News from UK Politics
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Spiegel
vor 23 Tagen
Kanzler Olaf Scholz über Lieferkettengesetz: »Das kommt weg«
Unternehmen in Deutschland halten das europäische Lieferkettengesetz für zu bürokratisch. Bundeskanzler Scholz hat der Wirtschaft jetzt ein Versprechen gemacht: »Das kommt weg.«
WELT
vor 23 Tagen
Putin empfängt wohl UN-Generalsekretär Guterres – Empörung in Kiew
Seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine engagiert sich Kremlchef Putin verstärkt für die Brics-Staaten. Am Rande des Bündnistreffens in Kasan ist nun laut Kreml auch ein persönliches Treffen mit UN-Generalsekretär Guterres geplant. Der ukrainische Außenminister hält das für einen Fehler.
ntv
vor einem Monat
Eltern, Tiktok, Zukunftsangst: Warum junge Männer in Deutschland nach rechts abdriften
Die jüngste Shell-Studie offenbart alarmierende Tendenzen: Ein Viertel aller jungen Männer bezeichnet sich als rechts. Immer mehr Jugendliche fühlen sich von populistischen Botschaften angezogen. Experten sehen mögliche Ursachen im Elternhaus - und in einer äußerst erfolgreichen Strategie der AfD.
ntv
vor einem Monat
Kurz vor Scholz-Besuch: Türkei sieht Schuld bei Israel im Iran-Konflikt
Kanzler Scholz trifft in Istanbul den türkischen Präsidenten Erdogan. Auch der Krieg in Nahost soll Gesprächsthema sein. Kurz vor dem Besuch wirft der türkische Außenminister Fidan Israel vor, den Iran in den Krieg hineinziehen zu wollen. Iran werde zu "legitimen Schritten" gezwungen, sagt Fidan.
Rheinische Post
vor einem Monat
Biden in Berlin: Das Vermächtnis des US-Präsidenten
Wenn US-Präsident Joe Biden wieder abfliegt, wird er den Europäern ins Buch geschrieben haben, dass sie sich künftig stärker werden um sich selbst kümmern müssen. Langfristig werden die Amerikaner ihre Unterstützung zurückfahren, egal, wer im Weißen Haus sitzt.
Tagesschau
vor einem Monat
"Sicherheitspaket" teils abgelehnt: Unerwartetes Nein aus dem Bundesrat
Der große Knall im Bundestag ist ausgeblieben. Nicht dort, sondern im Bundesrat wurde das "Sicherheitspaket" der Regierung überraschend in Teilen gestoppt. Wie geht es nun weiter? Von C. Kornmeier und M. Rödle.
Berliner Zeitung
vor einem Monat
Ein Bye bye! für Joe Biden in Berlin: Dem Westen geht die Puste aus
Der US-Präsident Joe Biden hat sich am Freitag von Deutschland verabschiedet. Er entlässt das transatlantische Bündnis in eine unsichere Zukunft.
Berliner Zeitung
vor einem Monat
Journalist bei Biden-Besuch in Berlin: Trump wird gewinnen
Unser Autor war im Bundeskanzleramt vor Ort, als sich Olaf Scholz mit Joe Biden getroffen hat. Eine Begegnung der besonderen Art.
FOCUS
vor einem Monat
Scholz greift Merz wegen Leistungsträger-Spruch im Bundestag an
scholz #merz #bundestag Bei seiner Regierungserklärung zum EU-Gipfel am Mittwoch geht Bundeskanzler Olaf Scholz direkt auf ...
taz
vor einem Monat
Selenskyj mit Siegesplan in der EU: Ukrainischer Wettlauf gegen die Zeit
Der ukrainische Präsident Selenskyj reist nach Brüssel, um für seinen „Siegesplan“ zu werben. Bei Nato und EU stößt er auf nüchterne Skepsis. mehr...
t-online
vor einem Monat
Olaf Scholz greift Friedrich Merz in Bundestagsrede scharf an
Der Bundeskanzler und der Oppositionschef sind im Bundestag aneinandergeraten. Scholz fordert von Merz Respekt für Arbeitende, darauf reagiert der CDU-Chef scharf.
WELT
vor einem Monat
Waffenlieferungen an Israel blockiert? CDU-Politiker nehmen sich Baerbock vor
Haben die Grünen-Minister Baerbock und Habeck die Lieferung von Kriegswaffen an Israel blockiert? Außenministerin Baerbock weist das im Bundestag zurück, bestätigt aber: Israel musste eine schriftliche Erklärung für Berlin abliefern. Bei Rückfragen weicht Baerbock aus.
