News from UK Politics
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Handelsblatt
vor 24 Tagen
EU-Kolumne: Vorbild Orban? Meloni kämpft im Asylstreit gegen die Justiz
Peinliche Schlappe für Italiens rechte Regierungschefin: Ein Gericht stellt ihre Abschiebezentren in Albanien infrage. Sie will sich davon nicht beirren lassen – wie weit wird sie gehen?
Spiegel
vor einem Monat
Niederlage für die Meloni-Regierung: Gericht untersagt Internierung von Geflüchteten in Albanien
Niederlage für die Meloni-Regierung: Ein Gericht in Rom hat die Internierung von Geflüchteten in einem Lager in Albanien untersagt. Nun wurden die Betroffenen von der italienischen Küstenwache nach Bari gebracht.
Tagesschau
vor einem Monat
"Sicherheitspaket" teils abgelehnt: Unerwartetes Nein aus dem Bundesrat
Der große Knall im Bundestag ist ausgeblieben. Nicht dort, sondern im Bundesrat wurde das "Sicherheitspaket" der Regierung überraschend in Teilen gestoppt. Wie geht es nun weiter? Von C. Kornmeier und M. Rödle.
Rheinische Post
vor einem Monat
SPD-Mitglieder lehnen Sicherheitspaket ab: Ist der Kanzler ein Rassist?
Der Vorwurf der eigenen Genossen ist ungeheuerlich. Weil die Ampel ausreisepflichtigen Asylbewerbern Leistungen streichen will, sprechen prominente SPD-Politiker von „rassistischen und ausgrenzenden Narrativen“. Was ist dran an den Vorwürfen?
Süddeutsche Zeitung
vor einem Monat
SZ-Podcast Auf den Punkt: Asyllager in Albanien: Die Zukunft der EU-Migrationspolitik?
Am Donnerstag hat Italien die ersten Asylsuchenden in ein Lager in Albanien gebracht. Ein Novum des europäischen Asylsystems – und heftig umstritten.
Süddeutsche Zeitung
vor einem Monat
Diskussion um Schwarz-Grün: CSU-Führung attackiert Weber für Grünen-Äußerung
In einem Interview hält der CSU-Europapolitiker Manfred Weber die Tür für eine Koalition mit den Grünen offen. Dafür wird er von hochrangigen Parteikollegen hart angegangen. Ein Vorgeschmack auf den kommenden Parteitag.
Bild
vor einem Monat
Aktuelle Deutschland-Umfrage - Die größten Ängste sind Inflation und Migration
Seit drei Jahren steht die Teuer-Krise bei Ängsten und Stress auf Platz 1.
t-online
vor einem Monat
Fliege stört Donald Trump beim Verbreiten von Fake News über Deutschland
Während einer Rede lügt Trump und spricht davon, dass Deutschland den Kohleausstieg gestoppt habe. Eine Fliege stört beim Verbreiten dieser Fake News.
Tagesschau
vor einem Monat
Aggressive Jugendliche: Regel für Wuppertaler Schwimmoper aufgehoben
Die Stadt Wuppertal hatte mit der Schwimmbad-Regel "Mittags zu" für Schlagzeilen gesorgt - jetzt wird sie wieder aufgehoben.
Tagesschau
vor einem Monat
Migranten an Grenze zwischen Mexiko und Guatemala erschossen
An der Grenze zu Guatemala sind offenbar sechs Migranten durch Schüsse mexikanischer Soldaten getötet worden. Das teilte Mexikos Verteidigungsministerium mit. Die Soldaten hätten auf einen Lastwagen gefeuert.
Merkur
vor einem Monat
Söder in Ägypten: Erst zu den Pyramiden, dann zum Premier
Wenn sich Markus Söder auf Reisen begibt, geht es meist nur um eines: Markus Söder. Videos, Bilder und Schlagzeilen. In Ägypten wird das zum schwierigen Spagat, denn der Nahostkonflikt ist in Kairo ganz nah.
NZZ
vor einem Monat
«Das wahre Damoklesschwert sind unsere kolossalen Schulden»: Michel Barnier bittet die reichsten Franzosen zur Kasse
Der Premierminister hat in seiner ersten Regierungserklärung skizziert, wie er Frankreichs Finanzen sanieren will. Geplant sind Kürzungen und Steuererhöhungen für Vermögende und Energiekonzerne – aber auch ein höherer Mindestlohn. Von Teilen der Linken wurde er ausgebuht.
