News from UK Politics
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Spiegel
vor 3 Monaten
Polen: Warum ausgerechnet Donald Tusk eine harte Asylpolitik betreibt
Der polnische Premier Donald Tusk gilt als Proeuropäer. Nun will er das Asylrecht aussetzen – eine Idee, die bei Rechtspopulisten beliebt ist. Er hofft auf Unterstützung von Europas Konservativen.
Berliner Zeitung
vor 4 Monaten
Migrationsdebatte treibt Keil in SPD: Jetzt gehen die Berliner Sozis aufeinander los
In der Berliner Regierungspartei regt sich Ärger über die schärfere Migrationspolitik der Ampel. Unter Konservativen mit Migrationshintergrund bleibt es still. Wieso eigentlich?
NZZ
vor 4 Monaten
«Das wahre Damoklesschwert sind unsere kolossalen Schulden»: Michel Barnier bittet die reichsten Franzosen zur Kasse
Der Premierminister hat in seiner ersten Regierungserklärung skizziert, wie er Frankreichs Finanzen sanieren will. Geplant sind Kürzungen und Steuererhöhungen für Vermögende und Energiekonzerne – aber auch ein höherer Mindestlohn. Von Teilen der Linken wurde er ausgebuht.
DW
vor 4 Monaten
Rechtspopulistische FPÖ gewinnt Parlamentswahl in Österreich | DW Nachrichten
Ein historischer Sieg für Österreichs Rechtspopulisten: Bei der Parlamentswahl wurde die FPÖ mit rund 29% der Stimmen ...
Rheinische Post
vor 4 Monaten
Erste Hochrechnung: Rechtspopulistische FPÖ gewinnt Parlamentswahl in Österreich
Nicht ganz 6,4 Millionen Wahlberechtigte konnten heute in Österreich bei der Parlamentswahl ihre Stimme abgeben. Einer ersten Hochrechnung zufolge ist die rechtspopulistische FPÖ mit ihrem Spitzenkandidaten Herbert Kickl zur stärksten Kraft aufgestiegen.
Rheinische Post
vor 4 Monaten
Bundesratsinitiative: Schwarz-grüne Starthilfe für den Bund
Mit einer gemeinsamen Initiative zu den Themen Sicherheit und Migration demonstrieren drei Regierungschefs von CDU und Grünen Geschlossenheit und wollen die Ampel antreiben.
Tagesschau
vor 4 Monaten
Analyse: So kam es zum CDU-Debakel bei der Brandenburg-Wahl
Was fällt Ihnen ein, wenn Sie an den Wahlkampf der CDU in Brandenburg denken? Hat die Antwort irgendwas mit Inhalten zu tun? Genau da liegt das Problem. Statt Themen zu setzen, ging es um Störfeuer. Der Neustart soll in der Opposition gelingen. Von Oliver Noffke
taz
vor 4 Monaten
Frankreichs neue Regierung steht: Konservative auf Schlüsselposten
Nach zähen Verhandlungen hat Premierminister Michel Barnier sein Ministerkabinett gebildet. Es besteht aus Macronisten und Konservativen. mehr...
FAZ
vor 4 Monaten
Frankreichs neue Regierung will strengere Migrationspolitik
Der designierte französische Innenminister Bruno Retailleau am Donnerstag in Paris
Spiegel
vor 4 Monaten
EU-Parlament: Streit um Resolution zu Venezuela - Vorwurf der Zusammenarbeit mit Rechtsextremen
Im EU-Parlament streiten sich die Parteien nach SPIEGEL-Informationen um eine Resolution zu Venezuela. Liberale, Grüne und Sozialdemokraten werfen den Konservativen vor, mit Rechtsextremen zu paktieren.
t-online
vor 4 Monaten
Ricarda Lang: "Grünen-Hass ist Volkssport" – So will sie sich wehren
Die Grünen-Chefin wehrt sich in einem Podcast gegen falsch Behauptungen über ihre Partei. Doch sie schlägt auch selbstkritische Töne an.
Berliner Zeitung
vor 4 Monaten
Ehemaliger Trump-Berater: In Europa ist es egal, ob Linke oder Konservative regieren
Die Heritage Foundation gilt als einflussreichste rechte Denkfabrik der USA. Ihr Ex-Vizepräsident erklärt, warum es so etwas in Deutschland nicht gibt – und warum das ein Problem ist.
NZZ
vor 3 Monaten
Versierte Kulturkämpferin oder migrationspolitischer Hardliner? Die britischen Konservativen stehen vor einem Rechtsruck
NZZ
vor 4 Monaten
Rechtsruck oder Flucht durch die Mitte? Die britischen Konservativen suchen nach ihrer Wahlschlappe einen neuen Kurs
Handelsblatt
vor 4 Monaten
Großbritannien: Britische Konservative rücken bei der Suche nach einem neuen Parteichef nach rechts
Spiegel
vor 4 Monaten
Donald Trump kämpft gegen hohe Kreditkarten-Zinsen und bringt Banken gegen sich auf
