News from UK Politics
Stay current with all the latest and breaking news about UK Politics, compare headlines and perspectives between news sources on stories happening today. In total, 1,755 stories have been published about UK Politics which Ground News has aggregated in the past 3 months.
Tagesschau
vor 3 Monaten
Staatsgerichtshof prüft mögliche Neuwahl in Niedersachsen
Die FDP-Politiker Marco Genthe und Alexander Grafe monieren: "AfD-Landesliste ist nicht verfassungsgemäß aufgestellt worden."
ntv
vor 3 Monaten
Hamburg & Schleswig-Holstein: Mehrere Fraktionen loben scheidenden Abgeordneten Harms
Der SSW-Fraktionschef Harms hat angekündigt, sich im Januar aus der Landespolitik zurückzuziehen. Für sein Wirken erhält der Politiker Zuspruch aus mehreren Fraktionen.
ntv
vor 3 Monaten
Berlin & Brandenburg: Landtagspräsidentin will Miteinander ohne Ausgrenzung
Die bisherige und neue Präsidentin des Brandenburger Landtags richtet einen Appell an die Abgeordneten. Sie wirbt für Respekt und warnt vor Feinden der Demokratie.
Tagesschau
vor 3 Monaten
Brandenburger Landtag: Ulrike Liedtke ist erneut Landtagspräsidentin - AfD-Kandidat braucht bei Vizewahl zweiten Anlauf
Die SPD-Politikerin Ulrike Liedtke ist bei der ersten Sitzung des neuen Brandenburger Landtags erneut zur Landtagspräsidentin gewählt worden. Bei der Wahl zu ihren drei Stellvertretern fiel ein AfD-Kandidat im ersten Wahlgang durch.
taz
vor 3 Monaten
Regierungsbildung in Brandenburg: Noch keine Vorentscheidung gefallen
Nach drei Sondierungsrunden ist offen, ob es zu einer Koalition aus SPD und BSW kommt. Wenn bis Mitte Januar keine Regierung steht, gibt es Neuwahlen. mehr...
Tagesschau
vor 3 Monaten
Ringen um Migrationspaket geht weiter: Schlagabtausch im Landtag
Wird die Migrationspolitik in SH verschärft? Darum wurde Donnerstag im Landtag gerungen. Der Bundesrat stoppte das "Sicherheitspaket" nun teilweise.
Süddeutsche Zeitung
vor 3 Monaten
Aus der Landespolitik: Warme Wohnungen, kühle Stimmung
Der Gemeindetag äußert Bedenken zur Wärmeplanung in Bayern und muss die Klima-Allianz des Umweltministeriums verlassen. Im Landtag heizt man sich deswegen gegenseitig mächtig ein.
Spiegel
vor 3 Monaten
Sachsen: Sechs CDU-Politiker fordern Gespräche mit der AfD
Unterzeichnet haben zwei ehemalige Minister: In einem offenen Brief verlangen mehrere sächsische CDU-Politiker, ihre Partei solle mit der AfD »reden«. Was genau das bedeutet, erklären sie nicht.
Berliner Zeitung
vor 3 Monaten
Der Fluch der Brandmauern: Will die FAZ eine Koalition aus AfD und CDU?
Ein Kommentar von Jasper von Altenbockum in der FAZ vom 9. Oktober 2024 sorgt für eine Kontroverse. Ein Kommentar.
WELT
vor 3 Monaten
Gauck fordert mehr Akzeptanz für Zuwanderungspolitik
Ex-Bundespräsident Joachim Gauck fordert die Politik auf, bei der Bevölkerung mehr Zustimmung für Migration nach Deutschland zu schaffen. Die Haltung zu „ungeordneter Zuwanderung“ müsse hingegen geändert werden.
ntv
vor 4 Monaten
Mecklenburg-Vorpommern: Schwesig mahnt Umsetzung von Rentenpaket an
MV-Regierungschefin warnt vor dem Tag der Deutschen Einheit davor, ostdeutsche Probleme nur zu sehen, wenn Wahlergebnisse auszuwerten sind. Es seien die Probleme von ganz Deutschland.
