News from UK Politics
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Süddeutsche Zeitung
vor 3 Monaten
Aus der Landespolitik: Warme Wohnungen, kühle Stimmung
Der Gemeindetag äußert Bedenken zur Wärmeplanung in Bayern und muss die Klima-Allianz des Umweltministeriums verlassen. Im Landtag heizt man sich deswegen gegenseitig mächtig ein.
Merkur
vor 3 Monaten
Seien Sie nicht so garstig – Aiwanger mischt sich in Gottschalk-Debatte ein
Jörg Kachelmann wirft Thomas Gottschalk Kindesmisshandlung vor. Dies kommentierte nun sogar Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler).
Süddeutsche Zeitung
vor 3 Monaten
Unterbringung von Geflüchteten: Die Politik spielt mit den Ängsten der Bevölkerung
In Aschheim machen CSU und Freie Wähler ein längst abgewendetes Ankerzentrum zum Wahlkampfthema, in Baierbrunn sammeln SPD-Gemeinderäte Unterschriften gegen ein kleineres Flüchtlingsheim. Das ist brandgefährlich.
Rheinische Post
vor 3 Monaten
Gemeinsamer Antrag: Fraktionen einigen sich über Untersuchungsausschuss zum Fall Solingen
Die Fraktionen von SPD, CDU, Grüne und FDP wollen im Landtag gemeinsam einen Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag von Solingen auf den Weg bringen. Es soll auch um die Hintergründe gehen.
Tagesschau
vor 3 Monaten
Kühnert-Nachfolger Matthias Miersch: "Ich werde alles geben"
Der Hannoveraner wurde am Dienstag als neuer SPD-Generalsekretär eingeführt. Die SPD in Niedersachsen reagiert mit Lob.
Tagesschau
vor 4 Monaten
Thüringer AfD will juristisch gegen Ausschussgrößen vorgehen
Wegen der Landtagspräsidentenwahl änderte das Parlament am Samstag die Geschäftsordnung. Damit sollen auch die Ausschüsse kleiner werden. Das will die AfD nicht akzeptieren.
Tagesschau
vor 4 Monaten
Freie Wähler treffen sich zum Parteitag in Kordel
Die Freien Wähler kommen heute in Kordel bei Trier zu einem Parteitag zusammen. Das Treffen der rund 120 Delegierten wird von heftigen Personalquerelen überschattet.
ntv
vor 4 Monaten
Bayern: Verbände rügen Söder nach Machtwort zu Exen
Die Exen an Bayerns Schulen bleiben möglich - das hat Markus Söder klargestellt. Die Kritik an seinem Machtwort ebbt aber nicht ab.
WELT
vor 4 Monaten
Die Grünen sind eine Zeitgeistpartei und der Zeitgeist ändert sich gerade
Ex-Grünen-Politikerin Antje Hermenau sagt im Interview mit WELT TV über ihre ehemalige Partei: „Sie hat sich den alten Zielen aus den 80er Jahren verschrieben und ist eigentlich die rückständigste Partei, die wir im Moment in Deutschland haben.“
Merkur
vor 4 Monaten
Nach der Brandenburg-Wahl: Deutschland braucht einen Neuanfang
Die Sorgen vor den Ost-Wahlen waren berechtigt – wie auch das Beispiel Brandenburg zeigt. Nun braucht Deutschland eine proaktive Regierung. Die Ampel scheint dazu ungeeignet.
t-online
vor 4 Monaten
Kanzlerkandidat der Union: Merz rechnet mit "sehr hartem Wahlkampf"
Die Union hat Friedrich Merz als ihren Kanzlerkandidaten bestätigt. Der CDU-Chef rechnet "mit persönlichen Herabsetzungen" im Wahlkampf.
Süddeutsche Zeitung
vor 4 Monaten
Brandenburg nach der Wahl: Ein Sieg mit vielen Haken
Dietmar Woidke hat die Wahl in Brandenburg fulminant gewonnen. Doch der Preis dafür ist hoch: Seine SPD steht erst einmal ohne Koalitionspartner da.
