einem Schlagabtausch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die wichtigsten Szenen im Video.
WELT
vor einem Monat
Orbán fordert Schengen-Gipfel zu illegaler Migration
In Straßburg kommt es zum Showdown zwischen Viktor Orbán, der eine Reaktion auf die anhaltende illegale Einwanderung in die EU fordert, und seinen Kritikern. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen greift Ungarns Regierungschef scharf an.
Tagesschau
vor einem Monat
Ampel plant Verschärfung der Meldepflicht für Bürgergeldempfänger
Mit einer schärferen Meldepflicht will die Regierung mehr Bürgergeldempfänger in Arbeit bringen - manche von ihnen sollen sich den Plänen zufolge monatlich beim Jobcenter melden müssen. Von Ländern und Verbänden kommt Kritik.
NZZ
vor einem Monat
Bella-Ciao-Gesänge und heftige Wortgefechte: Wie Viktor Orbans Auftritt vor dem EU-Parlament eskalierte
Das europäische Parlament ist im Juni nach rechts gerückt. Für Ungarns Ministerpräsidenten bleibt es feindliches Territorium.
Bild
vor einem Monat
Keine Zeit! - Leyen lässt Merz und Auto-Präsidentin abblitzen
Erste Auslandsreise des Kanzlerkandidaten ohne Treff mit EU-Chefin. Parteikreise irritiert.
taz
vor einem Monat
Chinesische Zölle auf EU-Waren: Peking straft Paris ab
China antwortet auf die EU-Zölle auf E-Autos mit Zöllen auf Branntwein. Das trifft vor allem französische Hersteller. Die EU zieht vor die WTO. mehr...
taz
vor einem Monat
Orbans Souveränitätsgesetz: EU-Kommission verklagt Ungarn
Immer wieder wird Budapest vorgeworfen, den Rechtsstaat auszuhöhlen. Die EU-Kommission kündigt eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof an. mehr...
Bild
vor einem Monat
Festnahme auf Weg zum Airport - China-Spionin hatte Zugang zum Sicherheitsbereich
Sogar durch die jährliche Sicherheitsüberprüfung kam die Agentin (38), ohne aufzufallen.
Tagesschau
vor einem Monat
Thüringer AfD will juristisch gegen Ausschussgrößen vorgehen
Wegen der Landtagspräsidentenwahl änderte das Parlament am Samstag die Geschäftsordnung. Damit sollen auch die Ausschüsse kleiner werden. Das will die AfD nicht akzeptieren.
Rheinische Post
vor einem Monat
Nach Amtsantritt: Frankreichs neuer Premier Barnier gibt Regierungserklärung ab
Nach der vorgezogenen Parlamentswahl gab es in Frankreich wochenlange zähe Sondierungen. Nun steckt der neue Premier Barnier den Kurs seiner Mitte-Rechts-Regierung ab.
Tagesschau
vor einem Monat
Bundestagsabgeordnete planen AfD-Verbotsverfahren
Verletzungen der Menschenwürde und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung: Mehrere Abgeordnete des Bundestags bewerten die AfD offenbar als verfassungswidrig - und wollen ein Verbotsverfahren bewirken.
Rheinische Post
vor einem Monat
Erste Hochrechnung: Rechtspopulistische FPÖ gewinnt Parlamentswahl in Österreich
Nicht ganz 6,4 Millionen Wahlberechtigte konnten heute in Österreich bei der Parlamentswahl ihre Stimme abgeben. Einer ersten Hochrechnung zufolge ist die rechtspopulistische FPÖ mit ihrem Spitzenkandidaten Herbert Kickl zur stärksten Kraft aufgestiegen.
t-online
vor einem Monat
Nach Chaos im Parlament: CDU-Kandidat König ist Thüringens neuer Landtagspräsident
Wird es wieder knallen? Die konstituierende Sitzung des neuen Thüringer Landtags geht weiter, nachdem ein Eilverfahren der CDU erfolgreich war. Im Fokus steht die strittige Wahl des Landtagspräsidenten.
