News from UK Politics
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WELT
vor 3 Monaten
Und dann mahnt der US-Präsident in Richtung Bundesregierung
Joe Biden ist das erste und letzte Mal als US-Präsident in Berlin. Der 81-Jährige gibt sich demütig, lobt auch Deutschlands außenpolitischen Kurs. Besonders auf einen Aspekt der „Zeitenwende“ legt er wert. Und dann kommt aus der Kanzlerpartei eine deutliche Warnung an Scholz für die Zeit nach Biden.
Berliner Zeitung
vor 3 Monaten
Ein Bye bye! für Joe Biden in Berlin: Dem Westen geht die Puste aus
Der US-Präsident Joe Biden hat sich am Freitag von Deutschland verabschiedet. Er entlässt das transatlantische Bündnis in eine unsichere Zukunft.
Berliner Zeitung
vor 3 Monaten
Journalist bei Biden-Besuch in Berlin: Trump wird gewinnen
Unser Autor war im Bundeskanzleramt vor Ort, als sich Olaf Scholz mit Joe Biden getroffen hat. Eine Begegnung der besonderen Art.
Handelsblatt
vor 3 Monaten
Kommentar : Friedrich Merz ist für die allermeisten Frauen unwählbar geworden
In Interviews zeigt der Kanzlerkandidat der Union immer wieder, wie er wirklich über die Rolle der Frau denkt. Es ist eine erschreckende Vision.
WELT
vor 3 Monaten
Waffenlieferungen an Israel blockiert? CDU-Politiker nehmen sich Baerbock vor
Haben die Grünen-Minister Baerbock und Habeck die Lieferung von Kriegswaffen an Israel blockiert? Außenministerin Baerbock weist das im Bundestag zurück, bestätigt aber: Israel musste eine schriftliche Erklärung für Berlin abliefern. Bei Rückfragen weicht Baerbock aus.
Tagesschau
vor 3 Monaten
US-Präsident Biden auf dem Rückflug - Verkehrseinschränkungen aufgehoben
Der 19-stündige Besuch von US-Präsident Joe Biden in Berlin beendet. Er ist am Flughafen BER am Freitagabend nach einem kleinen Bad in der Menge in die Air Force One gestiegen und abgeflogen.
FAZ
vor 3 Monaten
Merz würde Taurus nur unter bestimmten Bedingungen liefern
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz im September in Potsdam
taz
vor 3 Monaten
Zehnter Westbalkangipfel: Deutschland verpasst seine Chance
In Berlin diskutieren die EU-Mitgliedsanwärter über ihre Zukunft. Deutschland verpasst die Möglichkeit, vor rechtem Einfluss zu schützen. mehr...
Merkur
vor 3 Monaten
Für ein Ende des Ukraine-Kriegs: Selenskyj stellt Details zum Siegesplan zeitnah vor
Schon länger wirbt der ukrainische Präsident Selenskyj für seinen „Siegesplan“, der ein Ende des Ukraine-Krieges herbeiführen soll. Den Plan will er nun öffentlich machen.
taz
vor 3 Monaten
Ukrainischer Präsident auf Werbetour: Selenskyj macht es wieder selbst
Hurrikan „Milton“ lässt den Ramstein-Gipfel platzen und verhindert Bidens Besuch in Deutschland. Nun klappert Selenskyj die Alliierten in Europa ab. mehr...
Bild
vor 3 Monaten
Keine Zeit! - Leyen lässt Merz und Auto-Präsidentin abblitzen
Erste Auslandsreise des Kanzlerkandidaten ohne Treff mit EU-Chefin. Parteikreise irritiert.
DW
vor 4 Monaten
China versucht auf dem europäischen Windmarkt Fuß zu fassen | DW Nachrichten
Eine chinesische Firma baut auf privatem Gelände einen Windpark und die Eigentümer erfahren nichts davon. Mit aller Wucht ...
Rheinische Post
vor 4 Monaten
Vorwurf der Blockade: SPD erhöht Druck auf FDP für Mietrechtsänderungen
Die Zahl der Wohngeld-Empfänger ist zuletzt stark gestiegen. Nun will die SPD weiter dafür sorgen, dass Änderungen im Mietrecht zu weiteren Entlastungen der Menschen führen – insbesondere in Ballungszentren.
ntv
vor 4 Monaten
Ruft Scholz bald im Kreml an? "Westen versucht in direkten Kontakt mit Putin zu kommen" | ntv
Zum ersten Mal seit knapp zwei Jahren soll Bundeskanzler #Scholz mit Russlands Präsident #Putin in Kontakt treten wollen.
Tagesschau
vor 4 Monaten
Thüringer AfD will juristisch gegen Ausschussgrößen vorgehen
Wegen der Landtagspräsidentenwahl änderte das Parlament am Samstag die Geschäftsordnung. Damit sollen auch die Ausschüsse kleiner werden. Das will die AfD nicht akzeptieren.
Süddeutsche Zeitung
vor 4 Monaten
Strafrecht: Friedrich Merz will härtere Strafen für Heranwachsende
Junge Menschen zwischen 18 und 21 Jahren fallen häufig noch unter das Jugendstrafrecht. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will das ändern – die SPD wirft ihm Populismus vor.
