News from UK Politics
Stay current with all the latest and breaking news about UK Politics, compare headlines and perspectives between news sources on stories happening today. In total, 1,755 stories have been published about UK Politics which Ground News has aggregated in the past 3 months.
WELT
vor 4 Monaten
Neuer Vorsitzender der Stiko gewählt
Die Ständige Impfkommission hat einen neuen Vorsitzenden: Reinhard Berner. Der Dresdener Kinderarzt und Infektiologe war bereits Mitglied im Corona-Expertenrat der Bundesregierung. Seine Stellvertretung bleibt bestehen.
Tagesschau
vor 4 Monaten
Arbeitgeberpräsident Dulger kritisiert Kurs der Ampel-Regierung
Beim Arbeitgebertag musste die Bundesregierung Kritik einstecken: Zwar habe es Fortschritte gegeben, doch das reiche nicht, sagte Präsident Dulger. Kanzler Scholz versprach Entlastung - vor allem beim Lieferkettengesetz.
Spiegel
vor 4 Monaten
Kanzler Olaf Scholz über Lieferkettengesetz: »Das kommt weg«
Unternehmen in Deutschland halten das europäische Lieferkettengesetz für zu bürokratisch. Bundeskanzler Scholz hat der Wirtschaft jetzt ein Versprechen gemacht: »Das kommt weg.«
Tagesschau
vor 4 Monaten
Sonderregel in Ostsee: Deutscher Fischer dürfen weiter Hering fangen
Aufatmen bei den Ostseefischern: Sie dürfen auch im kommenden Jahr weiter Heringe fangen - obwohl eigentlich ein Fangverbot gilt. Die Verantwortung für die Überfischung sehen Diplomaten und Experten auch bei Russland.
Tagesschau
vor 4 Monaten
CDU, SPD & BSW: Sondierungsgespräche für Brombeer-Koalition beginnen
Nach mehreren Kennenlerngesprächen sind CDU, SPD und BSW ab Dienstag zu Sondierungen zusammengekommen. Sie gehen damit den nächsten Schritt in Richtung einer möglichen Koalition.
Rheinische Post
vor 4 Monaten
Vor dem Bahnhof niedergeschlagen: Streit in Hagen eskaliert – 55-Jähriger schwer verletzt
Zwei Männer streiten sich auf dem Bahnhofsvorplatz in Hagen. Dann spitzt sich die Auseinandersetzung zu. Gegen einen 30-Jährigen wird jetzt wegen Körperverletzung ermittelt.
Tagesschau
vor 4 Monaten
Fast die Hälfte der Abgeordneten im Bundestag hat Nebeneinkünfte
Nebeneinnahmen von Parlamentariern sind zulässig, solange das Mandat im Mittelpunkt steht. Eine Recherche zeigt den Umfang ihrer Einkünfte neben den Diäten. Die meisten Nebenjobs gibt es demnach bei Union und FDP.
Tagesschau
vor 4 Monaten
"Sicherheitspaket" teils abgelehnt: Unerwartetes Nein aus dem Bundesrat
Der große Knall im Bundestag ist ausgeblieben. Nicht dort, sondern im Bundesrat wurde das "Sicherheitspaket" der Regierung überraschend in Teilen gestoppt. Wie geht es nun weiter? Von C. Kornmeier und M. Rödle.
NZZ
vor 4 Monaten
Die Vizepräsidentin des Bundestags teilte ein israelfeindliches Posting und entschuldigte sich – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hält den Fall für erledigt
Die SPD-Politikerin Aydan Özoguz verbreitete ein fragwürdiges Bild auf ihrem Instagram-Kanal. Am Freitag tagte daraufhin der Ältestenrat des deutschen Parlaments. Die Union forderte ihren Rücktritt.