Tagesschau
vor 4 Monaten
AfD beantragt Untersuchungsausschuss zu Corona
Die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen während der Corona-Pandemie in Sachsen soll nach Ansicht der AfD in einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden. Am Dienstag hat die Landtagsfraktion einen Antrag dazu eingereicht.
WELT
vor 4 Monaten
Gegebenenfalls Verfahren einleiten – Esken verlangt von Innenministern Beweissammlung gegen AfD
In der Debatte um ein gegen die AfD gerichtetes Verbotsverfahren will SPD-Chefin Saskia Esken die Innenminister stärker in die Pflicht nehmen. Bei den Sozialdemokraten glaubt indes nicht jeder an das Unterfangen.
Tagesschau
vor 4 Monaten
Thüringer AfD will juristisch gegen Ausschussgrößen vorgehen
Wegen der Landtagspräsidentenwahl änderte das Parlament am Samstag die Geschäftsordnung. Damit sollen auch die Ausschüsse kleiner werden. Das will die AfD nicht akzeptieren.
Tagesschau
vor 4 Monaten
Bundestagsabgeordnete planen AfD-Verbotsverfahren
Verletzungen der Menschenwürde und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung: Mehrere Abgeordnete des Bundestags bewerten die AfD offenbar als verfassungswidrig - und wollen ein Verbotsverfahren bewirken.
t-online
vor 4 Monaten
Nach Chaos im Parlament: CDU-Kandidat König ist Thüringens neuer Landtagspräsident
Wird es wieder knallen? Die konstituierende Sitzung des neuen Thüringer Landtags geht weiter, nachdem ein Eilverfahren der CDU erfolgreich war. Im Fokus steht die strittige Wahl des Landtagspräsidenten.
WELT
vor 4 Monaten
Nein zur Stationierung von US-Waffen – Wir haben das zur Bedingung gemacht
Das BSW macht ein ‚Nein‘ zur Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen zur Bedingung für Koalitionen im Osten. Man wolle für das einstehen, was man vor der Wahl versprochen hat, so die Co-Vorsitzende des BSW Amira Mohamed Ali.
t-online
vor 4 Monaten
Die Grünen: Zwei Mitglieder kandidieren offenbar für Parteivorsitz
Bewegung bei den Grünen: Nach dem Rücktritt der Vorsitzenden Nouripour und Lang gibt es nun offenbar die ersten Bewerbungen für deren Nachfolge.
MDR
vor 4 Monaten
Nach Eklat: Thüringer Landtag kommt erneut zusammen | MDR+
Der Thüringer Landtag setzt seine konstituierende Sitzung fort und wählt sich einen neuen Präsidenten. Es ist der ...
Tagesschau
vor 4 Monaten
Liveblog: ++ Neuer Anlauf nach Eklat im Thüringer Landtag ++
Der Thüringer Landtag ist erneut zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Nach dem Eklat im ersten Anlauf wurde dieses Mal erfolgreich ein Landtagspräsident gewählt. Alle Entwicklungen im Liveblog.
Tagesschau
vor 4 Monaten
Landtags-Fraktionen: AfD mit Untersuchungsausschuss gescheitert
Die AfD wirft dem SPD-geführten Sozialministerium politische Einflussnahme und Korruption vor. Den Vorwürfen haben die restlichen Landtagsparteien in einem Untersuchungsausschuss widersprochen.
NZZ
vor 4 Monaten
DER ANDERE BLICK - Nach den Wahlen im Osten Deutschlands gibt die Parteispitze der Grünen auf – doch ihr Problem sitzt viel tiefer
Die grüne Partei ist am Boden. Eine neue Führungsriege allein wird aber nicht ausreichen, um aus der selbstverschuldeten Krise herauszufinden. Die Partei muss endlich in der Realität ankommen.
ntv
vor 4 Monaten
Hamburg & Schleswig-Holstein: SPD fordert Wiedereinführung der Vermögenssteuer
Die SPD lässt angesichts knapper Kassen im Landtag über die Vermögenssteuer diskutieren. Die FDP warnt dabei vor einem Bürokratiemonster. Schwarz-Grün ist sich hingegen uneins und lehnt den Antrag ab.
