News from UK Politics
Stay current with all the latest and breaking news about UK Politics, compare headlines and perspectives between news sources on stories happening today. In total, 1,755 stories have been published about UK Politics which Ground News has aggregated in the past 3 months.
Tagesschau
vor 3 Monaten
Staatsgerichtshof prüft mögliche Neuwahl in Niedersachsen
Die FDP-Politiker Marco Genthe und Alexander Grafe monieren: "AfD-Landesliste ist nicht verfassungsgemäß aufgestellt worden."
ntv
vor 3 Monaten
Sachsen: Corona-U-Ausschuss: AfD fordert BSW zu Unterstützung auf
Zwei Anträge über Untersuchungsausschüsse zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie liegen dem Landtag vor. Nun will die AfD für ihren Antrag die Unterstützung des BSW.
ntv
vor 3 Monaten
Hamburg & Schleswig-Holstein: Mehrere Fraktionen loben scheidenden Abgeordneten Harms
Der SSW-Fraktionschef Harms hat angekündigt, sich im Januar aus der Landespolitik zurückzuziehen. Für sein Wirken erhält der Politiker Zuspruch aus mehreren Fraktionen.
Berliner Zeitung
vor 3 Monaten
Brombeer-Koalition in Thüringen? SPD folgt CDU und will mit Wagenknecht-Partei regieren
Die Sozialdemokraten haben am Samstag in Erfurt nach den Christdemokraten den Weg frei gemacht für Koalitionsverhandlungen. Das Mehrheitsproblem bleibt.
Tagesschau
vor 3 Monaten
Farbattacke auf den Landtag: Sanierung könnte 100.000 Euro kosten
Die Farbe vollständig zu beseitigen, ist offenbar komplizierter als gedacht. Die Arbeiten könnten bis ins Frühjahr 2025 dauern.
Tagesschau
vor 3 Monaten
Landtag entscheidet: Wölfe in SH bald nicht mehr "streng geschützt"
Der Beschluss wurde nach einem Antrag der FDP gefasst, die aber mit weiteren Forderungen zum Wolf im Parlament scheiterte.
ntv
vor 3 Monaten
Berlin & Brandenburg: Landtagspräsidentin will Miteinander ohne Ausgrenzung
Die bisherige und neue Präsidentin des Brandenburger Landtags richtet einen Appell an die Abgeordneten. Sie wirbt für Respekt und warnt vor Feinden der Demokratie.
Tagesschau
vor 3 Monaten
Brandenburger Landtag: Ulrike Liedtke ist erneut Landtagspräsidentin - AfD-Kandidat braucht bei Vizewahl zweiten Anlauf
Die SPD-Politikerin Ulrike Liedtke ist bei der ersten Sitzung des neuen Brandenburger Landtags erneut zur Landtagspräsidentin gewählt worden. Bei der Wahl zu ihren drei Stellvertretern fiel ein AfD-Kandidat im ersten Wahlgang durch.
taz
vor 3 Monaten
Weniger Gerichtsstandorte: Aufstand gegen Justizreform in Schleswig-Holstein
Schleswig-Holsteins Justizministerin von der Decken (CDU) will Standorte zusammenlegen. Verbände kritisieren „Einschnitt für den Rechtsschutz“. mehr...
ntv
vor 3 Monaten
Thüringen: Kemmerich tritt erneut für FDP-Vorsitz an
Die Landtagswahl war für die Thüringer FDP ein Desaster. Sie landete bei 1,1 Prozent und flog aus dem Landtag. Ihr langjähriger Chef will nicht aufgeben.
Süddeutsche Zeitung
vor 3 Monaten
Rundfunkbeitrag: Ramelow: Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist ausgeschlossen
Vor der entscheidenden Sitzung kommende Woche: Thüringens Ministerpräsident erklärt, dass der Thüringer Landtag nie einer Staatsvertragsänderung zustimmen werde, und kritisiert den MDR.
taz
vor 3 Monaten
Regierungsbildung in Brandenburg: Noch keine Vorentscheidung gefallen
Nach drei Sondierungsrunden ist offen, ob es zu einer Koalition aus SPD und BSW kommt. Wenn bis Mitte Januar keine Regierung steht, gibt es Neuwahlen. mehr...