Tagesschau
vor 4 Monaten
Gemeinsames Papier: CDU, BSW und SPD einigen sich auf Verhandlungsgrundlage
CDU, BSW und SPD in Sachsen haben erste Leitlinien für mögliche Koalitionsverhandlungen festgelegt. Themen wie eine schärfere Asylpolitik, Bildung und Polizeiarbeit stehen im Fokus, doch es gibt noch offene Punkte.
taz
vor 4 Monaten
Antrag auf AfD-Verbot: Eine politische Frage
Ein Parteiverbotsverfahren hat hohe formale Hürden und kann lange dauern. Es braucht den Beweis, dass die Partei verfassungswidrige Ziele verfolgt. mehr...
Tagesschau
vor 4 Monaten
RLP-Gesundheitsminister: "Krankenhausreform geht in die richtige Richtung"
Der Bundestag hat die umstrittene Krankenhausreform beschlossen. Der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Hoch (SPD) sagte, die Reform sei notwendig.
Merkur
vor 4 Monaten
Krankenkassenbeiträge 2025 steigen historisch: Weniger Netto vom Brutto nach Beitragserhöhung
Eine Beitragserhöhung der Krankenkassen hätte 2025 klare Folgen. Durch den steigenden Zusatzbeitrag wäre der Nettolohn von Arbeitnehmern spürbar betroffen.
Tagesschau
vor 4 Monaten
Liveblog: Die Maus-Statue ist zurück beim WDR in Köln
Die Maus wurde für eine Kampagne gegen Kürzungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk "entführt". Am Freitag ist sie zurückkommen.
Rheinische Post
vor 4 Monaten
SPD-Mitglieder lehnen Sicherheitspaket ab: Ist der Kanzler ein Rassist?
Der Vorwurf der eigenen Genossen ist ungeheuerlich. Weil die Ampel ausreisepflichtigen Asylbewerbern Leistungen streichen will, sprechen prominente SPD-Politiker von „rassistischen und ausgrenzenden Narrativen“. Was ist dran an den Vorwürfen?
Tagesschau
vor 4 Monaten
Löscharbeiten in Kronberg beendet - S4 noch länger gesperrt
Nach dem Großbrand in einem Baustoffhandel in Kronberg sind die Löscharbeiten mittlerweile beendet worden. Die nahegelegene Bahnstrecke der S4 bleibt aber länger gesperrt als zunächst vermutet.
Tagesschau
vor 4 Monaten
FDP will Organspende auch bei Herz-Kreislauf-Stillstand ermöglichen
Bevor eine Organspende möglich ist, muss der Hirntod festgestellt werden - zumindest bislang. Geht es nach der FDP im Bundestag, soll künftig auch ein Herz-Kreislauf-Stillstand ausreichen. Das soll zu mehr Organspenden führen.
ntv
vor 4 Monaten
Mecklenburg-Vorpommern: Parteibasis nominiert Amthor für Bundestagswahl 2025
Philipp Amthor gilt als gewandter Redner und bekanntestes Gesicht der CDU Mecklenburg-Vorpommerns. Bei der Wahl 2025 will er erneut in den Bundestag einziehen. Die Parteibasis hat er hinter sich.
Spiegel
vor 4 Monaten
Berlin: Zehn Jahre Haft für Ex-Stasi-Mann wegen Mordes vor 50 Jahren – Endlich Gewissheit – Kommentar
Mehr als 50 Jahre lang wusste die Familie von Czesław Kukuczka nicht, wer ihn auf der Flucht in den Westen erschoss. Nun wurde sein Mörder verurteilt. Warum die Aufarbeitung des Falls unabdingbar ist, das Strafmaß aber zweitrangig.
Tagesschau
vor 4 Monaten
Unbekannte kippen Spüli in Dortmunder Stadtpark-Brunnen
Unbekannte haben am Samstagabend offenbar mehrere Flaschen Spülmittel in den Gauklerbrunnen im Dortmunder Stadtgarten gekippt.
WELT
vor 4 Monaten
MIGRATION: Sicherheitspaket! "Nicht viel gewonnen" - Richterbund kritisiert Ampel-Regierung
MIGRATION: Sicherheitspaket! "Nicht viel gewonnen" - Richterbund kritisiert Ampel-Regierung Der Deutsche Richterbund ...
