News from UK Politics
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Spiegel
vor 3 Monaten
Kanzler Olaf Scholz über Lieferkettengesetz: »Das kommt weg«
Unternehmen in Deutschland halten das europäische Lieferkettengesetz für zu bürokratisch. Bundeskanzler Scholz hat der Wirtschaft jetzt ein Versprechen gemacht: »Das kommt weg.«
WELT
vor 3 Monaten
Putin empfängt wohl UN-Generalsekretär Guterres – Empörung in Kiew
Seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine engagiert sich Kremlchef Putin verstärkt für die Brics-Staaten. Am Rande des Bündnistreffens in Kasan ist nun laut Kreml auch ein persönliches Treffen mit UN-Generalsekretär Guterres geplant. Der ukrainische Außenminister hält das für einen Fehler.
ntv
vor 3 Monaten
Eltern, Tiktok, Zukunftsangst: Warum junge Männer in Deutschland nach rechts abdriften
Die jüngste Shell-Studie offenbart alarmierende Tendenzen: Ein Viertel aller jungen Männer bezeichnet sich als rechts. Immer mehr Jugendliche fühlen sich von populistischen Botschaften angezogen. Experten sehen mögliche Ursachen im Elternhaus - und in einer äußerst erfolgreichen Strategie der AfD.
ntv
vor 3 Monaten
Kurz vor Scholz-Besuch: Türkei sieht Schuld bei Israel im Iran-Konflikt
Kanzler Scholz trifft in Istanbul den türkischen Präsidenten Erdogan. Auch der Krieg in Nahost soll Gesprächsthema sein. Kurz vor dem Besuch wirft der türkische Außenminister Fidan Israel vor, den Iran in den Krieg hineinziehen zu wollen. Iran werde zu "legitimen Schritten" gezwungen, sagt Fidan.
Rheinische Post
vor 3 Monaten
Biden in Berlin: Das Vermächtnis des US-Präsidenten
Wenn US-Präsident Joe Biden wieder abfliegt, wird er den Europäern ins Buch geschrieben haben, dass sie sich künftig stärker werden um sich selbst kümmern müssen. Langfristig werden die Amerikaner ihre Unterstützung zurückfahren, egal, wer im Weißen Haus sitzt.
Tagesschau
vor 3 Monaten
"Sicherheitspaket" teils abgelehnt: Unerwartetes Nein aus dem Bundesrat
Der große Knall im Bundestag ist ausgeblieben. Nicht dort, sondern im Bundesrat wurde das "Sicherheitspaket" der Regierung überraschend in Teilen gestoppt. Wie geht es nun weiter? Von C. Kornmeier und M. Rödle.
Berliner Zeitung
vor 3 Monaten
Ein Bye bye! für Joe Biden in Berlin: Dem Westen geht die Puste aus
Der US-Präsident Joe Biden hat sich am Freitag von Deutschland verabschiedet. Er entlässt das transatlantische Bündnis in eine unsichere Zukunft.
Berliner Zeitung
vor 3 Monaten
Journalist bei Biden-Besuch in Berlin: Trump wird gewinnen
Unser Autor war im Bundeskanzleramt vor Ort, als sich Olaf Scholz mit Joe Biden getroffen hat. Eine Begegnung der besonderen Art.
FOCUS
vor 3 Monaten
Scholz greift Merz wegen Leistungsträger-Spruch im Bundestag an
scholz #merz #bundestag Bei seiner Regierungserklärung zum EU-Gipfel am Mittwoch geht Bundeskanzler Olaf Scholz direkt auf ...
taz
vor 3 Monaten
Selenskyj mit Siegesplan in der EU: Ukrainischer Wettlauf gegen die Zeit
Der ukrainische Präsident Selenskyj reist nach Brüssel, um für seinen „Siegesplan“ zu werben. Bei Nato und EU stößt er auf nüchterne Skepsis. mehr...
t-online
vor 3 Monaten
Olaf Scholz greift Friedrich Merz in Bundestagsrede scharf an
Der Bundeskanzler und der Oppositionschef sind im Bundestag aneinandergeraten. Scholz fordert von Merz Respekt für Arbeitende, darauf reagiert der CDU-Chef scharf.
WELT
vor 3 Monaten
Waffenlieferungen an Israel blockiert? CDU-Politiker nehmen sich Baerbock vor
Haben die Grünen-Minister Baerbock und Habeck die Lieferung von Kriegswaffen an Israel blockiert? Außenministerin Baerbock weist das im Bundestag zurück, bestätigt aber: Israel musste eine schriftliche Erklärung für Berlin abliefern. Bei Rückfragen weicht Baerbock aus.
