News from UK Politics
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Merkur
vor 3 Monaten
Neue Steuerprognose droht düster zu werden – Mahnungen an Ampel
Bald soll vorliegen, wie sich die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen entwickeln werden. Bereits davor gibt es mahnenden Stimmen zum Haushalt der Ampel.
WELT
vor 3 Monaten
Hunderte unerlaubte Einreisen auch an Westgrenzen festgestellt
Seit der Ausweitung der Grenzkontrollen Mitte September registrierte die Bundespolizei auch hunderte unerlaubte Einreisen an den Westgrenzen. Insgesamt seien 838 Fälle an den Grenzen zu Frankreich, Belgien und den Niederlanden festgestellt worden.
MDR
vor 4 Monaten
Nach Eklat: Thüringer Landtag kommt erneut zusammen | MDR+
Der Thüringer Landtag setzt seine konstituierende Sitzung fort und wählt sich einen neuen Präsidenten. Es ist der ...
Tagesschau
vor 4 Monaten
Städte fordern Milliarden für den Ausbau des Nahverkehrs
Zu alt, zu marode und zu viele Emissionen - der Deutsche Städtetag will vom Bund mehr Geld für den Ausbau des Nahverkehrs. Bis zu 60 Milliarden Euro seien nötig. Auch beim Deutschlandticket müsse die Regierung nachbessern.
Tagesschau
vor 4 Monaten
Nach der Brandenburg-Wahl: Was bedeutet eine Sperrminorität im Landtag?
Die AfD wird im kommenden Landtag mehr als ein Drittel der Abgeordneten stellen. Damit hält sie eine Sperrminorität. Politik machen lässt sich damit kaum. Denn dieser Mechanismus schützt etwas, das von vielen Rechtspopulisten kritisch betrachtet wird. Von Oliver Noffke
Spiegel
vor 4 Monaten
Steuereinnahmen von Bund und Ländern steigen spürbar
Energiewende, Renovierung der Infrastruktur, Militärausgaben: Bund und Länder stehen vor gewaltigen Ausgaben. Da hilft es, dass sie auf deutlich steigende Steuereinnahmen zurückgreifen können.
WELT
vor 4 Monaten
Kontrollen starten am Montag – Grenzstadt sorgt sich vor Belastung, Polen kritisiert Maßnahmen
Montag beginnen die stationären Grenzkontrollen zu Frankreich, Dänemark, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg. Die Grenzstadt Herzogenrath fürchtet die Belastung für Pendler. Polen sieht durch die Kontrollen die Beziehungen der Länder gefährdet. Deutschland relativiert die Vorwürfe.