Rheinische Post
vor einem Monat
Vorwurf der Blockade: SPD erhöht Druck auf FDP für Mietrechtsänderungen
Die Zahl der Wohngeld-Empfänger ist zuletzt stark gestiegen. Nun will die SPD weiter dafür sorgen, dass Änderungen im Mietrecht zu weiteren Entlastungen der Menschen führen – insbesondere in Ballungszentren.
Rheinische Post
vor 2 Monaten
Besuch in der Türkei: SPD-Chef Klingbeil will internationales Profil der Partei schärfen
Inmitten der Ampel-Wirren ist SPD-Chef Lars Klingbeil in die Türkei gereist. Er will das internationale Profil der SPD schärfen - und auch ein wenig sein eigenes. Mit der großen türkischen Oppositionspartei CHP unterzeichnet er ein Partnerschaftsabkommen. SPD-Kanzler Olaf Scholz sucht unterdessen den Schulterschluss mit der Türkei bei Thema Migration.
Süddeutsche Zeitung
vor 2 Monaten
Schleuser-Prozess: Zehn Jahre Haft nach tödlichem Stromschlag
Die Flucht einer kurdischen Familie aus der Türkei endet in München in einer Tragödie. Nun ist einer der Schleuser verurteilt worden.
t-online
vor 2 Monaten
Cem Özdemir sorgt sich wegen Asyl-Politik um Sicherheit seiner Tochter
Die Grünen sollten jetzt notwendige Änderungen an der Asyl- und Migrationspraxis umsetzen, fordert Cem Özdemir. Das begründet er mit seiner Verantwortung als Vater.
Süddeutsche Zeitung
vor 2 Monaten
Kamala Harris: Balanceakt an der Grenze zu Mexiko
In Arizona stellt Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris Maßnahmen vor, um die illegale Migration in die USA einzudämmen. Die Demokratin sucht eine Linie zwischen humanen Einwanderungsregeln und politischer Härte.
WELT
vor 2 Monaten
Bundespolizei zieht für Grenzkontrollen Personal von Bahnhöfen ab
Innenministerin Faeser will die illegale Migration einhegen. Doch ihre Anordnung für eine Ausweitung der Grenzkontrollen bringt die Bundespolizei in Personalnöte. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt vor einem Verlust an Sicherheit. Der Erfolg der zusätzlichen Überwachung bleibt umstritten.
Süddeutsche Zeitung
vor 2 Monaten
Arbeitsmarkt in Bayern: Immer mehr Geflüchtete finden Jobs
Postbote, Busfahrer, Kellnerin: Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen, wo Menschen mit Fluchthintergrund in Bayern besonders häufig unterkommen. Innenminister Joachim Herrmann hätte gerne mehr Geld vom Bund für Sprachkurse – und würde dafür anderswo kürzen.
t-online
vor 2 Monaten
Frankreich: Studentin vergewaltigt und getötet – Verdächtiger ohne Bleiberecht
Der gewaltsame Tod einer Studentin hat in Frankreich eine Debatte über die Einwanderungspolitik ausgelöst. Der Grund: Der mutmaßliche Täter sollte schon abgeschoben werden.
Süddeutsche Zeitung
vor 2 Monaten
Migration: Zweifel an der Wirkung der Grenzkontrollen
Seit mehr als einer Woche wird an den Grenzen im Norden und Westen Deutschlands verstärkt kontrolliert. Wirklich effektiv gegen illegale Migration sei das nicht, sagt die Gewerkschaft der Polizei.
FAZ
vor 2 Monaten
BSW-Chefin Wolf: Die AfD will den Landtag vorführen
Björn Höcke und Wiebke Muhsal verlassenden Sitzungssaal, während die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags zum dritten Mal unterbrochen ist.
taz
vor 2 Monaten
Merz gratuliert Angela Merkel: Versuch einer Annäherung
Die CDU würdigt Altkanzlerin Angela Merkel zum 70. Für die Partei spricht ihr alter Widersacher Merz, der jetzt Kanzlerkandidat ist. Geht das gut? mehr...
ntv
vor 2 Monaten
Niedersachsen & Bremen: Immer mehr pensionierte Lehrer in Niedersachsen unterrichten
352 pensionierte Lehrkräfte an Schulen in Niedersachsen gibt es im aktiven Dienst. Seit dem Schuljahr 21/22 hat sich die Zahl damit mehr als verdoppelt.
