News from UK Politics
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Tagesschau
vor 3 Monaten
FDP will Organspende auch bei Herz-Kreislauf-Stillstand ermöglichen
Bevor eine Organspende möglich ist, muss der Hirntod festgestellt werden - zumindest bislang. Geht es nach der FDP im Bundestag, soll künftig auch ein Herz-Kreislauf-Stillstand ausreichen. Das soll zu mehr Organspenden führen.
Merkur
vor 3 Monaten
Neue Umfrage spaltet Ampel-Koalition: FDP rutscht weiter ab – Grüne gewinnen an Zuspruch
Das Ampel-Chaos der letzten Wochen hat seine Folgen: Die Freien Demokraten stürzen ab. Die Grünen gewinnen Prozentpunkte. Liegt das am Personalwechsel?
Süddeutsche Zeitung
vor 3 Monaten
FDP-Pläne zur Migration: Bett-Seife-Brot-Minimum
WELT
vor 4 Monaten
Irgendwann kann eine Regierung selbst Teil des Problems sein
Christian Lindner schließt ein Scheitern der Ampel-Koalition nicht aus. „Eine Regierung muss sich immer die Frage stellen, ob sie den Anforderungen der Zeit genügt“, sagt der FDP-Chef. Einen Rücktrittsgrund nach den jüngsten Niederlagen bei Landtagswahlen sieht er nicht.
WELT
vor 4 Monaten
Gegebenenfalls Verfahren einleiten – Esken verlangt von Innenministern Beweissammlung gegen AfD
In der Debatte um ein gegen die AfD gerichtetes Verbotsverfahren will SPD-Chefin Saskia Esken die Innenminister stärker in die Pflicht nehmen. Bei den Sozialdemokraten glaubt indes nicht jeder an das Unterfangen.
t-online
vor 4 Monaten
Deutschland in der Krise: CDU unter Friedrich Merz muss aufpassen
Könnte sich durch ein Ende der Ampelregierung etwas im Land ändern? Der Union bleibt für Änderungen wenig Spielraum.
DW
vor 4 Monaten
Rechtspopulistische FPÖ gewinnt Parlamentswahl in Österreich | DW Nachrichten
Ein historischer Sieg für Österreichs Rechtspopulisten: Bei der Parlamentswahl wurde die FPÖ mit rund 29% der Stimmen ...
ntv
vor 4 Monaten
Nach heftigen Bundestagsdebatten: Sozialverband: FDP soll Rentenreform nicht länger blockieren
Über das neue Rentenpaket wird im Bundestag heftig debattiert. Die FDP stellt sich quer. Der Sozialverband Deutschland fordert die Liberalen auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben. Das Rentenpaket sei dringend notwendig, um Altersarmut zu verhindern.
NZZ
vor 4 Monaten
Japans neuer Ministerpräsident Ishiba steht für einen neuen Wirtschaftskurs – und eine stärkere Rüstung
Der ewig Zweite wird Japans Nummer eins: Die japanische Regierungspartei LDP hat den ehemaligen Verteidigungsminister Shigeru Ishiba zum neuen Parteichef gewählt. Damit ist ihm auch die Nachfolge von Fumio Kishida als Ministerpräsident sicher.
WELT
vor 4 Monaten
Gut, dass die Ministerpräsidenten die Ampel unter Druck setzen
Die Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg fordern, die Migrationspolitik zu verschärfen. „Das Paket von Hendrik Wüst geht in die richtige Richtung“, sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban.
MDR
vor 4 Monaten
Nach Eklat: Thüringer Landtag kommt erneut zusammen | MDR+
Der Thüringer Landtag setzt seine konstituierende Sitzung fort und wählt sich einen neuen Präsidenten. Es ist der ...
t-online
vor 4 Monaten
Brandenburg-Wahl: FDP stellt Ampel Ultimatum bis Dezember
Die FDP ist der größte Ampelverlierer der Brandenburg-Wahl. Platzen lassen wollen die Liberalen das Bündnis deshalb nicht. Doch die Uhr tickt.
NZZ
vor 4 Monaten
Ein Held namens Christian Lindner? «Wir bringen die ‹Ampel› nach vorne oder zum Ende»
Der Chef der FDP hat die Partei aus der Krise zum Erfolg geführt. Doch jetzt müssen die deutschen Liberalen wieder ums Überleben kämpfen.
Tagesschau
vor 4 Monaten
Analyse: So kam es zum CDU-Debakel bei der Brandenburg-Wahl
Was fällt Ihnen ein, wenn Sie an den Wahlkampf der CDU in Brandenburg denken? Hat die Antwort irgendwas mit Inhalten zu tun? Genau da liegt das Problem. Statt Themen zu setzen, ging es um Störfeuer. Der Neustart soll in der Opposition gelingen. Von Oliver Noffke
Süddeutsche Zeitung
vor 4 Monaten
Bundesregierung: FDP-Chef Lindner deutet Ultimatum an
Nach dem schlechten Ergebnis seiner Partei bei der Landtagswahl in Brandenburg macht der Liberale den Verbleib in der Koalition von „den nächsten Wochen“ und mehreren Konfliktthemen abhängig.