Handelsblatt
vor 4 Monaten
Franziska Brantner: Sie ist die Habeck-Vertraute, die Schwarz-Grün möglich machen soll
Nach dem Rücktritt der Parteichefs läuft alles auf Brantner als neue Vorsitzende hinaus. Sie könnte den Grünen ein wirtschaftliches Profil geben. Die Frage ist, ob die Partei das will.
t-online
vor 4 Monaten
Anschlag in Solingen: Faesers Asylpläne stoßen auf Widerstand in der SPD
Nach der Terrorattacke von Solingen will die Bundesregierung das Asylrecht verschärfen. Dagegen regt sich jetzt Widerstand bei den Sozialdemokraten.
Merkur
vor 4 Monaten
Nach der Brandenburg-Wahl: Deutschland braucht einen Neuanfang
Die Sorgen vor den Ost-Wahlen waren berechtigt – wie auch das Beispiel Brandenburg zeigt. Nun braucht Deutschland eine proaktive Regierung. Die Ampel scheint dazu ungeeignet.
WELT
vor 4 Monaten
Kein Regierungsauftrag – CDU sieht keinen Grund für Gespräche mit dem Wahlsieger
Brandenburg hat gewählt: Die SPD liegt an Platz eins. SPD-Ministerpräsident Woidke will nun mit der CDU und dem BSW sprechen – die Christdemokraten unter Gordon Hoffmann sehen sich aber in der Opposition. Alle News im Liveticker.
Bild
vor 4 Monaten
Programmzoff in der CDU - Wie soll Merz Deutschland reparieren?
CDU-Chef Merz plant einen Wirtschafts-Wahlkampf. Aber seine Strategen sind in Panik, dass er als kalter Sanierer gebrandmarkt wird.
WELT
vor 4 Monaten
Wenn Woidke verliert, fällt es trotzdem auch auf Scholz und die ganze Partei zurück
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat sich am Morgen gelassen gezeigt. Er blicke dem Ergebnis der Brandenburger Landtagswahl „optimistisch entgegen“. WELT-Chefreporterin Anna Schneider glaubt schon, „dass die Wahl Auswirkungen hat.“
Süddeutsche Zeitung
vor 4 Monaten
CDU/CSU: Ein vorsichtiger Triumph
Friedrich Merz soll am Montag offiziell zum Kanzlerkandidaten der Union gekürt werden. Aber er steht gleich vor mehreren Herausforderungen. Die haben auch mit der Wahl in Brandenburg und den Ministerpräsidenten in München und Düsseldorf zu tun.
Tagesschau
vor 4 Monaten
Generationenwandel bei Fridays for Future in Düsseldorf
Fridays for Future demonstriert in vielen NRW-Städten weiter, zum Beispiel in Düsseldorf. Die Teilnehmer sind älter als früher.
Spiegel
vor 4 Monaten
Kanzler-Kandidat der CDU: Wird Merz das bessere Merkel-Porträt?
Angela Merkel übertrumpfte einst Friedrich Merz. Sieht man ihn, sieht man sie mit. Ihn als Besiegten, sie als Siegerin. Dieses Doppelbild macht sogar Merkels Porträt in der Kanzlergalerie überflüssig – das seit Jahren aussteht.
ntv
vor 4 Monaten
Sachsen: SPD hält an Forderung nach Investitionsfonds fest
Der Einsturz eines Teils der Dresdner Carolabrücke hat den Investitionsstau deutlich gemacht. Die SPD wiederholt ihre Forderung nach einem "Sachsenfonds" und sieht sich durch ein Gutachten bestätigt.
Tagesschau
vor 4 Monaten
Kommentar zur Kanzlerkandidatur: Der Staatsmann und der Unvollendete
Bis zuletzt hatte CSU-Chef Söder gepokert, doch am Ende feiert Merz ein Comeback. Er hat seit 2022 die CDU restauriert, meint Georg Schwarte. Ob das für die Kanzlerschaft reicht, wird sich zeigen.
Tagesschau
vor 4 Monaten
Weniger illegale Einreisen durch Grenzkontrollen in Sachsen
An den Grenzübergängen von Polen und Tschechien nach Sachsen gibt es seit den stationären Grenzkontrollen weniger illegale Einreisen. Das zeigen Zahlen der Bundespolizeidirektion in Pirna.
t-online
vor 4 Monaten
Wagenknecht übt harte Kritik: "Merz würde Deutschland massiv gefährden"
Sahra Wagenknecht zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit des BSW mit der CDU in Thüringen und Sachsen. Am Bundesvorsitzenden hingegen übt sie scharfe Kritik.
Berliner Zeitung
vor 3 Monaten
Finnischer Präsident Alexander Stubb in Berlin: Olaf Scholz empfängt im Kanzleramt
WELT
vor 3 Monaten
FLEISCHHAUER: „Werde Kevin Kühnert aus eigenem Interesse vermissen“ SPD-Generalsekretär tritt zurück
WELT
vor 3 Monaten
DEUTSCHLAND: SPD erschüttert von Kühnert-Rücktritt! "Generalsekretär und Freund!" Nachfolger Miersch
Süddeutsche Zeitung
vor 4 Monaten
Bahnverkehr: Bayern gibt 100 Millionen Euro für 24 barrierefreie Bahnhöfe
Tagesschau
vor 4 Monaten
Treffen in Potsdam: Abschiebungen aus Brandenburg sollen beschleunigt werden
Tagesschau
vor 4 Monaten
Nach Solingen-Anschlag: "Identitäre" bedrohen Kanzlei des mutmaßlichen Täters