WELT
vor einem Monat
Gut, dass die Ministerpräsidenten die Ampel unter Druck setzen
Die Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg fordern, die Migrationspolitik zu verschärfen. „Das Paket von Hendrik Wüst geht in die richtige Richtung“, sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban.
MDR
vor einem Monat
Nach Eklat: Thüringer Landtag kommt erneut zusammen | MDR+
Der Thüringer Landtag setzt seine konstituierende Sitzung fort und wählt sich einen neuen Präsidenten. Es ist der ...
WELT
vor einem Monat
Ausbau erneuerbarer Energien zu langsam – EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Deutschland
Deutschland und andere EU-Staaten haben sich verpflichtet, den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen. Nach Ansicht der EU-Kommission lassen sich die Länder jedoch zu viel Zeit. Die Brüsseler Behörde reagiert.
Süddeutsche Zeitung
vor einem Monat
Katalanischer Separatistenführer: Puigdemont verliert vor dem EuGH
taz
vor einem Monat
Auftritt im Europarat: Assange klagt Repression an
Vor dem Europarat reflektiert Julian Assange über Journalismus, „transnationale Repression“, Jahre im Knast und über seine Schwiegermutter. mehr...
Tagesschau
vor einem Monat
Bundestag lockert Dokumentationspflichten für Unternehmen
Der Bundestag hat das "Bürokratieabbaugesetz" beschlossen. Kürzere Aufbewahrungsfristen und weniger Dokumentationspflichten sollen Firmen entlasten. Die Union stimmte dafür, spart aber auch nicht an Kritik. Von Luca Deutschländer.
Tagesschau
vor einem Monat
Liveblog: ++ Neuer Anlauf nach Eklat im Thüringer Landtag ++
Der Thüringer Landtag ist erneut zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Nach dem Eklat im ersten Anlauf wurde dieses Mal erfolgreich ein Landtagspräsident gewählt. Alle Entwicklungen im Liveblog.
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Mitte-Chef Pfister kann sich bei Baume-Schneider bedanken – sie liefert ihm beste Argumente im Kampf um höhere AHV-Renten für Ehepaare
NZZ
vor 22 Tagen
heute 19:00 Uhr vom 09.10.2024 Hurrikan "Milton", Orban im EU-Parlament, BIP im Minus
ZDF
vor einem Monat
Neue Parteichefin in Europa - Diese FDP-Frau ist plötzlich mächtiger als Lindner
Bild
vor einem Monat
Gut für gestresste Koalitionäre? - Was für den Bürohund im Bundestag sprechen würde | ntv
vor einem Monat
Sparen, sparen, sparen – von wegen: Das Parlament hat in der Herbstsession über 90 Milliarden Franken verteilt
NZZ
vor einem Monat
Vor der grossen Asyldebatte dreht der politische Wind – doch mit einem raschen Kurswechsel ist kaum zu rechnen
NZZ
vor 2 Monaten
Kinderparlament in Düsseldorf-Garath: Grundschüler wählen Vertreter fürs Kinderparlament
Rheinische Post
vor 2 Monaten
Fragen und Antworten: So geht es nach der Landtagswahl in Brandenburg weiter
Tagesschau
vor 2 Monaten
Zürcher Unternehmen sollen weniger Steuern bezahlen, schlägt die Regierung vor – die grosse Frage ist, ob die Stimmbürger das auch so sehen werden
NZZ
vor 2 Monaten
Europäisches Parlament: Manfred Weber fordert, dass die EVP den Verteidigungskommissar stellt
Handelsblatt
vor 2 Monaten
Hitzige Debatte im Europaparlament: EU-Konsequenzen aus Solingen heftig umstritten
Rheinische Post
vor 2 Monaten
Nachträgliche Einzahlungen in die Säule 3a: Fällt die «Motion Ettlin» dem Spardruck zum Opfer?
NZZ
vor 2 Monaten