Süddeutsche Zeitung
vor 4 Monaten
Beschlussvorlage: SPD-Klausur: 95 Prozent der Steuerzahler sollen entlastet werden
Die SPD stellt sich für den Wahlkampf auf – und will bei einer Klausurtagung inhaltliche und strategische Weichen stellen. Ein erster Überblick.
WELT
vor 4 Monaten
Ampel einigt sich auf Sicherheitspaket – Scharfe Kritik kommt von der CDU
Die Ampel hat sich mit offenbar deutlichen Einschränkungen auf ein Sicherheitspaket geeinigt. Vor allem die geplanten Leistungskürzungen für Flüchtlinge seien abgeschwächt worden, so die ARD. Der CDU-Politiker Throm nennt das Paket „nahezu wirkungslos“.
t-online
vor 4 Monaten
Ramelow schießt gegen AfD und BSW: "Staatszersetzung" und "elitärer Club"
Im "Tagesanbruch"-Podcast kritisiert Ramelow die Taktiken der AfD im Thüringer Landtag und stellt das Parteienprivileg für das BSW infrage.
Tagesschau
vor 4 Monaten
Vor Poldi-Abschiedsspiel: Ein Verletzter bei Randale in Köln
Randale und Gewalt in der Kölner Innenstadt vor dem Abschiedsspiel von Lukas Podolski: Ein Fußballfan wurde niedergestochen. Polizisten wurden durch Flaschenwürfe verletzt.
Tagesschau
vor 4 Monaten
Drei Brandsätze geworfen - Polizeischüsse an Kino in Krefeld
Vor einem Kino in Krefeld hat die Polizei einen Verdächtigen niedergeschossen. Zuvor waren drei Brände gelegt worden. Die Ermittler gehen von keiner weiteren Gefahr für die Bevölkerung aus.
Tagesschau
vor 4 Monaten
Faeser kündigt "zeitnah" weitere Abschiebeflüge nach Afghanistan an
Ende August startete der erste und bisher einzige Abschiebeflug aus Deutschland nach Afghanistan - aber die Bundesregierung hat schon weitere in Planung. Auch in die Türkei sollen Flugzeuge starten.
Handelsblatt
vor 4 Monaten
Kommentar: Der große Fehler der Ampelmänner
Scholz, Habeck und Lindner arbeiten an Programmen, um die deutsche Wirtschaft zu stützen. Doch das Wichtigste haben sie vergessen.
Bild
vor 4 Monaten
Keine Eile bei neuem Vertrag! - Werder lässt Jung zappeln
Innenverteidiger Tony Jung (32) ist einer der zuverlässigsten Profis bei Werder.
Rheinische Post
vor 4 Monaten
Kriminielle klauen Daten: Warum Sie bei E-Mails von Behörden skeptisch sein sollten
Tagesschau
vor 4 Monaten
Tödlicher Messerangriff von Wolmirstedt: Kritik an Ermittlungen zurückgewiesen
Süddeutsche Zeitung
vor 4 Monaten
Treffen von Innenministern, DFB und DFL: Der Gipfel für Stadionsicherheit ist eher der Gipfel für Drohgebärden
Handelsblatt
vor 4 Monaten
Datenschutz: Gesetzentwurf vorgelegt: Heil und Faeser wollen Beschäftigte vor KI und Überwachung schützen
ntv
vor 4 Monaten
Aussehen verändert und geflohen: 17-Jähriger nach Messer-Attacke in Köln festgenommen
Süddeutsche Zeitung
vor 4 Monaten
Innere Sicherheit: Was die Regierung gegen illegale Migration und Messergewalt plant
BR
vor 4 Monaten
Ein Münchner Denkmal wird lebendig: Augmented Reality mit Stadttour-App | Wir in Bayern | BR
Berliner Zeitung
vor 4 Monaten
DDR-Führungsbunker: Wo das Innenministerium im Kriegsfall das Land lenken wollte
Rheinische Post
vor 4 Monaten
Halbzeit bei Peter-Plümpe-Platz: Beim Solegarten waren die Leute auch erst skeptisch