Tagesschau
vor 3 Monaten
Ringen um Migrationspaket geht weiter: Schlagabtausch im Landtag
Wird die Migrationspolitik in SH verschärft? Darum wurde Donnerstag im Landtag gerungen. Der Bundesrat stoppte das "Sicherheitspaket" nun teilweise.
Tagesschau
vor 3 Monaten
AfD beantragt eigenen Corona-Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag
Nach BSW und CDU will nun auch die AfD im Thüringer Landtag einen Corona-Untersuchungsausschuss beantragen. Damit könnte es zu zwei konkurrierenden Anträgen im Parlament kommen.
Süddeutsche Zeitung
vor 3 Monaten
Aus der Landespolitik: Warme Wohnungen, kühle Stimmung
Der Gemeindetag äußert Bedenken zur Wärmeplanung in Bayern und muss die Klima-Allianz des Umweltministeriums verlassen. Im Landtag heizt man sich deswegen gegenseitig mächtig ein.
Süddeutsche Zeitung
vor 3 Monaten
Ex-AfD-Vorsitzender: Meuthen kehrt zurück an Hochschule
Tagesschau
vor 3 Monaten
Zusammenarbeit mit der AfD im Brandenburger Landtag kein Tabu mehr?
SPD und BSW in Brandenburg sondieren derzeit, ob sie eine Regierung bilden werden. Jüngste Äußerungen von BSW-Abgeordneten deuten an, dass sich der Umgang mit der AfD ändern könnte. Auch die Landtagsspitze stellt sich neu auf. Von Hanno Christ
Tagesschau
vor 3 Monaten
Mit Eimern und Pflanzen: NRW-Landtag kämpft gegen undichtes Dach
Dem NRW-Landtag macht das nasse Herbstwetter zu schaffen. An mehreren Stellen regnete es in den vergangenen Tagen durchs Dach.
Rheinische Post
vor 3 Monaten
NRW-Landtag: CDU legt in Wählergunst laut Umfrage weiter zu
Wenn jetzt gewählt würde, bleibe die Mehrheit im NRW-Landtag laut einer Umfrage weiter stabil. Aber die Zustimmungswerte entwickeln sich in zwei Richtungen. Die Grünen verlieren weiter an Zuspruch.
t-online
vor 3 Monaten
Ramelow schießt gegen AfD und BSW: "Staatszersetzung" und "elitärer Club"
Im "Tagesanbruch"-Podcast kritisiert Ramelow die Taktiken der AfD im Thüringer Landtag und stellt das Parteienprivileg für das BSW infrage.
Rheinische Post
vor 3 Monaten
Gedenkrede für Oskar Schindler: Oskar Schindler würde Sie verachten!
Im Hessischen Landtag hat der Frankfurter Publizist Michel Friedman die AfD scharf angegriffen. Anlässlich des 50. Todestags von Oskar Schindler bezeichnete er die Partei als „Gruppe des Hasses“.
ZDF
vor 3 Monaten
heute journal vom 05.10.2024 Lage in Nahost, Demonstrationen und Gedenken 07. Oktober, Online-Sucht
Israels Luftwaffe hat nach Angaben örtlicher Sicherheitsquellen in der Nacht auf Samstag mehrere Ziele weit im Landesinneren ...
Tagesschau
vor 3 Monaten
Saar-Landtag bekundet Solidarität mit Israel
Der saarländische Landtag hat mit einer Schweigeminute der Opfer des Terrorangriffs der Hamas auf Israel gedacht. In einem gemeinsamen Antrag bekundeten SPD- und CDU-Fraktion ihre uneingeschränkte Solidarität mit Israel und den im Saarland lebenden Juden.
Spiegel
vor 3 Monaten
Sachsen: Sechs CDU-Politiker fordern Gespräche mit der AfD
Unterzeichnet haben zwei ehemalige Minister: In einem offenen Brief verlangen mehrere sächsische CDU-Politiker, ihre Partei solle mit der AfD »reden«. Was genau das bedeutet, erklären sie nicht.