Spiegel
vor 3 Monaten
Olaf Scholz und die SPD: Eine Frage des Vertrauens
Die Migrationspolitik belastet die Beziehung zwischen Olaf Scholz und seiner SPD. Der Kanzler setzt auf eine Doppelstrategie: Intern droht er den Abgeordneten, auf offener Bühne umgarnt er sie. Verfängt sie?
Tagesschau
vor 3 Monaten
US-Präsident Biden auf dem Rückflug - Verkehrseinschränkungen aufgehoben
Der 19-stündige Besuch von US-Präsident Joe Biden in Berlin beendet. Er ist am Flughafen BER am Freitagabend nach einem kleinen Bad in der Menge in die Air Force One gestiegen und abgeflogen.
ntv
vor 3 Monaten
Wahlkampf prägt EU-Gipfeldebatte: Scholz überrascht den Bundestag, Merz aber auch
Der Kanzler reist nach Brüssel, kommt zuvor aber in den Bundestag. Dort widmet er sich seinem ärgsten Widersacher im Rennen um die Kanzlerschaft - und der deutschen Industrie. Scholz kündigt einen "Industriepakt" an. Merz überrascht ebenfalls: Deutsche Marschflugkörper sollen Putin in die Schranken weisen.
ntv
vor 3 Monaten
Miersch bei "Maischberger": Souverän, ehrlich, aber kein Kühnert
Seit gut einer Woche ist Matthias Miersch Generalsekretär der SPD. Am Dienstagabend kann er bei "Maischberger" erstmals auf großer Bühne zeigen, was er kann. Die Diskussion mit CDU-Politiker Thorsten Frei meistert er überzeugend.
Tagesschau
vor 3 Monaten
Nahost-Liveblog: ++ Libanon droht Medikamentenmangel ++
Der libanesische Apothekerverband hat vor einem Medikamentenmangel gewarnt - viele Apotheken seien zerstört, es gebe nur wenige Flüge ins Land. Bundeskanzler Scholz sagte Israel weitere Waffenlieferungen zu. Alle Entwicklungen im Liveblog.
Rheinische Post
vor 3 Monaten
SPD-Mitglieder lehnen Sicherheitspaket ab: Ist der Kanzler ein Rassist?
Der Vorwurf der eigenen Genossen ist ungeheuerlich. Weil die Ampel ausreisepflichtigen Asylbewerbern Leistungen streichen will, sprechen prominente SPD-Politiker von „rassistischen und ausgrenzenden Narrativen“. Was ist dran an den Vorwürfen?
WELT
vor 3 Monaten
Finanzierungsrunde in Berlin – eine Milliarde US-Dollar für die WHO
Der „World Health Summit“ in Berlin bringt derzeit Tausende Teilnehmer aus aller Welt zusammen. Es geht um Gesundheit, Forschung, Klima, Politik, Gesellschaft – auch um Geld. Und Bundeskanzler Olaf Scholz sprach sich für mehr internationale Kooperation in der Gesundheitsvorsorge aus.
Merkur
vor 3 Monaten
SPD rüstet sich für Wahlschlacht: Erst kämpfen, dann koalieren
Die Sozialdemokraten sticheln gegen den CDU-Chef. Die Steuerreformen sollen ihn als Millionärshätschler entlarven. Merz dagegen hat als Fernziel eine Koalition.
WELT
vor 3 Monaten
Rechnung zeigt, was der SPD-Vorschlag wirklich bedeutet
Die SPD will die Mehrheit der Steuerzahler entlasten und „die höchsten ein Prozent der Einkommen“ stärker zur Kasse bitten. Experten erwarten aber nur geringe Entlastung für die Mehrheit – oder Spitzensätze von weit über 50 Prozent. Dabei gibt es eine andere Option.
taz
vor 3 Monaten
Zehnter Westbalkangipfel: Deutschland verpasst seine Chance
In Berlin diskutieren die EU-Mitgliedsanwärter über ihre Zukunft. Deutschland verpasst die Möglichkeit, vor rechtem Einfluss zu schützen. mehr...
Süddeutsche Zeitung
vor 3 Monaten
Beschlussvorlage: SPD-Klausur: 95 Prozent der Steuerzahler sollen entlastet werden
Die SPD stellt sich für den Wahlkampf auf – und will bei einer Klausurtagung inhaltliche und strategische Weichen stellen. Ein erster Überblick.
taz
vor 3 Monaten
Die Zukunft der SPD: Der mit dem Plan
Kronprinz und Kanzlermacher: Lars Klingbeil ist jetzt der mächtigste Sozialdemokrat hinter Olaf Scholz. Kann er die SPD wieder stark machen? mehr...