Süddeutsche Zeitung
vor 4 Monaten
Schulen in Bayern: Die Ex bleibt: Stolz rudert nach Söder-Machtwort zurück
Unangekündigte Tests sorgen für Stress bei bayerischen Schülern. Kultusministerin Anna Stolz wollte darüber diskutieren, der Ministerpräsident will sie aber nicht generell abschaffen. Und schon ist die Diskussion beendet.
ntv
vor 4 Monaten
Woidke im ntv.de-Interview: "Diese Wahl ist die größte politische Herausforderung meines Lebens"
Nur wenn die SPD am Sonntag vor der AfD stärkste Kraft wird, will Dietmar Woidke Ministerpräsident von Brandenburg bleiben. Im Interview mit ntv.de erklärt Woidke seine Beweggründe. Auch warum die Stimmung im Land so viel schlechter ist als die Wirtschaftsdaten, meint Woidke erklären zu können.
Tagesschau
vor 4 Monaten
Grimmas OB Berger zieht für Freie Wähler in Landtag
Mit Matthias Berger zieht erstmal ein Politiker für die Freien Wähler in den Sächsischen Landtag. Der bisherigen Oberbürgermeister der Stadt Grimma könnte im Landesparlament zum "Zünglein an der Waage" werden.
WELT
vor 4 Monaten
Kampf um die Heldenwähler – wo sich zeigt, wie Sozialdemokraten gewinnen
Die SPD und viele Mitte-links-Parteien straucheln, aber die britische Labour-Partei hat gerade einen fulminanten Wahlsieg eingefahren. Von ihrer erfolgreichen Wahlkampfstrategie wollen auch die US-Demokraten profitieren. Im Zentrum steht eine Wählergruppe.
t-online
vor 4 Monaten
Brandenburg-Wahl: SPD knapp vor AfD – Erste Ergebnisse der Landtagswahl
Die Brandenburger haben gewählt, die Wahllokale sind geschlossen. Hier erfahren Sie mehr über den Ausgang.
Süddeutsche Zeitung
vor 3 Monaten
Politik in Bad Tölz-Wolfratshausen: Die Chance, sich durchzusetzen, war nie größer
Tagesschau
vor 3 Monaten
Landtagspräsident Hering kritisiert Auseinanderbrechen der Fraktion der Freien Wähler RLP
Süddeutsche Zeitung
vor 4 Monaten
Schutz vor der Afrikanischen Schweinepest: FW-Abgeordnete opponieren gegen Umweltminister Glauber
Tagesschau
vor 4 Monaten
Freie Wähler in RLP vor Verlust ihres Fraktionsstatus - Zwei Abgeordnete gehen
Süddeutsche Zeitung
vor 4 Monaten
Neues Gesetz in Bayern: Noch mehr Widerstand gegen Söders Anti-Bürokratie-Pläne
Süddeutsche Zeitung
vor 4 Monaten
Vorbereitung auf die Bundestagswahl: Hubert Aiwanger und der weite Weg nach Berlin
Süddeutsche Zeitung
vor 4 Monaten
Hochwasser-Hilfe aus Bayern: Aiwangers Wischmopps werden nach Polen geschickt
Tagesschau
vor 4 Monaten
Landtagswahl in Brandenburg: In diesen Wahlkreisen wird es am Sonntag besonders spannend
Merkur
vor 4 Monaten
Politischer Ringkampf vor über 500 Zuschauern: Hallbergmooser Bürgermeister-Kandidaten stehen Rede und Antwort
Merkur
vor 4 Monaten
Dönerpreisbremse: Freie Wähler zelebrieren kuriosen Wahlkampf – und könnten so in die Regierung kommen
Süddeutsche Zeitung
vor 4 Monaten
Bahnverkehr: Bayern gibt 100 Millionen Euro für 24 barrierefreie Bahnhöfe