WELT
vor 3 Monaten
Grüne fliegen aus Landtag – und erhalten Finanzhilfe für Mitarbeiter
In Brandenburg müssen die Grünen ihre Fraktion auflösen und alle Büros räumen. Damit die Mitarbeiter nicht „von heute auf morgen auf der Straße sitzen“, erhält die Fraktion einen Finanzzuschuss. Eine bis zu sechsstellige Summe ist im Gespräch.
Rheinische Post
vor 3 Monaten
Gemeinsamer Antrag: Fraktionen einigen sich über Untersuchungsausschuss zum Fall Solingen
Die Fraktionen von SPD, CDU, Grüne und FDP wollen im Landtag gemeinsam einen Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag von Solingen auf den Weg bringen. Es soll auch um die Hintergründe gehen.
Rheinische Post
vor 3 Monaten
NRW-Wirtschaftsministerin im Interview: Eine Braunkohle-Stiftung wäre denkbar
Die stellvertretende Ministerpräsidentin von NRW spricht über das Kohle-Aus 2030, die Krise der Grünen und Wege aus der schwächelnden Konjunktur und über die Anfeindungen durch Markus Söder.
Berliner Zeitung
vor 3 Monaten
Der Fluch der Brandmauern: Will die FAZ eine Koalition aus AfD und CDU?
Ein Kommentar von Jasper von Altenbockum in der FAZ vom 9. Oktober 2024 sorgt für eine Kontroverse. Ein Kommentar.
Tagesschau
vor 3 Monaten
Kühnert-Nachfolger Matthias Miersch: "Ich werde alles geben"
Der Hannoveraner wurde am Dienstag als neuer SPD-Generalsekretär eingeführt. Die SPD in Niedersachsen reagiert mit Lob.
Tagesschau
vor 3 Monaten
"Hatten Tassen mit Hakenkreuzen zu Hause" – Projekt klärt über Antisemitismus auf und erinnert an Halle-Anschlag
"Wo warst du am Tag des Halle-Anschlags?" – dieser Frage sind junge Menschen im Projekt "Tagebuch der Gefühle" nachgegangen. Die Antworten werden nun ausgestellt.
Tagesschau
vor 3 Monaten
Nur 30 Prozent weibliche Abgeordnete: Fehlen im Brandenburger Landtag die Frauen?
Merkur
vor 3 Monaten
Landtagspräsidentin Ilse Aigner überreicht Bürgerpreis: Besser geht es nicht – Badehaus erhält 25.000 Euro
ntv
vor 3 Monaten
Hamburg & Schleswig-Holstein: Ausbau der Marschbahn: Landtag sendet Signal nach Berlin
Tagesschau
vor 3 Monaten
Tödlicher Messerangriff von Wolmirstedt: Kritik an Ermittlungen zurückgewiesen
ntv
vor 3 Monaten
Hamburg & Schleswig-Holstein: Barrierefreiheit: Schleswig-Holstein sieht sich auf Kurs
Tagesschau
vor 3 Monaten
Brandenburger Landtag tritt erstmals nach der Wahl zusammen - wie das abläuft
Merkur
vor 3 Monaten
Weniger Bürokratie für Bayerns Feuerwehren? Ostallgäuer Initiative gelingt Durchbruch
Süddeutsche Zeitung
vor 3 Monaten
Demokratie: Der Staat sollte lieber nicht versuchen, die AfD zu verbieten
Tagesschau
vor 3 Monaten
"Es ist mir egal, wer mich nicht ernst nimmt": Warum Linda Stark in den Landtag wollte
ntv
vor 3 Monaten
Mehl-Nasen-Provokation bei Rede - Friedmann rechnet mit AfD im hessischen Landtag ab | ntv
Tagesschau
vor 3 Monaten
"Oskar Schindler würde Sie verachten": Wie Michel Friedman im Landtag mit der AfD abrechnete