News from UK Politics
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WELT
vor 24 Tagen
Neuer Vorsitzender der Stiko gewählt
Die Ständige Impfkommission hat einen neuen Vorsitzenden: Reinhard Berner. Der Dresdener Kinderarzt und Infektiologe war bereits Mitglied im Corona-Expertenrat der Bundesregierung. Seine Stellvertretung bleibt bestehen.
ntv
vor 24 Tagen
Hessen: Digital-Gipfel wird in Frankfurt fortgesetzt
Der Digital-Gipfel der Bundesregierung geht weiter. Doch welche Chancen bietet die Künstliche Intelligenz? Und wo steht die Region Rhein-Main in Sachen Digitalisierung?
Tagesschau
vor 24 Tagen
Arbeitgeberpräsident Dulger kritisiert Kurs der Ampel-Regierung
Beim Arbeitgebertag musste die Bundesregierung Kritik einstecken: Zwar habe es Fortschritte gegeben, doch das reiche nicht, sagte Präsident Dulger. Kanzler Scholz versprach Entlastung - vor allem beim Lieferkettengesetz.
t-online
vor einem Monat
SPD: Nancy Faeser kritisiert Union nach Ablehnung von Sicherheitspaket im scharf
Die Bundesinnenministerin hat auf die teilweise Niederlage des Sicherheitspakets im Bundesrat reagiert. Faeser kritisiert die Union mit scharfen Worten.
Merkur
vor einem Monat
Rettung oder Untergang? Geteilte Meinungen zur Krankenhausreform – Notbremse, die vor dem Kollaps bewahrt
Der Bundestag hat die Krankenhausreform verabschiedet. Die Reform soll die Gesundheitsversorgung in Deutschland zukunftsfähig machen. Kritik kommt vor allem von der CDU/CSU.
WELT
vor einem Monat
Und dann mahnt der US-Präsident in Richtung Bundesregierung
Joe Biden ist das erste und letzte Mal als US-Präsident in Berlin. Der 81-Jährige gibt sich demütig, lobt auch Deutschlands außenpolitischen Kurs. Besonders auf einen Aspekt der „Zeitenwende“ legt er wert. Und dann kommt aus der Kanzlerpartei eine deutliche Warnung an Scholz für die Zeit nach Biden.
Tagesschau
vor einem Monat
"Sicherheitspaket" teils abgelehnt: Unerwartetes Nein aus dem Bundesrat
Der große Knall im Bundestag ist ausgeblieben. Nicht dort, sondern im Bundesrat wurde das "Sicherheitspaket" der Regierung überraschend in Teilen gestoppt. Wie geht es nun weiter? Von C. Kornmeier und M. Rödle.
Spiegel
vor einem Monat
Yahya Sinwar: Was wird aus dem Leichnam des früheren Hamas-Führers?
Noch ist unklar, was mit der Leiche des ehemaligen Hamas-Führers geschieht. Laut Medienberichten könnten seine Überreste in Verhandlungen eingesetzt werden. Eines aber möchte Israel Experten zufolge wohl unbedingt vermeiden.
Handelsblatt
vor einem Monat
Kommentar : Friedrich Merz ist für die allermeisten Frauen unwählbar geworden
In Interviews zeigt der Kanzlerkandidat der Union immer wieder, wie er wirklich über die Rolle der Frau denkt. Es ist eine erschreckende Vision.
BR
vor einem Monat
Einigung: Ampel will Mietpreisbremse bis Ende 2028 verlängern | BR24
Die Mietpreisbremse für Orte mit besonders angespanntem Wohnungsmarkt sollte Ende 2025 auslaufen. Im Koalitionsvertrag der ...
Rheinische Post
vor einem Monat
Neue EU-Haushaltsregeln: Und jetzt droht der Ampel auch noch Ärger aus Brüssel
Deutschland droht eine rote Karte aus Brüssel, weil es gegen die neuen EU-Fiskalregeln verstoßen könnte. Kommt es dazu, müsste die Ampel noch mehr sparen – und das Rentenpaket dürfte sie gar nicht erst verabschieden.