WELT
vor 4 Monaten
Warum die Ampel auf einen Showdown im November zusteuert
Hält die Ampel nach ihren Wahlschlappen im Osten noch ein Jahr durch? FDP-Chef Lindner will einen möglichen Ausstieg auf keinen Fall als parteipolitische Rettungsaktion für die abgestürzten Liberalen inszenieren. Klar ist jetzt, wann die Entscheidung über den Fortbestand der Koalition fällt.
WELT
vor 4 Monaten
FDP kritisiert Habecks geplanten Autogipfel
In der Krise bei Volkswagen hat Wirtschaftsminister Habeck politische Unterstützung signalisiert. FDP-Politiker Meyer widerspricht: Statt neuer Subventionen für nur eine Branche brauche es strukturelle Reformen für die gesamte Wirtschaft.
NZZ
vor 4 Monaten
Kampf um die Finanzen: Die Mitte will weniger sparen – aber SVP und FDP könnten sie links liegen lassen
Das Entlastungspaket des Bundesrats hat im Parlament einen schweren Stand. Der Einfluss der Mitte ist gross, aber es gibt ein Szenario, in dem er sich eingrenzen lässt.
NZZ
vor 4 Monaten
KURZMELDUNGEN - Wirtschaft: EU-Kommission genehmigt Swisscom die Übernahme von Vodafone Italia +++ Intel-Aktie steigt nach Bericht über Interesse von Qualcomm
Spiegel
vor 4 Monaten
EU-Parlament: Streit um Resolution zu Venezuela - Vorwurf der Zusammenarbeit mit Rechtsextremen
Im EU-Parlament streiten sich die Parteien nach SPIEGEL-Informationen um eine Resolution zu Venezuela. Liberale, Grüne und Sozialdemokraten werfen den Konservativen vor, mit Rechtsextremen zu paktieren.
Tagesschau
vor 4 Monaten
Warum das Tariftreuegesetz nicht vorankommt
Die SPD will das geplante Tariftreuegesetz so schnell wie möglich einführen, die FDP hat das Gesetzgebungsverfahren aber erst einmal angehalten. Worum geht es? Ein Überblick. Von Lothar Lenz.
Berliner Zeitung
vor 4 Monaten
Brandenburg-Wahl: Orkan Özdemir kämpft für die SPD – in der AfD-Hochburg Lausitz
Er ist der Botschafter aus „Buntland“: Der Berliner Sozialdemokrat hilft den Brandenburger Genossen vor der Landtagswahl am Sonntag. Ein Treffen.
Tagesschau
vor 4 Monaten
28 Frauen, 60 Männer im neuen Landtag: Linke befürchten Benachteiligung
Deutlich mehr Männer als Frauen sind in den neuen Thüringer Landtag gewählt worden. Die AfD spricht von einer Abbildung des Wählerwillens, die Linke sieht darin eine Gefahr.
NZZ
vor 4 Monaten
Der leise Liberale – Wolfgang Gerhardt ist tot
Für die einen war er der letzte seriöse Vorsitzende der deutschen FDP, für die anderen ein Langweiler. Nach einem Leben in der Politik ist Wolfgang Gerhardt an diesem Freitag gestorben.
WELT
vor 4 Monaten
Kampf um die Heldenwähler – wo sich zeigt, wie Sozialdemokraten gewinnen
Die SPD und viele Mitte-links-Parteien straucheln, aber die britische Labour-Partei hat gerade einen fulminanten Wahlsieg eingefahren. Von ihrer erfolgreichen Wahlkampfstrategie wollen auch die US-Demokraten profitieren. Im Zentrum steht eine Wählergruppe.
Süddeutsche Zeitung
vor 3 Monaten
Die Linke: Gegen den Neoliberalismus und gegen den eigenen Untergang
Rheinische Post
vor 3 Monaten
Steigen die Liberalen aus der Ampel aus?: Angespannte Nerven und Fliehkräfte in der FDP
Rheinische Post
vor 3 Monaten
Wechsel bei der FDP Düsseldorf: Neuenhaus macht Platz an Fraktionsspitze
NZZ
vor 3 Monaten
GASTKOMMENTAR - Der Bund der illiberalen Demokraten – die «transiteuropäische» Mitte wächst und arbeitet an der Schaffung einer eigenen Identität
NZZ
vor 3 Monaten
INTERVIEW - «Wenn Tamedia die ‹Tribune de Genève› nicht erhalten will, muss sie die Zeitung abgeben», fordert die Genfer Regierungschefin
NZZ
vor 3 Monaten
GASTKOMMENTAR - Der Liberalismus speist sich aus Ideen, die das Christentum angelegt hat. Ein Streit mit der Religion wäre fatal
Süddeutsche Zeitung
vor 3 Monaten
Politik in Bad Tölz-Wolfratshausen: Die Chance, sich durchzusetzen, war nie größer
Handelsblatt
vor 4 Monaten
Gastkommentar: Der allmähliche Tod des Wirtschaftsliberalismus in Deutschland
Rheinische Post
vor 4 Monaten
Anwohnerparken in Moers: Unfair – FDP kritisiert geplante Gebührenerhöhung
NZZ
vor 4 Monaten
Die Grünliberalen im Clinch: Die Zürcher GLP stellt sich hinter Sanija Ameti – und will doch einen Ausschluss prüfen