Tagesschau
vor 3 Monaten
Rede auf Parteitag: CDU-Chef Merz, die CSU und das „neue Miteinander“
Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, hat den Führungswillen der Union nach der nächsten Bundestagswahl in ...
Merkur
vor 3 Monaten
Für ein Ende des Ukraine-Kriegs: Selenskyj stellt Details zum Siegesplan zeitnah vor
Schon länger wirbt der ukrainische Präsident Selenskyj für seinen „Siegesplan“, der ein Ende des Ukraine-Krieges herbeiführen soll. Den Plan will er nun öffentlich machen.
taz
vor 3 Monaten
Ukrainischer Präsident auf Werbetour: Selenskyj macht es wieder selbst
Hurrikan „Milton“ lässt den Ramstein-Gipfel platzen und verhindert Bidens Besuch in Deutschland. Nun klappert Selenskyj die Alliierten in Europa ab. mehr...
Spiegel
vor 3 Monaten
Günther Jauch kritisiert Olaf Scholz und Frank-Walter Steinmeier wegen Antisemitismus in Deutschland
TV-Starmoderator Günther Jauch alarmiert der Judenhass in Deutschland. Bundeskanzler und Bundespräsident wirft er vor, dass politisch zu wenig passiert.
WELT
vor 3 Monaten
USA: Monstersturm "Milton"! "Es ist noch nicht vorbei!" Jetzt warnen Experten eindringlich! | STREAM
USA: Monstersturm "Milton"! "Es ist noch nicht vorbei!" Jetzt warnen Experten eindringlich! | STREAM Mit Tagesanbruch wird ...
WELT
vor 3 Monaten
Jeden Tag sterben Menschen – Vater von Brokstedt-Opfer konfrontiert Scholz
Anfang 2023 wird Michael Kyraths 17-jährige Tochter Ann-Marie bei der Messerattacke von Brokstedt getötet. Eineinhalb Jahre später sitzt Kyrath bei RTL zusammen mit Olaf Scholz an einem Tisch – und teilt dem Kanzler eindrücklich mit, was er von dessen Migrationspolitik hält.
Handelsblatt
vor 3 Monaten
Energiewende : Kanzler-Plan soll Stromkosten senken: So könnte eine Reform der Netzentgelte wirken
Berliner Zeitung
vor 3 Monaten
Finnischer Präsident Alexander Stubb in Berlin: Olaf Scholz empfängt im Kanzleramt
ZDF
vor 3 Monaten
heute journal vom 19.10.2024: Der Kanzler bei Erdogan, Linken-Spitze, Frankfurter Buchmesse
Merkur
vor 3 Monaten
Noch der Beste unter den Bösen - Enthüllungen aus Russland-Doku offenbaren Sicht auf Scholz
WELT
vor 3 Monaten
DEUTSCHLAND: US-Präsident Biden bei Olaf Scholz! Berlin eine Festung! Darum geht es wirklich! | LIVE
WELT
vor 3 Monaten
BIDEN IN BERLIN: "Putins Plan gescheitert"! Scholz und US-Präsident "überzeugte Transatlantiker"
WELT
vor 3 Monaten
JAHJA SINWAR: Hamas-Führer tot! Ein Satz von Scholz lässt aufhorchen! Das steckt wirklich dahinter!
WELT
vor 3 Monaten
DEUTSCHLAND: US-Präsident Joe Biden bei Olaf Scholz! Berlin eine Festung! Darum geht es wirklich!
Berliner Zeitung
vor 3 Monaten
Autoritärer Asyl-Trick: Wie Donald Tusk die Polen, Olaf Scholz und die Medien massiv täuscht
Spiegel
vor 3 Monaten
Livestream: Das sagt Olaf Scholz im Bundestag über Migration und die Krisen im Ausland | DER SPIEGEL
ntv
vor 3 Monaten
"Gefahr für SPD ist, Kanzler zur 'lame duck' zu machen" - Von Lucke bewertet Partei-Brodeln | ntv
NZZ
vor 3 Monaten
DER ANDERE BLICK - Populismus statt Problemlösung: Der gefährliche Wirtschaftskurs von Olaf Scholz
NZZ
vor 3 Monaten
Im Gespräch mit dem Vater einer ermordeten Deutschen nimmt es Olaf Scholz mit den Tatsachen nicht so genau