News from UK Politics
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Tagesschau
vor 24 Tagen
Arbeitgeberpräsident Dulger kritisiert Kurs der Ampel-Regierung
Beim Arbeitgebertag musste die Bundesregierung Kritik einstecken: Zwar habe es Fortschritte gegeben, doch das reiche nicht, sagte Präsident Dulger. Kanzler Scholz versprach Entlastung - vor allem beim Lieferkettengesetz.
Spiegel
vor 24 Tagen
Kanzler Olaf Scholz über Lieferkettengesetz: »Das kommt weg«
Unternehmen in Deutschland halten das europäische Lieferkettengesetz für zu bürokratisch. Bundeskanzler Scholz hat der Wirtschaft jetzt ein Versprechen gemacht: »Das kommt weg.«
Tagesschau
vor 24 Tagen
Sonderregel in Ostsee: Deutscher Fischer dürfen weiter Hering fangen
Aufatmen bei den Ostseefischern: Sie dürfen auch im kommenden Jahr weiter Heringe fangen - obwohl eigentlich ein Fangverbot gilt. Die Verantwortung für die Überfischung sehen Diplomaten und Experten auch bei Russland.
Tagesschau
vor 24 Tagen
CDU, SPD & BSW: Sondierungsgespräche für Brombeer-Koalition beginnen
Nach mehreren Kennenlerngesprächen sind CDU, SPD und BSW ab Dienstag zu Sondierungen zusammengekommen. Sie gehen damit den nächsten Schritt in Richtung einer möglichen Koalition.
Tagesschau
vor einem Monat
Fast die Hälfte der Abgeordneten im Bundestag hat Nebeneinkünfte
Nebeneinnahmen von Parlamentariern sind zulässig, solange das Mandat im Mittelpunkt steht. Eine Recherche zeigt den Umfang ihrer Einkünfte neben den Diäten. Die meisten Nebenjobs gibt es demnach bei Union und FDP.
Tagesschau
vor einem Monat
"Sicherheitspaket" teils abgelehnt: Unerwartetes Nein aus dem Bundesrat
Der große Knall im Bundestag ist ausgeblieben. Nicht dort, sondern im Bundesrat wurde das "Sicherheitspaket" der Regierung überraschend in Teilen gestoppt. Wie geht es nun weiter? Von C. Kornmeier und M. Rödle.
NZZ
vor einem Monat
Die Vizepräsidentin des Bundestags teilte ein israelfeindliches Posting und entschuldigte sich – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hält den Fall für erledigt
Die SPD-Politikerin Aydan Özoguz verbreitete ein fragwürdiges Bild auf ihrem Instagram-Kanal. Am Freitag tagte daraufhin der Ältestenrat des deutschen Parlaments. Die Union forderte ihren Rücktritt.
Tagesschau
vor einem Monat
Gemeinsames Papier: CDU, BSW und SPD einigen sich auf Verhandlungsgrundlage
CDU, BSW und SPD in Sachsen haben erste Leitlinien für mögliche Koalitionsverhandlungen festgelegt. Themen wie eine schärfere Asylpolitik, Bildung und Polizeiarbeit stehen im Fokus, doch es gibt noch offene Punkte.
taz
vor einem Monat
Antrag auf AfD-Verbot: Eine politische Frage
Ein Parteiverbotsverfahren hat hohe formale Hürden und kann lange dauern. Es braucht den Beweis, dass die Partei verfassungswidrige Ziele verfolgt. mehr...
Tagesschau
vor einem Monat
RLP-Gesundheitsminister: "Krankenhausreform geht in die richtige Richtung"
Der Bundestag hat die umstrittene Krankenhausreform beschlossen. Der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Hoch (SPD) sagte, die Reform sei notwendig.
Rheinische Post
vor einem Monat
SPD-Mitglieder lehnen Sicherheitspaket ab: Ist der Kanzler ein Rassist?
Der Vorwurf der eigenen Genossen ist ungeheuerlich. Weil die Ampel ausreisepflichtigen Asylbewerbern Leistungen streichen will, sprechen prominente SPD-Politiker von „rassistischen und ausgrenzenden Narrativen“. Was ist dran an den Vorwürfen?
Tagesschau
vor einem Monat
FDP will Organspende auch bei Herz-Kreislauf-Stillstand ermöglichen
Bevor eine Organspende möglich ist, muss der Hirntod festgestellt werden - zumindest bislang. Geht es nach der FDP im Bundestag, soll künftig auch ein Herz-Kreislauf-Stillstand ausreichen. Das soll zu mehr Organspenden führen.
ntv
vor einem Monat
Mecklenburg-Vorpommern: Parteibasis nominiert Amthor für Bundestagswahl 2025
Philipp Amthor gilt als gewandter Redner und bekanntestes Gesicht der CDU Mecklenburg-Vorpommerns. Bei der Wahl 2025 will er erneut in den Bundestag einziehen. Die Parteibasis hat er hinter sich.
Spiegel
vor einem Monat
Berlin: Zehn Jahre Haft für Ex-Stasi-Mann wegen Mordes vor 50 Jahren – Endlich Gewissheit – Kommentar
Mehr als 50 Jahre lang wusste die Familie von Czesław Kukuczka nicht, wer ihn auf der Flucht in den Westen erschoss. Nun wurde sein Mörder verurteilt. Warum die Aufarbeitung des Falls unabdingbar ist, das Strafmaß aber zweitrangig.