FAZ
vor 4 Monaten
BSW-Chefin Wolf: Die AfD will den Landtag vorführen
Björn Höcke und Wiebke Muhsal verlassenden Sitzungssaal, während die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags zum dritten Mal unterbrochen ist.
Handelsblatt
vor 4 Monaten
Franziska Brantner: Sie ist die Habeck-Vertraute, die Schwarz-Grün möglich machen soll
Nach dem Rücktritt der Parteichefs läuft alles auf Brantner als neue Vorsitzende hinaus. Sie könnte den Grünen ein wirtschaftliches Profil geben. Die Frage ist, ob die Partei das will.
Tagesschau
vor 4 Monaten
Gemeinde- und Städtebund Thüringen hat neuen Präsidenten
Der Saalfelder Bürgermeister Steffen Kania ist neuer Präsident des Gemeinde- und Städtebunds Thüringen. Er tritt die Nachfolge von Michael Brychcy an, der den Verband seit 2006 geleitet hatte.
ntv
vor 4 Monaten
Thüringen: Wahl im Landtag: Alterspräsident rechnet mit Unterbrechungen
Mit Spannung richten sich die Blicke in Thüringen auf die anstehende Wahl des Landtagspräsidenten. Geführt wird die Sitzung von einem AfD-Mann. Dieser rechnet mit einem holprigen Ablauf.
Tagesschau
vor 4 Monaten
Analyse: So kam es zum CDU-Debakel bei der Brandenburg-Wahl
Was fällt Ihnen ein, wenn Sie an den Wahlkampf der CDU in Brandenburg denken? Hat die Antwort irgendwas mit Inhalten zu tun? Genau da liegt das Problem. Statt Themen zu setzen, ging es um Störfeuer. Der Neustart soll in der Opposition gelingen. Von Oliver Noffke
Merkur
vor 4 Monaten
Nach der Brandenburg-Wahl: Deutschland braucht einen Neuanfang
Die Sorgen vor den Ost-Wahlen waren berechtigt – wie auch das Beispiel Brandenburg zeigt. Nun braucht Deutschland eine proaktive Regierung. Die Ampel scheint dazu ungeeignet.
Tagesschau
vor 3 Monaten
Nur 30 Prozent weibliche Abgeordnete: Fehlen im Brandenburger Landtag die Frauen?
Merkur
vor 3 Monaten
Landtagspräsidentin Ilse Aigner überreicht Bürgerpreis: Besser geht es nicht – Badehaus erhält 25.000 Euro
Tagesschau
vor 3 Monaten
Tödlicher Messerangriff von Wolmirstedt: Kritik an Ermittlungen zurückgewiesen
Merkur
vor 3 Monaten
Darf kein Dauerzustand werden: Abgeordneter ärgert sich über Verspätungen der Kochelseebahn
Tagesschau
vor 3 Monaten
Landtagspräsident Hering kritisiert Auseinanderbrechen der Fraktion der Freien Wähler RLP
vor 4 Monaten
Landtagswahl in Brandenburg: »Die SPD hat ein Prozent mehr als die AfD – das ist cool« | DER SPIEGEL
FOCUS
vor 4 Monaten
Das Woidke-Wunder ist eine Lehre für die SPD, die Scholz gar nicht gefallen dürfte
vor 4 Monaten
SPD-Triumph bei Landtagswahl: Woidke "gerührt über großes Vertrauen der Brandenburger" | ntv
vor 4 Monaten
Woidke nach erster Hochrechnung: "Scheint, dass Sozialdemokraten Extremisten gestoppt haben" | ntv