Spiegel
vor einem Monat
Olaf Scholz und die SPD: Eine Frage des Vertrauens
Die Migrationspolitik belastet die Beziehung zwischen Olaf Scholz und seiner SPD. Der Kanzler setzt auf eine Doppelstrategie: Intern droht er den Abgeordneten, auf offener Bühne umgarnt er sie. Verfängt sie?
Tagesschau
vor einem Monat
US-Präsident Biden auf dem Rückflug - Verkehrseinschränkungen aufgehoben
Der 19-stündige Besuch von US-Präsident Joe Biden in Berlin beendet. Er ist am Flughafen BER am Freitagabend nach einem kleinen Bad in der Menge in die Air Force One gestiegen und abgeflogen.
ntv
vor einem Monat
Wahlkampf prägt EU-Gipfeldebatte: Scholz überrascht den Bundestag, Merz aber auch
Der Kanzler reist nach Brüssel, kommt zuvor aber in den Bundestag. Dort widmet er sich seinem ärgsten Widersacher im Rennen um die Kanzlerschaft - und der deutschen Industrie. Scholz kündigt einen "Industriepakt" an. Merz überrascht ebenfalls: Deutsche Marschflugkörper sollen Putin in die Schranken weisen.
ntv
vor einem Monat
Miersch bei "Maischberger": Souverän, ehrlich, aber kein Kühnert
Seit gut einer Woche ist Matthias Miersch Generalsekretär der SPD. Am Dienstagabend kann er bei "Maischberger" erstmals auf großer Bühne zeigen, was er kann. Die Diskussion mit CDU-Politiker Thorsten Frei meistert er überzeugend.
Tagesschau
vor einem Monat
Nahost-Liveblog: ++ Libanon droht Medikamentenmangel ++
Der libanesische Apothekerverband hat vor einem Medikamentenmangel gewarnt - viele Apotheken seien zerstört, es gebe nur wenige Flüge ins Land. Bundeskanzler Scholz sagte Israel weitere Waffenlieferungen zu. Alle Entwicklungen im Liveblog.
Rheinische Post
vor einem Monat
SPD-Mitglieder lehnen Sicherheitspaket ab: Ist der Kanzler ein Rassist?
Der Vorwurf der eigenen Genossen ist ungeheuerlich. Weil die Ampel ausreisepflichtigen Asylbewerbern Leistungen streichen will, sprechen prominente SPD-Politiker von „rassistischen und ausgrenzenden Narrativen“. Was ist dran an den Vorwürfen?
WELT
vor einem Monat
Finanzierungsrunde in Berlin – eine Milliarde US-Dollar für die WHO
Der „World Health Summit“ in Berlin bringt derzeit Tausende Teilnehmer aus aller Welt zusammen. Es geht um Gesundheit, Forschung, Klima, Politik, Gesellschaft – auch um Geld. Und Bundeskanzler Olaf Scholz sprach sich für mehr internationale Kooperation in der Gesundheitsvorsorge aus.
Merkur
vor einem Monat
SPD rüstet sich für Wahlschlacht: Erst kämpfen, dann koalieren
Die Sozialdemokraten sticheln gegen den CDU-Chef. Die Steuerreformen sollen ihn als Millionärshätschler entlarven. Merz dagegen hat als Fernziel eine Koalition.
WELT
vor einem Monat
Rechnung zeigt, was der SPD-Vorschlag wirklich bedeutet
Die SPD will die Mehrheit der Steuerzahler entlasten und „die höchsten ein Prozent der Einkommen“ stärker zur Kasse bitten. Experten erwarten aber nur geringe Entlastung für die Mehrheit – oder Spitzensätze von weit über 50 Prozent. Dabei gibt es eine andere Option.
taz
vor einem Monat
Zehnter Westbalkangipfel: Deutschland verpasst seine Chance
In Berlin diskutieren die EU-Mitgliedsanwärter über ihre Zukunft. Deutschland verpasst die Möglichkeit, vor rechtem Einfluss zu schützen. mehr...
Süddeutsche Zeitung
vor einem Monat
Beschlussvorlage: SPD-Klausur: 95 Prozent der Steuerzahler sollen entlastet werden
Die SPD stellt sich für den Wahlkampf auf – und will bei einer Klausurtagung inhaltliche und strategische Weichen stellen. Ein erster Überblick.
taz
vor einem Monat
Die Zukunft der SPD: Der mit dem Plan
Kronprinz und Kanzlermacher: Lars Klingbeil ist jetzt der mächtigste Sozialdemokrat hinter Olaf Scholz. Kann er die SPD wieder stark machen? mehr...