WELT
vor einem Monat
MIGRATION: Sicherheitspaket! "Nicht viel gewonnen" - Richterbund kritisiert Ampel-Regierung
MIGRATION: Sicherheitspaket! "Nicht viel gewonnen" - Richterbund kritisiert Ampel-Regierung Der Deutsche Richterbund ...
Süddeutsche Zeitung
vor einem Monat
Beschlussvorlage: SPD-Klausur: 95 Prozent der Steuerzahler sollen entlastet werden
Die SPD stellt sich für den Wahlkampf auf – und will bei einer Klausurtagung inhaltliche und strategische Weichen stellen. Ein erster Überblick.
WELT
vor einem Monat
Ampel einigt sich auf Sicherheitspaket – Scharfe Kritik kommt von der CDU
Die Ampel hat sich mit offenbar deutlichen Einschränkungen auf ein Sicherheitspaket geeinigt. Vor allem die geplanten Leistungskürzungen für Flüchtlinge seien abgeschwächt worden, so die ARD. Der CDU-Politiker Throm nennt das Paket „nahezu wirkungslos“.
t-online
vor einem Monat
Ramelow schießt gegen AfD und BSW: "Staatszersetzung" und "elitärer Club"
Im "Tagesanbruch"-Podcast kritisiert Ramelow die Taktiken der AfD im Thüringer Landtag und stellt das Parteienprivileg für das BSW infrage.
Tagesschau
vor einem Monat
Faeser kündigt "zeitnah" weitere Abschiebeflüge nach Afghanistan an
Ende August startete der erste und bisher einzige Abschiebeflug aus Deutschland nach Afghanistan - aber die Bundesregierung hat schon weitere in Planung. Auch in die Türkei sollen Flugzeuge starten.
Handelsblatt
vor einem Monat
Kommentar: Der große Fehler der Ampelmänner
Scholz, Habeck und Lindner arbeiten an Programmen, um die deutsche Wirtschaft zu stützen. Doch das Wichtigste haben sie vergessen.
Tagesschau
vor einem Monat
AfD-Verbot: Überfällig oder undemokratisch? | hart aber fair
Die ganze Sendung: https://www.ardmediathek.de/sendung/hart-aber-fair/Y3JpZDovL3dkci5kZS9oYXJ0IGFiZXIgZmFpcg Ihre ...
t-online
vor einem Monat
Deutsche Bahn: Rechnungshof kritisiert fehlenden Einfluss von Volker Wissing
Seit Jahren steckt die Bahn in der Krise. Das zuständige Bundesverkehrsministerium aber scheitere daran, den Staatskonzern zu steuern, kritisiert der Rechnungshof.
Tagesschau
vor einem Monat
Ampel plant Verschärfung der Meldepflicht für Bürgergeldempfänger
Mit einer schärferen Meldepflicht will die Regierung mehr Bürgergeldempfänger in Arbeit bringen - manche von ihnen sollen sich den Plänen zufolge monatlich beim Jobcenter melden müssen. Von Ländern und Verbänden kommt Kritik.
BR
vor einem Monat
Klimawandel: Dem Wald geht es schlecht | BR24
Heute hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir die vierte Bundeswaldinventur vorgestellt. Diese ist die umfangreichste ...
Tagesschau
vor einem Monat
Kühnert-Nachfolger Matthias Miersch: "Ich werde alles geben"
Der Hannoveraner wurde am Dienstag als neuer SPD-Generalsekretär eingeführt. Die SPD in Niedersachsen reagiert mit Lob.
WELT
vor einem Monat
Gauck fordert mehr Akzeptanz für Zuwanderungspolitik
Ex-Bundespräsident Joachim Gauck fordert die Politik auf, bei der Bevölkerung mehr Zustimmung für Migration nach Deutschland zu schaffen. Die Haltung zu „ungeordneter Zuwanderung“ müsse hingegen geändert werden.
Tagesschau
vor einem Monat
Polizei befürchtet Ausschreitungen zum Jahrestag des Hamas-Überfalls
Der Hamas-Angriff auf Israel jährt sich in Kürze zum ersten Mal. Die Polizei rüstet sich rund um den 7. Oktober für Großeinsätze in deutschen Städten und will "robust gegen Gewalttäter vorgehen". Besonders Berlin steht im Fokus.
WELT
vor einem Monat
Irgendwann kann eine Regierung selbst Teil des Problems sein
Christian Lindner schließt ein Scheitern der Ampel-Koalition nicht aus. „Eine Regierung muss sich immer die Frage stellen, ob sie den Anforderungen der Zeit genügt“, sagt der FDP-Chef. Einen Rücktrittsgrund nach den jüngsten Niederlagen bei Landtagswahlen sieht er nicht.
Süddeutsche Zeitung
vor einem Monat
Deutsche Einheit: Jährliche Appelle reichen nicht im Kampf gegen die völkischen Kräfte
Am 3. Oktober ist keiner aus dem Osten der Republik sicher vor Lobreden. Und im Rest des Jahres? Da gilt nach wie vor der Satz des Kanzlers: Alles hätte auch ganz anders ausgehen können.
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#Monika Müller
Süddeutsche Zeitung
vor einem Monat
Treffen von Innenministern, DFB und DFL: Der Gipfel für Stadionsicherheit ist eher der Gipfel für Drohgebärden
Süddeutsche Zeitung
vor einem Monat
Innere Sicherheit: Was die Regierung gegen illegale Migration und Messergewalt plant