Bild
vor 2 Monaten
Eklat in Sachsen - CDU-Landrat lässt Flüchtlings-Schau abbauen
In Sachsen verbannte ein Landrat der CDU eine Ausstellung über Flüchlinge.
t-online
vor 2 Monaten
Weltkindertag am 20. September: Wie sicher sind Kinder in Deutschland?
Nur ein deutsches Bundesland hat den Weltkindertag zum gesetzlichen Feiertag gemacht. Warum der Fokus auf Kinder wichtig ist.
NZZ
vor 2 Monaten
DER ANDERE BLICK - Grünen, Linkspartei und Freien Wählern droht in Brandenburg das Aus: Das ist kein Problem, sondern Demokratie
Parteien sind unverzichtbar in der stark repräsentativ angelegten Bundesrepublik. Ihre Relevanz müssen sie sich aber immer wieder neu erarbeiten.
Tagesschau
vor 2 Monaten
Auch Ungarn will aus EU-Asylregeln aussteigen
Ungarns rechtspopulistische Regierung wünscht sich eine Ausnahmeregelung beim EU-Asylrecht. Das kündigte Europaminister Boka an. Damit schließt sich Budapest dem jüngsten Vorstoß der Niederlande an. Von M. Reiche.
taz
vor 2 Monaten
Kitastreik und Pager-Explosion: The bare minimum
Unsere Autorin blickt auf die Woche zurück und ärgert sich über mangelnde Kinderbetreuung und dass Israel das Recht auf Selbstverteidigung abgesprochen wird. mehr...
Süddeutsche Zeitung
vor 2 Monaten
Italien: Salvini droht Haftstrafe
Als er noch Innenminister war, ging Italiens stellvertretender Ministerpräsident Salvini brachial gegen Seenotretter im Mittelmeer vor. Das könnte ihm zum Verhängnis werden. Denn nun steht der glühende Trump-Anhänger in Palermo vor Gericht.
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Süddeutsche Zeitung
vor einem Monat
Migration: Ursula von der Leyen wirkt in der Asyldebatte wie eine Getriebene
NZZ
vor einem Monat
KOMMENTAR - Der neue Asylchef steht von Anfang an unter Druck: Worauf es für Vincenzo Mascioli jetzt ankommt
NZZ
vor einem Monat
Bundesrat wählt Vincenzo Mascioli zum Staatssekretär: Ein Experte für Rückführungen wird Asylchef im Justizdepartement
Süddeutsche Zeitung
vor einem Monat
»Wenn die Frau gut informiert in die Praxis kommt, gereicht ihr das zum Nachteil«
Süddeutsche Zeitung
vor einem Monat
Innere Sicherheit: Was die Regierung gegen illegale Migration und Messergewalt plant
Merkur
vor einem Monat
Marktoberdorfer feiern am Tag der deutschen Einheit ein fröhliches und buntes Fest – und sich selbst
ntv
vor einem Monat
Hamburg & Schleswig-Holstein: Zahl der Einbürgerungsanträge in Hamburg hat sich verdoppelt
Süddeutsche Zeitung
vor einem Monat
Aus dem Klassenzimmer: Den Google-Übersetzer benutzen wir eigentlich täglich
Süddeutsche Zeitung
vor einem Monat
Populismus, Migration und Arbeitsmarkt: Deutschland braucht ein neues Denken
NZZ
vor 2 Monaten
Nicht mit der Bundesverfassung und Uno-Vorgaben konform: Die Nothilfe für Kinder im Asylbereich soll reformiert werden
Spiegel
vor 2 Monaten
Alltagsrassismus: »Ich spreche Deutsch, ich habe einen Job – trotzdem wird mir misstraut«
Süddeutsche Zeitung
vor 2 Monaten
Migration und Asyl: Kardinal und Landesbischof: Asyl ist und bleibt Menschenrecht
NZZ
vor 2 Monaten
Asyl für Afghaninnen: Der Ständerat beendet vorerst die Kontroverse – das Misstrauen gegenüber dem Migrationsamt bleibt
Süddeutsche Zeitung
vor 2 Monaten
Flucht und Migration: Es sind nicht die Ärmsten und Ungebildeten, die nach Europa aufbrechen
Süddeutsche Zeitung
vor 2 Monaten
Politische Gewalt: Die Debatten, die gerade in diesem Land laufen, sind gefährlich