Spiegel
vor einem Monat
Bürgergeld-Prämie: Widerstand in der SPD wächst - Lars Klingbeil und Alexander Schweitzer dagegen
Durch einen Job dauerhaft aus dem Bürgergeld – dafür will die Bundesregierung Langzeitarbeitslosen einen Bonus zahlen. Nun sprechen sich auch der Co-Parteichef und ein Ministerpräsident der SPD dagegen aus.
ntv
vor einem Monat
Hamburg & Schleswig-Holstein: SPD geht mit Tschentscher an der Spitze in den Wahlkampf
Er regiert Hamburg seit 2018, wurde bei der Wahl 2020 im Amt bestätigt. Bürgermeister Tschentscher soll nun als Spitzenkandidat für die SPD auch die Bürgerschaftswahl 2025 gewinnen.
Tagesschau
vor einem Monat
Rede auf Parteitag: CDU-Chef Merz, die CSU und das „neue Miteinander“
Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, hat den Führungswillen der Union nach der nächsten Bundestagswahl in ...
Merkur
vor einem Monat
Für ein Ende des Ukraine-Kriegs: Selenskyj stellt Details zum Siegesplan zeitnah vor
Schon länger wirbt der ukrainische Präsident Selenskyj für seinen „Siegesplan“, der ein Ende des Ukraine-Krieges herbeiführen soll. Den Plan will er nun öffentlich machen.
WELT
vor einem Monat
PUTINS KRIEG: Paukenschlag in Berlin! Ukraine erhält viel mehr Waffen! Scholz nennt Details | STREAM
PUTINS KRIEG: Paukenschlag in Berlin! Ukraine erhält viel mehr Waffen! Scholz nennt Details | STREAM Bundeskanzler Olaf ...
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Handelsblatt
vor 23 Tagen
Energiewende : Kanzler-Plan soll Stromkosten senken: So könnte eine Reform der Netzentgelte wirken
Berliner Zeitung
vor 23 Tagen
Finnischer Präsident Alexander Stubb in Berlin: Olaf Scholz empfängt im Kanzleramt
ZDF
vor 25 Tagen
heute journal vom 19.10.2024: Der Kanzler bei Erdogan, Linken-Spitze, Frankfurter Buchmesse
Merkur
vor einem Monat
Noch der Beste unter den Bösen - Enthüllungen aus Russland-Doku offenbaren Sicht auf Scholz
WELT
vor einem Monat
DEUTSCHLAND: US-Präsident Biden bei Olaf Scholz! Berlin eine Festung! Darum geht es wirklich! | LIVE
WELT
vor einem Monat
BIDEN IN BERLIN: "Putins Plan gescheitert"! Scholz und US-Präsident "überzeugte Transatlantiker"
WELT
vor einem Monat
JAHJA SINWAR: Hamas-Führer tot! Ein Satz von Scholz lässt aufhorchen! Das steckt wirklich dahinter!
WELT
vor einem Monat
Es müssen Eventualitäten durchgedacht werden: Was passiert, wenn Trump passiert?
NIUS
vor einem Monat
„Wenn Scholz Respekt ausspricht, dann meint er Respekt für Olaf Scholz” #niuslive
WELT
vor einem Monat
DEUTSCHLAND: US-Präsident Joe Biden bei Olaf Scholz! Berlin eine Festung! Darum geht es wirklich!
Berliner Zeitung
vor einem Monat
Autoritärer Asyl-Trick: Wie Donald Tusk die Polen, Olaf Scholz und die Medien massiv täuscht
Süddeutsche Zeitung
vor einem Monat
Was läuft in der Klassik? : Der Oktober bringt Stars am Pult und am Piano
Spiegel
vor einem Monat
Livestream: Das sagt Olaf Scholz im Bundestag über Migration und die Krisen im Ausland | DER SPIEGEL
ntv
vor einem Monat
Scholz geht Merz in Leistungsdebatte direkt an - Raunen auf Oppositionsbank | ntv
ntv
vor einem Monat
"Gefahr für SPD ist, Kanzler zur 'lame duck' zu machen" - Von Lucke bewertet Partei-Brodeln | ntv
WELT
vor einem Monat
AMPEL-CHAOS: Sicherheitspaket! Widerstand kommt von Friedrich Merz und aus den eigenen Reihen