News from UK Politics
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WELT
vor 3 Monaten
Wahnsinn, dass Menschen, die wir nicht loswerden, nach 36 Monaten automatisch Bürgergeld erhalten
FDP-Vize Kubicki fordert weitere Asyl-Verschärfungen. Sie sollen NGOs treffen, die den Staat hindern, die Ausreisepflicht durchzusetzen. Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) wirft er vor, fleißig neue Bürokratie zu schaffen. Und Außenministerin Baerbock (Grüne) bediene antiisraelische Ressentiments.
Süddeutsche Zeitung
vor 4 Monaten
Bundesregierung: FDP-Chef Lindner deutet Ultimatum an
Nach dem schlechten Ergebnis seiner Partei bei der Landtagswahl in Brandenburg macht der Liberale den Verbleib in der Koalition von „den nächsten Wochen“ und mehreren Konfliktthemen abhängig.
WELT
vor 4 Monaten
Kein Regierungsauftrag – CDU sieht keinen Grund für Gespräche mit dem Wahlsieger
Brandenburg hat gewählt: Die SPD liegt an Platz eins. SPD-Ministerpräsident Woidke will nun mit der CDU und dem BSW sprechen – die Christdemokraten unter Gordon Hoffmann sehen sich aber in der Opposition. Alle News im Liveticker.
NZZ
vor 4 Monaten
DER ANDERE BLICK - Grünen, Linkspartei und Freien Wählern droht in Brandenburg das Aus: Das ist kein Problem, sondern Demokratie
Parteien sind unverzichtbar in der stark repräsentativ angelegten Bundesrepublik. Ihre Relevanz müssen sie sich aber immer wieder neu erarbeiten.
WELT
vor 4 Monaten
Nicht alles, was aus der AfD kommt, ist Mist
Der FDP-Vize Wolfgang Kubicki zeigte sich auch beim „Politikergrillen“ bei WELT nicht um klare Worte verlegen. Er ging vor allem die anderen Parteien und ihr Verhältnis zur AfD an. So hieße es im Bundestag schnell: Das ist AfD-Sprech. Das jedoch sei kein Argument, so Kubicki.
Merkur
vor 3 Monaten
Kubicki rechnet heftig mit Ampel und vor allem Habeck ab – glaubt, er sei der Gesalbte
Merkur
vor 3 Monaten
Ungeheuerlicher Vorgang: Kubicki droht Baerbock wegen brisanter Berichte mit Strafjuristen
WELT
vor 3 Monaten
Einen wesentlichen Teil der Kosten im Energiebereich hat dieser Minister zu verantworten
WELT
vor 4 Monaten
Zurückweisungen an Grenze – Wir fordern das in Brandenburg schon lange, sagt Woidke