WELT
vor einem Monat
Waffenlieferungen an Israel blockiert? CDU-Politiker nehmen sich Baerbock vor
Haben die Grünen-Minister Baerbock und Habeck die Lieferung von Kriegswaffen an Israel blockiert? Außenministerin Baerbock weist das im Bundestag zurück, bestätigt aber: Israel musste eine schriftliche Erklärung für Berlin abliefern. Bei Rückfragen weicht Baerbock aus.
Merkur
vor einem Monat
Krankenkassenbeiträge 2025 steigen historisch: Weniger Netto vom Brutto nach Beitragserhöhung
Eine Beitragserhöhung der Krankenkassen hätte 2025 klare Folgen. Durch den steigenden Zusatzbeitrag wäre der Nettolohn von Arbeitnehmern spürbar betroffen.
ntv
vor einem Monat
"Alle Register" gezogen: Heil will mehr indische Fachkräfte nach Deutschland lotsen
Arbeitsminister Heil tauscht sich mit Indern über die Arbeitssituation in dem asiatischen Land aus. Kurz darauf steht eine 30 Maßnahmen umfassende Strategie, wie die gut ausgebildeten Fachkräfte in Deutschland besser aufgenommen werden können. Er spricht von einem "Gewinn für beide Länder".
Handelsblatt
vor einem Monat
Banken: Anruf um 20.13 Uhr: Wie der Bund vom Unicredit-Einstieg bei der Commerzbank erfuhr
Die Bundesregierung hatte vor dem Verkauf von Commerzbank-Anteilen an Unicredit mehrmals Kontakt mit der italienischen Großbank. Ein wichtiges Details gab diese aber erst sehr spät preis.
Süddeutsche Zeitung
vor einem Monat
Steuerpläne der SPD: Das große Rechnen
Die SPD will 95 Prozent der Steuerzahler entlasten und dafür wenige Topverdiener höher besteuern. FDP-Finanzminister Lindner warnt vor den Folgen. Der Wahlkampf der großen Zahlen hat begonnen.
Tagesschau
vor einem Monat
Nahost-Liveblog: ++ Libanon droht Medikamentenmangel ++
Der libanesische Apothekerverband hat vor einem Medikamentenmangel gewarnt - viele Apotheken seien zerstört, es gebe nur wenige Flüge ins Land. Bundeskanzler Scholz sagte Israel weitere Waffenlieferungen zu. Alle Entwicklungen im Liveblog.
Süddeutsche Zeitung
vor einem Monat
Diskriminierung orthodoxer Juden: Wenn die Lufthansa ihre Passagiere nicht auseinanderhalten kann
128 Menschen durften nicht nach Budapest weiterreisen. Was sie gemeinsam hatten: Sie sahen aus wie orthodoxe Juden. Die USA verhängen nun eine Millionenstrafe gegen die Fluglinie.
Rheinische Post
vor einem Monat
SPD-Mitglieder lehnen Sicherheitspaket ab: Ist der Kanzler ein Rassist?
Der Vorwurf der eigenen Genossen ist ungeheuerlich. Weil die Ampel ausreisepflichtigen Asylbewerbern Leistungen streichen will, sprechen prominente SPD-Politiker von „rassistischen und ausgrenzenden Narrativen“. Was ist dran an den Vorwürfen?
t-online
vor einem Monat
Hubertus Heil: Arbeitsminister wirbt beim Cricket um indische Fachkräfte
Die Bundesregierung bemüht sich um den Zuzug von Fachkräften aus Indien. Arbeitsminister Heil sucht den Kontakt beim Sport.
NZZ
vor einem Monat
An Deutschlands Unterstützung wachsen Zweifel: Die Bundesregierung forderte von Israel ein Bekenntnis zum Völkerrecht als Bedingung für Waffenlieferungen
Eine schriftliche Erklärung Israels ist bereits vergangene Woche in Berlin eingegangen. Die FDP fordert nun, weitere Waffen nach Israel zu liefern.
taz
vor einem Monat
Krieg in der Ukraine: Russische Vorstöße an vielen Fronten
Russische Einheiten drängen in der Ukraine nach vorne. Neun ukrainische Soldaten sollen erschossen worden sein, nachdem sie sich ergeben haben. mehr...
t-online
vor einem Monat
Nahostkonflikt: Haben Grünen-Minister Waffenexporte an Israel verhindert?
Zwischen März und August hat die Bundesregierung keine Waffenexporte an Israel genehmigt. Hintergrund dessen soll eine Forderung von Annalena Baerbock und Robert Habeck sein.
taz
vor einem Monat
Sicherheitspaket der Ampel: Menschliches Armutszeugnis
Noch diese Woche will die Ampel ihr Sicherheitspaket verabschieden. Von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Opposition kommt Kritik. mehr...
Tagesschau
vor einem Monat
Drei Bomben in Göttingen kontrolliert gesprengt
Kampfmittelexperten haben die Blindgänger am Samstag unschädlich gemacht. Das Sperrgebiet wurde wenig später freigegeben.
Merkur
vor einem Monat
Kommentar: Schlechtes Timing beim Widerstand gegen die AfD
Die Grünen haben sich mit ihrem AfD-Antrag im Dickicht der Paragrafen verheddert. So bleibt nur die gute Absicht. Kommentar.
Spiegel
vor einem Monat
Bürgergeld-Prämie: Widerstand in der SPD wächst - Lars Klingbeil und Alexander Schweitzer dagegen
Durch einen Job dauerhaft aus dem Bürgergeld – dafür will die Bundesregierung Langzeitarbeitslosen einen Bonus zahlen. Nun sprechen sich auch der Co-Parteichef und ein Ministerpräsident der SPD dagegen aus.
t-online
vor einem Monat
Düsseldorf: Notfall an Flughafen – Flieger evakuiert
In Düsseldorf ist leicht entflammbares Kerosin am Flughafen ausgelaufen. Die Feuerwehr ist zu einem Notfall-Einsatz ausgerückt. Flieger wurden geräumt.
Süddeutsche Zeitung
vor einem Monat
Libanon: Die Hisbollah sendet eine ungeheuerliche Provokation
Auf offener Straße und ohne jede Furcht vor Israels Drohnen inszeniert die Organisation eine Pressekonferenz. Die Botschaft ist klar: Die Hisbollah ist noch immer da und „dieser Krieg beginnt gerade erst.“
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Handelsblatt
vor 24 Tagen
Energie: Wasserstoff kann ab 2025 fließen – Bundesnetzagentur genehmigt Kernnetz
ntv
vor 24 Tagen
Rententalk bei "Hart aber fair": Juso-Chef Türmer: Nicht mit Geld von Bürgern zocken
ZDF
vor 25 Tagen
heute 19:00 Uhr vom 21.10.2024: Digitalgipfel, EU-Referendum Moldau, Beginn Weltnaturkonferenz
Handelsblatt
vor einem Monat
Nord-Stream-Fluch: Wie die Bundesregierung Bidens Nachgiebigkeit ausnutzte – und Trump davon profitiert
WELT
vor einem Monat
Gesundheitsministerium gibt 73 Millionen Euro für Anwälte in Masken-Prozessen aus
Handelsblatt
vor einem Monat
HRI-Konjunkturausblick: Deutschland in der Wachstumsflaute: Hochkonjunktur für Insolvenzverwalter
Spiegel
vor einem Monat
NRW-Justizminister Benjamin Limbach fordert schärferes Gesetz gegen Hawala-Banking
Süddeutsche Zeitung
vor einem Monat
Digitalisierung: Privater Krankenversicherer Ottonova wächst kräftig
Handelsblatt
vor einem Monat
Wirtschaftsschwäche: Scholz’ Industriegipfel soll am 29. Oktober stattfinden – Vertreter von drei Branchen eingeladen
ntv
vor einem Monat
Rückkehr zur Zeit vor Penicillin: Experten warnen eindringlich vor Antibiotikaresistenzen
Handelsblatt
vor einem Monat
Energie : Balkonkraftwerke – So viel bringen die Mini-Solaranlagen wirklich